{"id":58014,"date":"2024-04-22T20:40:45","date_gmt":"2024-04-22T18:40:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=58014"},"modified":"2024-04-22T20:40:45","modified_gmt":"2024-04-22T18:40:45","slug":"cum-ex-chefermittlerin-verlaesst-die-justiz-und-uebt-deutliche-kritik-im-wdr-interview","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/cum-ex-chefermittlerin-verlaesst-die-justiz-und-uebt-deutliche-kritik-im-wdr-interview\/","title":{"rendered":"Cum-Ex-Chefermittlerin verl\u00e4sst die Justiz \u2013 und \u00fcbt deutliche Kritik im WDR-Interview"},"content":{"rendered":"\n

Ihre Ermittlungen f\u00fchrten zu ersten Urteilen im Milliarden-Steuerskandal und brachten sogar Olaf Scholz in Erkl\u00e4rungsnot: Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin verl\u00e4sst nach Informationen von WDR-Investigativ die Justiz. Anne Brorhilker hat demnach am Montagvormittag bei der K\u00f6lner Generalstaatsanwaltschaft eine \u201eBitte um Entlassung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis\u201c eingereicht. Die 50-j\u00e4hrige Oberstaatsanw\u00e4ltin leitet die deutschlandweit einzige Hauptabteilung f\u00fcr Cum-Ex-Ermittlungen, die bei der Staatsanwaltschaft K\u00f6ln eigens daf\u00fcr aufgebaut wurde. Sie und ihre Kollegen ermitteln derzeit gegen mehr als 1700 Beschuldigte. Gesch\u00e4tzte zw\u00f6lf Milliarden Euro sollen Cum-Ex-Gesch\u00e4fte die Steuerzahler gekostet haben. Banker, Berater und Aktienh\u00e4ndler hatten sich Steuern erstatten lassen, die nie jemand gezahlt hatte.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Interview mit WDR-Investigativ<\/a> sagte Brorhilker zu ihrer Entscheidung: \u201eIch war immer mit Leib und Seele Staatsanw\u00e4ltin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalit\u00e4t, aber ich bin \u00fcberhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalit\u00e4t verfolgt wird.\u201c Die Politik, so Brorhilkers Befund, habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-F\u00e4lle noch immer nicht hinreichend reagiert. Steuerdiebst\u00e4hle seien l\u00e4ngst nicht gestoppt, es gebe Cum-Ex-Nachfolgemodelle, wie bei einem \u201eHase-und-Igel-Spiel\u201c. Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienm\u00e4rkten geschehe. Um das Problem zu l\u00f6sen, spricht sich die Strafverfolgerin f\u00fcr mehr Personal in der Strafverfolgung und f\u00fcr eine zentrale bundesweite Beh\u00f6rde zur Bek\u00e4mpfung von Finanzkriminalit\u00e4t aus, die auch Steuervergehen verfolge.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Brorhilker k\u00fcndigte an, sich k\u00fcnftig als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Nichtregierungsorganisation \u201eFinanzwende<\/a>\u201c in Berlin f\u00fcr solche Ideen im Kampf gegen Finanzkriminalit\u00e4t einsetzen zu wollen. Ihre Entscheidung, die Staatsanwaltschaft zu verlassen, k\u00f6nne man so vergleichen, \u201eals wenn ein Arzt entscheidet, nicht mehr l\u00e4nger einzelne Kranke zu behandeln, sondern in die Forschung geht, um eine Therapie zu entwickeln, das \u00dcbel quasi an der Wurzel zu fassen.\u201c \u201eFinanzwende\u201c best\u00e4tigte die Personalie.<\/p>\n\n\n\n


F\u00fcr die Ermittlungen d\u00fcrfte Brorhilkers Ausscheiden indes ein R\u00fcckschlag bedeuten. Die Strafverfolgerin ermittelt seit 2012 Cum-Ex-F\u00e4lle. Gemeinsam mit ihrem Team gelang es ihr, Kronzeugen zu gewinnen, die \u00fcber die verborgenen Gesch\u00e4fte erstmals auspackten. Ihre Anklage f\u00fchrte 2019 zum ersten rechtskr\u00e4ftigen Urteil. Sp\u00e4ter brachten die Ermittler den einst in die Schweiz geflohenen \u201eMr. Cum-Ex\u201c Hanno Berger in Deutschland vor Gericht. Der Steueranwalt wurde vor dem Landgericht Bonn zu acht Jahren Gef\u00e4ngnis rechtskr\u00e4ftig verurteilt. \u00d6ffentliche Aufmerksamkeit erfuhren Brorhilkers Ermittlungen auch, weil sie bis in die hohe Politik f\u00fchrten. Die Erkenntnisse um die Hamburger Privatbank MM Warburg brachten schlie\u00dflich auch Bundeskanzler Olaf Scholz in Erkl\u00e4rungsnot gegen den aber kein Anfangsverdacht besteht.

Der Cum-Ex-Skandal ist derweil l\u00e4ngst noch nicht aufgekl\u00e4rt. Milliardengewinne mit Cum-Ex-Gesch\u00e4ften liegen noch immer bei vielen betroffenen Banken. Die Rolle namhafter beteiligter Geldh\u00e4user ist strafrechtlich noch nicht aufgearbeitet, ebenso wenig wie die der Landesbanken wie die fr\u00fchere WestLB und die HSH Nordbank. Die Gefahr, dass die Ermittlung mit ihrem Ausscheiden ins Stocken geraten k\u00f6nnte, sieht Brorhilker nicht. \u201eWir haben mittlerweile ein gro\u00dfes Team, es sind \u00fcber 30 Staatsanw\u00e4lte, die engagiert an diesen Themen arbeiten. Es sind vier Abteilungen gegr\u00fcndet worden mit vier Abteilungsleitern. Deswegen sind wir gut aufgestellt und ich finde, meine Kollegen machen eine hervorragende Arbeit. Wenn man sie weiterhin unterst\u00fctzt, wird das auch weiterhin gut laufen.\u201c

In der Vergangenheit hatte es auch immer wieder Konflikte zwischen der Staatsanw\u00e4ltin und der NRW-Justiz gegeben. Im vergangenen Herbst hatte unter anderem der WDR berichtet, dass Justizminister Benjamin Limbach (Gr\u00fcne) plante, Brorhilkers Abteilung aufzuspalten und ihr einen weiteren Hauptabteilungsleiter zur Seite zu stellen. Erst nach einem \u00f6ffentlichen Aufschrei nahm Limbach von den Pl\u00e4nen wieder Abstand. Im Interview \u00e4u\u00dfert sich Brorhilker nun erstmals zu der Auseinandersetzung: \u201eIch war \u00fcber die Pl\u00e4ne, meine Hauptabteilung aufzuspalten, schon sehr \u00fcberrascht. Ich habe das damals auch nicht als die Unterst\u00fctzung verstanden, als die es gedacht gewesen sein sollte.\u201c Inzwischen habe es jedoch gute Gespr\u00e4che gegeben und das Ministerium habe vier weitere Stellen geschaffen. Grund f\u00fcr ihr Ausscheiden aus der Justiz sei der Streit nicht gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Langversion des Exklusiv-Interviews in der ARD- Mediathek<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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