{"id":57086,"date":"2024-01-10T08:34:16","date_gmt":"2024-01-10T07:34:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=57086"},"modified":"2024-01-10T08:34:16","modified_gmt":"2024-01-10T07:34:16","slug":"geheimtreffen-einflussreiche-afd-politiker-planen-mit-geldgebern-und-neonazis-vertreibung-von-millionen-von-menschen-aus-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/geheimtreffen-einflussreiche-afd-politiker-planen-mit-geldgebern-und-neonazis-vertreibung-von-millionen-von-menschen-aus-deutschland\/","title":{"rendered":"Geheimtreffen: Einflussreiche AfD-Politiker planen mit Geldgebern und Neonazis Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland"},"content":{"rendered":"
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Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. (Bild: Mohamed Anwar, Correctiv) <\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Essen\/Berlin, 10.01.24.<\/em> Bei einem bislang \u00f6ffentlich nicht bekannten Treffen haben einflussreiche AfD-Politiker mit dem bekannten Rechtsextremisten Martin Sellner und privaten Unterst\u00fctzern \u00fcber einen Masterplan beraten: Sie wollen Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben. Eingeladen hatte zu der Zusammenkunft unter anderen der ehemalige Mitbesitzer der B\u00e4ckerei-Selbstbedienungs-Kette \u201eBackwerk\u201c, Hans Christian Limmer, heute einer der Eigner der Restaurant-Franchisemarke \u201eHans im Gl\u00fcck\u201c.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(Pressemitteilung Correctiv: Die gesamte Recherche <\/a>hier <\/a>zu lesen hier. <\/a>)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Dass es das Treffen gab und was dort besprochen wurde, hat das gemeinwohlorientierte Medienhaus CORRECTIV recherchiert. Dessen Rechercheteam dokumentierte das Treffen, das im November in einem Hotel bei Potsdam stattfand, vor Ort. Einige Dokumente wurden CORRECTIV auch von Greenpeace zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n\n\n\n

In einem Einladungsbrief f\u00fcr die Zusammenkunft, der CORRECTIV vorliegt, hei\u00dft es: Bei der Veranstaltung werde ein \u201eStrategiekonzept im Sinne eines Masterplans\u201c vorgestellt. Und: Die \u201eChancen, unser Land wieder auf einen normalen und gesunden Kurs zu bringen\u201c, seien \u201eso gro\u00df wie nie zuvor\u201c. F\u00fcr die Teilnahme werde eine \u201eMindestspende von 5.000 Euro\u201c erhoben. Diese Spende solle deutlich machen, dass \u201edie Sammlung von Unterst\u00fctzungsmitteln eine Kernaufgabe unserer Runde ist\u201c, hei\u00dft es in dem von Unternehmer Limmer und dem bekannten Rechtsextremen Gernot M\u00f6rig unterschriebenen Brief. In einem weiteren Einladungsschreiben von M\u00f6rig hei\u00dft es: \u201eDas Gesamtkonzept im Sinne eines Masterplans wird kein Geringerer als Martin Sellner einleitend vorstellen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Quellen gaben gegen\u00fcber CORRECTIV-Reportern die Aussagen aus der Konferenz glaubhaft wieder. Im Zentrum der Zusammenkunft stand demnach ein von Sellner \u2013 dem langj\u00e4hrigen Kopf der Identit\u00e4ren Bewegung \u2013 vorgetragenes rechtsextremes Konzept, das die AfD offiziell von sich weist: die \u201eRemigration\u201c auch von deutschen Staatsb\u00fcrgern mit Zuwanderungsgeschichte. Das betr\u00e4fe Millionen von Menschen, die aus Deutschland vertrieben werden sollen. <\/p>\n\n\n\n

Teilnehmer am Treffen erkl\u00e4rten, wie genau sie diese Strategie gemeinsam in die Tat umsetzen wollen, sollte die AfD in Regierungsverantwortung gelangen. <\/p>\n\n\n\n

Sellner sagte demnach, man wolle \u201ema\u00dfgeschneiderte Gesetze\u201c erlassen, um einen \u201ehohen Anpassungsdruck\u201c auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu erzeugen. Umgesetzt werden solle der Plan auch mit Hilfe eines \u201eMusterstaates\u201c in Nordafrika. In ein solches Gebiet, in dem bis zu zwei Millionen Menschen leben k\u00f6nnten, wolle man Menschen bewegen. Auch Menschen, die sich in Deutschland f\u00fcr Gefl\u00fcchtete einsetzen, k\u00f6nnten auch dorthin, sagte Sellner.<\/p>\n\n\n\n

Die anwesenden AfD-Politikerinnen und -Politiker zeigten sich w\u00e4hrend des Treffens mit dem Konzept einverstanden. So erg\u00e4nzte der anwesende AfD-Fraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalts, Ulrich Siegmund: Man m\u00fcsse in seinem Bundesland daf\u00fcr sorgen, dass es \u201ef\u00fcr dieses Klientel m\u00f6glichst unattraktiv zu leben\u201c werde. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy sagte, sie verfolge das skizzierte Ziel schon l\u00e4nger und habe bei ihrem Parteieintritt selbst schon ein \u201eRemigrationskonzept mitgebracht\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Einer der Besucher des Treffens war der pers\u00f6nliche Referent von Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig. Vor allem seine Teilnahme zeigt, dass rechtsextremes Gedankengut bis in die Spitze des Bundesverbandes der Partei hineinragt. Hartwig sagte der CORRECTIV-Recherche zufolge bei dem Treffen zu, die inhaltlichen Pl\u00e4ne des Treffens in die Partei zu tragen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Dass die geheime Zusammenkunft und ihre Inhalte durch die Recherche ans Licht kommen, k\u00f6nnte eine wichtige Rolle in der aktuellen Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene spielen. Bislang weist die Partei den Vorwurf von sich, mit rechtsextremem Gedankengut gegen verfassungsm\u00e4\u00dfige Grunds\u00e4tze zu versto\u00dfen. In ihrer offiziellen \u201eErkl\u00e4rung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identit\u00e4t\u201c schreiben ihre Bundes- und Landessprecher: \u201eAls Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Mit den Spenden der Teilnehmer und Unterst\u00fctzung der AfD sollten laut Aussagen w\u00e4hrend des Treffens unter anderem Aktivit\u00e4ten in Social-Media-Kan\u00e4len aufgebaut werden, um dort besprochene Begriffe und Ideen zu bewerben. Hartwig sagte dazu, der neue Bundesvorstand sei bereit, Geld in die Hand zu nehmen und Themen zu betreiben, die nicht nur unmittelbar der Partei zugutekommen.<\/p>\n\n\n\n

CORRECTIV konfrontierte viele der Teilnehmer zu ihren beim Treffen getroffenen Aussagen. Gernot M\u00f6rig, der sich auf die Fragen hin als \u201ealleiniger Veranstalter\u201c bezeichnete, wies darauf hin, es habe keine Teilnahmebedingung, schon gar nicht in Form einer Spende, gegeben \u2013 obwohl es in seiner Einladung anders stand.<\/p>\n\n\n\n

Zu dem besprochenen \u201eRemigrationskonzept\u201c sagte M\u00f6rig, er erinnere sich an die Aussagen Sellners anders \u2013 denn h\u00e4tte er sie \u201ebewusst wahrgenommen\u201c, so h\u00e4tte er sicherlich widersprochen. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dfert sich der Unternehmer Limmer, der selbst nicht an dem Treffen teilnahm. Er weist darauf hin, anders als M\u00f6rig nicht Organisator und Planer der Veranstaltung gewesen zu sein. Auch w\u00fcrde er \u201eimmer widersprechen\u201c, wenn jemand \u201edeutsche Staatsangeh\u00f6rige als Staatsb\u00fcrger zweiter Klasse behandeln wollte\u201c. <\/p>\n\n\n\n

Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Siegmund betont in seiner Antwort auf die Fragen, er sei als \u201ePrivatperson\u201c und nicht in seiner Funktion als Abgeordneter f\u00fcr die AfD bei dem Treffen gewesen. In seiner Antwort \u00fcber die Anwaltskanzlei H\u00f6cker l\u00e4sst Siegmund offen, wie er dem Konzept der \u201eRemigration\u201c gegen\u00fcber steht. Er schreibt lediglich, dass er Menschen \u201enicht gesetzeswidrig ausweisen\u201c wolle.<\/p>\n\n\n\n

Martin Sellner sowie der AfD-Politiker Hartwig und die AfD-Abgeordnete Huy antworteten ebenso wie der AfD-Bundesvorstand bis Redaktionsschluss nicht auf die Fragen.<\/p>\n\n\n\n

Die gesamte Recherche <\/a>hier <\/a>zu lesen hier. <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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