{"id":60490,"date":"2025-02-27T21:16:00","date_gmt":"2025-02-27T20:16:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=60490"},"modified":"2025-05-02T16:06:22","modified_gmt":"2025-05-02T14:06:22","slug":"abgestuerzte-sozialdemokraten-retten-sich-in-eine-koalition-mit-cdu-csu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/abgestuerzte-sozialdemokraten-retten-sich-in-eine-koalition-mit-cdu-csu\/","title":{"rendered":"Abgest\u00fcrzte Sozialdemokraten retten sich in eine Koalition mit CDU\/CSU"},"content":{"rendered":"\n<h3 class=\"wp-block-heading\">SPD k\u00fcnftig in der Rolle eines stark geschw\u00e4chten Juniorpartners von Friedrich Merz<\/h3>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"aligncenter size-large\"><a href=\"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/2025012301OlafScholz.jpg\" target=\"_blank\" rel=\" noreferrer noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"768\" src=\"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/2025012301OlafScholz-1024x768.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-60492\" srcset=\"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/2025012301OlafScholz-1024x768.jpg 1024w, https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/2025012301OlafScholz-300x225.jpg 300w, https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/2025012301OlafScholz-768x576.jpg 768w, https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/2025012301OlafScholz-1536x1152.jpg 1536w, https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/2025012301OlafScholz-1200x900.jpg 1200w, https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/2025012301OlafScholz.jpg 2048w\" sizes=\"auto, (max-width: 709px) 85vw, (max-width: 909px) 67vw, (max-width: 1362px) 62vw, 840px\" \/><\/a><figcaption class=\"wp-element-caption\">Die SPD ist u.a. an dem Machtanspruch von Olaf Scholz gescheitert. (foto: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p><strong>Das von SPD-Chef Lars Klingbeil 2021 feierlich verk\u00fcndete Jahrzehnt der Sozialdemokratie wurde von Kanzler Olaf Scholz mit der vorgezogenen Bundestagswahl vom Sonntag, dem 23.2. 2025, abrupt beendet.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Sehr positiv zu werten ist die hohe Wahlbeteiligung von 84 Prozent. Wahrlich ein Gewinn f\u00fcr die Demokratie!<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die SPD ist u.a. an dem Machtanspruch von Olaf Scholz gescheitert.<\/strong> Sein selbstgef\u00e4lliges Auftreten und der wirklichkeitsfremde Optimismus hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer erneuten Kanzlerschaft haben der einstigen Volkspartei mit 150j\u00e4hriger Tradition eine herbe Niederlage beschert. Aber wie es aussieht, hat die SPD aus dem desastr\u00f6sen Wahlergebnis offenbar nichts gelernt. Mit anderen Worten: Eigentlich m\u00fc\u00dfte die gesamte F\u00fchrungsspitze ihren Hut nehmen und den Weg freimachen f\u00fcr frische, unverbrauchte K\u00f6pfe. Aber heute, am 26. Februar, h\u00f6ren wir aus den Medien, da\u00df Lars Klingbeil sich bereits zum neuen Fraktionsvorsitzenden ausgerufen hat &#8211; und schlie\u00dflich gew\u00e4hlt wurde. Dieser repr\u00e4sentiert jedoch die alte Garde, ebenso wie Saskia Esken.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>Klingbeil war es schlie\u00dflich, der Olaf Scholz Ende November durchgesetzt hat &#8211; gegen den Willen einiger Genossen, die lieber Boris Pistorius als Kanzler wollten. Der ist immer noch der beliebteste Politiker \u2013 sogar \u00fcber Parteigrenzen hinaus. Weil Scholz aber die Kanzlerkandidatur an sich gerissen hatte und keinen Widerspruch duldete, blieb dem Verteidigungsminister nichts anderes \u00fcbrig als \u00f6ffentlich seinen Verzicht auf die Kanzlerschaft zu erkl\u00e4ren. Da\u00df die SPD klug beraten gewesen w\u00e4re, Pistorius ins Rennen zu schicken, spiegelte sich auch in zahlreichen Umfragen wieder. Mit ihm h\u00e4tte die SPD wahrscheinlich gute Chancen gehabt, zumindest ihr Wahlergebnis von 2021 zu erreichen und damit gesichtswahrend vor ihre Anh\u00e4ngerschaft zu treten. Aber stattdessen bestritten die Genossen ihren Wahlkampf mit einem Verlierertyp. <\/p>\n\n\n\n<p>Anhaltend miserable Umfragewerte und pers\u00f6nliche Beurteilungen f\u00fcr den Hanseaten Scholz rechtfertigen diese Bezeichnung. Gerade mal 16,4 Prozent der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler entschieden sich f\u00fcr die SPD, das schlechteste Ergebnis seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik! Es gab m. W. Orts- und Kreisverb\u00e4nde, die nicht bereit waren, f\u00fcr diesen Regierungschef mit der k\u00fcrzesten Amtszeit in die Bresche zu springen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Was der CDU\/CSU zu denken geben mu\u00df, ist die Tatsache,<\/strong> da\u00df sie von den eklatanten Schw\u00e4chen der \u201eAmpel\u201c kaum profitieren konnte. Mit einem Stimmenanteil von 28,6 % ist sie zwar die weitaus st\u00e4rkste Partei. Vermutlich h\u00e4tte sie aber auch diesen Wert nicht erreicht, wenn die bayerische Schwesterpartei CSU zu dem Resultat nicht kr\u00e4ftig beigesteuert h\u00e4tte. Es war also kein glanzvoller Sieg. Das h\u00e4ngt meines Erachtens auch damit zusammen, da\u00df der Union die 16 Jahre Merkel immer wieder auf die F\u00fc\u00dfe fallen, eine gro\u00dfe B\u00fcrde f\u00fcr Friedrich Merz und seine CDU. Dazu z\u00e4hlt an vorderster Stelle die Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik der Ex-Kanzlerin. Die Folgen dieser Politik wirken bis heute nach.<\/p>\n\n\n\n<p>Nun stellt sich die Frage, wie eine gedeihliche, konstruktive Zusammenarbeit zwischen der abgew\u00e4hlten SPD und einer zu allem entschlossenen Union funktionieren soll, zumal sich beide Partner im Wahlkampf noch heftig beschimpft und aufeinander eingedroschen haben? Es w\u00e4re der Offenbarungseid von Sozialdemokraten und CDU\/CSU, sollte es Ihnen in den n\u00e4chsten Wochen nicht gelingen, ein tragf\u00e4higes Fundament f\u00fcr eine gemeinsame Regierung zu schaffen. Dann h\u00e4tte die Union die AfD im Nacken sitzen.<\/p>\n\n\n\n<p>In der schlechteren Ausgangslage in Bezug auf die anstehenden Verhandlungen befindet sich aber die SPD. Ihr bleibt daher wohl nichts anderes \u00fcbrig als auf die Union zuzugehen, vor allem im Bereich Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik, die F. Merz wiederholt zum Ma\u00dfstab f\u00fcr das Zustandekommen eines Zusammengehens mit den Sozialdemokraten erhoben hat. Andererseits wird die SPD nat\u00fcrlich ihrerseits versuchen, den Preis f\u00fcr eine Koalition mit der CDU\/CSU in die H\u00f6he zu treiben. Dann best\u00fcnde allerdings die Gefahr, da\u00df die Union wegen ihrer kompromisslosen Haltung dazu neigen k\u00f6nnte sich der AfD anzun\u00e4hern. Auszuschlie\u00dfen ist das nach meiner Einsch\u00e4tzung nicht. Zwar hat der CDU-Vorsitzende noch einmal bekr\u00e4ftigt, da\u00df es mit den Rechtsradikalen keine Zusammenarbeit geben werde \u2013 in welcher Form auch immer. Doch die Vergangenheit hat ja gezeigt, was von alledem zu halten ist. Das Abstimmungsdesaster \u00fcber das von Merz ins Parlament eingebrachte 5-Punkte-Programm \u00fcber einen versch\u00e4rften Migrationskurs, das mit Unterst\u00fctzung der AfD angenommen wurde, hat ihm und seiner Partei m. E. viel Glaubw\u00fcrdigkeit und damit ganz sicher auch W\u00e4hlerstimmen gekostet.<\/p>\n\n\n\n<p>\u00dcbrigens bin ich davon \u00fcberzeugt, da\u00df die Distanzierung der Union von der AfD, zu der man sich laufend bekennt, nicht ganz ehrlich ist. Und zwar deshalb, weil der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Lagern doch gr\u00f6\u00dfer ist als man sich selber eingestehen will. Neben dem Thema Asyl und Migration gibt es auch im Bereich Innere Sicherheit, Wirtschaft, Verkehr, Energie, Agrarpolitik viel \u00dcbereinstimmung. Von \u00f6kologischer Politik, sprich Bewahrung der Biodiversit\u00e4t und Klimaschutz, wollen beide Parteien ohnehin nichts wissen. Der Union w\u00fcrde es garantiert leichter fallen, ein schwarz-blaues B\u00fcndnis zu schmieden, w\u00e4re ein solches Regierungsmodell der Bev\u00f6lkerung vermittelbar und damit auch durchsetzbar. Bis jetzt \u00fcberwiegt aber die Angst, da\u00df jede \u00dcberlegung in diese Richtung die CDU in den Abgrund f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Umweltorganisation Robin Wood schreibt: \u201e<\/strong>Das Wahlprogramm der CDU\/CSU bietet aus unserer Sicht keine Antwort auf die existentiellen Herausforderungen durch Klimakrise und Artensterben. Stattdessen setzt es auf l\u00e4ngst gescheiterte Konzepte, die kurzfristige wirtschaftliche Interessen \u00fcber den Schutz der Umwelt stellen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Und weiter: \u201eWas hilft eine Agenda der Flei\u00dfigen? Die dazu animiert, flei\u00dfig den Planeten zu pl\u00fcndern? Notwendig w\u00e4re ein grundlegender Politikwechsel. Was die Union bietet, ist R\u00fcckschritt.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Besser als Robin Wood kann man die Absichten der C-Parteien nicht auf den Punkt bringen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Sehr stark schnitt die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) ab.<\/strong> Sie verdoppelte ihren Stimmenanteil gegen\u00fcber 2021 und kam auf beachtliche 20,8 %. Das sind 10,4 Prozentpunkte mehr gegen\u00fcber der letzten Wahl. Die AfD ist genau genommen keine demokratische Partei, da in Teilen rechtsextremistisch aufgestellt. Sie wurde aber nun einmal gew\u00e4hlt und ist im Parlament vertreten. Daraus folgere ich, da\u00df man sich mit ihr auseinandersetzen mu\u00df, was keineswegs schwerfallen d\u00fcrfte. Denn sie hat im Grunde nur ein gro\u00dfes Thema: Die Migrations-, Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik. Auf diesem Feld besteht allerdings enormer Handlungsbedarf, zumal dieses Thema bei der Bev\u00f6lkerung ganz oben auf der Priorit\u00e4tenliste stand. <\/p>\n\n\n\n<p>Wenn Vertreter der anderen Parteien nicht endlich in die Niederungen des Volkes hinabsteigen und sich deren Sorgen und N\u00f6te annehmen, haben sie alle den weiteren Aufstieg der Rechtsradikalen zu verantworten. Im schlimmsten Fall k\u00f6nnte es dann so kommen, da\u00df die AfD in 4 Jahren die Bundeskanzlerin\/Bundeskanzler stellt. Wohlgemerkt, falls es F. Merz nicht gelingt, mit den Sozialdemokraten eine Politik umzusetzen, die allen Menschen zugute kommt und dar\u00fcber hinaus die Zukunftsthemen ganz oben auf ihrer Agenda platziert.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Verlierer der Bundestagswahl sind auch die Gr\u00fcnen.<\/strong> Eine gro\u00dfe Mehrheit der Wahlberechtigten hat nicht f\u00fcr ein \u201egr\u00fcnes\u201c Deutschland votiert, ebenso wenig wie bei der Europawahl am 18. Juni 2024 die Mehrheit der EU-Staaten kein \u201egr\u00fcnes\u201c Europa wollte. Daf\u00fcr tragen B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen in Gestalt von Habeck, Baerbock, \u00d6zdemir und Umweltministerin Steffi Lemke eine geh\u00f6rige Portion Mitschuld. Die \u00d6kopartei hat, &#8211; man mu\u00df es immer wieder sagen -, ihre Urthemen, (Biodiversit\u00e4ts-, Umwelt- Natur- und Klimaschutz) bzw. die \u00f6kologisch relevanten Ressorts Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Raumordnung) durch eine mutlose, an die bestehenden Verh\u00e4ltnisse angepa\u00dfte Politik und ein dilettantisches Regieren zur blo\u00dfen Kulisse werden lassen.<\/p>\n\n\n\n<p>Was aufhorchen l\u00e4\u00dft: Es wurde weder von Robert Habeck als auch von Seiten der anderen Minister oder aus dem Lager der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Selbstkritik ge\u00fcbt. Kein Eingest\u00e4ndnis von Fehlern! Stattdessen spielte der Wirtschafts- und Klimaminister vor laufender Kamera den Beleidigten. Nicht Habeck hat auch nur irgendetwas falsch gemacht. Nein \u2013 die Schuld lag f\u00fcr den machtbewu\u00dften Politiker beim Wahlvolk, das ihn und seine Partei mit mageren 17,1 % Stimmenanteil auf die Oppositionsb\u00e4nke schickte.<\/p>\n\n\n\n<p>Wer nun fragt, worauf das gr\u00fcne Debakel zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dem empfehle ich dringend das Taschenbuch von <strong>Kathrin Hartmann \u201e\u00d6l ins Feuer\u201c \u2013 wie eine verfehlte Klimapolitik die globale Krise vorantreibt (Rowohlt Polaris 2024).<\/strong> Liest man dieses Buch, gehen einem die Augen auf!<\/p>\n\n\n\n<p>H\u00e4tten die Gr\u00fcnen am 23.2. ein fulminantes Ergebnis erzielt, w\u00e4re ihr Wunschtraum in Erf\u00fcllung gegangen, n\u00e4mlich nach der Wahl mit der CDU\/CSU unter einem Kanzler Merz eine Koalition einzugehen. Die gr\u00fcne Au\u00dfenministerin hatte schon im Herbst 2024 durchblicken lassen, da\u00df sie ihr Amt auch in der n\u00e4chsten Regierung gerne weiterf\u00fchren m\u00f6chte. Und sp\u00e4testens seit Bekanntgabe des Termins f\u00fcr die vorgezogene Bundestagswahl stellte sich immer deutlicher heraus, da\u00df die Gr\u00fcnen einen Pakt mit der CDU\/CSU anstreben. Aber diesen Gefallen haben ihnen die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler nicht getan!<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Der Linkspartei gelang \u00fcberraschend ein Comeback.<\/strong> <strong>Ihr geb\u00fchrt Hochachtung f\u00fcr ein solch phantastisches Ergebnis! Sie bildet nach eigenen Worten das Bollwerk gegen den Faschismus und \u201erechte Umtriebe\u201c.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Sehr begr\u00fc\u00dfenswert finde ich im Zusammenhang mit der Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik, da\u00df die LINKE verst\u00e4rkt auf eine Bek\u00e4mpfung der Fluchtursachen setzt. Das hei\u00dft keine Waffen und sonstiges Kriegsmaterial, nicht Umweltzerst\u00f6rung und die Folgen des Klimawandels sowie Armut exportieren (siehe Wahlprogramm). Sie geht an die Wurzeln des \u00dcbels, damit es erst gar nicht dazu kommt, da\u00df andere L\u00e4nder aufgesucht werden m\u00fcssen. Denn wer verl\u00e4sst schon gerne seine Heimat f\u00fcr immer? Nach meiner Auffassung m\u00fcssen wir, die reichen Industrienationen, hart und kontinuierlich daran arbeiten, da\u00df Konflikte durch eine v\u00f6llig andere Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik und verst\u00e4rkte diplomatische Anstrengungen vermieden werden, statt Kriege anzuzetteln oder zu beg\u00fcnstigen, sowie Raubbau an den nat\u00fcrlichen Ressourcen in Drittstaaten zu betreiben. Das Bewusstsein daf\u00fcr mu\u00df wachsen, da\u00df wir uns durch ein ver\u00e4ndertes Konsumverhalten mit der so genannten 3. Welt solidarisch erkl\u00e4ren (Kauf fair gehandelter und biozertifizierter Produkte und anderer Artikel aus nachhaltiger Erzeugung).<\/p>\n\n\n\n<p>Die LINKE ist in meinen Augen die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die Klartext spricht, unbeugsam und standhaft bleibt. Wegen dieser konsequenten Haltung sahen und sehen viele junge Menschen in der Linkspartei eine glaubw\u00fcrdige und w\u00e4hlbare Alternative. Und es geht ja um die Zukunft der heranwachsenden Generation.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Hinwendung zur Linkspartei wie auch zur AfD hat tiefgreifende soziale Ursachen. Unionsparteien, SPD, FDP und Gr\u00fcne haben sich jahrelang nicht um benachteiligte Menschen in dieser Gesellschaft gek\u00fcmmert, um jene Gruppen also, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben und f\u00fcrchten in die Altersarmut abzurutschen. Wohnungsnot und Mietendeckel sind weitere Probleme, welche die Leute besch\u00e4ftigen. Au\u00dferdem: Wie sicher sind unsere Renten k\u00fcnftig? Wie sieht es mit der Gesundheitsversorgung aus? Das sind Sorgen, die die Menschen umtreiben. Denn bei dieser Frage steht keineswegs das Wohl der\/des Patienten im Vordergrund. Vielmehr sollen die Kassen der \u00c4rzte aufgef\u00fcllt werden. Die Arztpraxen haben sich mittlerweile auch zu reinen Wirtschaftsunternehmen entwickelt.<\/p>\n\n\n\n<p>S\u00e4mtliche Abgaben, die beschlossen wurden, ob LKW-Maut, Energiepreise, MWSt-Erh\u00f6hung f\u00fcr Hotel- und Gastst\u00e4ttenbetriebe, werden von den Unternehmen auf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Lande abgew\u00e4lzt. Obendrein sorgt Kurzarbeit daf\u00fcr, da\u00df die Leute weniger in der Tasche haben. S\u00e4mtliche von allen Regierungen bisher auf den Weg gebrachten Gesetze wurden stets auf dem R\u00fccken deren beschlossen, die keine Lobby haben und deren Stimme nicht mehr geh\u00f6rt wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Krankenkassenbeitr\u00e4ge und der Beitrag zur Pflegeversicherung steigen erneut. Immer mehr Rentner m\u00fcssen zur Tafel gehen; sie sind f\u00fcr die Resteverwertung zust\u00e4ndig. Besch\u00e4mend f\u00fcr ein Land, das sich wohlhabend nennt und auf das einige Politiker auch noch stolz sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Rentner m\u00fcssen Grundsicherung beantragen und\/oder Flaschen in Containern sammeln, weil sie au\u00dferstande sind ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Und das, obwohl sie Jahrzehnte lang gearbeitet haben. Eine zunehmende Anzahl von Rentnern mu\u00df mehr Steuern zahlen: Die Steuerlast steigt um 4 Milliarden Euro! Wo bleibt, liebe SPD, die in fr\u00fcheren Jahren versprochene Umverteilung von oben nach unten? Wo bleibt die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer, weiterhin eine Erh\u00f6hung der Erbschaftsteuer oder eine Million\u00e4rssteuer. Eine Abgabe auf sehr hohe Einkommen hatte bisher nur die Linkspartei gefordert. Der hohe Stimmenanteil der Partei DIE LINKE ist auch f\u00fcr mich ein Beweis daf\u00fcr, da\u00df der umfangreiche Themenkomplex der Sozialpolitik bei der Partei am besten aufgehoben ist. Dieses Feld besetzte lange Zeit die SPD. Sie verk\u00f6rperte das soziale Gewissen der Politik. Heute wird der Linkspartei hier eine Kernkompetenz zugeschrieben.<\/p>\n\n\n\n<p>Aber auch mit ihren Aussagen zur Wirtschaft allgemein und zu den \u00f6kologischen \u00dcberlebensfragen, wie Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, ebenso Verbraucherschutz, kann die Partei \u00fcberzeugen. Die im Wahlprogramm enthaltenen Forderungen sind radikal im positiven Sinne, weil sie die Ursachen in den Blick nehmen und all jenes klar benennen, wo gehandelt werden mu\u00df.<\/p>\n\n\n\n<p>Man kann \u00fcbrigens auch in der Opposition einiges erreichen, sogar Dinge ver\u00e4ndern, wenn nur die richtigen Themen angesprochen werden und der n\u00f6tige Druck ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht<\/strong> (BSW) verfehlte den Einzug in den Bundestag um ca. 13.000 Stimmen. Vermutlich haben sich viele W\u00e4hler, die eigentlich beabsichtigten, diese neu gegr\u00fcndete Partei zu w\u00e4hlen, dann doch dazu entschlossen, lieber das Original zu w\u00e4hlen, also die Linke. Dazu gesellten sich entt\u00e4uschte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von SPD und Gr\u00fcnen. Bei der &#8222;\u00d6kopartei&#8220; hatte man immer den Eindruck, da\u00df sie nur regieren wollten, egal mit wem und um jeden Preis.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Und schlie\u00dflich sind da noch die Liberalen (FDP).<\/strong> Sie wurden mit Glanz und Gloria aus dem Bundestag katapultiert und f\u00fcr ihr unsolidarisches Verhalten in der \u201eAmpel\u201c-Regierung abgestraft. Die Partei von Lindner, Kubicki und Buschmann scheiterte an ihrem r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Weltbild! Die Liberalen m\u00fcssen aufpassen, da\u00df sie nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken. Wolfgang Kubicki sprach ein paar Wochen vor dem 23.2. sogar davon, da\u00df sich die Existenzfrage f\u00fcr seine Partei stellen k\u00f6nnte, sollte sie den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen.<\/p>\n\n\n\n<p>Dazu kann ich nur sagen: Wer die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt hat oder erkennen will und stattdessen lieber an alten Z\u00f6pfen festh\u00e4lt, der kann nicht damit rechnen, da\u00df dieser Kurs auch noch von einem Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung honoriert wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Es w\u00e4re schlecht f\u00fcr dieses Land, wenn die Parteien aus der demokratischen Mitte, insbesondere jene, die Deutschland in Zukunft regieren, den hohen Erwartungen, die die Bev\u00f6lkerung an sie stellt, nicht gerecht werden. Wohin das f\u00fchren kann, m\u00fc\u00dfte jeden von uns zutiefst beunruhigen!<\/p>\n\n\n\n<p>28. Februar 2025<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>SPD k\u00fcnftig in der Rolle eines stark geschw\u00e4chten Juniorpartners von Friedrich Merz Das von SPD-Chef Lars Klingbeil 2021 feierlich verk\u00fcndete Jahrzehnt der Sozialdemokratie wurde von Kanzler Olaf Scholz mit der &hellip; <a href=\"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/abgestuerzte-sozialdemokraten-retten-sich-in-eine-koalition-mit-cdu-csu\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eAbgest\u00fcrzte Sozialdemokraten retten sich in eine Koalition mit CDU\/CSU\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":49,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[24],"tags":[4271,9271,9270,7604,417,164,256,13],"class_list":["post-60490","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-afd","tag-bsw","tag-bundestagswahl-2025","tag-cdu-csu","tag-fdp","tag-grune","tag-linke","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60490","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/49"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=60490"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60490\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=60490"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=60490"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=60490"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}