Beim Klimagipfel im Baku geht es vor allem um eine Vervielfachung der internationalen Klimafinanzierung. Gelingt dies nicht, wird auch die n\u00f6tige schnelle Absenkung der Treibhausgas-Emissionen scheitern und das 1,5-Grad-Ziel endg\u00fcltig au\u00dfer Reichweite geraten, sagt Prof. Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum f\u00fcr Umweltforschung (UFZ). So wie in den vergangenen Jahren ist der Klima\u00f6konom auch 2024 als Beobachter vor Ort. Im folgenden Statement analysiert er die Ausgangslage.<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die COP29, die am Montag beginnende 29. UN-Klimakonferenz in Baku, kursiert eine neue Abk\u00fcrzung: NCQG, ausgeschrieben New Collective Quantified Goal. Bei diesem „neuen gemeinsamen quantifizierbaren Ziel“ geht um ein langfristiges Regelwerk f\u00fcr die internationale Klimafinanzierung bis in die 2030er Jahre hinein. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Dessen Kern wiederum ist ein langfristiges und ehrgeiziges Ziel f\u00fcr die Beitr\u00e4ge, mit denen Industriel\u00e4nder die Entwicklungsl\u00e4nder unterst\u00fctzen. Das NCQG soll zudem s\u00e4mtliche F\u00f6rderaufgaben der UN-Klimarahmenkonvention zusammenfassen, also Klimaschutz, Klimaanpassung und Kompensation von Klimasch\u00e4den.<\/p>\n\n\n\n Neu austariert werden m\u00fcssen in Baku auch die unterschiedlichen Finanzbedarfe und -kapazit\u00e4ten von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern. Das ganze Regelwerk muss dabei gemeinschaftlich von allen Staaten entwickelt und nicht mehr von den Geberl\u00e4ndern diktiert werden – wie einst beim Klimagipfel 2009 in Kopenhagen.<\/p>\n\n\n\n Das neue Finanzziel muss klar und messbar sein, nicht vage und unkonkret. Eine Einigung bei den Finanzfragen gilt als entscheidend f\u00fcr den Erfolg des Bakuer Gipfels – dies betont auch der Leiter des UN-Klimasekretariats, Simon Stiell.<\/p>\n\n\n\n Warum ist das NCQG so wichtig? Das Finanzierungsziel stellt zun\u00e4chst ein zentrales Arbeitsprogramm der Klimarahmenkonvention dar. \u00dcber dieses wurde \u00fcbrigens seit 2022 bei drei Treffen der politischen Spitzen und elf Expertentreffen beraten.<\/p>\n\n\n\n Wichtiger noch: Eine ausreichende Klimafinanzierung gilt als sogenanntes „conditional target“ – als essenziell f\u00fcr den Erfolg des globalen Klimaschutzes. Die nationalen Klimaziele der Entwicklungsl\u00e4nder sind praktisch alle von den Finanzhilfen abh\u00e4ngig. Selbst Schwellenl\u00e4nder wie Mexiko und Argentinien rechnen bei ihren Klimazielen mit Geldern aus der Klimafinanzierung. Bei den \u00e4rmsten L\u00e4ndern der Welt h\u00e4ngen sogar s\u00e4mtliche Klimaziele von der Finanzierung durch das neue NCQG ab. <\/p>\n\n\n\n Deswegen gilt: Ohne eine L\u00f6sung des Finanzknotens wird es den meisten Staaten gar nicht m\u00f6glich sein, f\u00fcr den Klimagipfel 2025 in Brasilien strengere nationale Klimaziele vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n Wo liegen die gr\u00f6\u00dften Probleme auf dem Weg zu einem neuen NCQG? Klimafinanzierung ist zun\u00e4chst immer noch ein vielschichtiges, schwer zu bestimmendes Konzept. So kann der Geldbedarf ermittelt werden, indem die L\u00e4nder einfach ihre Bedarfe anmelden („bottom-up“). M\u00f6glich sind auch wissenschaftliche Modellierung („top-down“) oder eine Kombination aus beiden. Je nach Methode f\u00e4llt das Ergebnis sehr unterschiedlich aus. <\/p>\n\n\n\n In jedem Fall steht eins aber fest: Die internationale Klimafinanzierung braucht einen Quantensprung – von Milliarden zu Billionen. Das zeigt auch ein Hintergrundpapier des Deutschen Klima-Konsortiums (DKK)<\/a>, in dem rund 30 Forschungseinrichtungen vertreten sind. Weitere Expertisen bestimmen den internationalen Finanzbedarf in den 2030er Jahren auf mindestens das Zehnfache dessen, was die Industriel\u00e4nder der OECD derzeit bereitstellen. <\/p>\n\n\n\n In Zahlen hei\u00dft das: Wir m\u00fcssen bei den Finanzbeitr\u00e4gen zur Unterst\u00fctzung der Entwicklungsl\u00e4nder vom derzeitigen 100-Milliarden-Dollar-Ziel zu einem 1.000-Milliarden-Ziel kommen, sprich zu einer Billion US-Dollar – pro Jahr. Nur so k\u00f6nnen wir in Reichweite des 1,5-Grad-Ziels bleiben, bei dem die Erderw\u00e4rmung noch beherrschbar ist. <\/p>\n\n\n\n Der Klimagipfel in Baku ist so gesehen keine, wie es mitunter hei\u00dft, unbedeutende „Zwischenkonferenz“, sondern ein entscheidender Meilenstein f\u00fcr die internationale Klimapolitik.<\/p>\n\n\n\n Die Frage ist nat\u00fcrlich, wie so ein „Quantensprung“ m\u00f6glich wird in einer Welt, in der \u00fcber knapper werdende Budgets f\u00fcr die Entwicklungshilfe diskutiert wird.<\/p>\n\n\n\n Die erste Gegenstrategie<\/strong> besteht darin, die Zahl der Beitragszahler zu erh\u00f6hen. Bislang bringen 24 L\u00e4nder der Klimakonvention die Mittel f\u00fcr 168 andere L\u00e4nder auf. Bei den 24 handelt es sich noch immer um die Mitgliedsl\u00e4nder der OECD aus den 1990er Jahren. So sind beispielsweise China und S\u00fcdkorea noch nicht unter den zahlenden L\u00e4ndern. <\/p>\n\n\n\n Beide Staaten investieren dennoch viel in den Klimaschutz, so \u00fcber die chinesisch kontrollierten asiatischen Entwicklungs- und Infrastrukturbanken. China will dar\u00fcber aber weder berichten noch sich international dazu verpflichten. <\/p>\n\n\n\n Deshalb schlie\u00dft die Strategie f\u00fcr mehr Beitragszahler, die vor allem von der EU und den USA verfolgt wird, die Forderung nach mehr Transparenz in der internationalen klimabezogenen Entwicklungs- und Investitionsfinanzierung ein.<\/p>\n\n\n\n Bei der zweiten Strategie<\/strong> werden Klimafinanzierung und Klimagerechtigkeit miteinander verkn\u00fcpft. Diese Strategie wird h\u00e4ufig von Nichtregierungsorganisationen vertreten, aber auch von einzelnen L\u00e4ndern wie der Schweiz. <\/p>\n\n\n\n Dazu gibt es komplizierte Beitragsberechnungen<\/a>, die sich danach richten, wie leistungsf\u00e4hig die L\u00e4nder sind oder inwieweit sie das Gemeinschaftsgut Klima nutzen, oder nach bestimmten Fairness-Kriterien. Diese Ideen sind aber kaum verhandlungstauglich. <\/p>\n\n\n\n Eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielt ein politischer Vorschlag, der den Quantensprung erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Das w\u00e4re eine Klima-Verm\u00f6genssteuer<\/a> oder eine andere Form von Reichen- und Superreichensteuern<\/a>. Diese k\u00f6nnten durch geeignete Ausgestaltung<\/a> wie eine Steuerbefreiung bei „gr\u00fcnen“ Anlagen zudem als indirekte Bepreisung von „braunem“, klimasch\u00e4dlichem Verm\u00f6gen wirken.<\/p>\n\n\n\n Die dritte Strategie<\/strong> ist eine Reform des internationalen Finanzsystems mit dem Ziel, in gro\u00dfem Ma\u00dfstab Klima-Investitionen in den Entwicklungsl\u00e4ndern zu beg\u00fcnstigen. Das soll besonders hoch verschuldeten L\u00e4ndern helfen und zudem m\u00f6glichst viele private Mittel mitziehen oder „hebeln“, wie es im Finanzsprech hei\u00dft. Dies f\u00fchrt sogar, was wenigen klar ist, zu einer indirekten Ausweitung der Beitragszahler.<\/p>\n\n\n\n Denn L\u00e4nder wie S\u00fcdkorea und China sind bereits Mitglied der Weltbank und sitzen in F\u00fchrungspositionen internationaler und regionaler Finanzorganisationen. Sie werden dort auch nicht austreten, wenn diese verst\u00e4rkt auf Klimaschutz und Klimaanpassung verpflichtet werden.<\/p>\n\n\n\n Egal, welche Strategie zum Zug kommt, die Frage einer gerechteren Aufteilung der finanziellen Lasten („burden-sharing and contributors“) wird auf der COP29 in Baku eine zentrale Rolle spielen. Auf die Verhandlungen in Baku kommt im Kern die schwierige Aufgabe zu, eine mit dem Pariser Klimavertrag kompatible Formel zu finden, um die Basis der Beitragszahler zu verbreitern – ob nun auf direktem oder indirektem Wege.<\/p>\n\n\n\n Mehr Beitragszahler zu mobilisieren, kommt einer „tektonischen“ Ver\u00e4nderung im internationalen Verhandlungsgeschehen gleich. Auch wenn viele Schwellenl\u00e4nder bereits heute aktiv zur internationalen Klimafinanzierung beitragen, wollen sie dies zumeist nicht als \u00c4nderung ihres Rechtsstatus nach der Klimarahmenkonvention gewertet wissen. <\/p>\n\n\n\n Sie sind deshalb auch nicht bereit, ihre Beitr\u00e4ge zur internationalen Klimafinanzierung den Transparenzregeln des Paris-Abkommens zu unterwerfen. Hier ist gro\u00dfe Diplomatie gefragt, \u00e4hnlich wie 2015 in Paris. Ob dies unter der unerfahrenen Konferenzpr\u00e4sidentschaft von Aserbaidschan erreicht werden kann, erscheint fraglich. <\/p>\n\n\n\n Auf den G\u00e4ngen und auf dem Gel\u00e4nde des Konferenzorts, dem Nationalstadion in Baku, d\u00fcrfte daher der Ruf nach Klimagerechtigkeit laut und deutlich zu vernehmen sein – sofern es nicht zur Unterdr\u00fcckung der Proteste wie beim Klimagipfel in Sharm el-Sheikh vor zwei Jahren kommt, sondern Freiheitsrechte gesch\u00fctzt werden. Man wird sehen, wie die politische F\u00fchrung in Aserbaidschan mit dieser neuen, ungewohnten Aufgabe umgeht.<\/p>\n\n\n\n In Baku muss auch ein Verhandlungspaket geschn\u00fcrt werden, das nicht allein ein neues Mengenziel („quantum“) f\u00fcr die Klimafinanzierung enth\u00e4lt, sondern auch die Art und Weise der Mittelvergabe neu festlegt.<\/p>\n\n\n\n Im Paris-Vertrag ist von einer Ausgewogenheit der Gelder f\u00fcr Klimaschutz und f\u00fcr Klimaanpassung die Rede („\u2026 a balance between adaptation and mitigation“). Mit dem 2022 beschlossenen Fonds f\u00fcr klimabedingte Verluste und Sch\u00e4den („Loss and Damage“) – besonders f\u00fcr die verletzlichsten Insel- und K\u00fcstenregionen – wird diese Forderung noch wichtiger.<\/p>\n\n\n\n Zugleich unterscheiden sich Ziele wie Klimaanpassung und Schadensausgleich deutlich von aktivem Klimaschutz, vor allem der Reduktion von Treibhausgasen. Man zieht keine kurzfristigen Vorteile aus der Anpassung und schon gar nicht aus „Loss and Damage“ – nicht politisch und auch nicht \u00f6konomisch. Es handelt sich hierbei auch um lokal sehr unterschiedliche Ma\u00dfnahmen, die schwer messbar, nicht marktg\u00e4ngig und auch nicht handelbar sind. <\/p>\n\n\n\n Die schiere Differenz zwischen dem 100-Milliarden-Dollar-Ziel des Paris-Abkommens und dem rechnerischen Klimafinanzierungsbedarf der Entwicklungsl\u00e4nder macht auch klar, dass eine andere L\u00f6sung gefunden werden muss als eine schlichte Vervielfachung oder „Aufstockung“.<\/p>\n\n\n\n So verlangt der wachsende Anteil der Klimaanpassungsfinanzierung mehr, als nur die entsprechenden Mittel pauschal zu steigern. Ein Finanzziel f\u00fcr den „Loss and Damage Fund“ muss ohnehin erst noch vereinbart werden. Dies wird auf diesem Gipfel nicht m\u00f6glich sein. <\/p>\n\n\n\n Die schwachen Ergebnisse beim Petersberger Klimadialog in Berlin und bei anderen Ministertreffen im Vorfeld der diesj\u00e4hrigen Weltklimakonferenz lassen wenig Hoffnung. Auch das geplante zweit\u00e4gige Treffen der Staats- und Regierungschefs in Baku wird, wie in den allermeisten Jahren zuvor, bereits unter dem Druck des aktuellen Geschehens auf der COP29 stehen. Denn die Pr\u00e4sidentschaft hat sich zum Auftakt bereits zu 29 Zusatzzielen<\/a> verpflichtet. Eine tiefgreifende Neuordnung der Finanzierungsmechanismen der Klimakonvention, die zweifellos n\u00f6tig w\u00e4re, erscheint zum jetzigen Zeitpunkt fraglich. <\/p>\n\n\n\n Bei der Festlegung des neuen globalen Mengenziels f\u00fcr die internationale Klimafinanzierung sieht es zurzeit eher nach einer Ad-hoc-L\u00f6sung aus. Schon vor Beginn der Verhandlungen in Baku kristallisieren sich einige grunds\u00e4tzliche Verhandlungspositionen heraus, mit denen wichtige L\u00e4ndergruppen zur COP29 reisen werden. Hierzu einige Beispiele aus dem Vorschlagskanon.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend die EU-Staaten auf eine Ausweitung der Beitragsparteien und die Nutzung innovativer Quellen wie der CO?-Bepreisung dr\u00e4ngen, fordern die afrikanischen Staaten – ohne die Berechnungsgrundlagen offenzulegen – von den Industriel\u00e4ndern bis 2030 direkte Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von 1.300 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu den Klimama\u00dfnahmen der Entwicklungsl\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n Die arabischen Staaten wiederum beschr\u00e4nken diese Forderung auf 441 Milliarden US-Dollar aus \u00f6ffentlichen Mitteln, die allerdings auch Kreditlinien zu Vorzugsbedingungen umfassen sollen. <\/p>\n\n\n\n Die „Like-Minded Developing Countries“ um China und Indien verlangen hingegen, dass die westlichen Staaten von 2025 bis 2030 j\u00e4hrlich mindestens 1.000 Milliarden US-Dollar bereitstellen. Eine Erweiterung des Kreises der Geldgeber auf wirtschaftsstarke Schwellenl\u00e4nder lehnen sie jedoch ab. <\/p>\n\n\n\n Die USA unterst\u00fctzen zwar die Forderung nach „deutlich \u00fcber einer Billion US-Dollar pro Jahr“, m\u00f6chten sich jedoch s\u00e4mtliche privaten wie \u00f6ffentlichen Investitionen daf\u00fcr anrechnen lassen.<\/p>\n\n\n\n Gastgeber Aserbaidschan hatte im Mai dieses Jahres einen „Nord-S\u00fcd-Finanzmechanismus“ ins Gespr\u00e4ch gebracht, der durch eine Abgabe auf die Produktion von fossilen Brennstoffen finanziert werden sollte. Dieser Vorsto\u00df wurde jedoch kurz darauf wieder zur\u00fcckgezogen – auf Druck der Golfstaaten, wie es hei\u00dft. <\/p>\n\n\n\n Unmittelbar vor der Konferenz von Baku sieht es eher danach aus, als w\u00fcrde das neue Globalziel der Klimafinanzierung nach den Prinzipien eines „Kuhhandels“ zwischen Geber- und Nehmer-Interessen gefunden werden – und nicht aufgrund einer neuen, systematischen Architektur f\u00fcr eine globale Klimafinanzierung. <\/p>\n\n\n\n Aufgrund der enormen Interessenunterschiede zwischen den Staaten und der schieren Dimension der k\u00fcnftig n\u00f6tigen Finanzmittel ist aber auch ein Scheitern nicht g\u00e4nzlich ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n Prof. Dr. Reimund Schwarze ist Klima\u00f6konom am Helmholtz-Zentrum f\u00fcr Umweltforschung (UFZ) in Leipzig und Professor an der Europa-Universit\u00e4t Viadrina Frankfurt (Oder). Seit fast 20 Jahren untersucht er internationale Klimaverhandlungen aus politisch-\u00f6konomischer Perspektive und entwickelt Modelle zur Verbesserung der globalen Klimapolitik.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" UFZ-Klima\u00f6konom Reimund Schwarze analysiert die Ausgangslage im Vorfeld Beim Klimagipfel im Baku geht es vor allem um eine Vervielfachung der internationalen Klimafinanzierung. 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