„In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erkl\u00e4rt: ‚F\u00fcr die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt m\u00f6glich sein k\u00f6nnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Gr\u00fcnen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, \u00fcber die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Gr\u00fcnen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zuf\u00e4llige oder tats\u00e4chlich herbeigef\u00fchrte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung m\u00f6chte ich Ihnen ausdr\u00fccklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das h\u00e4tten diese Damen und Herren von rechts au\u00dfen doch gerne, dass sie pl\u00f6tzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.‘<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck gro\u00dfer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumf\u00e4nglich unterst\u00fctze. F\u00fcr falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu f\u00fchlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n
Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam \u00fcber parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Man\u00f6ver, sondern in der Sache redlich, im Ton ma\u00dfvoll und auf der Grundlage geltenden europ\u00e4ischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu k\u00f6nnen.“<\/p>\n\n\n\n
(Quelle: https:\/\/www.buero-bundeskanzlerin-ad.de\/erklaerungen\/erklaerung-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Weitere Lesehinweise zur Causa Merz:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die namentliche Abstimmung<\/strong> in den Bundestagsprotokollen: https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/plenum\/abstimmung\/abstimmung?id=940<\/a><\/p>\n\n\n\n Antje Tillmann – die Gegenstimme:<\/strong> Als einzige CDUlerin lehnte Antje Tillmann den Antrag ihrer Fraktion f\u00fcr mehr Migrationsabwehr ab … nd-aktuell<\/a><\/p>\n\n\n\n Merz:<\/strong> Die (Selbst) Zerst\u00f6rung der Union … volksverpetzer<\/a><\/p>\n\n\n\n Merz stellt Wahlkampf \u00fcber demokratische Werte:<\/strong> Mit ihrem Verhalten im Bundestag hat die Union einen demokratischen Tabubruch begangen. Falsch sind nicht nur die teils rechtswidrigen Forderungen, falsch ist auch die entmenschlichende Sprache von Parteichef Merz … tagesschau<\/a><\/p>\n\n\n\n Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD:<\/strong> Michel Friedman tritt aus der CDU aus … hessenschau<\/a><\/p>\n\n\n\n Nach CDU-Abstimmung:<\/strong> Zeitzeuge will Verdienstkreuz zur\u00fcckgeben … morgenpost<\/a><\/p>\n\n\n\n