{"id":61954,"date":"2025-09-17T19:28:43","date_gmt":"2025-09-17T17:28:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=61954"},"modified":"2025-09-17T19:28:43","modified_gmt":"2025-09-17T17:28:43","slug":"generalplaner-gescheitert-sbl-fordert-aufklaerung-und-transparenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/generalplaner-gescheitert-sbl-fordert-aufklaerung-und-transparenz\/","title":{"rendered":"Generalplaner gescheitert: SBL fordert Aufkl\u00e4rung und Transparenz"},"content":{"rendered":"\n

Hochsauerlandkreis. Wie wichtig kritische Fragen im Kreistag und den Aussch\u00fcssen sind, zeigt sich gerade wieder am Planungsauftrag f\u00fcr den Neubau von sieben Rettungswachen und einem Notarztstandort im Kreisgebiet. Hierf\u00fcr hatte die Mehrheit des Kreistags vor drei Jahren ein Architekturb\u00fcro als Generalplaner beauftragt, auf Vorschlag des Landrats und der Kreisverwaltung. K\u00fcrzlich wurde f\u00fcr dieses Planungsb\u00fcro ein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet vom Amtsgericht Kassel eine Indolvenzverwalterin eingesetzt und die Verm\u00f6gensverwaltung angeordnet.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(Der Beitrag ist vor einer Woche auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste <\/a>erschienen.)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Diese Entwicklung kommt nicht \u00fcberraschend. Die SBL-Kreistagsfraktion hatte bereits vor der Auftragsvergabe intensiv recherchiert und gravierende M\u00e4ngel erkannt. Doch leider entschied die Mehrheit anders. Nun hat die SBL-Fraktion eine schriftliche Anfrage an den Landrat gerichtet und verlangt Aufkl\u00e4rung. Im Folgenden dokumentieren wir diese Anfrage.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

\u201cSehr geehrter Herr Landrat,<\/p>\n\n\n\n

am 24.08.2022 hat der Kreistag \u2013 auf Vorschlag des Landrats und der Kreisverwaltung \u2013 mehrheitlich beschlossen, das Unternehmen \u201eRJ Planungsb\u00fcro GmbH & Co KG\u201c (Kassel\/Erfurt) mit der Generalplanung f\u00fcr den Neubau von 7 Rettungswachen und einem Notarztstandort zu beauftragen.
Nun ist durch die \u201eInsolvenzbekanntmachungen\u201c \u00f6ffentlich bekannt, dass das Amtsgericht Kassel am 21.07.2025 (Az. 666 IN 225\/25 e) eine Vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalterin f\u00fcr dieses Unternehmen eingesetzt hat und die vorl\u00e4ufige Verwaltung des Verm\u00f6gens angeordnet wurde.<\/p>\n\n\n\n

Wie auch im Protokoll der Kreistagssitzung vom 24.08.2022 (TOP 10) nachzulesen, hatte die SBL-Kreistagsfraktion gegen diese Vergabeentscheidung erhebliche Bedenken, sowohl gegen die Vergabe an einen Generalplaner \u00fcberhaupt als auch konkret gegen die Vergabe an dieses Unternehmen. Unsere Fraktion hat in dieser Kreistagssitzung die Aufhebung des Verfahrens und die Einleitung eines neuen Vergabeverfahrens gefordert (was in der gesamten Wahlperiode nur zweimal der Fall war). Wir haben damals die eklatanten M\u00e4ngel im Bewertungs- und Auswahlverfahren detailliert dargelegt. Der von der Kreisverwaltung eingesetzte Projektsteuerer hatte an der Festlegung der Kriterien und der Bewertung der Angebote einen sehr gro\u00dfen Anteil. Eine Akteneinsicht ergab viele weitere Merkw\u00fcrdigkeiten und au\u00dferdem Zweifel an der Seri\u00f6sit\u00e4t des Anbieters, ebenso wie eigene Recherchen. So erf\u00fcllt das Unternehmen seine Publikationspflichten nur unzureichend, nach dem letzten im \u201eUnternehmensregister\u201c ver\u00f6ffentlichten Jahresabschluss liegt die Eigenkapitalquote bei nur 0,3%, und ein Gewinn wurde in keinem der vier ver\u00f6ffentlichten Jahresabschl\u00fcsse ausgewiesen. Au\u00dferdem waren einige Angaben in der Bewerbung offensichtlich unrichtig. Einige weitere Einzelheiten stehen auch in unserer Anfrage vom 26.08.2022.<\/p>\n\n\n\n

Leider haben sich unsere damals ge\u00e4u\u00dferten Bedenken nun mehr als best\u00e4tigt. Das Ergebnis der vor drei Jahren getroffenen Entscheidung ist desastr\u00f6s:
\u2022 Die Umsetzung der 3. Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans wird mindestens 8 Jahre dauern und sich nun weiter verz\u00f6gern, so dass die sog. Hilfsfristen noch l\u00e4nger nicht eingehalten werden k\u00f6nnen.
\u2022 Die von der Kreisverwaltung genannten Vorteile f\u00fcr die Beauftragung eines Generalplaners (statt Einzelauftr\u00e4gen bevorzugt an lokale Unternehmen) sind nicht eingetreten; insbesondere wurden nun doch individuelle statt standardisierter Planungen f\u00fcr die einzelnen Objekte vorgenommen.
\u2022 Die Kosten steigen erheblich.
\u2022 Der Aufwand f\u00fcr die Baubetreuung in der Kreisverwaltung steigt ebenfalls erheblich.
\u2022 Die f\u00fcr eines der Neubauprojekte beschlossene Holzbauweise findet nicht statt.
\u2022 Es ist noch nicht gekl\u00e4rt, ob und welche speziellen Beziehungen zwischen Projektsteuerer und Generalplaner es m\u00f6glicherweise gab.<\/p>\n\n\n\n

Daher stellen wir folgende Fragen:
1) Wie ist der weitere Ablauf f\u00fcr die 8 Bauprojekte?
2) Wer \u00fcbernimmt welche Aufgaben des bisher eingesetzten Generalplaners?
3) Mit welchen weiteren zeitlichen Verz\u00f6gerungen bei den einzelnen Projekten ist zu rechnen?
4) Mit welchen weiteren Kostensteigerungen ist zu rechnen?
5) Welche Zahlungen wurden bisher an den Generalplaner geleistet, welche erfolgen noch, welche Forderungen gibt es (auch seitens der Insolvenzverwalterin)?
6) Welche Zahlungen wurden bisher an den Projektsteuerer geleistet, welche erfolgen noch, welche Forderungen gibt es?
7) Was unternimmt der Landrat, um die Hintergr\u00fcnde des damaligen Vergabevorschlags aufzukl\u00e4ren?
8) Was unternimmt der Landrat, damit k\u00fcnftig bei \u00e4hnlichen Vergabeentscheidungen objektive Kriterien f\u00fcr die Auswahl formuliert werden, auch schon f\u00fcr die Vorauswahl?
9) Was unternimmt der Landrat, damit k\u00fcnftig bei \u00e4hnlichen Vergabeentscheidungen mehr Transparenz entsteht und damit nicht am Ende nur noch eine von 8 detaillierten Bewerbungen f\u00fcr die abschlie\u00dfende Vergabeentscheidung \u00fcbrig bleibt?
10) Wer ist bisher und k\u00fcnftig in der Kreisverwaltung daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die wirtschaftliche Seri\u00f6sit\u00e4t von Unternehmen zu \u00fcberpr\u00fcfen, die einen Auftrag im Umfang von mehreren Mio Euro erhalten sollen?
11) Wie stellt sich der Landrat die k\u00fcnftige Zusammenarbeit mit dem Projektsteuerer in diesem Projekt vor?\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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