{"id":57573,"date":"2024-02-26T12:30:42","date_gmt":"2024-02-26T11:30:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=57573"},"modified":"2024-02-26T12:30:42","modified_gmt":"2024-02-26T11:30:42","slug":"hochsauerlandkreis-kommunale-energiegesellschaft-laesst-lange-auf-sich-warten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/hochsauerlandkreis-kommunale-energiegesellschaft-laesst-lange-auf-sich-warten\/","title":{"rendered":"Hochsauerlandkreis: kommunale Energiegesellschaft l\u00e4sst lange auf sich warten"},"content":{"rendered":"
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Symbolbild: Die Zukunft geh\u00f6rt den Erneuerbaren. Blick vom Bottroper „Monte Schlacko“ (archivfoto: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Anfang Februar hatte die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL) hier<\/a> \u00fcber die extremen Verz\u00f6gerungen beim Bau der neuen Rettungswachen berichtet. Mindestens sieben Jahre werden zwischen dem Beschluss des Kreistags und der Fertigstellung vergehen. Aber das ist nicht das einzige Projekt des Hochsauerlandkreises, bei dem die Umsetzung im Kreishaus unfassbar lange dauert. Ein weiteres aktuelles Beispiel ist die kommunale Energiegesellschaft, \u00fcber die bereits seit August 2022 im Kreistag und im Wirtschaftsausschuss beraten wird, ohne dass irgendein Ergebnis absehbar ist.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

(Der Beitrag ist in \u00e4hnlicher Form gestern auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Es geht um die \u201cGr\u00fcndung einer Kommunalen Energieerzeugungsgesellschaft zur Erzeugung regenerativer Energien auf kommunalen und staatlichen Fl\u00e4chen des Hochsauerlandkreises sowie der angrenzenden Kreise, St\u00e4dte und Gemeinden\u201d.<\/p>\n\n\n\n

Im Oktober 2023 hatte der Landrat in seiner Rede zur Einbringung des Kreishaushalts 2024 zu diesem Thema u.a. ausgef\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n

\u201cEinige Unterlagen und Berechnungen stehen noch aus, wenn die vorliegen k\u00f6nnen wir eine entscheidungsreife Vorlage f\u00fcr den Kreistag erstellen. Wegen der Besonderheit und Wichtigkeit des Projektes sollte die Entscheidung hierzu nicht in der Kreistagssitzung im Dezember erfolgen, vielmehr strebe ich eine Sondersitzung des Kreistages in der zweiten Novemberh\u00e4lfte oder im Januar an.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Nachdem seit dieser Ank\u00fcndigung des Landrats mehr als ein Vierteljahr vergangen war, ohne dass irgendeine Aktivit\u00e4t hinsichtlich der angek\u00fcndigten Sitzung des Kreistags sichtbar wurde, stellte die SBL-Kreistagsfraktion die folgende schriftliche Frage an den Landrat:<\/p>\n\n\n\n

\u201cWie ist die aktuelle Zeitplanung des Landrats hinsichtlich der Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die kommunale Energiegesellschaft im Kreistag?\u201d<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach 17 Tagen (am 16.02.) erhielt die SBL-Fraktion die Antwort des Landrats:<\/p>\n\n\n\n

\u201cIn der Sitzung des Kreistages am 15.03.2024 werde ich dem Kreistag vorschlagen, zun\u00e4chst einen Grundsatzbeschluss zu dem von der Verwaltung vorzuschlagenden Projekt der Gr\u00fcndung eines Unternehmensverbundes zur Erzeugung regenerativer Energien aus Wind und Sonne mit einem strategischen Partner zu fassen. Die entsprechende Vorberatung erfolgt im Ausschuss WSDT am 04.03.2024.
Im weiteren Projektablauf ist vorgesehen, den konkreten Gr\u00fcndungsbeschluss zur kommunalen Energiegesellschaft dann in der KT-Sitzung am 21.06.2024 zu fassen. Ich gehe davon aus, dass bis dahin auch konkretere Erkenntnisse vorliegen werden, welche unserer St\u00e4dte\/Gemeinden bereits zum Gr\u00fcndungszeitpunkt Gesellschafter des geplanten Unternehmens werden.\u201d<\/p>\n\n\n\n


Bis zum Beschluss dauert es also noch mindestens ein halbes Jahr l\u00e4nger als es nach der Rede des Landrats zum Haushalt zu erwarten war.<\/p>\n\n\n\n

Das andere grunds\u00e4tzliche Problem ist, dass der Landrat sich eine Partnerschaft nur zusammen mit dem Energiekonzern RWE vorstellen kann: \u201cich favorisiere weiterhin das Konzept mit dem strategischen Partner RWE\u201d. <\/p>\n\n\n\n

CDU und SPD haben ihn dabei bisher unterst\u00fctzt. Antr\u00e4ge der SBL, auch mit anderen m\u00f6glichen Partnern zu sprechen, wurden bereits zweimal abgelehnt. Dabei erwartet die RWE, dass sie in der neu zu gr\u00fcndenden Gesellschaft die Mehrheit der Anteile erh\u00e4lt, also der HSK und alle Gemeinden zusammen in der Minderheit sein werden. Das ist aus unserer Sicht f\u00fcr eine solche kommunale Gesellschaft nicht akzeptabel.<\/p>\n\n\n\n

Und noch eine Auff\u00e4lligkeit gibt es: In der oben zitierten Antwort des Landrats wird behauptet, es handele sich im ein \u201cvon der Verwaltung vorzuschlagendes Projekt\u201d. Dies trifft nicht zu, denn der Vorschlag kam aus dem Kreistag, ganz ohne Kreisverwaltung. Darauf weist die SPD-Fraktion in einem weiteren aktuellen Antrag vom 21.02.2024 richtigerweise hin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Anfang Februar hatte die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL) hier \u00fcber die extremen Verz\u00f6gerungen beim Bau der neuen Rettungswachen berichtet. Mindestens sieben Jahre werden zwischen dem Beschluss des Kreistags und der Fertigstellung … \u201eHochsauerlandkreis: kommunale Energiegesellschaft l\u00e4sst lange auf sich warten\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[303,80],"tags":[739,835,936],"class_list":["post-57573","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-in-unserem-briefkasten","category-lokales","tag-energiepolitik","tag-hochsauerlandkreis","tag-kreistag"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57573","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57573"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57573\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57573"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57573"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57573"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}