{"id":57046,"date":"2024-01-06T22:19:02","date_gmt":"2024-01-06T21:19:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=57046"},"modified":"2024-01-06T22:19:02","modified_gmt":"2024-01-06T21:19:02","slug":"falsche-auskuenfte-zu-kita-investor-in-brilon-sauerlaender-buergerliste-bittet-landrat-um-aufklaerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/falsche-auskuenfte-zu-kita-investor-in-brilon-sauerlaender-buergerliste-bittet-landrat-um-aufklaerung\/","title":{"rendered":"Falsche Ausk\u00fcnfte zu Kita-Investor in Brilon? Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste bittet Landrat um Aufkl\u00e4rung"},"content":{"rendered":"\n

Bekanntlich musste der Landrat vor einigen Tagen unrichtige Ausk\u00fcnfte widerrufen, die er bzw. die Kreisverwaltung zu einer geplanten neuen Kita in Olsberg erteilt hatten. Dar\u00fcber hatte die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste hier<\/a> berichtet (ebenfalls hier im Blog<\/a>). Ma\u00dfgeblich an der Irref\u00fchrung beteiligt war das Kreisjugendamt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(Der Beitrag ist gestern in \u00e4hnlicher Form auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerlist<\/a>e erschienen.)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Es gibt weitere F\u00e4lle im Zusammenhang mit dem Kreisjugendamt und Kitas, darunter ein besonders dubioser Fall aus dem Jahr 2023. Hier geht es darum, dass ein Investor unter sehr merkw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden vom Hochsauerlandkreis eine Mietgarantie erhalten hatte, die mehrere Mio Euro Wert hat. Bereits der Bau einer sechsgruppigen Einrichtung (die nach einem Bericht der Stadt Brilon nicht einmal zur H\u00e4lfte ausgelastet ist), und die Finanzierung nach dem sog. Investorenmodell werfen viele Fragen auf. Besonders auff\u00e4llig war, dass die Kreisverwaltung gegen\u00fcber den Gremien lange Zeit nur ein anderes Unternehmen als Investor genannt hatte und sp\u00e4ter bestritt, dass es einen Wechsel des Investors gegeben habe. Warum macht man so etwas? Das w\u00fcssten wir gerne.<\/p>\n\n\n\n

Daher hat nun \u2013 als Antwort auf die \u201cneuen\u201d Informationen zur Kita in Olsberg \u2013 SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos am 22.12.2023 den folgenden Brief an den Landrat geschrieben:<\/p>\n\n\n\n

\u201cSehr geehrter Herr Landrat,<\/p>\n\n\n\n

\u00fcberrascht haben wir Ihr Schreiben vom 19.12.2023 zur Kenntnis genommen, dass im ehemaligen Fitnesscenter in Olsberg, das k\u00fcnftig vom DRK Brilon als Kita betrieben werden soll, doch \u201cFeuchte- und Schimmelsch\u00e4den festgestellt worden\u201c seien. Weiter teilen Sie uns darin mit, dass Sie bedauern, \u201edass hausintern Informationen zwischen den beteiligten Fachdiensten nicht richtig ausgetauscht wurden und zu dieser Fehlinformation gef\u00fchrt haben.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Zuvor waren im Zeitraum von Juni bis Dezember bekanntlich viermal anderslautende Aussagen gemacht worden, in zwei Antworten auf Anfragen von Kreistagsmitgliedern, in der Einwohnerfragestunde im Kreistag und gegen\u00fcber der Lokalpresse.<\/p>\n\n\n\n

Auch der Tr\u00e4ger der Kita lie\u00df noch am 15.12.2023 in der Lokalpresse erkl\u00e4ren, \u201edass ein unabh\u00e4ngiger Gutachter festgestellt habe, dass es keinen Schimmelbefall gebe.\u201c Daraus entstehen sicherlich Fragen nach der Seri\u00f6sit\u00e4t dieses Tr\u00e4gers.<\/p>\n\n\n\n

Erfreulicherweise wurde dieser Fall aber nun \u2013 im f\u00fcnften Anlauf \u2013 aufgekl\u00e4rt. Die wichtigste Aufgabe ist jetzt sicherzustellen, dass die Kinder eine schimmelfreie Kita in Olsberg erhalten, entweder in einem anderen Geb\u00e4ude (und mit einem anderen Tr\u00e4ger?), oder durch eine nachhaltige und reell \u00fcberpr\u00fcfte Sanierung.<\/p>\n\n\n\n

Bekanntlich gibt es im Zusammenhang mit demselben Amt der Kreisverwaltung aber noch mehrere andere F\u00e4lle, in denen erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt von uns mitgeteilten Informationen bestehen. Im eklatantesten Fall geht es um den Investor der neuen Kita \u201eWasserm\u00fchle\u201c in Brilon, denn hier steht zweifelsfrei fest, dass wir falsch informiert wurden. In allen Unterlagen und Angaben f\u00fcr die Sitzungen des Kreisjugendhilfeausschusses am 22.11.2021 (Drs. 10\/339, mit Anlagen) und am 01.03.2022 (Drs. 10\/426: \u201eBauherr und Investor des Kita-Geb\u00e4udes ist die A\u2026 Bau GmbH\u201c) wurde ausschlie\u00dflich Fa. A. als Investor genannt, aber laut Sitzungsdrucksache im Mai 2023 (Drs. 10\/740), als es um die 20j\u00e4hrige Mietgarantie geht, soll auf einmal nur Fa. S. der Investor sein. Danach wurde mehrfach aus dem Kreishaus auf Fragen geantwortet und behauptet, es habe keinen Wechsel des Investors gegeben, was unm\u00f6glich ist. Entweder sind die Ausk\u00fcnfte \u00fcber den nicht erfolgten Investorenwechsel falsch, oder f\u00fcr die Kreisverwaltung stand von vorneherein fest, dass es nur den Investor S. gibt, und sie hat gegen\u00fcber den Gremien falsche Angaben gemacht, indem sie \u00fcber ein Jahr lang Fa. A als angeblichen Investor vort\u00e4uschte. Beide Szenarien sind sehr kritikw\u00fcrdig, und jede andere Option l\u00e4sst sich logisch ausschlie\u00dfen. \u2026<\/p>\n\n\n\n

Daher appellieren wir an Sie, auch im Fall des suspekten Investorenwechsels nun f\u00fcr Aufkl\u00e4rung zu sorgen und uns mitzuteilen, welche der beiden denkbaren Versionen zutrifft und warum so gehandelt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
Reinhard Loos
Fraktionssprecher der SBL-Kreistagsfraktion\u201d<\/p>\n\n\n\n

Nach zwei Wochen haben Reinhard Loos und die SBL noch keine Antwort erhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bekanntlich musste der Landrat vor einigen Tagen unrichtige Ausk\u00fcnfte widerrufen, die er bzw. die Kreisverwaltung zu einer geplanten neuen Kita in Olsberg erteilt hatten. Dar\u00fcber hatte die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste hier … \u201eFalsche Ausk\u00fcnfte zu Kita-Investor in Brilon? Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste bittet Landrat um Aufkl\u00e4rung\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,3182,80,4761],"tags":[6350,1283,6854],"class_list":["post-57046","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung-und-schule","category-finanzen","category-lokales","category-soziales","tag-kita-brilon","tag-landrat-dr-karl-schneider","tag-sauerlaender-buergerliste-sblfw"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57046","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57046"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57046\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57046"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57046"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57046"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}