{"id":62790,"date":"2026-01-03T09:54:45","date_gmt":"2026-01-03T08:54:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=62790"},"modified":"2026-01-03T09:58:49","modified_gmt":"2026-01-03T08:58:49","slug":"leider-gibt-es-keine-kommunalen-untersuchungsausschuesse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/leider-gibt-es-keine-kommunalen-untersuchungsausschuesse\/","title":{"rendered":"Leider gibt es keine kommunalen Untersuchungsaussch\u00fcsse\u2026"},"content":{"rendered":"\n

Mit diesem Artikel enden 19 Jahre, in denen der bisherige Fraktionsvorsitzende der SBL-Kreistagsfraktion Reinhard Loos den Internetauftritt seiner Fraktion verantwortet hat<\/h3>\n\n\n
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Symbolbild „Rettungswachen“ (Bildarchiv: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Den unten dargestellten Vorgang kann man als einen von sechs Skandalen betrachten, die der Autor in seiner 21j\u00e4hrigen Mitgliedschaft im Kreistag des HSK erlebt hat. Sinnvoll w\u00e4re hier die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um die Abl\u00e4ufe besser aufkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen \u2013 aber dieses meist wirkungsvolle Instrument gibt es auf kommunaler Ebene nicht, nur im Bundestag und Landtag.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(\u00dcbernahme – mit kleinen \u00c4nderungen – eines Artikels auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a>)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Daher hier nur die Dokumentation der aktuellen Antwort des Landrats auf eine Anfrage der SBL-Kreistagsfraktion. Die Anfrage war noch vor der Konstituierung des neuen Kreistags eingebracht worden, wurde allerdings erst im Dezember beantwortet. Unterschrieben wurde die Antwort vom \u201eneuen\u201c Landrat; aber die inhaltliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00e4llt nur in die Amtszeit des fr\u00fcheren Landrats.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Zur Vorgeschichte:
Am 21.09.2021 beschloss der Kreistag eine Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans. Darin ist der Neubau von 7 Rettungswachen und einem Notarztstandort vorgesehen. Landrat, Kreisverwaltung und mit ihnen (erwartungsgem\u00e4\u00df) die CDU- und FDP-Fraktion bestanden darauf, dass mit der Planung ein Generalplanungsb\u00fcro beauftragt wird. Daf\u00fcr wurde ein dubios erscheinendes Auswahlverfahren gestartet, faktisch durchgef\u00fchrt von einem in Essen ans\u00e4ssigen Berater, der auch als Projektbetreuer t\u00e4tig wurde. Als die Vergabe anstand, beantragte die SBL-Fraktion die Aufhebung des Vergabeverfahrens. Denn zum einem erschien die Beauftragung eines Generalplaners nach wie vor v\u00f6llig ungeeignet, zum anderen waren uns viele gravierende Merkw\u00fcrdigkeiten bei der Auswahl des vorgeschlagenen Planungsb\u00fcros aufgefallen. Doch der Kreistag lehnte am 24.08.2022 mit gro\u00dfer Mehrheit unseren Antrag ab und stimmte dem Vergabevorschlag zu. \u00dcber unseren vielen unbeantworteten Fragen k\u00f6nnen wir hier nicht berichten, da dieser Teil der Kreistagssitzung nicht \u00f6ffentlich stattfand.<\/p>\n\n\n\n

Doch das Desaster folgte: Die acht Bauprojekte machten fast keine Fortschritte, und \u00fcber das beauftragte B\u00fcro wurde am 21.07.2025 vom Amtsgericht Kassel ein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Mittlerweile sind mehr als vier Jahre seit dem Beschluss des Kreistags \u00fcber die 8 Neubauten vergangen, und es werden noch mindestens vier weitere Jahre bis zur Fertigstellung vergehen. Der Generalplaner hat f\u00fcr seine sehr d\u00fcrftigen Arbeiten ca. 730.000 Euro erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Aus solchen Erfahrungen k\u00f6nnte man ja wenigstens lernen. Daher beantragte die SBL-Fraktion f\u00fcr die Sitzung des Kreistags am 24.10.2025, eine weisungsunabh\u00e4ngige Stelle einzurichten, um bei k\u00fcnftigen Auftragsvergaben ab etwa 500.000 \u20ac die Bonit\u00e4t und wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der Bewerber bzw. Bieter zu pr\u00fcfen, sowie die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen gegen m\u00f6glichen Korruptionsverdacht. Doch auch dieser Antrag wurde abgelehnt, weil angeblich bereits ausreichende gesetzliche Regelungen und eine Dienstanweisung best\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Auch in der Sitzung des Bauausschusses am 07.10.2025 stand das Thema auf Antrag unserer Fraktion auf der Tagesordnung. Als Zuh\u00f6rer k\u00f6nnte man den Eindruck haben, sich in einer M\u00e4rchenstunde zu befinden. Denn Ausschussvorsitzende und Kreisverwaltung behaupteten, diese Entwicklung sei nicht absehbar gewesen, und beklagten, dass sie jetzt ganz viel Arbeit h\u00e4tten\u2026 Mit der Fortsetzung der Planungen wurden nun \u00fcbrigens doch mehrere regionale B\u00fcros beauftragt, wie wir es von Anfang an gefordert hatten\u2026<\/p>\n\n\n\n

Nachdem die Sitzungsprotokolle zu diesem Thema sehr d\u00fcrftig ausfielen, brachten wir noch eine schriftliche Anfrage ein. Im Folgenden stehen jeweils die Fragen, die dazugeh\u00f6rigen Antworten und Kommentar. Anders als bei fr\u00fcheren Anfragen wurde hier von Landrat und Kreisverwaltung kein Teil der Antworten als vertraulich gekennzeichnet, so dass wir die Inhalte komplett ver\u00f6ffentlichen, allerdings ohne weitere Erg\u00e4nzungen aus nicht\u00f6ffentlichen Unterlagen.<\/p>\n\n\n\n

Wir haben in diesem Blog \u00fcber dieses Thema bereits mehrfach berichtet:
https:\/\/sbl-fraktion.de\/?p=11821<\/a>
https:\/\/sbl-fraktion.de\/?p=11814<\/a>
https:\/\/sbl-fraktion.de\/?p=10755<\/a>
https:\/\/sbl-fraktion.de\/?p=10718<\/a><\/p>\n\n\n\n

Antwort des Landrats auf die Anfrage \u201eGeneralplaner f\u00fcr die Neubauten nach dem Rettungsdienstbedarfsplan\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:<\/p>\n\n\n\n

1. Warum wurde der Vertrag mit dem Generalplaner vom damaligen Landrat erst im November 2024 unterzeichnet, mehr als 2 Jahre nach der Auftragsvergabe?<\/strong>
Der Vertrag war Bestandteil der Vergabeunterlagen. Mit dem Zuschlag im Vergabeverfahren ist dieser Vertrag dann f\u00fcr beide Vertragsparteien bindend geworden.. Einer Unterzeichnung der Vertragsurkunde bedurfte es rechtlich nicht mehr. Diese ist rein deklaratorisch. Der f\u00f6rmliche Vertrag wurde auf Wunsch des Generalplaners RJ noch angefertigt.<\/p>\n\n\n\n

2. Wie ist diese Vertragsunterzeichnung zu erkl\u00e4ren, obwohl bereits exakt 2 Wochen nach dieser Vertragsunterzeichnung im Kreishaus ein internes Krisengespr\u00e4ch stattfand, in dem 15 gravierende M\u00e4ngel aufgelistet wurden, die alle bereits lange vor der Vertragsunterzeichnung entstanden waren?<\/strong>
s.o.<\/p>\n\n\n\n

Wenn zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung bereits zahlreiche extreme M\u00e4ngel in der Arbeit des Generalplaners bekannt waren, wieso hat sich die Kreisverwaltung dann zur Vertragsunterzeichnung dr\u00e4ngen lassen?
Im \u00dcbrigen stimmt es nicht, dass generell nach Vergaben kein Vertrag mehr erstellt und unterschrieben wird. Dies ist vielmehr \u00fcblich, um Einzelheiten in der Abwicklung mit dem Auftragnehmer zu regeln.<\/em><\/p>\n\n\n\n

3. Laut Akte der Kreisverwaltung wurde bei einer Anfrage an die \u201eCreditreform\u201d lediglich abgefragt und festgestellt, dass die Firma des Auftragnehmers \u201eaktiv\u201d sei; weitere Informationen wurden bei dieser Abfrage nicht eingeholt. Aus den im \u201eUnternehmensregister\u201d des Bundesanzeigers \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Jahresabschl\u00fcssen des Generalplaners ergab sich jedoch, dass die Eigenkapitalquote des Auftragsnehmers unter 0,5 % lag, in allen 4 ver\u00f6ffentlichten Jahresabschl\u00fcssen nie Gewinne ausgewiesen wurden und die Verschuldung gr\u00f6\u00dfer war als der Jahresumsatz. Warum wurden diese sehr deutlichen Warnzeichen nicht beachtet?<\/strong>
Die Rechtslage wurde umfassend im Zusammenhang mit Ihrem Antrag vom 08.10.2025 in der Verwaltungsvorlage Drucksache Nr. 10\/1292 dargelegt. Es wird daher auf diese Ausf\u00fchrungen verwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Hier geht es nicht um die Rechtslage, sondern um \u00f6konomische Vernunft. Die Kreisverwaltung hat offensichtlich rein gar nichts unternommen, um die wirtschaftliche Solidit\u00e4t des Vertragspartners zu \u00fcberpr\u00fcfen \u2013 und das bei einem Auftrag im Wert von mehreren Mio Euro\u2026<\/em><\/p>\n\n\n\n

4. Bei der Akteneinsicht des Unterzeichners am 20.10.2025 fiel auf, dass alle Dokumente auf einem Server des externen Projektbetreuers in Essen liegen. Wie ist das mit der Datensicherheit und Unabh\u00e4ngigkeit von diesem Projektbetreuer vereinbar? Wann wird dies ge\u00e4ndert?<\/strong>
Die Datensicherheit auf dem System des Projektsteuerers ist gew\u00e4hrleistet.
Im Fachdienst 15 ist derzeit noch kein Dokumentenmanagementsystem f\u00fcr Bauprojekte vorhanden, dieses befindet sich jedoch in der Anschaffung. Es wurde nach durchgef\u00fchrtem Vergabeverfahren eine Auswahl getroffen, sodass absehbar die Daten auf einem eigenen System gespeichert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Hier droht das n\u00e4chste Desaster. Sinn der Frage war ja nicht zu erfahren, ob die Daten f\u00fcr den Projektbetreuer sicher sind, sondern ob der Kreis als Auftraggeber jederzeit einen ungehinderten Zugriff beh\u00e4lt\u2026<\/em><\/p>\n\n\n\n

5. Bei der Akteneinsicht entstand der Eindruck, dass bei diesem Projekt eine sehr gro\u00dfe Abh\u00e4ngigkeit vom Projektbetreuer in Essen besteht; bekanntlich wurden bereits die Auswahl des Auftragnehmers und die Vergabeentscheidung von ihm sehr stark beeinflusst, mit sehr zweifelhaften Auswahlkriterien. Au\u00dferdem wurde akzeptiert, dass der sp\u00e4ter beauftragte Generalplaner zahlreiche Unterlagen erst versp\u00e4tet einreichte, und die Angaben in seiner Bewerbung wurden nicht gr\u00fcndlich \u00fcberpr\u00fcft.
Was unternimmt der Landrat um diese Abh\u00e4ngigkeit vom externen Projektbetreuer zu reduzieren?<\/strong>
Der Hochsauerlandkreis verfolgt die Strategie, die internen Personalkapazit\u00e4ten gezielt zu st\u00e4rken. In welchem Umfang die weitere Beauftragung des Projektsteuerers erfolgt, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.<\/p>\n\n\n\n

Diese Antwort ist v\u00f6llig nichtssagend\u2026<\/em><\/p>\n\n\n\n

6. Warum hat die Kreisverwaltung nicht eher auf drastische grunds\u00e4tzliche M\u00e4ngel in der Arbeit des Generalplaners (z.B. sehr unvollst\u00e4ndige und von den Auftragnehmern f\u00fcr Gewerke nicht akzeptierte Unterlagen, erhebliche Termin\u00fcberschreitungen trotz wiederholter Mahnungen) reagiert?<\/strong>
In den regelm\u00e4\u00dfigen Baubesprechungen sind die Anforderungen von den HSK-Vertretern und vom Projektsteuerer konkret benannt und er\u00f6rtert worden. Der Generalplaner hat zugesichert, etwaige Defizite jeweils umgehend abzustellen. Das wurde auch nachgehalten.<\/p>\n\n\n\n

Die Anforderungen wurden \u201ebenannt und er\u00f6rtert\u201c und der Generalplaner hat \u201ezugesichert\u201c. Aber was hat er tats\u00e4chlich gemacht? Elegante Umschreibung\u2026
<\/em>

7. Wie ist es zu erkl\u00e4ren, dass nun nach dem Ausscheiden des Generalplaners diverse M\u00e4ngel in der bisherigen Ausf\u00fchrung auffallen (z.B. ,,runde Ecken\u201d in den R\u00e4umen), die vom externen Projektbetreuer bereits fr\u00fcher h\u00e4tten moniert werden m\u00fcssen und nun zu erheblichem zus\u00e4tzlichen Aufwand f\u00fchren?
Kostenintensive gestalterische Elemente wie die \u201erunden Ecken\u201d wurden fr\u00fchzeitig erkannt.<\/strong>
Der Generalplaner wurde zur \u00c4nderung der Planung aufgefordert. Diese wurde rechtzeitig umgesetzt, so dass hierf\u00fcr kein zus\u00e4tzlicher Aufwand entstanden ist.<\/p>\n\n\n\n

Es bestehen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Antwort\u2026<\/em><\/p>\n\n\n\n


8. Welche verbindlichen Zusagen und in welcher H\u00f6he liegen mittlerweile von den Kostentr\u00e4gern f\u00fcr die Mehraufw\u00e4nde durch den Wechsel der Planer vor?<\/strong>
Konkrete Mehraufwendungen sind noch nicht bekannt. In den letzten gemeinsamen Baubesprechungen wurden von allen Beteiligten Einsparpotentiale erarbeitet. Die Kostentr\u00e4ger wurden \u00fcber die Entwicklung informiert. Eine verbindliche Zusage \u00fcber die \u00dcbernahme der h\u00f6heren Baukosten in H\u00f6he der Steigerung des Baukostenindexes liegt vor (derzeit ca. 4.900,00 \u20ac bis zu 5.000,00 \u20ac pro m2 BGF).<\/p>\n\n\n\n

Auch diese Frage wurde nicht beantwortet. Die konkreten Mehraufwendungen durch den Wechsel des Planers sind \u201enicht bekannt\u201c. Und die Steigerung des Baukostenindexes tritt unabh\u00e4ngig vom Mehraufwand f\u00fcr den Planerwechsel ein \u2026 Vielleicht f\u00fchrt der Wechsel aber sogar zu Einsparungen, weil der Generalplaner viel zu teuer war? (s. n\u00e4chste Frage)<\/em><\/p>\n\n\n\n


9. Die Anschlussauftr\u00e4ge f\u00fcr die Fortsetzung der Planungen f\u00fcr die Rettungswachen und Winterberg wurden nun zu jeweils etwa 1\/3 niedrigeren Kosten vergeben als von der Kreisverwaltung gesch\u00e4tzt.
Welche Schl\u00fcsse ziehen Landrat und Kreisverwaltung daraus f\u00fcr die Auftragssummen des Generalplaners?<\/strong>
Bei der Vergabe der Objektplanung sind die Kosten auf der Grundlage der Honorarordnung f\u00fcr Architekten und Ingenieure \u2013 HOAI \u2013 (zu ber\u00fccksichtigende anrechenbaren Kosten, Honorarzone, \u00fcbliche Nebenkosten) ermittelt worden. Die Honorare f\u00fcr Architekten- und Ingenieurleistungen sind seit 2021 frei verhandelbar; die S\u00e4tze der HOAI dienen lediglich zur Orientierung. Die eingegangenen Angebote der hiesigen Architekten lagen unter den m\u00f6glichen Werten nach der HOAI.
Die Auftragssumme des Generalplaners ist mit den reinen Objektplanungsleistungen nicht vergleichbar, weil im Leistungsumfang des Generalplaners auch Tragwerksplanung, Planung technische Geb\u00e4udeausr\u00fcstung sowie Brandschutz enthalten sind.
<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine Anmerkung in eigener Sache:<\/strong>
Mit diesem Artikel enden 19 Jahre, in denen der bisherige Fraktionsvorsitzende der SBL-Kreistagsfraktion \u2013 als wesentlichen Teil seiner Arbeit \u2013 diesen Internetblog verantwortet hat. Der Inhalt bezieht sich noch auf die alte Wahlperiode, die mit der Konstituierung des neuen Kreistags am 21.11.2025 zu Ende ging. In diesen 19 Jahren sind fast 1.000 Beitr\u00e4ge erschienen, mit kritischem Blick auf die Politik vor allem im Kreisgebiet.
Die Fortsetzung dieser journalistischen Arbeit ist nun Aufgabe der neuen Fraktionsf\u00fchrung. Themen gibt es leider nach wie vor genug; z.B. hat die CDU-Fraktion nur einen (!) Tag vor der konstituierenden Kreistagssitzung mehrere Antr\u00e4ge zur Hauptsatzung und zur Gesch\u00e4ftsordnung eingebracht, mit denen die Transparenz der politischen Arbeit massiv eingeschr\u00e4nkt wurde, z.B. werden Bildaufnahmen fast v\u00f6lig ausgeschlossen, anders als von der Kreisverwaltung vorgeschlagen. Leider wurden sie vom Kreistag beschlossen, und von den herk\u00f6mmlichen Medien interessiert sich niemand daf\u00fcr, wenn auf diese Weise demokratische Rechte abgebaut werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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