{"id":59119,"date":"2024-09-09T21:03:19","date_gmt":"2024-09-09T19:03:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=59119"},"modified":"2024-09-09T21:03:19","modified_gmt":"2024-09-09T19:03:19","slug":"manchmal-arbeitet-die-kreisverwaltung-ganz-schnell","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/manchmal-arbeitet-die-kreisverwaltung-ganz-schnell\/","title":{"rendered":"Manchmal arbeitet die Kreisverwaltung ganz schnell\u2026"},"content":{"rendered":"\n

Viele werden es kennen: Auf Genehmigungen zu Bauvorhaben wartet man viele Monate oder auch schon mal Jahre. Doch in ganz bestimmten F\u00e4llen entwickeln Verwaltungen unglaubliche Geschwindigkeiten bis zum Erteilen einer Genehmigung \u2013 und verzichten dabei auch auf viele notwendige Verfahrensschritte.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(Der Beitrag ist gestern auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ein solcher Fall wurde am 02.09.2024 bei einer Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster \u00f6ffentlich. Es ging um das Repowering einer Windenergieanlage (WEA) bei Brilon-Scharfenberg. Dabei gibt es mehrere Besonderheiten: Diese WEA ist noch gar nicht gebaut worden, sondern das angebliche Repowering wurde bereits vor dem ersten Spatenstich beantragt. Und diese WEA grenzt an drei Seiten direkt an das Naturschutzgebiet Goldbachtal, Abstand nur etwa 8 Meter. Und das Areal f\u00fcr die neue WEA war urspr\u00fcnglich Teil des neuen Vogelschutzgebiets (VSG) bei Brilon und Marsberg, wurde dann aber ma\u00dfgenau aus dem VSG herausgeschnitten. Und die Betreibergesellschaft besteht aus drei prominenten CDU-Mitgliedern\u2026<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

In seiner Antwort vom 23.07.2024 auf eine schriftliche Anfrage der SBL-Fraktion teilte der Landrat mit, dass im Rahmen eines solchen \u00c4nderungsgenehmigungsverfahrens f\u00fcr dein derartiges \u201cRepowering\u201d zur Umweltvertr\u00e4glichkeit nur \u201eeine allgemeine Vorpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt\u201c werde. Auch eine Artenschutzpr\u00fcfung f\u00e4nde nur unter besonderen Umst\u00e4nden statt. Der Vorhabentr\u00e4ger k\u00f6nne beantragen, welche Art des Genehmigungsverfahren erfolgen soll.<\/p>\n\n\n\n

Am 02.09.2024 wurde beim OVG M\u00fcnster im Verfahren 22 D 137\/23.AK verhandelt. Der Verein f\u00fcr Umwelt- und Naturschutz Hochsauerland hatte gegen den Hochsauerlandkreis Klage erhoben wegen der Genehmigung dieser WEA direkt am NSG Goldbachtal. Bereits vor Errichtung dieser WEA hatte die Betreibergesellschaft ein Repowering beantragt, durch das sich z.B. die Rotorfl\u00e4che auf etwa das Vierfache, die H\u00f6he der Anlage um mehr als 70 Meter erh\u00f6hen und der Standort ver\u00e4ndern sollen. Dieses angebliche Repowering ist also mit erheblichen Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglich beantragten Anlage verbunden.<\/p>\n\n\n\n

Der OVG-Senat r\u00fcgte in der Verhandlung deutlich die von der Kreisverwaltung durchgef\u00fchrte angebliche Vorpr\u00fcfung. Zu den Auswirkungen des Repowering seien nur allgemeine Formulierungen und ohne Begr\u00fcndung erfolgt; die Kreisverwaltung habe nicht konkret dargelegt, warum sie auf weitere Pr\u00fcfungen verzichtete. Im Protokoll des OVG zu dieser Verhandlung heisst es u.a.: \u201c\u2026 , d\u00fcrfte die im \u00c4nderungsgenehmigungsverfahren \u2026 nur drei Tage nach Eingang des \u00c4nderungsantrags \u2013 mit Blick auf \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UVPG getroffene Einsch\u00e4tzung des Beklagten, dass eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung nicht erforderlich sei, jedenfalls deshalb nicht nachvollziehbar gewesen sein, weil sie nicht auf einer hinreichenden naturschutzfachlichen Grundlage getroffen worden sein d\u00fcrfte. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Formblatt der Vorpr\u00fcfung \u2026, dem \u2013 aus Rechtsgr\u00fcnden erforderliche \u2013 Begr\u00fcndungen f\u00fcr die jeweiligen Einsch\u00e4tzungen praktisch nicht zu entnehmen sind, sondern insbesondere auch aus dem zeitlichen Ablauf des \u00c4nderungsgenehmigungsverfahrens (einschlie\u00dflich der Stellungnahme der unteren Naturschutzbeh\u00f6rde des Beklagten \u2026) sowie dem \u00c4nderungsbescheid selbst\u201d.<\/p>\n\n\n\n

Konkrete Erkl\u00e4rungen f\u00fcr ihr Verhalten konnte die Kreisverwaltung in der Verhandlung beim OVG nicht liefern; die zust\u00e4ndige Sachbearbeiterin sei im Urlaub, und keiner der (zahlreichen) anderen anwesenden Vertreter der Kreisverwaltung sei dar\u00fcber informiert.<\/p>\n\n\n\n

Es war also nicht nachvollziehbar, warum die Kreisverwaltung hier auf eine UVP, auf eine Artenschutzpr\u00fcfung und auf eine erneute Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit verzichtete. Nach drei Tagen wurde ohne jede Pr\u00fcfung der Auswirkungen durch die erheblichen Ver\u00e4nderungen der Anlage die Genehmigung erteilt. Alles nur Zufall?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Viele werden es kennen: Auf Genehmigungen zu Bauvorhaben wartet man viele Monate oder auch schon mal Jahre. Doch in ganz bestimmten F\u00e4llen entwickeln Verwaltungen unglaubliche Geschwindigkeiten bis zum Erteilen einer … \u201eManchmal arbeitet die Kreisverwaltung ganz schnell\u2026\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,24,549],"tags":[1453,6854,4732],"class_list":["post-59119","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokales","category-politik","category-umwelt","tag-brilon-scharfenberg","tag-sauerlaender-buergerliste-sblfw","tag-windenergie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59119","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=59119"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59119\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=59119"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=59119"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=59119"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}