{"id":5855,"date":"2009-12-06T17:08:32","date_gmt":"2009-12-06T16:08:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=5855"},"modified":"2009-12-06T17:08:32","modified_gmt":"2009-12-06T16:08:32","slug":"bericht-aus-dem-kreistag-in-meschede-selbstentmachtung-des-parlaments","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/bericht-aus-dem-kreistag-in-meschede-selbstentmachtung-des-parlaments\/","title":{"rendered":"Bericht aus dem Kreistag in Meschede: Selbstentmachtung des Parlaments?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Da die Redaktion dieses Blogs durch eine Vireninvasion in ihrer Arvbeits- und Schaffenskraft stark behindert ist, verweise ich hier auf Berichte der SBL von der Kreistagssitzung am vergangenen Freitag. Erg\u00e4nzungen und Anmerkungen, auch anderer Parteien, sind willkommen.<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>Auf Vorschlag der Verwaltung wurden mit den Stimmen von CDU und FDP sowie (bis auf eine Ausnahme) auch mit den Stimmen der SPD \u00c4nderungen der Hauptsatzung und der Gesch\u00e4ftsordnung beschlossen, mit denen viele Rechte der Kreistagsmitglieder eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n<p><strong>Einige Beispiele:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Bei Auftragsvergaben und beim Erwerb von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden kann die Verwaltung k\u00fcnftig bis zu einem Wert von 250.000 Euro alleine entscheiden, bisher nur bis 100.000 Euro.<\/li>\n<li>\u00dcber Einstellungen, Entlassungen u.\u00e4. f\u00fcr alle Mitarbeiter kann der Landrat nun ganz alleine entscheiden; der Kreistag gab damit das Recht auf, bei den Entscheidungen f\u00fcr F\u00fchrungsfunktionen mitzuwirken (hier stimmte die SPD nicht mit).<\/li>\n<li>M\u00fcndliche Anfragen von Kreistagsmitgliedern in der Kreistagssitzung an den Landrat sind k\u00fcnftig nicht mehr zul\u00e4ssig (alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises d\u00fcrfen dies aber nach wie vor zu Beginn der Sitzung im Rahmen der Einwohnerfragestunde\u00e2\u20ac\u00a6)<\/li>\n<li>F\u00fcr schriftliche Anfragen von Kreistagsmitgliedern gilt keine Frist mehr f\u00fcr die Beantwortung durch den Landrat. Bisher mu\u00dfte die Antwort nach 14 Tagen vorliegen. Jetzt kann das mehrere Monate dauern, oder es gibt gar keine Antwort\u00e2\u20ac\u00a6<\/li>\n<li>Kreistagsmitglieder haben keinen Anspruch mehr auf <span style=\"text-decoration: underline;\">schriftliche<\/span> Beantwortung von Anfragen, so dass z.B. Anfragen nach PFT-Messwerten durch Verlesen von Zahlenkolonnen in einer Sitzung beantwortet werden k\u00f6nnen &#8211; wenn \u00fcberhaupt.<\/li>\n<li>Kreistagsmitglieder sind nicht mehr berechtigt, Zwischenfragen in Kreistagssitzungen zu stellen.<\/li>\n<li>Die Mehrheit des Kreistages entscheidet, ob \u00fcber nicht notwendig zusammen geh\u00f6rende Punkte zusammen oder getrennt abgestimmt wird. Dadurch kann die Verwaltung unerw\u00fcnschte Einzelabstimmungen verhindern. (Dies ist eindeutig rechtswidrig, denn Abstimmungen d\u00fcrfen nur dann verbunden werden, wenn kein einziges Kreistagsmitglied widerspricht!)<\/li>\n<li>Auch der SBL-Antrag, Film- und Tonaufnahmen zuzulassen, wurde abgelehnt. Wer den Kreistag erleben will, kann das nur durch pers\u00f6nliche Anwesenheit, und eine \u00dcberpr\u00fcfung des Inhalts der Protokolle ist kaum m\u00f6glich.<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote>\n<p>zur <a href=\"http:\/\/sbl-fraktion.de\/aus-dem-kreistag\/ein-parlament-entmachtet-sich-selbst.html\" target=\"_blank\">Seite des SBL.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Da die Redaktion dieses Blogs durch eine Vireninvasion in ihrer Arvbeits- und Schaffenskraft stark behindert ist, verweise ich hier auf Berichte der SBL von der Kreistagssitzung am vergangenen Freitag. 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