Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute einen sechsj\u00e4hrigen Rechtsstreit beendet und klargestellt: Kommunen m\u00fcssen das illegale Gehwegparken ahnden, wenn zu wenig Platz f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger bleibt! Geklagt hatte eine B\u00fcrgerinitiative gegen die Stadt Bremen. Der \u00f6kologische Verkehrsclub VCD begr\u00fc\u00dft das klare Urteil und erwartet eine Signalwirkung. Alle deutschen St\u00e4dte, die beim Gehwegparken die Augen zugedr\u00fcckt haben, m\u00fcssen jetzt umdenken. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD, kommentiert:<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Berlin, 6. Juni 2024.<\/strong> \u201eAuch wenn es vielen wie ihr Gewohnheitsrecht erscheint: Parkende Autos haben auf Gehwegen nichts verloren, Kommunen m\u00fcssen dagegen vorgehen. Dies hat das BVerwG nun letztinstanzlich best\u00e4tigt. Jahrelang wurde das Gehwegparken von den Beh\u00f6rden geduldet und kaum geahndet. Dabei m\u00fcssen alle sicher von A nach B kommen k\u00f6nnen, auch wenn sie zu Fu\u00df unterwegs sind. Parkende Autos, die den Gehweg verengen, sind f\u00fcr Menschen mit Kinderwagen oder mit Rollator, im Rollstuhl oder im Elektromobil eine schwere Einschr\u00e4nkung.<\/p>\n\n\n\n Relevant f\u00fcr die Sicherheit ist das illegale Parken auch \u00fcber Unterflurhydranten oder \u00fcber Absperrh\u00e4hnen f\u00fcr Wasser und Gas. Diese befinden sich in der Regel auf den Gehwegen. Wenn es brennt, kann der freie Zugang zu diesen Einrichtungen Leben retten. Ist er versperrt, kann die Feuerwehr nicht l\u00f6schen oder es drohen Gasexplosionen. Immer wieder beklagen Feuerwehrleute, dass Falschparker Hydranten versperren. Damit ist jetzt Schluss.<\/p>\n\n\n\n Der VCD fordert die Kommunen auf, die Stra\u00dfenverkehrsordnung ab sofort durchzusetzen. Es kann nicht sein, dass jahrzehntelanges Wegschauen die Autofahrer*innen beg\u00fcnstigt, w\u00e4hrend viele andere Nachteile in Kauf nehmen m\u00fcssen. Kommunen sollten das Urteil auch nutzen, um im Rahmen eines st\u00e4dtischen Mobilit\u00e4tskonzepts ein aktives Parkraummanagement einzuf\u00fchren. So kann das Parken effektiver gesteuert und der Parkdruck verringert werden, gleichzeitig verringert es Konflikte und erh\u00f6ht die Verkehrssicherheit f\u00fcr alle.\u201c<\/p>\n\n\n\n Zum Hintergrund:<\/strong> Die Stra\u00dfenverkehrsordnung verbietet das Gehwegparken eindeutig: \u201eDas Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn gen\u00fcgend Platz f\u00fcr den unbehinderten Verkehr von Fu\u00dfg\u00e4ngern ggf. mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt\u201c (\u00a742 StVO, Zeichen 315 Parken auf Gehwegen). Dies ist nach allgemein anerkannten Regeln der Technik eine Mindest-Gehwegbreite von 1,80 m.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" VCD fordert: Parkende Autos runter vom B\u00fcrgersteig! Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute einen sechsj\u00e4hrigen Rechtsstreit beendet und klargestellt: Kommunen m\u00fcssen das illegale Gehwegparken ahnden, wenn zu wenig Platz f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger … \u201eGehwegparken: BVerwG r\u00e4umt Betroffenen Anspruch auf Handeln der Kommune ein\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[303,1043,618],"tags":[1426],"class_list":["post-58465","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-in-unserem-briefkasten","category-pressemitteilungen","category-verkehr","tag-vcd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58465","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58465"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58465\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58465"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58465"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58465"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}