{"id":58117,"date":"2024-04-28T22:02:56","date_gmt":"2024-04-28T20:02:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=58117"},"modified":"2024-04-28T22:02:56","modified_gmt":"2024-04-28T20:02:56","slug":"sauerlaender-buergerliste-wirft-der-kreisverwaltung-manipulation-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/sauerlaender-buergerliste-wirft-der-kreisverwaltung-manipulation-vor\/","title":{"rendered":"Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste wirft der Kreisverwaltung Manipulation vor"},"content":{"rendered":"\n

SBL: \u201c\u00d6kostrom\u201d ist nicht das Gleiche wie Strom aus regenerativen Energien<\/h3>\n\n\n
\n
\"\"<\/a>
Liefert das Windrad auf der Anh\u00f6he bei Einhaus „\u00d6kostrom“ oder Strom aus regenerativen Energien? Die SBL hat sich schlau gemacht. (archivfoto: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Auf ihrer Website berichtet die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a>, dass auf der letzten Sitzung des Kreistags auch die Einleitung der Ausschreibung f\u00fcr den Strombezug f\u00fcr die kreiseigenen Geb\u00e4ude angestanden h\u00e4tte; dar\u00fcber hinaus der Strombezug fast aller kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden und weiterer Beh\u00f6rden im Kreisgebiet. Die Vergabe erfolge f\u00fcr drei Kalenderjahre. Daraus h\u00e4tte sich sich beim letzten Mal ein Volumen der Ausschreibung von ca. 38,7 Mio. kWh\/Jahr f\u00fcr 1.872 Entnahmestellen mit einer Gesamtsumme von 8.853.544 \u20ac brutto ergeben, in drei Jahren also etwa 26,5 Mio Euro.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der Sitzungsdrucksache von Landrat und Kreisverwaltung wurde die zu treffende Entscheidung erl\u00e4utert:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

\n


\u201cDer Kreistag hat die Entscheidung zu treffen, ob im Rahmen der anstehenden Ausschreibung besondere Anforderungen an den Strombezug im Hinblick daraufgestellt werden sollen, dass
a) das den Strom anbietende Unternehmen ausschlie\u00dflich sog. \u201e\u00d6kostrom\u201c bezieht bzw. produziert, d.h. die Stromerzeugung erfolgt vollst\u00e4ndig aus regenerativen Energiequellen,
oder ob
b) angesichts der Entwicklung am Energiemarkt und dem inzwischen erreichten Mix der Stromproduktion aus erneuerbaren und konventionellen Energiequellen sich der Strombezug ausschlie\u00dflich am wirtschaftlichsten Angebot orientiert.
\u00d6kostrom ist \u00f6kologisch erzeugter Strom aus regenerativen Energiequellen wie Sonnenenergie, Wind- und Wasserkraft, Geothermie sowie Energie aus Biomasse. Konventionell erzeugter Strom wird aus begrenzt verf\u00fcgbaren Quellen wie z. B. Erdgas, Kohle oder \u00d6l gewonnen.\u201d<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Und weiter:<\/p>\n\n\n\n

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\u201cLaut Auskunft des Energieberatungsunternehmens ist mit Mehrkosten \u2026 bei \u00d6kostrom mit Neuanlagenquote mit Mehrkosten i.H.v. 1,5 ct\/kWh zu rechnen.\u201d<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

F\u00fcr \u00d6kostrom sei folglich mit j\u00e4hrlichen Mehrkosten von \u201cbis zu 580.500,- \u20ac\u201d zu rechnen.<\/p>\n\n\n\n

Diese Behauptung bezweifelte die SBL-Kreistagsfraktion und beantragte Akteneinsicht. Dabei h\u00e4tte sich herausgestellt, dass der Sachverhalt ein ganz anderer sei. Das Ergebnis der Akteneinsicht beschrieb die SBL in einem Brief an Landrat und Kreistag folgenderma\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n

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\u201cDabei wird in der Drs. 10\/919 (S. 3) der Eindruck erweckt, als ob mit \u00d6kostrom gemeint sei, \u201edie Stromerzeugung erfolgt vollst\u00e4ndig aus regenerativen Energiequellen\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n


Bei der Akteneinsicht h\u00e4tte sich, so die SBL, ergeben, dass die Drs. 10\/919 zumindest als grob irref\u00fchrend zu betrachten sei.<\/p>\n\n\n\n

Denn die Aussage des beauftragten Energieberatungsunternehmens \u00fcber die Mehrkosten beziehe sich keineswegs generell auf Strom, der aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird, sondern nur auf \u00d6kostrom, f\u00fcr den ein formeller Herkunftsnachweis des Umweltbundesamtes (UBA) vorliegt. <\/p>\n\n\n\n

Derartige Herkunftsnachweise werden jedoch nicht f\u00fcr Strom ausgestellt, der nach dem EEG gef\u00f6rdert wird. Damit fallen fast alle in den letzten 20 Jahren errichteten WEA und PV-Anlagen heraus. <\/p>\n\n\n\n

Das UBA selbst \u00e4u\u00dfere sich zu diesem Sachverhalt sehr deutlich:
https:\/\/www.umweltbundesamt.de\/service\/uba-fragen\/was-ist-ein-herkunftsnachweis<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die Auskunft zu m\u00f6glichen Mehrkosten f\u00fcr den Bezug von \u00d6kostrom beziehe sich daher, so die SBL, nur auf ein sehr eingegrenztes Spektrum f\u00fcr Strom aus erneuerbaren Energien. Beim Strombezug des Kreises gehe es nicht um formelle Herkunftsnachweise des UBA, sondern um die tats\u00e4chlich genutzten Energiequellen.<\/p>\n\n\n\n

Auch das beauftragte Energieberatungsunternehmen weise in seinem Schreiben vom 16.02.2024 an die Kreisverwaltung eindeutig darauf hin, auf welche Art von Strom sich seine Aussage \u00fcber die zu erwartenden Mehrkosten bezieht. Es f\u00fchrt aus, dass derartige Herkunftsnachweise des UBA nur f\u00fcr WEA und f\u00fcr PV-Anlagen in Deutschland, die \u00e4lter als 20 Jahre und daher aus der EEG-F\u00f6rderung herausgefallen sind, oder f\u00fcr Strom aus dem Ausland (und somit ohne EEG-F\u00f6rderung) ausgestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Als Konsequenz sollte sich die weitere Beratung nicht auf den Begriff \u201e\u00d6kostrom\u201c, sondern auf die Definition, dass der zu beziehende Strom komplett aus regenerativen Energien stammt, beziehen. Diese Begrifflichkeit sei auch im von der SBL zu diesem Tagesordnungspunkt eingebrachten \u00c4nderungsantrag bereits enthalten.<\/p>\n\n\n\n

Aus der Akteneinsicht h\u00e4tte sich klar ergeben , dass hier nur \u201c\u00d6kostrom\u201d (mit einem Zertifikat), der aus mindestens 20 Jahre alten Anlagen in den Kostenvergleich einbezogen wurde. Damit scheide Strom aus allen neueren Wind- und Solaranlagen aus. Es sei daher tats\u00e4chlich nur ein sehr geringer Preisunterschied zwischen konventionellem Strombezug und regenerativen Energien zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Die SBL beantragte f\u00fcr die Entscheidung im Kreistag folgenden Beschluss:<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eEs erfolgt eine Ausschreibung, an der sich nur Anbieter beteiligen k\u00f6nnen, deren Strom zu 100% aus regenerativen Energien erzeugt wird. Den Zuschlag erh\u00e4lt das Angebot mit den geringsten Bezugskosten.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Mit den Stimmen von Landrat, CDU, FDP und SPD (!) entschied der Kreistag jedoch, dass die Vergabe alleine nach dem Preis erfolgen soll.<\/p>\n\n\n\n

Die SBL betont, der Kreistag h\u00e4tte vor einigen Jahren im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes ausdr\u00fccklich festgelegt, dass die eigenen Geb\u00e4ude nur mit Strom aus regenerativen Energien betrieben werden sollten und fragt zum Schluss:<\/p>\n\n\n\n

„Was sind solche Beschl\u00fcsse bei der aktuellen Mehrheit im Kreistag noch wert?“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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