{"id":58437,"date":"2024-06-04T17:56:52","date_gmt":"2024-06-04T15:56:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=58437"},"modified":"2024-06-04T23:48:05","modified_gmt":"2024-06-04T21:48:05","slug":"expertenrat-prueft-projektionsdaten-einhaltung-des-klimaziels-fuer-2021-bis-2030-nicht-bestaetigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/expertenrat-prueft-projektionsdaten-einhaltung-des-klimaziels-fuer-2021-bis-2030-nicht-bestaetigt\/","title":{"rendered":"Expertenrat pr\u00fcft Projektionsdaten: Einhaltung des Klimaziels f\u00fcr 2021 bis 2030 nicht best\u00e4tigt"},"content":{"rendered":"\n

Berlin, 03.06.2024 \u2013 Der Expertenrat f\u00fcr Klimafragen hat heute ein durch die Bundesregierung beauftragtes Sondergutachten zur Pr\u00fcfung der Projektionsdaten 2024 vorgelegt, welche die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland beschreiben. Anlass f\u00fcr die Beauftragung ist die Novelle des Klimaschutzgesetzes, deren Ausfertigung vom Bundespr\u00e4sidenten noch aussteht. Das novellierte Klimaschutzgesetz sieht vor, dass der Expertenrat eine Feststellung zur Einhaltung der Summe der Jahresemissionsgesamtmengen in den Jahren 2021 bis einschlie\u00dflich 2030 trifft.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Pr\u00fcfung weckt Zweifel an projizierter Zielerreichung<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Das im Klimaschutzgesetz vorgegebene Emissionsbudget f\u00fcr den Zeitraum 2021 bis 2030 w\u00fcrde laut den Projektionsdaten 2024 nur sehr knapp eingehalten. Die kumulierten Zielverfehlungen der Sektoren Verkehr und Geb\u00e4ude w\u00fcrden durch \u00dcbererf\u00fcllungen in anderen Sektoren, insbesondere der Energiewirtschaft und in geringerem Ma\u00dfe der Industrie, ausgeglichen. Der Expertenrat hat die Projektionsdaten sowohl in Summe als auch sektoral auf Basis eines mehrgliedrigen Pr\u00fcfschemas im Hinblick auf methodisches Vorgehen, Aktualit\u00e4t und Plausibilit\u00e4t analysiert.  <\/p>\n\n\n\n

Die Projektion zuk\u00fcnftiger Emissionen ist naturgem\u00e4\u00df mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Jedoch werden in den Projektionsdaten keine Angaben zur Wahrscheinlichkeit des ausgewiesenen Emissionspfads gemacht. F\u00fcr eine zusammenfassende Bewertung der Ergebnisse seiner Pr\u00fcfung zieht der Expertenrat einen vermuteten Benchmark-Pfad heran, der von allen m\u00f6glichen zuk\u00fcnftig realisierten Emissionspfaden ebenso wahrscheinlich \u00fcber- wie unterschritten wird. Insgesamt ist der Expertenrat zu der Einsch\u00e4tzung gelangt, dass ein solcher Benchmark-Pfad oberhalb des Emissionspfads aus den Projektionsdaten 2024 liegen d\u00fcrfte, und zwar so deutlich, dass \u2013 anders als in den Projektionsdaten 2024 festgestellt \u2013 nicht von einer Zielerreichung ausgegangen werden sollte. <\/p>\n\n\n\n

Hans-Martin Henning, Vorsitzender des Expertenrats, f\u00fchrt aus: \u201eNach Pr\u00fcfung der Daten best\u00e4tigt der Expertenrat, dass die Gesamtemissionen bis 2030 substanziell sinken werden, allerdings vermutlich weniger stark als in den Projektionsdaten ermittelt. Der Expertenrat h\u00e4lt die projizierten Emissionen in den Sektoren Energie, Geb\u00e4ude und Verkehr sowie \u2013 mit Einschr\u00e4nkungen \u2013 auch in der Industrie f\u00fcr untersch\u00e4tzt.\u201c Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sieht der Expertenrat unter anderem in aktuellen Entwicklungen, die bei der Erstellung der Projektionsdaten nicht erfasst wurden. Dazu z\u00e4hlen insbesondere die K\u00fcrzungen im Klima- und Transformationsfonds, aber auch ver\u00e4nderte Markterwartungen f\u00fcr Gaspreise und CO2-Zertifikatspreise im EU-ETS. Zudem tragen auch methodische Limitierungen zu m\u00f6glichen Untersch\u00e4tzungen bei. <\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassend stellt Henning fest: \u201eIn Summe k\u00f6nnen wir die von den Projektionsdaten 2024 ausgewiesene kumulierte Zielerreichung f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2030 nicht best\u00e4tigen, sondern gehen im Gegenteil von einer Zielverfehlung aus.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Zeitnahe Pr\u00fcfung zus\u00e4tzlicher klimapolitischer Ma\u00dfnahmen empfohlen<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Laut Novelle des Klimaschutzgesetzes gibt es bei erstmaliger Ziel\u00fcberschreitung keine unmittelbare Handlungsfolge f\u00fcr die Bundesregierung. Auch die projizierten und vom Expertenrat best\u00e4tigten Verfehlungen der Ziele unter der europ\u00e4ischen Lastenteilung ab dem Jahr 2024 und des Ziels von mindestens 65 Prozent Emissionsminderung bis zum Jahr 2030 verpflichten die Bundesregierung nicht zu weiterer klimapolitischer Aktivit\u00e4t. \u201eVor diesem Hintergrund empfehlen wir, dennoch nicht auf das abermalige Eintreten einer Zielverfehlung zu warten, sondern die zeitnahe Implementierung zus\u00e4tzlicher Ma\u00dfnahmen zu pr\u00fcfen. Dies gilt umso mehr, da wir bei unserer Analyse der Projektionsdaten 2023 bereits letzten Sommer eine solche Zielverfehlung festgestellt haben\u201c, merkt die stellvertretende Vorsitzende, Brigitte Knopf, an und erg\u00e4nzt: \u201eDer Fokus sollte hier auf den beiden f\u00fcr die europ\u00e4ische Lastenteilung relevanten Sektoren Geb\u00e4ude und Verkehr liegen, die zudem die gr\u00f6\u00dften Ziel\u00fcberschreitungen aufweisen.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Auch in der Betrachtung \u00fcber das Jahr 2030 hinaus sieht der Expertenrat Handlungsbedarf. So w\u00fcrden laut den Projektionsdaten die Ziele im Zeitraum 2031 bis 2040 \u00fcberschritten und das Ziel der Treibhausgasneutralit\u00e4t w\u00fcrde weder bis zum Jahr 2045 noch bis 2050 erreicht. Zudem w\u00fcrde der Sektor Landnutzung LULUCF laut Projektionsdaten seine im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Ziele weit verfehlen. Statt eine zunehmend ausgepr\u00e4gte Treibhausgas-Senke zu werden, w\u00e4re der Sektor zeitweise sogar eine Quelle. \u201eInsgesamt fehlt f\u00fcr die Zeit nach 2030 eine langfristige Strategie, wie das Ziel der Treibhausgasneutralit\u00e4t erreicht werden kann\u201c, f\u00fchrt Brigitte Knopf weiter aus.  <\/p>\n\n\n\n

Hinweise zu Anforderungen an Prozess, Governance und Verantwortlichkeiten<\/strong> <\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Vor dem Hintergrund der hohen Bedeutung, die die Projektionsdaten als neues Ausl\u00f6sekriterium f\u00fcr die Ergreifung zus\u00e4tzlicher klimapolitischer Ma\u00dfnahmen gewonnen haben, hat sich der Expertenrat au\u00dferdem mit dem Prozess zu deren Erstellung besch\u00e4ftigt. Aus Sicht des Expertenrats ergeben sich f\u00fcr diesen Prozess neue Anforderungen. Diese betreffen Fragen der Behandlung von Unsicherheiten im Zusammenhang mit Projektionsrechnungen, Aspekte der verwendeten Daten und Modelle sowie den Prozess zur Beauftragung und Erstellung der Projektionsdaten. Bei all diesen Punkten sieht der Expertenrat Verbesserungspotenziale und liefert dazu konkrete Hinweise.  <\/p>\n\n\n\n

Auch bez\u00fcglich der Verantwortlichkeit und Rollen zur Umsetzung des novellierten Klimaschutzgesetzes sieht der Expertenrat Kl\u00e4rungsbedarf. \u201eDa mit der Novelle des Gesetzes die Handlungsverantwortung bei festgestellter Zielverfehlung auf die Bundesregierung als Ganze \u00fcberf\u00fchrt wird, sehen wir Kl\u00e4rungsbedarf, wer in der Bundesregierung die Federf\u00fchrung innehat\u201c, so Henning. Der Expertenrat empfiehlt der Bundesregierung deshalb, rasch durch Verordnungen zu spezifizieren, wie der Prozess zwischen Feststellung der Notwendigkeit von Ma\u00dfnahmen und dem entsprechenden Beschluss genau ablaufen soll. <\/p>\n\n\n\n

Das Sondergutachten ist hier abrufbar: https:\/\/expertenrat-klima.de\/publikationen\/<\/a> <\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Der Expertenrat f\u00fcr Klimafragen (ERK) ist ein unabh\u00e4ngiges Gremium von f\u00fcnf sachverst\u00e4ndigen Personen verschiedener Disziplinen. Er wurde im September 2020 berufen und ist beauftragt durch \u00a7 11 und \u00a7 12 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG). Das Gremium besteht aus den f\u00fcnf Mitgliedern Prof. Dr. Hans-Martin Henning (Vorsitzender), Dr. Brigitte Knopf (stellvertretende Vorsitzende), Prof. Dr. Marc Oliver Bettz\u00fcge, Prof. Dr. Thomas Heimer und Dr. Barbara Schlomann.\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen unter https:\/\/expertenrat-klima.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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