{"id":59846,"date":"2024-12-11T22:44:30","date_gmt":"2024-12-11T21:44:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=59846"},"modified":"2024-12-12T16:44:20","modified_gmt":"2024-12-12T15:44:20","slug":"hochsauerlandkreis-antraege-zum-haushalt-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/hochsauerlandkreis-antraege-zum-haushalt-2025\/","title":{"rendered":"Hochsauerlandkreis: Sechs Antr\u00e4ge zum Haushalt 2025 (Update)"},"content":{"rendered":"\n

Am Freitag (13.12.) findet im Kreistag die Beratung und Beschlussfassung zum Kreishaushalt statt. Dazu hat die SBL-Fraktion auf ihrer Fraktionssitzung sechs Antr\u00e4ge beschlossen. Alle Antr\u00e4ge – Schuldnerberatung, Frauenberatung, Tag der offenen T\u00fcr, Busverbindungen am Abend, SIT, Energieberatung – dokumentieren wir hier.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(Dieser Beitrag ist in zwei Teilen gestern und heute auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste Teil I hier<\/a> und Teil II hier<\/a> ver\u00f6ffentlicht worden.)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wer im Kreistag zuh\u00f6ren m\u00f6chte: Die Sitzung beginnt dieses Mal schon um 13:30 Uhr im Kreishaus in Meschede. Und zu Beginn gibt es wie \u00fcblich eine Einwohnerfragestunde, in der alle Einwohner*innen des HSK an den Landrat Fragen zur Kreispolitik stellen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Antrag #1: Finanzierung der Schuldnerberatung im HSK<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrter Herr Landrat,<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

unsere Fraktion stellt f\u00fcr die Haushaltsberatungen die folgenden Antr\u00e4ge:<\/p>\n\n\n\n

a) Aus dem Kreishaushalt wird eine weitere Stelle (1 VZ\u00c4) f\u00fcr die beiden Tr\u00e4ger der Schuldnerberatung im Kreisgebiet finanziert. Die Aufteilung erfolgt durch Absprache zwischen den beiden Tr\u00e4gern.<\/p>\n\n\n\n

b) Au\u00dferdem werden die Vertreter des HSK in den Gremien der neuen fusionierten Sparkasse im Kreisgebiet des HSK beauftragt sich in den Gremien dieser Sparkasse daf\u00fcr einzusetzen, dass die Sparkasse ihren Zuschuss f\u00fcr die Mitfinanzierung der Schuldnerberatung von bisher ca. 43 TEuro auf den Wert eines weiteren VZ\u00c4 erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung und Erl\u00e4uterung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Berichte und Er\u00f6rterungen in den beiden letzten Sitzungen des GSA haben gezeigt, dass ein sehr gro\u00dfer Bedarf f\u00fcr diese Beratungsleistungen besteht. Die Zahl der \u201eF\u00e4lle\u201c von Betroffenen ohne sog. Leistungsbezug nach SGB II oder SGB XII steigt deutlich an und wird weiter zunehmen, vor allem f\u00fcr die Beratungen in Insolvenzsituationen. Ohne qualifizierte Unterst\u00fctzung bestehen nur geringe Chancen, aus der Situation herauszukommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Wartezeiten auf eine Erstberatung betragen f\u00fcr Hilfesuchende ohne Leistungsbezug aktuell 3 bis 5 Monate. Das ist viel zu lange f\u00fcr derartige Notsituationen.<\/p>\n\n\n\n

Die Finanzierung dieser \u2013 gesetzlich erforderlichen \u2013 Beratung ist bisher v\u00f6llig unzureichend. Ohne Ver\u00e4nderung werden die Tr\u00e4ger daher ihr Angebot einschr\u00e4nken m\u00fcssen statt es bedarfsgerecht erweitern zu k\u00f6nnen. Der HSK bezuschusst bisher nur die Beratungen bei \u201eLeistungsbezug\u201c nach SGB II oder SGB XII. Der im September 2023 vom GSA erteilte Auftrag, beide Beratungsgruppen gleich zu behandeln, wurde auch nach mehr als einem Jahr noch nicht umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Sparkassen haben nach \u00a7 2 Abs. 2 Sparkassengesetz NRW die gesetzliche Verpflichtung, \u201ezur Finanzierung der Schuldnerberatung\u201c beizutragen. Dieser Auftrag wird bisher nur unzureichend erf\u00fcllt. Zum Vergleich: Im Jahr 2025 wird f\u00fcr die Verg\u00fctung der Vorstandsmitglieder der neuen fusionierten Sparkasse ein Aufwand von etwa 7 Mio Euro entstehen.<\/p>\n\n\n\n

Antrag #2: Finanzierung der Frauenberatung im HSK<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrter Herr Landrat,<\/p>\n\n\n\n

unsere Fraktion stellt f\u00fcr die Haushaltsberatungen den folgenden Antrag:
Die Frauenberatungsstelle Meschede erh\u00e4lt vom HSK eine zus\u00e4tzliche Finanzierung f\u00fcr 1 VZ\u00c4.<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung und Erl\u00e4uterung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der Sitzung des GSA am 04.12.2024 wurde bereits \u00fcber einen \u2013 noch weiter reichenden \u2013 F\u00f6rderantrag des Vereins \u201eFrauenzentrum Frauenzimmer e.V.\u201c Dieser Verein ist Tr\u00e4ger der Frauen-beratungsstelle Meschede mit den Beratungsschwerpunkten \u201eAllgemeine Frauenberatung\u201c und \u201eHilfen nach sexualisierter Gewalt\u201c. Das Angebot richtet sich in erster Linie an Frauen im s\u00fcd\u00f6stlichen Hochsauerlandkreis.<\/p>\n\n\n\n

\u201eBegr\u00fcndet wird die personelle Aufstockung mit der sowohl quantitativen Zunahme an Beratungsbedarf wie auch der qualitativen Zunahme, da die Beratungsgespr\u00e4che komplexer werden und mehr Zeit in Anspruch nehmen. Dadurch kommt es derzeit zu Wartezeiten f\u00fcr die Betroffenen f\u00fcr ein Beratungsgespr\u00e4ch von bis zu 12 Wochen\u201c (Drs. 10\/1096).<\/p>\n\n\n\n

Erforderlich f\u00fcr eine gem\u00e4\u00df der Einwohnerzahl gleichwertige Personalausstattung f\u00fcr die Beratungsarbeit wie in der Frauenberatungsstelle Arnsberg w\u00e4re sogar eine Aufstockung um 1,69 VZ\u00c4. Mit Blick auf die Haushaltssituation sollte derzeit nur eine Aufstockung um 1,0 VZ\u00c4 erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Antrag #3: Durchf\u00fchrung des \u201eTag der Offenen T\u00fcr\u201c zum 50j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um des HSK<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrter Herr Landrat,<\/p>\n\n\n\n

unsere Fraktion stellt f\u00fcr die Haushaltsberatungen den folgenden Antrag:
Der \u201eTag der Offenen T\u00fcr\u201c zum 50j\u00e4hrigen Bestehen des HSK wird wie vom Landrat \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt durchgef\u00fchrt, mit den im Entwurf des Kreishaushalts f\u00fcr diesen Zweck vorgesehenen 50 TEuro.<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung und Erl\u00e4uterung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zum 01.01.1975 entstand der HSK aus dem Zusammenschluss der \u00fcberwiegenden Teile der Altkreise Arnsberg, Meschede und Brilon. In wenigen Tagen besteht der HSK 50 Jahre.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem die SBL-Kreistagsfraktion auf das Jubil\u00e4um aufmerksam gemacht hatte, war u.a. ein Tag der Offenen T\u00fcr geplant. Dieser wurde vom Landrat in der Sitzung des Kreistags am 21.06.2024 \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt: \u201eDer Hochsauerlandkreis wird am 18.05.2025 einen \u201aTag der offenen T\u00fcr\u2018 zusammen mit der Kreispolizeibeh\u00f6rde und Radio Sauerland anbieten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Nachdem auch die Finanzmittel daf\u00fcr im Entwurf f\u00fcr den Kreishaushalt 2025 bereits eingestellt waren, k\u00fcndigte der Landrat nun an, diese Veranstaltung doch nicht durchzuf\u00fchren. Weiterhin geplant sind allerdings im kommenden Jahr zwei Festivit\u00e4ten f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Personenkreise.<\/p>\n\n\n\n

Der Tag der Offenen T\u00fcr w\u00e4re die einzige Jubil\u00e4ums-Veranstaltung f\u00fcr alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. Er dient au\u00dferdem dazu, auf den HSK als potentiellen Arbeitgeber aufmerksam zu machen. Zudem haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung bereits Energie in die Vorbereitung der Veranstaltung investiert. Sie sollte daher wie angek\u00fcndigt durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Antrag #4: Busverbindungen am Abend<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrter Herr Landrat,<\/p>\n\n\n\n

unsere Fraktion stellt f\u00fcr die Haushaltsberatungen die folgenden Antr\u00e4ge:
a) Die Busverbindungen am Abend auf den (bisher) von der Westfalenbus GmbH betriebenen Linien werden beibehalten.
b) Mittelfristig soll \u00fcberlegt werden, auf einigen dieser Linien stattdessen einen On-Demand-Verkehr anzubieten.<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung und Erl\u00e4uterung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ab 15.12.2024 sollen nach den Planungen der Kreisverwaltung auf den Hauptlinien, die bisher von der Westfalenbus GmbH eigenwirtschaftlich betrieben werden, wichtige abendliche Busverbindungen entfallen; neue Fahrpl\u00e4ne sind bereits unter www.westfalenbus.de ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Z.B. sollen auf der Linie R 75 (Meschede \u2013 Wehrstapel \u2013 Velmede \u2013 Bestwig \u2013 Ostwig \u2013 Nuttlar \u2013 Olsberg) die letzten Fahrten (21:08 und 22:18 Uhr ab Meschede bzw. 21:03 und 22:35 ab Olsberg) ersatzlos gestrichen werden. Die letzten Fahrten w\u00fcrden dann schon um 20:08 bzw. 20:03 Uhr starten. Dadurch wird die abendliche Anbindung gr\u00f6\u00dferer Ortsteile aufgegeben. Die Bahnlinie ist f\u00fcr diese lokalen Anbindungen kein gleichwertiger Ersatz.<\/p>\n\n\n\n

Auch auf den Linien R 21 (Arnsberg \u2013 Sundern), R 91 (Brilon \u2013 Marsberg) und S 50 (Olsberg \u2013 Winterberg \u2013 Hallenberg) sollen mehrere Fahrten am Abend gestrichen werden. So w\u00fcrde dann z.B. die letzte Fahrt mit der S 50 von Olsberg nach Winterberg mehr als 2 Stunden eher als bisher (19:35 Uhr statt 21:45 Uhr) erfolgen und in der Gegenrichtung sogar 3 Stunden eher (18:43 Uhr statt 21:43 Uhr). Diese \u00c4nderungen widersprechen im \u00fcbrigen auch dem aktuellen Nahverkehrsplan.<\/p>\n\n\n\n

Dies ist weder mit den Zielen zur St\u00e4rkung des \u00d6PNV noch zur St\u00e4rkung der D\u00f6rfer vereinbar. Und vor der letzten Kommunalwahl haben diverse Parteien noch plakatiert, sich f\u00fcr die Verbesserung des Linienbusverkehrs einzusetzen?<\/p>\n\n\n\n

Im Kreishaushalt 2025 sind 3,5 Mio Euro f\u00fcr die Busfahrten der Westfalenbus GmbH eingeplant, von denen aktuell nur noch 2,7 Mio Euro ben\u00f6tigt werden. Daher besteht finanzieller Spielraum, die bisherigen Angebote am Abend zu erhalten. Andernfalls droht der Linienbusverkehr unattraktiv zu werden, was nicht im Sinne einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik sein kann.<\/p>\n\n\n\n

Mittelfristig sollte \u00fcberlegt werden, auf einigen Buslinien flexible On-Demand-Verkehre einzuf\u00fchren, wie bereits in anderen Teilen Westfalens \u00f6fters praktiziert.<\/p>\n\n\n\n

Antrag #5: SIT<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrter Herr Landrat,<\/p>\n\n\n\n

unsere Fraktion stellt f\u00fcr die Haushaltsberatungen den folgenden Antrag:
Die Vertreter des HSK in den Gremien der SIT werden beauftragt, eine Reform der Strukturen der SIT dort einzubringen, die insbesondere enth\u00e4lt:<\/p>\n\n\n\n

a) Mindestens die H\u00e4lfte der Mitglieder des Verwaltungsrats und ein Drittel der Mitglieder der Verbandsversammlung m\u00fcssen \u00fcber nachgewiesene IT-Fachkompetenz verf\u00fcgen, erworben durch ein einschl\u00e4giges Studium, eine einschl\u00e4gige Fachausbildung oder mehrj\u00e4hrige hauptberufliche T\u00e4tigkeit.<\/p>\n\n\n\n

b) Bei allen Ma\u00dfnahmen und Entscheidungen m\u00fcssen die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Unternehmen viel st\u00e4rker als bisher ber\u00fccksichtigt werden; dies ist entsprechend in den Staturen der SIT festzulegen.
c) Alle f\u00fcr das operative Gesch\u00e4ft wichtigen Entscheidungen werden von der Verbands-versammlung auf den Verwaltungsrat \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung und Erl\u00e4uterung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Erfahrungen aus dem Cyber-Angriff auf die SIT belegen, dass nicht nur in der Unternehmens-leitung, sondern auch in den Gremien der SIT erhebliche Defizite bestehen. Der Verwaltungsrat besteht derzeit aus 28 Mitgliedern, fast alles leitende Verwaltungsbeamte. Der Verbands-versammlung geh\u00f6ren 119 Mitglieder an, die zum ganz gro\u00dfen Teil aus Verwaltungen delegiert sind. Nicht in allen F\u00e4llen verf\u00fcgen diese Mitglieder \u00fcber umfangreiche fachliche und unternehmerische Erfahrungen.<\/p>\n\n\n\n

IT-Experten und Unternehmensvertreter in den Gremien sind daher rar. Fachliche Warnungen und Hinweise wurden in den Gremien wiederholt \u00fcberh\u00f6rt und ignoriert, z.B. vor dem Cyber-Angriff auf die SIT auf \u00e4hnliche Ereignisse, die bereits in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt aufgetreten waren.<\/p>\n\n\n\n

Eine Dienstleistungsorientierung an den Bed\u00fcrfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Unternehmen als eigentliche Zielgruppe wurde mehrfach in den Versammlungen eingefordert (z.B. durch z\u00fcgige Umsetzung digitaler Antragsverfahren in vielen Bereichen), ist aber u.a. durch die sehr verwaltungsnahe Gremienbesetzung bisher kaum vorhanden.<\/p>\n\n\n\n

Auch f\u00fcr den Fall, dass die SIT irgendwann durch eine Nachfolgeorganisation ersetzt werden sollte, sollten die entsprechenden Anforderungen dort gelten.<\/p>\n\n\n\n

Antrag #6: Energieberatung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrter Herr Landrat,<\/p>\n\n\n\n

unsere Fraktion stellt f\u00fcr die Haushaltsberatungen den folgenden Antrag:
Der HSK finanziert \u2013 analog zur Stadt Arnsberg \u2013 eine Stelle f\u00fcr eine(n) Energieberater.<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung und Erl\u00e4uterung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Land NRW hat angek\u00fcndigt, zum 01.01.2025 die F\u00f6rderung der Energieberatung deutlich zu reduzieren, von bisher 7 auf k\u00fcnftig noch 4 Mio Euro. Noch bis zum 5. Dezember war sogar eine v\u00f6llige Streichung geplant. Bisher sind im Land 26 Fachberater und weitere Mitarbeitende besch\u00e4ftigt, die die lokalen Verbraucherberatungen unterst\u00fctzen und dadurch einen sehr wichtigen Beitrag zur Energieeinsparung und zur Unterst\u00fctzung vor allem der privaten Besitzer von Wohngeb\u00e4uden leisten, auch bei der Vermittlung von F\u00f6rdermitteln mit den dazu geh\u00f6rigen sehr komplizierten und sich h\u00e4ufig \u00e4ndernden Antragsverfahren.

\u201eDurch den kompletten Wegfall der Mittel w\u00fcrde laut Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, die gesamte Arbeit der Verbraucherzentrale NRW im Themenfeld \u201aEnergetische Sanierung\u2018 au\u00dferhalb der kommunal finanzierten Beratung beendet.<\/p>\n\n\n\n

Das betrifft zum einen j\u00e4hrlich mehr als 2.000 Fachvortr\u00e4ge f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren mit insgesamt rund 60.000 Teilnehmenden, mehr als 200 landesweite Aktionen auf Messen und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, eine weit angelegte \u00d6ffentlichkeitsarbeit im digitalen und analogen Bereich. Au\u00dferdem w\u00fcrde die Bildungsarbeit im Energiebereich, bei der 250 Schulen mit Bildungsangeboten zum Thema Energie versorgt werden, entfallen. Betroffen seien 82 Mitarbeitende.\u201c (NRZ, 30.09.2024)<\/p>\n\n\n\n

In der Stadt Arnsberg gibt es bereits ein entsprechendes lokales Angebot, das weitgehend durch die Stadt finanziert wird. Der Mitarbeiter \u201edarf\u201c mit seiner Beratungsangeboten allerdings nur f\u00fcr die Arnsberger Haushalte t\u00e4tig werden. Und in NRW gibt es bereits mehrere andere Kreise, die Energieberater mitfinanzieren, z.B. in S\u00fcdwestfalen den Kreis Olpe (https:\/\/www.klimaagenturolpe.de). Diesem Beispiel sollte der HSK nun folgen, um dadurch den vom Land NRW verursachten Teil-Ausfall zu kompensieren und das in Arnsberg bereits beste-hende, im Rahmen der Energiewende immer wichtiger werdende Beratungsangebot auf das gesamte Kreisgebiet auszudehnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Freitag (13.12.) findet im Kreistag die Beratung und Beschlussfassung zum Kreishaushalt statt. Dazu hat die SBL-Fraktion auf ihrer Fraktionssitzung sechs Antr\u00e4ge beschlossen. Alle Antr\u00e4ge – Schuldnerberatung, Frauenberatung, Tag der … \u201eHochsauerlandkreis: Sechs Antr\u00e4ge zum Haushalt 2025 (Update)\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3182,1075,2620,80,4761,618],"tags":[7251,1306,494,6854,9166],"class_list":["post-59846","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-frauen","category-frauenpolitik","category-lokales","category-soziales","category-verkehr","tag-energie","tag-haushalt","tag-kreistag-meschede","tag-sauerlaender-buergerliste-sblfw","tag-suedwestfalen-it"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59846","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=59846"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59846\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=59846"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=59846"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=59846"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}