{"id":59267,"date":"2024-09-25T21:27:08","date_gmt":"2024-09-25T19:27:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=59267"},"modified":"2024-10-07T10:51:12","modified_gmt":"2024-10-07T08:51:12","slug":"windenergieanlage-bei-brilon-scharfenberg-anfrage-zu-merkwuerdigem-genehmigungsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/windenergieanlage-bei-brilon-scharfenberg-anfrage-zu-merkwuerdigem-genehmigungsverfahren\/","title":{"rendered":"Windenergieanlage bei Brilon-Scharfenberg: Anfrage zu merkw\u00fcrdigem Genehmigungsverfahren"},"content":{"rendered":"
\n
\"Windr\u00e4der\"
Windr\u00e4der (archivfoto: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL) hatte hier <\/a>bereits dar\u00fcber berichtet, dass Anfang September in einem Verfahren beim OVG M\u00fcnster deutlich wurde, dass die Kreisverwaltung eine Genehmigung f\u00fcr das Repowering einer noch gar nicht gebauten Windenergieanlage unter sehr merkw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden erteilt hat. Dazu hat die SBL-Kreistagsfraktion die folgende Anfrage an den Landrat eingebracht:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(Der Beitrag ist gestern in \u00e4hnlicher Form auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u201cAnfrage gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 der Gesch\u00e4ftsordnung des Kreistags
zum Thema: Fehlende Pr\u00fcfung von Repoweringantr\u00e4gen<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Sehr geehrter Herr Landrat,<\/p>\n\n\n\n

in der Antwort vom 23.07.2024 auf eine schriftliche Anfrage des Unterzeichners teilt der Landrat mit, dass in den letzten Jahren 14 Antr\u00e4ge f\u00fcr das Repowering von WEA vor Errichtung der urspr\u00fcnglich genehmigten Anlage eingereicht wurden, von denen 13 bereits genehmigt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen eines solchen \u00c4nderungsgenehmigungsverfahrens werde zur Umweltvertr\u00e4glichkeit nur \u201eeine allgemeine Vorpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt\u201c. Auch eine Artenschutzpr\u00fcfung f\u00e4nde nur unter besonderen Umst\u00e4nden statt. Der Vorhabentr\u00e4ger k\u00f6nne beantragen, welche Art des Genehmigungsverfahren erfolgen soll.<\/p>\n\n\n\n

Dies entspricht nicht der Rechtslage, wie sie mir aus \u00a7 16b Abs. 7 BImSchG bekannt ist. Wenn sich z.B. die Rotorfl\u00e4che vervierfacht und die Anlagenh\u00f6he um mehr als 70 Meter erh\u00f6ht, k\u00f6nnen dadurch selbstverst\u00e4ndlich \u201cnachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden\u201d, insbesondere \u201csch\u00e4dliche Umwelteinwirkungen\u201d gem\u00e4\u00df \u00a7 5 i.V.m. \u00a7 6 BImSchG.<\/p>\n\n\n\n

Am 02.09.2024 wurde beim OVG M\u00fcnster im Verfahren 22 D 137\/23.AK verhandelt. Der Verein f\u00fcr Umwelt- und Naturschutz Hochsauerland (VUNH) hatte gegen den Hochsauerlandkreis Klage erhoben wegen der Genehmigung einer WEA direkt am NSG Goldbachtal bei Brilon-Scharfenberg und in einem Gebiet, das erst nachtr\u00e4glich aus dem neuen Vogelschutzgebiet bei Brilon und Marsberg herausgeschnitten wurde. Bereits vor Errichtung dieser WEA beantragte der Betreiber ein Repowering, durch das sich z.B. die Rotorfl\u00e4che auf etwa das Vierfache und die H\u00f6he der Anlage um mehr als 70 Meter vergr\u00f6\u00dfern sowie der Standort ver\u00e4ndern sollen. Dieses angebliche Repowering ist also mit erheblichen Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglich beantragten Anlage verbunden.<\/p>\n\n\n\n

Der OVG-Senat r\u00fcgte in der Verhandlung deutlich die von der Kreisverwaltung unzureichend durchgef\u00fchrte Vorpr\u00fcfung. Zu den Auswirkungen des Repowering seien nur allgemeine Formulierungen und ohne Begr\u00fcndung erfolgt; die Kreisverwaltung habe nicht konkret dargelegt, warum sie auf weitere Pr\u00fcfungen verzichtete.<\/p>\n\n\n\n

Im Protokoll des OVG zu dieser Verhandlung hei\u00dft es u.a., dass \u201edie angefochtene Genehmigung an einem absoluten Verfahrensfehler wegen einer nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfen allgemeinen Umweltvertr\u00e4glichkeits-Vorpr\u00fcfung leiden d\u00fcrfte.\u201c
Und weiter:\u201c \u2026 , d\u00fcrfte die im \u00c4nderungsgenehmigungsverfahren \u2026 nur drei Tage nach Eingang des \u00c4nderungsantrags \u2013 mit Blick auf \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UVPG getroffene Einsch\u00e4tzung des Beklagten, dass eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung nicht erforderlich sei, jedenfalls deshalb nicht nachvollziehbar gewesen sein, weil sie nicht auf einer hinreichenden naturschutzfachlichen Grundlage getroffen worden sein d\u00fcrfte. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Formblatt der Vorpr\u00fcfung \u2026, dem \u2013 aus Rechtsgr\u00fcnden erforderliche \u2013 Begr\u00fcndungen f\u00fcr die jeweiligen Einsch\u00e4tzungen praktisch nicht zu entnehmen sind, sondern insbesondere auch aus dem zeitlichen Ablauf des \u00c4nderungsgenehmigungsverfahrens (einschlie\u00dflich der Stellungnahme der unteren Naturschutzbeh\u00f6rde des Beklagten \u2026) sowie dem \u00c4nderungsbescheid selbst\u201d.<\/p>\n\n\n\n

Konkrete Erkl\u00e4rungen f\u00fcr ihr Verhalten konnte die Kreisverwaltung in der Verhandlung beim OVG nicht liefern; die zust\u00e4ndige Sachbearbeiterin sei im Urlaub, und keiner der (zahlreichen) anderen anwesenden Vertreter der Kreisverwaltung sei dar\u00fcber informiert. Dabei war der Termin dieser Gerichtsverhandlung seit zwei Monaten bekannt\u2026<\/p>\n\n\n\n

Es war also nicht nachvollziehbar, warum die Kreisverwaltung hier auf eine UVP, auf eine Artenschutzpr\u00fcfung und auf eine erneute Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit verzichtete.<\/p>\n\n\n\n

Diese Feststellungen des Senats f\u00fchrten dazu, dass das Verfahren mit einem Vergleich endete. Der als Beigeladener anwesende Anlagenbetreiber erkl\u00e4rte sich erst nach wiederholten deut\u00aclichen Hinweisen des Vorsitzenden Richters auf die Risiken aus dem unzureichenden Genehmigungsverfahren bereit, die Abschaltzeiten der Anlage zum besseren Schutz der Flederm\u00e4use deutlich auszuweiten. Dabei wird die Tabelle aus der vom Bundesamt f\u00fcr Naturschutz herausgegebenen und von Dietz u.a. erstellten \u201eFachempfehlung f\u00fcr eine bundesweite Signifikanzschwelle f\u00fcr Flederm\u00e4use und Windenergieanlagen\u201c angewendet, die unterschiedliche \u201eCut-In-Windgeschwindigkeiten\u201c in Abh\u00e4ngigkeit von Anlagenstandort, Rotordurchmessen, Kalendermonat und Tageszeit vorgibt.<\/p>\n\n\n\n

Daneben gab es durch den Senat des OVG auch weitere Kritik am Genehmigungsverfahren. So wurde z.B. festgestellt, dass kein Zeitraum festgelegt war, wann die Anlagenbetreiber das Monitoring durchf\u00fchren sollten; es h\u00e4tte nach der von der Kreisverwaltung erteilten Genehmigung auch erst am Ende der Betriebsdauer erfolgen k\u00f6nnen.
Im Zusammenhang mit diesem Verfahren beim OVG stelle ich folgende Fragen:<\/p>\n\n\n\n

1. a) Welche Konsequenzen ziehen Landrat und Kreisverwaltung daraus, dass vom Senat des OVG die unzureichende Vorpr\u00fcfung deutlich ger\u00fcgt wurde, f\u00fcr k\u00fcnftige Genehmigungen bei Repowering-Antr\u00e4gen, insbesondere f\u00fcr noch nicht errichtete WEA?
b) Werden k\u00fcnftig bei derartigen Repowering-Antr\u00e4gen UVP, Artenschutzpr\u00fcfung und \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung erfolgen? Wenn Nein, warum nicht?<\/p>\n\n\n\n

2. Werden Landrat und Kreisverwaltung bei k\u00fcnftigen Genehmigungen von WEA f\u00fcr die Abschaltungen zum Fledermausschutz die sog. Dietz-Tabelle anwenden?
Falls Nein, warum nicht?<\/p>\n\n\n\n

3. Bei einem Rotordurchmesser von 160 m (wie beim hier beantragten scheinbaren Repowering) sollte das Monitoring so erfolgen, dass die Fledermausfl\u00fcge in unterschiedlichen H\u00f6hen erfasst werden.
Welche Anforderungen stellen Landrat und Kreisverwaltung k\u00fcnftig an die H\u00f6hen, in denen das Monitoring erfolgen muss, und warum?<\/p>\n\n\n\n

4. Welche Anforderungen stellen Landrat und Kreisverwaltung k\u00fcnftig beim Gondelmonitoring hinsichtlich Zeitraum, differenzierter Erfassung der Arten, Intensit\u00e4t der Messungen, Empf\u00e4nger der erfassten Daten und Konsequenzen aus den Messergebnissen?<\/p>\n\n\n\n

5. a) Welche Anforderungen stellen Landrat und Kreisverwaltung k\u00fcnftig hinsichtlich des Habitatschutzes und des Artenschutzes, die beide von der Kl\u00e4gerin im o.g. Verfahren als unzureichend ger\u00fcgt wurden?
b) Gibt es Anhaltspunkte, dass ein verbesserter Schutz der Flederm\u00e4use sich nachteilig auf den Schutz anderer Arten auswirken kann?
Falls Ja, warum und mit welchen Folgen?<\/p>\n\n\n\n

6. Ab welcher Ver\u00e4nderung der Rotorfl\u00e4che und der H\u00f6he einer WEA geht die Kreisverwaltung bei einem Repowering davon aus, dass dadurch \u201cnachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden k\u00f6nnen\u201d, die \u201cf\u00fcr die Pr\u00fcfung nach \u00a7 6 (BImSchG) erheblich sein k\u00f6nnen\u201d?<\/p>\n\n\n\n

7. Welche weiteren Konsequenzen ziehen Landrat und Kreisverwaltung aus dem Verlauf dieser Verhandlung beim OVG und der dort erfolgten deutlichen Kritik an ihrer Arbeit als Genehmigungsbeh\u00f6rde?<\/p>\n\n\n\n

8. a) Wie lange dauert bisher in der Verwaltung des HSK das Genehmigungsverfahren im Durchschnitt f\u00fcr WEA bei Antr\u00e4gen auf Neuerrichtung,
b) wie lange bei Repoweringantr\u00e4gen?<\/p>\n\n\n\n

9. D\u00fcrfen k\u00fcnftig alle Antragsteller von komplexen Repoweringprojekten damit rechnen, dass von der Kreisverwaltung \u00fcber ihre Antr\u00e4ge innerhalb von drei Tagen entschieden wird (wie im hier vom OVG behandelten Fall)?
Falls Nein, warum nicht?<\/p>\n\n\n\n

10. Vertreter der Kreisverwaltung, Anlagenbetreiber und beauftragter Gutachter traten w\u00e4hrend der Verhandlung beim OVG und in den Beratungspausen immer gemeinsam auf und berieten sich fast permanent untereinander. Was unternehmen Landrat und Kreisverwaltung, damit nicht der Eindruck einer sehr gro\u00dfen N\u00e4he zwischen Antragsteller, Genehmigungsbeh\u00f6rde und beauftragten unabh\u00e4ngigen Gutachtern entsteht?<\/p>\n\n\n\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen\u201d<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber die Antwort will die SBL berichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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