{"id":61491,"date":"2025-07-20T20:05:21","date_gmt":"2025-07-20T18:05:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=61491"},"modified":"2025-07-20T20:05:21","modified_gmt":"2025-07-20T18:05:21","slug":"umgang-mit-gefluechteten-west-ost-gefaelle-im-hochsauerlandkreis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/umgang-mit-gefluechteten-west-ost-gefaelle-im-hochsauerlandkreis\/","title":{"rendered":"Umgang mit Gefl\u00fcchteten: West-Ost-Gef\u00e4lle im Hochsauerlandkreis?"},"content":{"rendered":"
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Grafik: wortwolken.com<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Im Hochsauerlandkreis scheint es im Umgang mit Gefl\u00fcchteten ein West-Ost-Gef\u00e4lle zu geben. So jedenfalls beschreibt es die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste in einem Artikel auf ihrer Website<\/a>, den wir im Folgenden \u00fcbernehmen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der letzten Woche tagte der Briloner Rat<\/strong>. Auf der Tagesordnung stand auch ein Antrag der B\u00fcrgerliste, in dem gefordert wurde, die Stadt Brilon solle auf die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete verzichten. Diese Opt-Out-M\u00f6glichkeit besteht in NRW; zust\u00e4ndig f\u00fcr die Entscheidung ist allein die jeweilige Kommune. Bisher haben St\u00e4dte und Gemeinden mit zusammen etwa 8 Mio Einwohnern sich f\u00fcr ein Opt-Out und damit gegen die Bezahlkarte entschieden, mit zusammen fast der H\u00e4lfte der Einwohner von NRW. Hier findet sich eine aktuelle Liste: https:\/\/www.frnrw.de\/top\/nein-zur-bezahlkarte-ratsbeschluesse-aus-nordrhein-westfaelischen-kommunen.html<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Bei der Debatte im Briloner Rat forderte dann die CDU-Fraktion die Einf\u00fchrung des Bezahlkarte. Sie verwies dabei mehrfach auf die AfD. Da scheint diese Fraktion von der AfD getrieben zu werden zu einer AfD-Politik im Rat, ohne dass die AfD im Rat sitzt?
Noch \u00fcberraschender: Die SPD-Fraktion nahm in diesem Rat die sonst \u00fcbliche Rolle der CDU ein. Denn auch der B\u00fcrgermeister (der f\u00fcr die SPD kandidiert ?!) als auch der SPD-Fraktionsvorsitzende forderten ebenfalls ausdr\u00fccklich die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte, allerdings ohne Hinweis auf die AfD. Diese Haltung ist sehr ungew\u00f6hnlich, denn sonst wurden die vielen Opt-Out-Beschl\u00fcsse in NRW mit den Stimmen der SPD, der Linken und der Gr\u00fcnen gefasst. Am Ende gab es nur 4 von 33 Stimmen f\u00fcr den Opt-Out-Antrag.<\/p>\n\n\n\n

In der Vorwoche wurde dieses Thema im Rat der Stadt Arnsberg<\/strong> beraten. Dort erkl\u00e4rten die Sprecher sowohl der SPD als auch der Gr\u00fcnen, dass ihre Fraktionen gegen die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte sind. Die SBL lehnt sie sowieso ab. Sogar der Sprecher der CDU wies darauf hin, dass nur ein Teil seiner Fraktion \u201cSympathie\u201d f\u00fcr die Bezahlkarte habe. Und eingebracht wurde dieser Antrag vom B\u00fcrgermeister (SPD) selbst.<\/p>\n\n\n\n

Was ist in Brilon los?<\/p>\n\n\n\n

Hier Ausz\u00fcge aus der Begr\u00fcndung des Antrags der B\u00fcrgerliste:<\/strong>
\u201c1. Das \u201eZweite Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Asylbewerberleistungsgesetzes\u201c vom 19.12.2024 erm\u00f6glicht seit Anfang des Jahres 2025 die Bezahlkarte f\u00fcr die Leistungserbringung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, im Land wie in den Kommunen. Jede Kommune hat aber die M\u00f6glichkeit, die Bezahlkarte in ihrem Gebiet abzulehnen. Daf\u00fcr enth\u00e4lt das Gesetz eine sog. Opt-Out-Regelung.
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3. Die Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete steht aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden bundesweit in der Kritik:
\u2022 So kann die Migrationsforschung zeigen, dass die damit verbundene Hoffnung, die Migration von Menschen ohne g\u00fcltige Einreisepapiere zu beschr\u00e4nken, eher unrealistisch ist. Auch wenn Leistungen nicht mehr bar ausgezahlt und R\u00fcck\u00fcberweisungen an die Familien oder an \u201eSchlepper\u201c unm\u00f6glich werden, werden sich Menschen weiter auf den Weg machen, weil Stabilit\u00e4t, Schutz vor Verfolgung oder bereits in Deutschland lebende Verwandte wichtigere Migrationsgr\u00fcnde sind \u2013 und vor allem die Aussicht, durch regul\u00e4re Jobs auch die Familie zu Hause unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen.
\u2022 NGOs, Wohlfahrtsverb\u00e4nde, Gewerkschaften und Kirchen kritisieren eine diskriminierende und integrationshemmende Wirkung: Die Bezahlkarte stigmatisiere gefl\u00fcchtete Menschen, bevormunde sie in ihrer Lebensf\u00fchrung, erschwere ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und behindere so nicht zuletzt auch die Arbeit der in der Integrationsarbeit T\u00e4tigen. \u201eDie beste Bezahlkarte ist das Bankkonto!\u201c
\u2022 Auch zahlreiche Kommunalverwaltungen stehen einer Einf\u00fchrung zur\u00fcckhaltend gegen\u00fcber. Sie sehen keine Verwaltungsvereinfachung, sondern erwarten eher Mehrarbeit und h\u00f6here Kosten, z.B. in M\u00fcnster: \u201eSchon seit langem setzt M\u00fcnster vorrangig auf Geldleistungen \u2013 erfolgreich, denn es sind keine Hinweise auf missbr\u00e4uchliche Handlungen in nennenswertem Umfang erkennbar. Belastbare Hinweise zum Transfer von Leistungen ins Ausland liegen nicht vor. Demgegen\u00fcber teilt die Verwaltung die Bedenken vieler Kommunen, dass die Einf\u00fchrung der Karte den b\u00fcrokratischen und finanziellen Aufwand in die H\u00f6he treiben k\u00f6nnte. F\u00fcr M\u00fcnster ist wegen des seit vielen Jahren praktizierten Vorrangs von Geldleistungen keine L\u00f6sung absehbar, die den Aufwand nicht erh\u00f6hen w\u00fcrde\u201c (Mitteilung des Sozialamtes f\u00fcr den ASGVA am 19.9.2024).\u201d

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