{"id":61005,"date":"2025-05-02T13:04:49","date_gmt":"2025-05-02T11:04:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=61005"},"modified":"2025-05-02T13:27:44","modified_gmt":"2025-05-02T11:27:44","slug":"bundesamt-fuer-verfassungsschutz-stuft-die-alternative-fuer-deutschland-als-gesichert-rechtsextremistische-bestrebung-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/bundesamt-fuer-verfassungsschutz-stuft-die-alternative-fuer-deutschland-als-gesichert-rechtsextremistische-bestrebung-ein\/","title":{"rendered":"Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stuft die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein"},"content":{"rendered":"\n

Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) stuft die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenw\u00fcrde missachtenden, extremistischen Pr\u00e4gung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.<\/strong><\/p>\n\n\n

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Das war vielen Winterberger*innen auch schon auf der Demo am 9. Februar 2025<\/a> bekannt: Die AfD ist eine „gesicherte rechtsextreme Bestrebung“. (fotoarchiv: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

(Pressemitteilung BfV<\/a>) <\/em><\/p>\n\n\n\n

Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) haben mit Urteilen von M\u00e4rz 2022 beziehungsweise von Mai 2024* die Einstufung der Partei als Verdachtsfall best\u00e4tigt, weil zahlreiche Anhaltspunkte f\u00fcr von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgelegen haben. Diese Anhaltspunkte haben sich bei der weiteren Bearbeitung best\u00e4tigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Zu diesem Schluss kommt das BfV nach intensiver und umfassender gutachterlicher Pr\u00fcfung. Dem gesetzlichen Auftrag folgend hatte das BfV das Agieren der Partei an den zentralen Grundprinzipien der Verfassung zu messen: Menschenw\u00fcrde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip. Dabei wurden neben der Programmatik und den Verlautbarungen der Bundespartei insbesondere die \u00c4u\u00dferungen und sonstigen Verhaltensweisen ihrer Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten sowie ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen betrachtet.<\/p>\n\n\n\n

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Die Pr\u00fcfung erstreckte sich auch auf Entwicklungen in der Partei, die sich an die Entscheidung des OVG NRW aus Mai 2024 anschlossen. Zu ber\u00fccksichtigen waren dabei insbesondere die Aktivit\u00e4ten der AfD im Wahlkampf zu den letzten drei Landtagswahlen, die zwischenzeitliche Neustrukturierung des Verh\u00e4ltnisses zwischen AfD und ihrer gesichert rechtsextremistischen Parteijugendorganisation \u201eJunge Alternative\u201c (JA) sowie der Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl bis zur Bildung der AfD-Fraktion im 21. Deutschen Bundestag.<\/p>\n\n\n\n

Nach alledem war Folgendes festzustellen:<\/p>\n\n\n\n

Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfige Volksverst\u00e4ndnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschlie\u00dfen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern nicht als gleichwertige Angeh\u00f6rige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.<\/p>\n\n\n\n

Dieses ausgrenzende Volksverst\u00e4ndnis ist Ausgangspunkt und ideologische Grundlage f\u00fcr eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, mit der diese pauschal diffamiert und ver\u00e4chtlich gemacht sowie irrationale \u00c4ngste und Ablehnung ihnen gegen\u00fcber gesch\u00fcrt werden. Dies zeigt sich in der Vielzahl fortlaufend get\u00e4tigter fremden-, minderheiten- sowie islam- und muslimfeindlichen \u00c4u\u00dferungen von f\u00fchrenden Funktion\u00e4rinnen und Funktion\u00e4ren der Partei. Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Gefl\u00fcchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten bef\u00f6rdert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und \u00c4ngsten gegen\u00fcber diesem Personenkreis. Die Abwertung der vorgenannten Personengruppen zeigt sich auch in der pauschalisierenden Verwendung von Begriffen wie \u201eMessermigranten\u201c oder in der generellen Zuschreibung einer ethnokulturell bedingten Neigung zu Gewalt durch f\u00fchrende Mitglieder der AfD.<\/p>\n\n\n\n

Vizepr\u00e4sident Sinan Selen und Vizepr\u00e4sidentin Dr. Silke Willems erkl\u00e4ren hierzu:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eWir sind zu der \u00dcberzeugung gelangt, dass es sich bei der Alternative f\u00fcr Deutschland um eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung handelt. Dieser Befund fu\u00dft auf einer \u00e4u\u00dferst sorgf\u00e4ltigen gutachterlichen Pr\u00fcfung, die einen Zeitraum von rund drei Jahren umfasst. Wir haben dabei eine Vielzahl von Aussagen und Positionen hochrangiger Parteivertreterinnen und -vertreter aus dem gesamten Bundesgebiet ber\u00fccksichtigt und auch neueste organisatorische Entwicklungen mit in das Gutachten einbezogen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr unsere Bewertung ist das die AfD<\/abbr> pr\u00e4gende ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfige Volksverst\u00e4ndnis, das ganze Bev\u00f6lkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenw\u00fcrde verletzt. Dieses Volksverst\u00e4ndnis konkretisiert sich in einer insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung der Partei.\u201c<\/q><\/p>\n\n\n\n

* Urteile nicht rechtskr\u00e4ftig<\/p>\n\n\n\n

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