{"id":59395,"date":"2024-10-12T20:39:04","date_gmt":"2024-10-12T18:39:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=59395"},"modified":"2024-10-12T20:41:21","modified_gmt":"2024-10-12T18:41:21","slug":"cdu-verhindert-gruenes-klassenzimmer-und-stellt-ihren-landratskandidaten-bloss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/cdu-verhindert-gruenes-klassenzimmer-und-stellt-ihren-landratskandidaten-bloss\/","title":{"rendered":"CDU verhindert \u201cGr\u00fcnes Klassenzimmer\u201d und stellt ihren Landratskandidaten blo\u00df"},"content":{"rendered":"\n

Es sollte ein \u201cLeuchtturmprojekt\u201d werden: Die Einrichtung eines \u201cGr\u00fcnen Klassenzimmers\u201d im Berufskolleg Olsberg, dessen Tr\u00e4ger der Hochsauerlandkreis ist. Gedacht war es als besonderer Lernort. Im Vordergrund steht das Ziel, Kindern und Jugendlichen einen verantwortungsvollen Umgang mit Natur und Umwelt zu vermitteln.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(Bericht der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> aus dem Kreistag)<\/em><\/p>\n\n\n\n

An Einzelma\u00dfnahmen waren geplant:
1. Bau eines neuen (gr\u00f6\u00dferen) Ger\u00e4teschuppens mit Photovoltaikanlage
2. Aufbau von Schaubienenst\u00f6cken
3. Aufbau einer Bienenschautafel mit Sitzm\u00f6glichkeiten (Baumstumpfhocker) und Sonnensegel
4. Aufbau eines Sprudelsteins incl. Armbecken (Kneip)
5. Gestaltung eines Apothekergartens
6. Gestaltung eines Forums mit Sitzb\u00e4nken, Holzdeck, versenkbarem Smartboard, einrollbarem
Sonnensegel und Stehpult
7. Insektenhotel
8. Diverse Bepflanzungen (B\u00e4ume, Str\u00e4ucher, Hecken, Blumen, etc.)
9. Sonstige Sitzm\u00f6glichkeiten<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Die Pr\u00e4sentation ist hier abrufbar:
https:\/\/hochsauerlandkreis.ratsinfomanagement.net\/sdnetrim\/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbh7G2hYqQJK2Nr7tlNq0N_VSBzn2VBNJYY7CiEqhlSU\/TOP3_Gruenes_Klassenzimmer.pdf.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n

Der Schulleiter des Berufskollegs Olsberg und die Leiterin der Gesundheitsfachschule f\u00fcr PTA hatten das Projekt im M\u00e4rz im Bauausschuss vorgestellt. Danach wurde es der lokalen Aktionsgruppe der LEADER Region Hochsauerland (LAG) pr\u00e4sentiert und von dieser einstimmig bef\u00fcrwortet. Dort sind alle sechs St\u00e4dte und Gemeinden vertreten, u.a. durch den Medebacher B\u00fcrgermeister und designierten Landratskandidaten der CDU. Der n\u00e4chste Schritt w\u00e4re ein F\u00f6rderantrag als LEADER-Projekt gewesen, so dass 70% Zuschuss zu den Projektkosten zu erwarten waren. F\u00fcr den HSK w\u00e4ren Kosten von 40 TEuro entstanden, die bereits im Kreishaushalt 2024 enthalten sind.<\/p>\n\n\n\n

Doch im Kreistag stoppte die CDU-Fraktion das Projekt jetzt (am 11. Oktober), mit der \u00fcblichen Unterst\u00fctzung durch FDP und AfD. Dies geschah angeblich aus Kostengr\u00fcnden. Wenn man aber die Rahmenbedingungen betrachtet, liegen ideologische Gr\u00fcnde sehr nah. Nach wie vor scheinen diese drei Fraktionen gro\u00dfe Probleme mit Projekten zu haben, die einen \u00f6kologischen Bezug haben.<\/p>\n\n\n\n

Einige weitere Themen aus der letzten Kreistagssitzung:<\/p>\n\n\n\n

Der Kreiswahlausschuss <\/strong>f\u00fcr die am 14.09.2025 anstehenden Kommunalwahlen wurde besetzt. Ihm geh\u00f6ren 5 Mitglieder der CDU, 2 der SPD und je 1 Mitglied aus SBL, Gr\u00fcnen und FDP an. Nach der Zahl der anwesenden Kreistagsmitglieder h\u00e4tte die SPD 3 Sitze erhalten m\u00fcssen und die FDP keinen. Aber nur 11 der 12 SPD-Kreistagsmitglieder stimmten f\u00fcr ihre eigene Liste, und dadurch wurde der FDP ein Sitz \u201cgeschenkt\u201d. Das ist sehr schade, weil durch dieses Stimmverhalten der SPD im Wahlausschuss CDU\/FDP die Mehrheit hat\u2026<\/p>\n\n\n\n

Ein unbegreifliches Ergebnis brachte auch die Vorbereitung der Vergabe der Abholfahrten f\u00fcr die kreiseigenen F\u00f6rderschulen. Daf\u00fcr wurde das sog. Pflichtenheft beschlossen. Die SBL hatte beantragt darin aufzunehmen, dass die Begleitpersonen dieser Fahrten f\u00fcr alle Stunden, die sie auf diesen Fahrten im Bus unterwegs sind, mindestens den gesetzlichen Mindestlohn erhalten m\u00fcssen. Denn aus zahlreichen Gespr\u00e4chen wissen wir, dass dies in der Praxis bisher nicht immer der Fall ist, weil z.B. nicht alle Arbeitszeiten registriert werden. Der Block aus CDU\/FDP\/AfD lehnte sogar diese Forderung ab!<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen des Berichts des K\u00e4mmerers sollte auch beschlossen werden, eine Aussch\u00fcttung des Gewerbeabfallbetriebs (GAH)<\/strong> in H\u00f6he vo 4.172.696,52 Euro zum 16.12.2024 vorzunehmen. Sie soll in H\u00f6he von 2,5 Mio Euro dem Kreishaushalt zugute kommen; der Rest ist f\u00fcr Steuern bestimmt, die aus der T\u00e4tigkeit der GAH entstehen.<\/p>\n\n\n\n

Bereits seit Jahren waren Aussch\u00fcttungen der GAH geplant, wurden aber bisher nie durchgef\u00fchrt. Sie haben ihren Berechtigung dadurch, dass der Kreis erhebliche Finanzmittel in die GAH gesteckt hat. Nun hat sich die Situation des Kreishaushalts weiter verschlechtert, so dass erstmals eine Aussch\u00fcttung erfolgen sollte. Allerdings intervenierte der Vorsitzende der Gremien der Abfallbetriebe, dass dadurch die Liquidit\u00e4t der GAH gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Entscheidung wurde daher verschoben.
Das Problem liegt allerdings tiefer: Die GAH lagert Gewerbeabf\u00e4lle auf der kreiseigenen Deponie in Frielinghausen ein, die zu etwa 80% von au\u00dferhalb des Kreisgebiets kommen. Die daf\u00fcr tats\u00e4chlich erzielten Einnahmen sind zu niedrig; daher wird die GAH indirekt aus dem Kreishaushalt und aus den Einnahmen f\u00fcr den Hausm\u00fcllbetrieb (AHSK) subventioniert. Die tats\u00e4chliche H\u00f6he bleibt intransparent; auch auf die konkrete Frage der SBL nach der H\u00f6he der finanziellen Transfers zwischen GAH und AHSK gab es keine Antwort von Landrat und K\u00e4mmerer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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