{"id":60520,"date":"2025-03-08T20:49:25","date_gmt":"2025-03-08T19:49:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=60520"},"modified":"2025-03-08T20:49:25","modified_gmt":"2025-03-08T19:49:25","slug":"erneuerbare-energien-hochsauerlandkreis-gmbh-erhaelt-rwe-vom-hsk-die-filet-stuecke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/erneuerbare-energien-hochsauerlandkreis-gmbh-erhaelt-rwe-vom-hsk-die-filet-stuecke\/","title":{"rendered":"Erneuerbare Energien Hochsauerlandkreis GmbH: Erh\u00e4lt RWE vom HSK die \u201cFilet-St\u00fccke\u201d?"},"content":{"rendered":"
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\"\"<\/a>
Blick vom R\u00f6bbecken auf den Mannstein (foto: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

\u00dcber die Gr\u00fcndung des kommunalen Unternehmens \u201cErneuerbare Energien Hochsauerlandkreis GmbH (EEH)\u201d hat die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste schon h\u00e4ufiger berichtet, z.B. hier: https:\/\/sbl-fraktion.de\/?p=11485<\/a>.<\/strong>

(Der Artikel ist in \u00e4hnlicher Form heute auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste erschienen<\/a>.)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Nach einem Beschluss des Kreistags wird eine kommunale Gesellschaft gegr\u00fcndet werden, an der der Kreis 50% und die kreiseigenen Gemeinden ebenfalls 50% der Anteile halten. <\/p>\n\n\n\n

Der Landrat hatte angek\u00fcndigt, dass sich 10 der 12 Kommunen daran beteiligen w\u00fcrden. Mittlerweile haben aber 6 kreisangeh\u00f6rige Kommunen (mit zusammen 70% der Einwohner des HSK) die Beteiligung abgelehnt. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Besonders umstritten ist, dass diese Gesellschaft nur das Kapital f\u00fcr eine weitere Gesellschaft namens WiSo beschafft; die WiSo soll die Energiepropjekte durchf\u00fchren, und an ihr erh\u00e4lt der Energiekonzern RWE eine Mehrheit. Die Kommunen habe also auf die Unternehmenst\u00e4tigkeit nur geringen Einfluss. <\/p>\n\n\n\n

RWE verdient au\u00dferdem daran, dass dort die Projektierung der geplanten Anlagen erfolgt und an RWE extra bezahlt wird, mit 0,5 bis 1 Mio Euro je Anlage. So droht sich eine grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfenswerte Ma\u00dfnahme der Energiepolitik zu einem Subventionsprogramm f\u00fcr RWE zu wandeln.<\/p>\n\n\n\n

In der Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Wirtschaft und Struktur am 05.03.2025 stand der TOP \u201cGr\u00fcndung des Unternehmens Erneuerbare Energien Hochsauerlandkreis GmbH (EEH)\u201c erneut auf der Tagesordnung. Es ergaben sich weitere bedenkliche Anpekte, die sich stark zu Gunsten von RWE und zu Lasten der Kommunen auswirken k\u00f6nnen. Da Fragen dazu nicht beantwortet wurden, hat die SBL-Kreistagsfraktion eine schriftliche Anfrage eingebracht:<\/p>\n\n\n\n

\u201cIm Anschluss an diese Sitzung stellen wir folgende Fragen:<\/p>\n\n\n\n

1. In der Sitzungsdrucksache 10\/1168<\/a> steht u.a.:
\u201cZum Stand der von RWE als unserem unternehmerischen Partner in den vergangenen Monaten durchgef\u00fchrten Fl\u00e4chenakquise bleibt zu berichten, dass vertraglich Sicherungen auf privaten Fl\u00e4chen in verschiedenen Kommunen im Hochsauerlandkreis, wie z.B. St\u00e4dte Schmallenberg, Olsberg und Medebach und der Gemeinde Bestwig erfolgen konnten bzw. vor dem Abschluss stehen \u2026
Bei den gesicherten Fl\u00e4chen handelt es sich um Fl\u00e4chen, die sowohl innerhalb als auch au\u00dferhalb der von der Landesplanung im Rahmen der 19. \u00c4nderung des Regionalplanes Arnsberg, Teilabschnitt Kreis Soest und Hochsauerlandkreis, vorgesehenen Windenergiebereiche (WEB) liegen.\u201d
Mehrere Fragen von Kreistagsmitgliedern aus zwei Fraktionen zur Zahl dieser zwei Arten von Fl\u00e4chen (innerhalb bzw. au\u00dferhalb der WEB) wurden in der Sitzung von der designierten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der EEH nicht beantwortet.
Daher fragen wir nun schriftlich an, wie viele der bereits gesicherten oder in Aussicht stehenden Fl\u00e4chen f\u00fcr Windenergieanlagen liegen
a) innerhalb
b) au\u00dferhalb
der WEB?<\/p>\n\n\n\n

2. Der \u201cunternehmerische Partner\u201d RWE soll auch Mehrheitsgesellschafter der die Projekte durch-f\u00fchrenden Gesellschaft WiSo werden.
Wie stellt der Landrat sicher, dass die RWE nicht die attraktiven und leicht umsetzbaren der von ihr akquirierten Standorte alleine realisiert und die Gesellschaften EEH und WiSo (mit kommunaler Beteiligung) die weniger attraktiven und erst nach jahrelanger Wartezeit auf positive Planungs-beschl\u00fcsse der beteiligten Kommunen realisierbaren Standorte erhalten?<\/p>\n\n\n\n

3. Welche Kosten
a) f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung
b) f\u00fcr Rechtsberatung und andere Beratungsleistungen
sind bisher f\u00fcr EEH und WiSo entstanden bzw. veranlasst worden, jeweils intern und extern?\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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