{"id":61651,"date":"2025-07-30T17:51:42","date_gmt":"2025-07-30T15:51:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=61651"},"modified":"2025-08-01T09:32:15","modified_gmt":"2025-08-01T07:32:15","slug":"zoll-deal-ttip-per-handschlag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/zoll-deal-ttip-per-handschlag\/","title":{"rendered":"Zoll-Deal: TTIP per Handschlag"},"content":{"rendered":"\n

US-Pr\u00e4sident Trump und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen haben am Sonntag \u00fcberraschend einen Deal im transatlantischen Zollstreit verk\u00fcndet. Nun hat das Wei\u00dfe Haus eine besorgniserregende Interpretation ver\u00f6ffentlicht, die weit von der Auslegung der Europ\u00e4ischen Kommission abweicht. Dazu kommentiert Max Bank, Experte f\u00fcr Handelspolitik und Tech-Regulierung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(Pressemitteilung LobbyControl)<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u201eWas zun\u00e4chst nach einer Entspannung klingt, entpuppt sich als gef\u00e4hrlicher Dammbruch: Ein von der US-Regierung ver\u00f6ffentlichtes Papier offenbart massive Zugest\u00e4ndnisse an US-Konzerne \u2013 auf Kosten europ\u00e4ischer Standards.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Demnach will Washington weitreichende Ausnahmen von EU-Regeln etwa bei Lebensmitteln und im Digitalbereich durchsetzen. Produkte, die nicht europ\u00e4ischen Standards entsprechen, k\u00f6nnten k\u00fcnftig leichter auf den EU-Markt gelangen. Die EU-Kommission sieht den Deal zwar anders \u2013 doch die USA reklamieren eine Interpretation, die stark an das gescheiterte TTIP-Abkommen erinnert. Nur w\u00e4hrend bei TTIP unz\u00e4hlige Arbeitsgruppen jahrelang verhandelten und das Abkommen letzlich am Widerstand in der Gesellschaft scheiterte, werden nun Entscheidungen mit \u00e4hnlicher Tragweite innerhalb weniger Wochen intransparent quasi per Handschlag auf dem Golfplatz vereinbart.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das d\u00fcrfe die EU nicht zulassen, so Bank weiter:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Deal ist TTIP durch die Hintert\u00fcr \u2013 per Handschlag auf dem Golfplatz. Die EU darf sich in Zollverhandlungen nicht erpressen lassen.\u201cAuch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament Bernd Lange hat bereits klargemacht, dass das Europ\u00e4ische Parlament einem solchen Abkommen nicht zustimmen werde. Aus den USA kommen zudem Forderungen nach weiteren Verhandlungen \u2013 der Druck d\u00fcrfte also weiter steigen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir fordern eine umfassende parlamentarische Kontrolle \u2013 sowohl durch das Europ\u00e4ische Parlament als auch die Mitgliedstaaten\u201c, so Bank weiter. \u201eSollte sich die US-Auslegung best\u00e4tigen, m\u00fcssen die Parlamente den Deal stoppen. Sonst droht eine schleichende Aush\u00f6hlung unserer Gesetze \u2013 und damit unserer Demokratie.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund:<\/strong><\/p>\n\n\n\n