{"id":57029,"date":"2024-01-03T11:58:49","date_gmt":"2024-01-03T10:58:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=57029"},"modified":"2024-01-03T12:00:30","modified_gmt":"2024-01-03T11:00:30","slug":"haushaltskonsolidierung-durch-100-prozent-sanktionen-beim-buergergeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/haushaltskonsolidierung-durch-100-prozent-sanktionen-beim-buergergeld\/","title":{"rendered":"Haushaltskonsolidierung durch 100-Prozent-Sanktionen beim B\u00fcrgergeld?"},"content":{"rendered":"\n

Wuppertal hat nicht nur eine weltber\u00fchmte Schwebebahn, einen bekannten Zoo und viele steile Stra\u00dfen, sondern ist auch Geburtsort (Barmen) von Friedrich Engels<\/a>, der seine Kindheit und Jugend in der Industriestadt l\u00e4ngs der Wupper verbrachte.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Was hat sich seit Friedrich Engels Zeiten an der Kapitalakkumulation und Proletarisierung, an der Verteilung des Reichtums und des Elends in unserer Gesellschaft grundlegend ge\u00e4ndert?<\/p>\n\n\n\n

Die Kapitalakkumulation hat sich beschleunigt, die Reichen sind noch reicher geworden und die Armen leben, zumindest in den hochentwickelten L\u00e4ndern, nicht mehr ganz so elend wie im 19. Jahrhundert. Es sei denn, die Staaten bekriegen sich oder landen in einer Wirtschaftskrise. Dann holt sich der Staat das Geld gerne bei den Habenichtsen (Kleinvieh macht auch Mist) und verschont die Wohlhabenden, denn nach G\u00e4ngiger Lesart sind die Armen arm, weil sie faul sind, und die Beg\u00fcterten sind reich, weil sie flei\u00dfig sind.<\/p>\n\n\n\n

In dieser lakonisch beschriebenen Gegenwart bietet der Wuppertaler Verein Tacheles e.V<\/a>. Informationen und Hilfen rund um das Grundsicherungsrecht, SGB II und SGB XII, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und um M\u00f6glichkeiten der Gegenwehr. <\/p>\n\n\n\n

Der Verein hat sich im neuen Jahr Gedanken zu den geplanten K\u00fcrzungen beim sogenannten B\u00fcrgergeld gemacht, denn wer nicht informiert ist, kann sich nicht wehren und wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Genug der Binsen. Lasst euch erkl\u00e4ren<\/a>, warum eine Versch\u00e4rfung der Sanktionen beim B\u00fcrgergeld als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung eine schlechte Idee ist (Danke Sebastian Weiermann f\u00fcr den Hinweis auf die PM<\/a>):<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ist die gesetzliche Ma\u00dfnahme der Bundesregierung mit einer Zielsetzung konkreter Haushaltseinsparungen weder geeignet noch verfassungskonform. Sie bedient vielmehr Ressentiments und Vorurteile, die aktuell in weiten Teilen unserer Parteienlandschaft in einer sozialpolitischen Debatte hochgehalten werden, die mit Sachlichkeit und Fachkunde nichts mehr gemein haben und zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen<\/em><\/strong>.
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Der zum Jahreswechsel bekannt gewordene Referentenentwurf aus dem Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) sieht neben weiteren Ma\u00dfnahmen vor, durch versch\u00e4rfte Sanktionen bei Leistungsberechtigten, die sich \u201ebeharrlich verweigern\u201c eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, einen j\u00e4hrlichen Beitrag zur Schlie\u00dfung der Haushaltsl\u00fccke in H\u00f6he von 170 Mio. EUR zu leisten. Die geplanten Sanktionen umfassen die v\u00f6llige Streichung des Regelsatzes zum Lebensunterhalt f\u00fcr die Dauer der Ablehnung eines konkreten Arbeitsangebots, l\u00e4ngsten f\u00fcr zwei Monate. Dieser Politikansatz zur Haushaltskonsolidierung ist vor allem aus drei Gr\u00fcnden abzulehnen.
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Zun\u00e4chst weist Tacheles darauf hin, dass das angenommen Einsparvolumen unseri\u00f6s festgesetzt wurde. Nach Berechnungen des Vereins m\u00fcssten die Jobcenter wegen \u201enachhaltiger Arbeitsverweigerung\u201c unter Ber\u00fccksichtigung der bereits existierenden Sanktionsregelungen pro Jahr \u00fcber 210.000 mal Leistungen in H\u00f6he des Regelsatzes vollst\u00e4ndig f\u00fcr zwei Monate entziehen, um ein Sanktionsvolumen von 170 Mio. EUR zu realisieren. Angesichts der aktuellen, durch bereits beschlossene Haushaltsk\u00fcrzungen unterfinanzierten Vermittlungskapazit\u00e4ten der Jobcenter und mangels verf\u00fcgbarer geeigneter Arbeitsstellen, fehlt es in der Praxis schlicht an den n\u00f6tigen Vermittlungsangeboten, bei denen eine beharrliche (willentliche) Verweigerung der Aufnahme eines tats\u00e4chlich verf\u00fcgbaren Arbeitsplatzes rechtssicher festgestellt werden k\u00f6nnte.
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Dieser Befund wird untermauert durch einen Blick auf die Sanktionsstatistiken der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit aus den Jahren bevor das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen ergangen war (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 05. November 2019, 1 BvL 7\/16), als versch\u00e4rfte Sanktionen im SGB II durchaus praktiziert wurden. Sanktionen bei Verweigerung der Besch\u00e4ftigungsaufnahme erreichten niemals auch nur ann\u00e4hernd ein entsprechendes Ausma\u00df. Eine beharrliche Verweigerung der Aufnahme einer verf\u00fcgbaren Stelle wurde statistisch gar nicht erfasst. Zudem schreibt das BMAS selbst in der Begr\u00fcndung zum Gesetzentwurf, \u201edass einige wenige Beziehende von B\u00fcrgergeld zumutbare Arbeitsaufnahme beharrlich verweigern [\u2026]\u201c w\u00fcrden (Referentenentwurf vom 28.12.2023, S. 5). Man geht auch dort offensichtlich nicht davon aus, dass mit einer signifikant hohen Zahl von Totalverweigerungen gerechnet werden kann…
Haushaltssanierungen mit Hilfe von Geldstrafen? Besteht seri\u00f6se Haushaltspolitik etwa auch darin, gravierende Haushaltsl\u00f6cher mittels h\u00f6herer Geldstrafen f\u00fcr Steuers\u00fcnder*innen oder der Verteilung von \u201eKn\u00f6llchen\u201c f\u00fcr Falschparkende zu stopfen?
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Des Weiteren hat das Bundesverfassungsgericht in dem o.g. Urteil von 2019 die H\u00f6he der verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Sanktionen auf 30 Prozent der ma\u00dfgebliche Regelbedarfe f\u00fcr den Zeitraum von maximal drei Monate begrenzt, um den grundrechtlichen Schutz des menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums zu gew\u00e4hrleisten. Zwar hat das Gericht h\u00f6here Leistungsk\u00fcrzungen im Einzelfall nicht ausgeschlossen, jedoch sind diese an sehr hohe Anforderungen gekn\u00fcpft. So wurde u.a. vom Gesetzgeber gefordert, Wirkungen und Folgen von Sanktionen unterhalb des Existenzminimums hinreichend zu untersuchen und zu dokumentieren. Tacheles kritisiert in diesem Zusammenhang, dass bis dato keine belastbaren empirische Studien zu den Auswirkungen von Sanktionen vorgelegt wurden. Zudem ist die im Gesetzentwurf verwendete Definition der Pflichtverletzung als eine \u201ewillentliche\u201c Weigerung, \u201eeine zumutbare Arbeit aufzunehmen\u201c v\u00f6llig unbestimmt und l\u00e4sst sehr unterschiedliche Interpretationen zu, wann eine vollst\u00e4ndige K\u00fcrzung des Regelbedarfe gerechtfertigt w\u00e4re und wann nicht. Die vom BVerfG formulierten strengen Auflagen bleiben unerf\u00fcllt. Die Gesetzes\u00e4nderung f\u00f6rdert mithin Rechtsunsicherheit und bei der Umsetzung der Sanktionen wird Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Weiter fehlt es an Regelungen, die das Existenzminimum der weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gew\u00e4hrleisten und die Versorgung notfalls mit Sachleistungen sicherstellen. Verfassungsrechtliche Vorgaben werden hiermit unterlaufen, was eher zur Besch\u00e4ftigung der Sozialgerichte f\u00fchren wird, als Erwerbslose nachhaltig in Besch\u00e4ftigung zu bringen.
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Schlie\u00dflich verbietet es sich, grundlegende verfassungsrechtlich relevante Normen im Existenzsicherungsrecht im Rahmen des Haushaltsgeschachers der Ampelkoalition wie auf dem Basar feilzubieten und leichtfertig zur Disposition zu stellen. Hierzu bedarf es einer sachlichen sozialpolitischen Debatte auf der Grundlage von Expert*innenwissen sowie wissenschaftlicher Erkenntnisse. Dass die Koalition mit der Versch\u00e4rfung des Sanktionsrechts f\u00fcr vermeintlich Arbeitsunwillige zudem ohne Not ins Horn jener Populist*innen bl\u00e4st, die sich dar\u00fcber ereifern, Arbeit w\u00fcrde sich nicht mehr lohnen, weil Bezug von B\u00fcrgergeld zu lukrativ geworden sei, versch\u00e4rft die gesellschaftliche Polarisierung.
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Der Verein Tacheles fordert daher, die Versch\u00e4rfung der Sanktionen als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung ersatzlos zu streichen. <\/p>\n\n\n\n



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