{"id":58562,"date":"2024-06-18T08:39:13","date_gmt":"2024-06-18T06:39:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=58562"},"modified":"2024-06-19T22:14:15","modified_gmt":"2024-06-19T20:14:15","slug":"tiefe-verunsicherung-in-der-bevoelkerung-eher-gleichgueltigkeit-in-bezug-auf-europa-und-zerstoertes-vertrauen-in-nationalstaatliches-handeln-praegten-das-abstimmungsverhalten-am-wahlsonntag-dem-9-j","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/tiefe-verunsicherung-in-der-bevoelkerung-eher-gleichgueltigkeit-in-bezug-auf-europa-und-zerstoertes-vertrauen-in-nationalstaatliches-handeln-praegten-das-abstimmungsverhalten-am-wahlsonntag-dem-9-j\/","title":{"rendered":"Tiefe Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung, eher Gleichg\u00fcltigkeit in Bezug auf Europa und zerst\u00f6rtes Vertrauen in nationalstaatliches Handeln pr\u00e4gten das Abstimmungsverhalten am Wahlsonntag, dem 9. Juni 2024"},"content":{"rendered":"\n

Ein Beitrag zum Ausgang der Europawahl<\/h3>\n\n\n
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In der Stra\u00dfe wehte noch 2019 die Europa-Fahne, heute ist sie verschwunden. Ein Zeichen? (archivfoto: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Die \u201eAmpelparteien\u201c SPD, Gr\u00fcne und FDP haben bei der Europawahl ein Desaster erlebt. Besonders die Gr\u00fcnen erlitten starke Einbu\u00dfen, Sozialdemokraten verloren ebenfalls, wenn der Stimmenr\u00fcckgang auch nicht so deutlich ausfiel. Und die FDP konnte ihr Wahlergebnis von 2019 in etwa halten, jedoch auf niedrigem Niveau. Sie erreichte kaum mehr als 5 Prozent. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Trotzdem begreifen sich die Liberalen als Sieger dieser Wahl, da sie im Vergleich zu SPD und Gr\u00fcnen am wenigsten Stimmen einb\u00fc\u00dften. Deshalb k\u00f6nnte die FDP versuchen, den Rechtsruck bei dieser Wahl in die Ampel- Koalition hineinzutragen, d. h. sie k\u00f6nnte auf eine restriktivere Fl\u00fcchtlings- und Migrationspolitik und weniger Umwelt- und Klimaschutz dr\u00e4ngen und so f\u00fcr neue Spannungen sorgen. Zu verlieren h\u00e4tten die Freien Demokraten nichts. Eine gegen\u00fcber dieser FDP allzu gro\u00dfe Nachgiebigkeit von Seiten der Gr\u00fcnen und SPD hatte schon bei den Koalitionsverhandlungen die Position der FDP gest\u00e4rkt. So konnte die Partei selbstbewu\u00dft auftrumpfen, wenn es darum ging ,rot-gr\u00fcne Projekte zu verhindern oder zumindest die inhaltliche Ausgestaltung in ihrem Sinne zu korrigieren.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Angesichts des schlechten Abschneidens der SPD am 9. Juni gehe ich davon aus, da\u00df die Diskussion innerhalb der Sozialdemokraten um den richtigen Kanzlerkandidaten f\u00fcr die Bundestagswahl 2025 fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wieder verst\u00e4rkt aufflammen wird. Schon jetzt rumort es hinter den Kulissen, wie einige Gazetten herausgefunden haben wollen. Zweifel werden ge\u00e4u\u00dfert, ob Olaf Scholz noch der richtige Kandidat ist, oder ob es vielleicht nicht doch ein kluger Schachzug w\u00e4re, den amtierenden Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Rennen zu schicken.<\/p>\n\n\n\n

Es gibt heute in der Politik keine gro\u00dfen Sympathietr\u00e4ger mehr, keine Politiker mit Charisma und klarer Ansage. Die Folge ist ein nachlassendes Interesse am politischen Geschehen. Die Politikverdrossenheit w\u00e4chst. Wenn dann die Menschen auch noch sehen, da\u00df unmittelbar nach der Wahl schon wieder Personaldebatten gef\u00fchrt werden und das gewohnte Tauziehen um \u00c4mter und Posten unver\u00e4ndert wichtiger zu sein scheint als endlich an die Arbeit zu gehen, fragen sich viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, warum sie \u00fcberhaupt gew\u00e4hlt haben. Nach jeder Abstimmung versprechen die Wahlverlierer eine gr\u00fcndliche Analyse und Aufarbeitung des Wahlergebnisses. Tats\u00e4chlich findet diese aber nicht statt. Die notwendigen Schritte bleiben aus. Es hei\u00dft zwar immer, man k\u00f6nne nicht so einfach zur Tagesordnung \u00fcbergehen und m\u00fcsse den Leuten die Politik besser erkl\u00e4ren. Aber genau darin liegt doch die Ursache f\u00fcr das Wahldebakel und damit das schwindende Vertrauen in die Parteien. Letztere geben den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eben nicht das Gef\u00fchl, da\u00df sie sich f\u00fcr sie und ihre Belange sonderlich interessieren, weil alle f\u00fcr ihre Klientel Politik machen.<\/p>\n\n\n\n

Das ist auch ein wesentlicher Grund, warum die AfD so stark zulegte. Sie kam auf fast 16 Prozent. Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler haben sich keineswegs daran gest\u00f6rt, da\u00df diese Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und seit einiger Zeit beobachtet wird, und da\u00df Teile der Partei dar\u00fcber hinaus enge Kontakte zu Ru\u00dfland und China unterhalten. Gew\u00e4hlt wurde sie trotzdem, und zwar auch von zahlreichen Jungw\u00e4hlern, darunter auch solche, die ihr Kreuz bei der Union machten oder kleine Parteien bevorzugten (\u00d6DP, Volt, Tierschutzpartei..) Kein Wunder, denn die \u201eAmpel\u201c regiert an den Menschen vorbei. An deren Spitze steht ein Kanzler Scholz, der blass und mutlos wirkt, kryptisch redet, z\u00f6gert und zaudert. Er f\u00fchrt nicht, sondern l\u00e4\u00dft die Dinge laufen.<\/p>\n\n\n\n

Wenn so viele junge Leute f\u00fcr \u201erechte\u201c Parteien votiert haben, sind doch Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Sch\u00fclerstreiks und Demonstrationen gegen die Umwelt- und Klimapolitik der Regierungen angebracht. Denn CDU\/CSU, FDP, AfD und Teile der SPD sind ja nichts anderes als Erf\u00fcllungsgehilfen der Wirtschaft, die nur eines anstreben, n\u00e4mlich einer alles beherrschenden, wachstumsorientierten Industrie noch mehr Macht und Einflu\u00df zuzuschanzen. Die junge Generation scheint noch nicht begriffen zu haben, was auf dem Spiel steht, wenn nicht alle gesellschaftlichen Kr\u00e4fte energisch auf eine radikal \u00f6kologisch-soziale Politikwende hinwirken.<\/p>\n\n\n\n

Wenn aber irgendwann einmal Rechtsau\u00dfenparteien Europa regieren sollten, w\u00e4chst auch die Gefahr, da\u00df andere Meinungen nicht mehr geduldet werden. Dies w\u00fcrde ein Gegeneinander statt Miteinander in der Gesellschaft beg\u00fcnstigen. Eine Aushebelung demokratischer Rechte w\u00e4re somit zu bef\u00fcrchten, und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung k\u00f6nnte zu einem Privileg der Reichen und Wohlhabenden verkommen.<\/p>\n\n\n\n

Materieller Verzicht, Zur\u00fcckschrauben der Anspr\u00fcche: All jenes wird, ob man es nun einsehen will oder nicht, notwendig sein, um die \u00f6kologische Krise in all ihren Erscheinungsformen zu \u00fcberwinden. Begriffe wie \u00f6konomische Bescheidenheit bzw. Abkehr vom Anspruchsdenken sind unpopul\u00e4r; sie wurden und werden h\u00e4ufig d\u00e4monisiert und geschm\u00e4ht, oftmals mit Freiheitsentzug gleichgesetzt. Das \u00e4ndert aber nichts daran, da\u00df wir unverz\u00fcglich damit aufh\u00f6ren m\u00fcssen so weiterzumachen wie bisher.<\/p>\n\n\n\n

Ich habe den Eindruck gewonnen, als sei den jungen Menschen ein Wohlstand mit vermeintlich romantischen Verh\u00e4ltnissen eben doch wichtiger als der entbehrungsreiche Einsatz f\u00fcr ein Leben erhaltendes Klima und eine intakte Natur. Man ist zwar f\u00fcr Klimaschutz auf die Stra\u00dfe gegangen, m\u00f6chte zugleich aber nicht raus aus seiner Wohlf\u00fchlblase. Ein unl\u00f6sbarer Widerspruch! Die Forderungen von \u201eFridays for Future\u201c und anderer Klimaaktivisten sto\u00dfen offenbar dort an ihre Grenzen, wo es zu m\u00fchsam wird und Verzicht gefordert ist, wo man durch eine Ver\u00e4nderung seines pers\u00f6nlichen Verhaltens selber einiges dazu beitragen m\u00fc\u00dfte, damit sich endlich was tut. \u201eDas Klima verhandelt nicht\u201c, h\u00f6rte man stets aus dem Mund der Protestierenden, die nicht m\u00fcde werden, den Politikern wegen ihrer v\u00f6llig unzureichenden Klima- und Umweltpolitik die Leviten zu lesen.<\/p>\n\n\n\n

Ein anderer, sehr wesentlicher Grund f\u00fcr die Hinwendung zu \u201erechten\u201c Parteien, so unverst\u00e4ndlich diese auf den ersten Blick sein mag, ist aber auch die Politik der Bundesgr\u00fcnen innerhalb der regierenden \u201eAmpel\u201c. Die \u00d6kopartei befindet sich schon lange in einer Identit\u00e4tskrise, aus der sie nur schwer wieder herauskommen d\u00fcrfte. Sie kann ihre W\u00e4hler offenbar nicht mehr mobilisieren. 500.000 ehemalige Gr\u00fcnen-W\u00e4hler wechselten bei der Europawahl ins Lager der Union. Das hei\u00dft ja, da\u00df diese Menschen den Kurs von Robert Habeck, Annalena Baerbock, Cem \u00d6zdemir und Steffi Lemke nicht mehr mittragen k\u00f6nnen. Betroffen davon sind wohl auch Fragen der Migration, Asyl, Fl\u00fcchtlinge. Hier hat man aber angesichts schlechter Umfragewerte seine Position inzwischen mehr der Realit\u00e4t angepa\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

An den Urthemen Biodiversit\u00e4ts-, Natur-, Klima- und Verbraucherschutz, B\u00fcrgerrechte, Gewaltfreiheit usw., die lange Zeit als Alleinstellungsmerkmal der \u201e\u00d6kos\u201c galten, haben die Gr\u00fcnen zugunsten des Machterhalts Verrat ge\u00fcbt. Sie haben ihre Kernkompetenz nicht wahrgenommen, haben kampflos ihre letzte Bastion ger\u00e4umt. Ich bin in einem gesonderten Beitrag schon einmal ausf\u00fchrlich auf die heutige Politik der Gr\u00fcnen eingegangen \u2013 und was aus dieser Partei, ihrem neuen Personaltableau und den hohen Anspr\u00fcchen geworden ist. \u201eDie Gr\u00fcnen an der Abbruchkante \u2013 wo sie regieren, w\u00e4chst kein Gras mehr \u2013 Eine Partei ohne eisernen Willen zu fundamentalen Ver\u00e4nderungen und Mut zu Konfliktbereitschaft\u201c \u2013 Erscheinungsdatum: 4. Februar 2023<\/p>\n\n\n\n

Statt beharrlich an den \u00dcberlebensthemen festzuhalten und diese mit aller Kraft nach vorne zu bringen, haben sie die Meinungsf\u00fchrerschaft in Sachen Umwelt aufgek\u00fcndigt und die so wichtigen Zukunftsthemen in das Belieben von Parteien gestellt, denen die Bewahrung der \u00f6kologischen Lebensgrundlagen noch nie etwas bedeutet haben.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem profilieren sich die Gr\u00fcnen sp\u00e4testens seit Beginn des Ukraine-Krieges als zuverl\u00e4ssiger Partner der R\u00fcstungslobby, verleihen ihrer Forderung nach immer mehr Waffenlieferungen st\u00e4ndig Nachdruck. Anders als die Vorreiter konsequent \u00f6kologischer Politik von anno dazumal stehen die dem Zeitgeist huldigenden Gr\u00fcnen von heute nicht mehr f\u00fcr einen harten umweltpolitischen Kurs und f\u00fcr Wachstums- und Fortschrittskritik. Vielmehr lassen sie sich \u2013 wie auf ihrem Parteitag vergangenes Jahr in Karlsruhe – von Kandidaten und Gruppierungen sponsern, die der gr\u00fcnen Programmatik diametral entgegenstehen.<\/p>\n\n\n\n

Glyphosat-Bef\u00fcrworter und Tempolimit-Gegner befinden sich unter den Sponsoren. Diese tun das nicht uneigenn\u00fctzig, hie\u00df dazu im \u201eFocus\u201c. \u201eDa f\u00e4llt einem schnell der Spruch der alten R\u00f6mer ein: Geld stinkt nicht.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Auch der Verband der Deutschen Automobilindustrie, den man auf einem Parteitag der \u00d6kos nie vermuten w\u00fcrde, wendet sich nach wie vor gegen eine konsequent umweltorientierte Verkehrspolitik, wie es die Gr\u00fcnen fordern. Er tritt u.a. daf\u00fcr ein, da\u00df Verbrenner auch nach 2025 noch zugelassen werden und lehnt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen und Bundesstra\u00dfen (120\/80\/30 km\/h) kategorisch ab.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiterer Wirtschaftsriese, n\u00e4mlich der Versandh\u00e4ndler Amazon sowie der Verband der Privaten Krankenversicherung h\u00e4tten, sofern man seine eigenen Grunds\u00e4tze ernst nehmen w\u00fcrde, auf einem Parteitag der Gr\u00fcnen ebenfalls nichts verloren. \u201eDie einen stehen f\u00fcr schlechte Arbeitsbedingungen und gewerkschaftsfeindliche Firmenpolitik. Und die anderen sorgen aus Sicht gr\u00fcner Gesundheitspolitiker daf\u00fcr, da\u00df die \u201eReichen\u201c im Krankheitsfall besser versorgt werden als der AOK-Patient.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u201eSelbst die Lufthansa durfte auf dem Parteitag in Karlsruhe auf einem Sponsoren-Platz landen. Dabei bietet die in den Augen der Gr\u00fcnen so verabscheuungsw\u00fcrdige Dinge wie Inlandsfl\u00fcge an. Au\u00dferdem sollte aus Sicht gr\u00fcner Aktivisten am besten niemand mehr fliegen \u2013 von Gr\u00fcnen-Ministern und eigenen Erholungsreisen zu fern\u00f6stlichen Str\u00e4nden einmal abgesehen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u201eDa\u00df ausgerechnet in Karlsruhe, dem Ort ihres Gr\u00fcndungsparteitages vor 43 Jahren, die Gr\u00fcnen sich vom \u201eGro\u00dfkapital\u201c mitfinanzieren lassen, das h\u00e4tten die \u00d6kos von damals nicht zu ahnen gewagt. Aber wie formulierte es Robert Habeck:“ Unsere Ideologie hei\u00dft Wirklichkeit. \u2013 In der real existierenden gr\u00fcnen Wirklichkeit trifft eben zu, was der Schriftsteller Curt Goetz so formulierte: \u201eDie meisten Menschen haben zwei Arten von Moral: Die eine f\u00fcr sich, die andere f\u00fcr die anderen.\u201c (Quellen Focus)<\/p>\n\n\n\n

Dazu passt auch die Nachricht, die unl\u00e4ngst aus dem gr\u00fcn gef\u00fchrten Wirtschaftsministerium an die \u00d6ffentlichkeit gelangte: Robert Habeck will das Lieferkettengesetz, welches ohnehin schon auf Druck der Industrie entsch\u00e4rft wurde, f\u00fcr 2 Jahre au\u00dfer Kraft setzen.<\/p>\n\n\n\n

Halbierung des Pestizideinsatzes, Glyphosat-Verbot, Einf\u00fchrung der \u201eNeuen Gentechnik\u201c, Ausweitung des \u00d6kolandbaus, strenge Umweltauflagen f\u00fcr die konventionelle Landwirtschaft und eine Radikalkur f\u00fcr die ramponierte Natur \u00fcberall in Europa werden angesichts der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im EU-Parlament, wo die politische \u201eRechte\u201c deutlich gest\u00e4rkt wurde, k\u00fcnftig einen schweren Stand haben.<\/p>\n\n\n\n

17. Juni 2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Beitrag zum Ausgang der Europawahl Die \u201eAmpelparteien\u201c SPD, Gr\u00fcne und FDP haben bei der Europawahl ein Desaster erlebt. Besonders die Gr\u00fcnen erlitten starke Einbu\u00dfen, Sozialdemokraten verloren ebenfalls, wenn der … \u201eTiefe Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung, eher Gleichg\u00fcltigkeit in Bezug auf Europa und zerst\u00f6rtes Vertrauen in nationalstaatliches Handeln pr\u00e4gten das Abstimmungsverhalten am Wahlsonntag, dem 9. Juni 2024\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":49,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[533,24],"tags":[509],"class_list":["post-58562","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europa","category-politik","tag-europawahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58562","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/49"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58562"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58562\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58562"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58562"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58562"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}