{"id":61394,"date":"2025-07-03T21:15:13","date_gmt":"2025-07-03T19:15:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=61394"},"modified":"2025-07-03T21:15:13","modified_gmt":"2025-07-03T19:15:13","slug":"aussetzung-des-familiennachzugs-zu-subsidaer-schutzberechtigten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/aussetzung-des-familiennachzugs-zu-subsidaer-schutzberechtigten\/","title":{"rendered":"Aussetzung des Familiennachzugs zu subsid\u00e4r Schutzberechtigten"},"content":{"rendered":"\n

Ein Brief an den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und seine Antwort<\/h3>\n\n\n
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PRO ASYL – terre de hommes – Familiennachzug jetzt – Mahnmal f\u00fcr getrennte Familien – Familien geh\u00f6ren zusammen – VergissMeinNicht – Kundgebung vor dem Brandenburger Tor im Dezember 2023 (Symbolfoto: C.Suthorn<\/a> \/ cc-by-sa-4.0<\/a> \/ commons.wikimedia.org<\/a>)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Anl\u00e4\u00dflich der Abstimmung im Bundestag \u00fcber die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsid\u00e4r Schutzberechtigten hat sich eine Leserin dieses Blogs \u00fcber das Abstimmungsverhalten unseres SPD-Bundestagsabgeordneten f\u00fcr den Hochsauerlandkreis Dirk Wiese ge\u00e4rgert und ihm einen Brief geschrieben. F\u00fcnf Tage sp\u00e4ter erhielt sie eine Antwort. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Brief und Antwort sind im Folgenden dokumentiert.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrter Herr Wiese, <\/p>\n\n\n\n

heute hat Ihre Partei im Bundestag gemeinsam mit AfD und CDU\/CSU f\u00fcr die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsid\u00e4r Schutzberechtigten gestimmt. Aus Ihrer gesamten Fraktion haben zwei Personen gegen die Aussetzung gestimmt, Sie stimmten daf\u00fcr.

Ihrer Partei sei die Zustimmung schwer gefallen, aber die SPD trage diese Politik mit, \u201eweil wir zum Koalitionsvertrag stehen\u2026\u201c, so Staatsministerin Pawlik. Nun ja, ein Koalitionsvertrag f\u00e4llt nicht vom Himmel. Ihre Partei hat ihm zugestimmt. Nach dem geradezu hysterischen Abschiebewahlkampf schien ein solcher \u201eKompromiss\u201c offenbar politisch akzeptabel zu sein. Vor einigen Jahren h\u00e4tte selbst die CDU einer Aussetzung des Familiennachzugs nicht zugestimmt.

Diese Entschlie\u00dfung ist herzlos, inhuman und nach Einsch\u00e4tzungen von Jurist*innen verletzt Sie die Menschenrechte, Kinderrechte sowie das Grundrecht auf Familie.

Von Ihrer Partei erwarte ich, dass die SPD sich f\u00fcr Menschen auf der Flucht einsetzt. Oder hat Ihre Partei die leidvollen Erfahrungen vieler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Zeit des Nationalsozialismus v\u00f6llig vergessen? Ihre Partei unterl\u00e4sst es, verzweifelten Menschen zu helfen. Stattdessen bringen Sie Menschen auf der Flucht in Gefahr und bedrohen m\u00f6glicherweise deren Leben. Sie stimmen gemeinsam mit Rechtsradikalen ab, denen diese Entschlie\u00dfung nat\u00fcrlich nicht weit genug geht und verschieben den politischen Diskurs in diesem Land noch weiter nach rechts.<\/p>\n\n\n\n

Ich halte diese Abstimmung f\u00fcr fatal. \u00c4ndern Sie die Politik der SPD hin zum Schutz von Menschenrechten, Humanit\u00e4t und Empathie.<\/p>\n\n\n\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n

********** Die Antwort ***********<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrte Frau …,<\/p>\n\n\n\n

vielen Dank f\u00fcr Ihre E-Mail vom 27. Juni 2025. Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidi\u00e4r Schutzberechtigten f\u00fcr zwei Jahre haben CDU\/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Dies war f\u00fcr mich ein sehr schmerzhafter Kompromiss. Trotzdem habe ich als Mitglied der die Regierung tragenden SPD-Bundestagsfraktion aus nachfolgenden Gr\u00fcnden mit \u201eJa\u201c und damit f\u00fcr den vorliegenden Gesetzentwurf gestimmt.<\/p>\n\n\n\n

Ich halte den Familiennachzug generell f\u00fcr ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er er\u00f6ffnet einen sicheren und gepr\u00fcften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Familien geh\u00f6ren zusammen. Sie haben zumeist auch positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilit\u00e4t. Die Position der CDU\/CSU war es jedoch noch in den Koalitionsverhandlungen, den Familiennachzug bei subsidi\u00e4r Schutzberechtigten generell auszusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Bereits in den Koalitionsverhandlungen haben wir als SPD durchgesetzt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs lediglich befristet auf zwei Jahre durchgef\u00fchrt wird. Dabei ist die Befristung auf zwei Jahre f\u00fcr uns auch ein wichtiger Punkt, um verfassungs- und v\u00f6lkerrechtlichen Vorgaben zu gen\u00fcgen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist vorgesehen, dass in zwei Jahren gepr\u00fcft wird, ob eine weitere Aussetzung m\u00f6glich ist. Eine andere Auslegung ist nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nicht m\u00f6glich, es kann kein Automatismus der Aussetzung entstehen.<\/p>\n\n\n\n

Es ist f\u00fcr mich ein wichtiger Punkt, dass explizit H\u00e4rtef\u00e4lle von der Aussetzung des Familiennachzugs unber\u00fchrt bleiben. Hierf\u00fcr wird auf die \u00a7\u00a7 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes zur\u00fcckgegriffen. Ich unterst\u00fctze nachdr\u00fccklich, dass w\u00e4hrend der parlamentarischen Beratungen beschlossen wurde, die geltende H\u00e4rtefallregelung gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Aufenthaltsgesetz transparent zu gestalten. Hierf\u00fcr m\u00fcssen insbesondere die Zust\u00e4ndigkeiten und das Antragsformat inklusive des Rechtschutzes gegen ablehnende Entscheidungen klar definiert sein, und vor allem m\u00fcssen die Informationen zum Verfahren nach \u00a7 22 Aufenthaltsgesetz f\u00fcr die Betroffenen gut zug\u00e4nglich sein. Es gilt auch die Gew\u00e4hrleistung des Artikels 8 EMRK. Hiernach sind bei den im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu ber\u00fccksichtigenden humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden bei der H\u00e4rtefallregelung auch die Dauer der Trennung, das Kindeswohl sowie un\u00fcberwindbare Hindernisse, die Familieneinheit im Herkunftsland herzustellen, zu ber\u00fccksichtigen. Familienangeh\u00f6rige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits von einer Auslandsvertretung eine Einladung zur Visierung bzw. Visumabholung erhalten haben oder bei denen die Erteilung eines Visums Folge eines zuvor au\u00dfergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie d\u00fcrfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angeh\u00f6rigen nach Deutschland kommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Abstimmung \u00fcber die Aussetzung des Familiennachzugs ist f\u00fcr mich und f\u00fcr uns keine einfache Entscheidung gewesen. Mit Blick auf die oben beschriebenen Punkte ist die befristete Aussetzung zu vertreten.<\/p>\n\n\n\n

Beste Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n\n\n\n

Dirk Wiese<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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