{"id":62118,"date":"2025-10-09T16:59:53","date_gmt":"2025-10-09T14:59:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=62118"},"modified":"2025-10-09T16:59:53","modified_gmt":"2025-10-09T14:59:53","slug":"briloner-buerger-liste-fordert-herrn-scharfenbaum-auf-sein-ratsmandat-niederzulegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/briloner-buerger-liste-fordert-herrn-scharfenbaum-auf-sein-ratsmandat-niederzulegen\/","title":{"rendered":"Briloner B\u00fcrger-Liste fordert Herrn Scharfenbaum auf sein Ratsmandat niederzulegen"},"content":{"rendered":"\n

Der Vorstand der Briloner B\u00fcrger-Liste (BBL) hat zur Kenntnis genommen, dass das Ratsmitglied Stefan Scharfenbaum seine Mitgliedschaft bei den Gr\u00fcnen beendet hat und sich der CDU-Fraktion angeschlossen hat. Das geschah noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Rates, kann also nicht auf Erlebnissen im neu gew\u00e4hlten Rat beruhen.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

(Pressemitteilung der Briloner B\u00fcrger-Liste<\/em>)<\/p>\n\n\n\n

Herr Scharfenbaum stand bei der Kommunalwahl am 14. September auf Platz 1 der Kandidierenden-Liste der Gr\u00fcnen. Dadurch\u00a0zog er \u00fcber ihre Liste in den neuen Rat ein und erhielt den einzigen Sitz der Gr\u00fcnen. 33 von 478 Stimmen, die die Gr\u00fcnen insgesamt erhielten, waren auf Herrn Scharfenbaum entfallen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Die BBL findet diese Art des Parteiwechsels sehr fragw\u00fcrdig. Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler von Herrn Scharfenbaum und aller anderen Gr\u00fcnen Kandidatinnen und Kandidaten konnten nicht damit rechnen. Ein sehr gro\u00dfer Teil von ihnen h\u00e4tte sicherlich f\u00fcr Kandidierende einer anderen Liste gestimmt, wenn sie diese Entwicklung h\u00e4tten voraussehen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Der Parteiwechsel hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Mehrheiten im neuen Rat. F\u00fcr die CDU f\u00e4llt es nun viel leichter eine Mehrheit zu erhalten, als es dem Wahlergebnis entspricht. Damit wird das Ergebnis der Kommunalwahl wesentlich ver\u00e4ndert, noch bevor der neue Rat seine Arbeit aufgenommen hat.<\/p>\n\n\n\n

In der Lokalpresse wurde Herr Scharfenbaum mit der Aussage zitiert, es ginge ihm um „Klima- und Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Stadtentwicklung“. Das sind alles Themen, mit denen sich die BBL seit Jahren intensiv befasst und wozu sie zahlreiche Antr\u00e4ge eingebracht hat. Bei der seiner neuen Partei, der Briloner CDU, war derartiges bisher nicht zu beobachten. Seine angebliche Motivation erscheint daher sehr zweifelhaft.<\/p>\n\n\n\n

Das Verhalten von Herrn Scharfenbaum schadet der Glaubw\u00fcrdigkeit der Kommunalpolitik in Brilon erheblich. Er sollte daher sein Ratsmandat niederlegen, damit eine andere Kandidatin von der Gr\u00fcnen Liste in den Rat nachr\u00fccken und dort Gr\u00fcne Politik unterst\u00fctzen kann \u2013 wie von W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern gew\u00fcnscht. <\/p>\n\n\n\n

Aber auch das Verhalten der CDU ist kritikw\u00fcrdig: Niemand zwingt sie dazu, einem solchen Deal zuzustimmen. So tr\u00e4gt die CDU wesentlich dazu bei, dass die neue Wahlperiode mit einer sehr fragw\u00fcrdigen Aktion beginnt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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