{"id":60942,"date":"2025-04-24T10:48:26","date_gmt":"2025-04-24T08:48:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=60942"},"modified":"2025-04-24T10:48:26","modified_gmt":"2025-04-24T08:48:26","slug":"korrigiert-das-landesverfassungsgericht-die-sitzverteilung-bei-kommunalwahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/korrigiert-das-landesverfassungsgericht-die-sitzverteilung-bei-kommunalwahlen\/","title":{"rendered":"Korrigiert das Landesverfassungsgericht die Sitzverteilung bei Kommunalwahlen?"},"content":{"rendered":"\n

Der Landtag hat ein neues Verfahrens f\u00fcr die Sitzverteilung bei Kommunalwahlen beschlossen, mit den Stimmen von CDU, SPD und Gr\u00fcnen. Es f\u00fchrt zu einer extremen Bevorzugung \u201cgro\u00dfer\u201d Listen gegen\u00fcber den kleineren Parteien und W\u00e4hlergruppen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(Der Artikel ist auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerlist<\/a>e erschienen.)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ein einfaches Beispiel mit nur 2 kandidierenden Listen: Nehmen wir an, dass in einem Kommunalparlament 20 Sitze zu vergeben sind und es werden 2.000 Stimmen abgegeben. F\u00fcr einen Sitz werden also 100 Stimmen ben\u00f6tigt. Eine Liste erh\u00e4lt 1.810, die andere 190 Stimmen von den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern. Dies ergibt dezimal einen Anspruch auf 18,1 und 1,9 Sitze. Aus den \u201cganzen\u201d Zahlen ergeben sich zun\u00e4chst 18 Sitze f\u00fcr die eine und 1 Sitz f\u00fcr die andere Liste. Wer erh\u00e4lt den 20. Sitz? <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Mathematisch l\u00e4ge es sehr nahe, dass der der kleineren Liste zuf\u00e4llt, und so w\u00e4re es auch bei allen bisherigen Wahlverfahren der Fall gewesen. Nun aber soll es anders kommen: Die 10 Stimmen der \u201cgro\u00dfen\u201d Liste erhalten ein viel h\u00f6heres Stimmgewicht als die 90 Stimmen der kleineren Liste und f\u00fchren zum weiteren Sitz. Analog verh\u00e4lt es sich, wenn mehr Listen antreten und die Stimmen gleichm\u00e4\u00dfiger verteilt sind: F\u00fcr die gro\u00dfen reichen wenige Stimmen zum n\u00e4chsten Sitz, die kleineren Listen ben\u00f6tigen f\u00fcr einen Sitz die vollen Stimmenzahl.<\/p>\n\n\n\n

Das kann nicht gerecht sein. Daher haben f\u00fcnf Parteien beim Landesverfassungsgericht eine sog. Organklage eingereicht, \u00fcber die am 8. April vom Verfassungsgerichtshof f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in M\u00fcnster verhandelt wurde. Die Antragsteller sind die Landesverb\u00e4nde der Partei Volt Deutschland, der Piratenpartei, der Parteien BSW und FDP sowie DIE PARTEI. Sie machen geltend, der Landtag habe ihre Rechte auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl dadurch verletzt, dass er das bisher bei Kommunalwahlen angewendete Sitzungsverteilungsverfahren nach Sainte-Lagu\u00eb\/Schepers durch ein neues Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich (sogenanntes \u201cRock-Verfahren\u201d) ersetzt hat. W\u00e4hlergruppen wie die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL) sind leider aus formalen Gr\u00fcnden nicht antragsberechtigt.<\/p>\n\n\n\n

In der m\u00fcndlichen Verhandlung zeigte sich, dass die Vertreter des Antragsgegners (also des Landtags) nur mit Extrembeispielen wie z.B. der Stadt K\u00f6ln argumentierten: Dort besteht der Rat aus mehr als 90 Mitgliedern, und daher reichten durch Aufrundung bisher geringe prozentuale Stimmanteile f\u00fcr einen Sitz aus. Auch dies h\u00e4ngt aber von der konkreten Situation ab, und in NRW gibt es insgesamt 396 Kommunen und 31 Kreistags. Die mit diesem neuen Verfahren verbundenen Auswirkungen der Abrundung (s. Beispiel oben) wurden nicht bedacht.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts soll am 20. Mai in M\u00fcnster verk\u00fcndet werden, also mehr als 6 Wochen vor dem Termin, bis zu dem Wahlvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Kommunalwahl eingereicht werden m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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