{"id":56925,"date":"2023-12-21T22:06:19","date_gmt":"2023-12-21T21:06:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=56925"},"modified":"2023-12-21T22:06:19","modified_gmt":"2023-12-21T21:06:19","slug":"was-wurde-aus-den-antraegen-der-sbl-zum-kreishaushalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/was-wurde-aus-den-antraegen-der-sbl-zum-kreishaushalt\/","title":{"rendered":"Was wurde aus den Antr\u00e4gen der SBL zum Kreishaushalt?"},"content":{"rendered":"\n

Zu den Beratungen des Kreishaushalts 2024 im Kreistag hatte die SBL mehrere Antr\u00e4ge eingebracht. Einige davon sollen nun umgesetzt werden (zumindest teilweise).<\/strong>

(Der Beitrag ist heute auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Im einzelnen:<\/p>\n\n\n\n

Finanzierung der PTA-Lehranstalt<\/strong>
Antrag:
\u201cDer Landrat wird beauftragt erneut zu pr\u00fcfen, welche Finanzierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die PTA-Lehranstalt durch das Land NRW bestehen und \u2013 falls sich daf\u00fcr bisher keine Option anbietet \u2013 das Land NRW dazu aufzufordern, sich an den Kosten f\u00fcr die PTA-Ausbildung in gleicher Weise wie z.B. f\u00fcr die Ausbildung von MFA zu beteiligen.\u201d

Ergebnis:
Landrat und Kreisverwaltung f\u00fchren Gespr\u00e4che mit dem Land mit dem Ziel, den Zuschuss des Landes zur PTA-Lehranstalt zu erh\u00f6hen. Damit wird zwar noch keine Finanzierung durch das Land wie f\u00fcr die Berufsausbildungen in den Berufskollegs erreicht, aber immerhin eine Verbesserung der Finanzsituation.<\/p>\n\n\n\n

Abfallgeb\u00fchren<\/strong>
Antrag:
\u201cDie Geb\u00fchren f\u00fcr den Hausm\u00fcll bleiben bei 238 Euro je Tonne (statt der vorgeschlagenen Erh\u00f6hung auf 258 Euro). Daf\u00fcr werden die Kostenverrechnungen zwischen GAH und AHSK ver\u00e4ndert und es werden die Einnahmen aus dem Gewerbeabfall erh\u00f6ht\u201d

Ergebnis:
In die n\u00e4chste Sitzung der Gesellschafterversammlung der GAH wird der Wirtschaftspr\u00fcfer eingeladen, um eine Analyse der \u201cLeistungsbeziehungen\u201d zwischen AHSK und GAH vorzulegen und zu erl\u00e4utern. Danach wird die Kostenverteilung f\u00fcr die Zukunft neu \u00fcberlegt.<\/p>\n\n\n\n

SIT<\/strong>
Antrag:
\u201cDer Landrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, welche der bisher von der SIT f\u00fcr den HSK erbrachten IT-Dienstleistungen k\u00fcnftig auch weiterhin von der SIT erfolgen und f\u00fcr welche Dienstleistungen andere Partner beauftragt werden, und dem Kreistag in der \u00fcbern\u00e4chsten Sitzung dar\u00fcber zu berichten.
Au\u00dferdem wird der Landrat beauftragt, f\u00fcr die Kreisverwaltung ein eigenes Notfall- und Havariekonzept aufzustellen, das geeignete Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Ausfallsituationen enth\u00e4lt.\u201d

Ergebnis:
Der Landrat ging auf den Antrag der SBL ein und best\u00e4tigte, dass auch er die T\u00e4tigkeit der SIT kritisch sieht. Daher wird demn\u00e4chst im Kreistag \u00fcber das Thema berichtet werden.
Au\u00dferdem wird die Kreisverwaltung neue Notfallpl\u00e4ne erarbeiten zur Sicherstellung der IT-Dienstleistungen im St\u00f6rungsfall.<\/p>\n\n\n\n

RLG<\/strong>
Antrag:
\u201cDer Landrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen und dem Kreistag in der \u00fcbern\u00e4chsten Sitzung dar\u00fcber zu berichten, welche M\u00f6glichkeiten zur Reduzierung des Aufwands des HSK f\u00fcr die RLG (ohne Auswirkungen auf das Angebot) bestehen. Dabei sollte es insbesondere um den Kostenanteil des HSK am Betriebsverlust und um die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungskosten f\u00fcr die WVG gehen.\u201d

Ergebnis:
Das Thema soll nun im Wirtschaftsausschuss aufgegriffen werden.<\/p>\n\n\n\n

Kulturtickets<\/strong>
Leider nicht angenommen wurde der SBL-Antrag:
\u201cF\u00fcr Kulturveranstaltungen des HSK (z.B. Sauerland-Herbst) werden restliche Eintrittskarten, die einige Tage vor dem Veranstaltungstermin noch verf\u00fcgbar sind, f\u00fcr Personen mit geringem Einkommen zu einem erheblich reduzierten Preis angeboten.\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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