{"id":56736,"date":"2023-12-06T19:29:52","date_gmt":"2023-12-06T18:29:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=56736"},"modified":"2023-12-06T19:29:52","modified_gmt":"2023-12-06T18:29:52","slug":"meschede-haushaltsberatung-im-kreistag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/meschede-haushaltsberatung-im-kreistag\/","title":{"rendered":"Meschede: Haushaltsberatung im Kreistag"},"content":{"rendered":"\n

Das gesetzlich vorgesehene Beteiligungsverfahren wurde von den B\u00fcrgermeistern im HSK v\u00f6llig ausgeblendet.<\/h3>\n\n\n
\n
\"\"<\/a>
Aus dem Text erstellte Wortwolke (autor: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Am Freitag (08.12.) findet ab 14 Uhr im Gro\u00dfen Sitzungssaal des Kreishauses in Meschede die voraussichtlich letzte Sitzung des Kreistages in diesem Jahr statt. Zu Beginn gibt es \u2013 wie in jeder Kreistagssitzung \u2013 die Einwohnerfragestunde. Dann kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner des HSK (mit Haupt- oder Nebenwohnsitz) Fragen zur Kreispolitik an den Landrat stellen, die in der Regel sofort beantwortet werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(Der Artikel ist heute auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Beratung und Beschlussfassung des Kreishaushalts f\u00fcr das Jahr 2024. Die Kreisverwaltung plant mit einem hohen Defizit von fast 24 Mio Euro. Es soll zur einen H\u00e4lfte durch die Erh\u00f6hung des Hebesatzes um 2,45 Punkte f\u00fcr die von den St\u00e4dten und Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage ausgeglichen werden, zur anderen H\u00e4lfte aus der Ausgleichsr\u00fccklage des Kreises. Insgesamt soll die Belastung der 12 kreisangeh\u00f6rigen Kommunen f\u00fcr die allgemeine Kreisumlage um 19,8 Mio Euro steigen, davon 11,8 Mio Euro durch die Erh\u00f6hung des Hebesatzes und 8,0 Mio Euro infolge der Erh\u00f6hung der Umlagegrundlagen. Hinzu kommen 4,4 Mio Euro Mehrbelastung f\u00fcr die 9 Kommunen, die kein eigenes Jugendamt haben.
Besonders stark ist die Stadt Brilon betroffen: Ihre Zahlungen an den HSK steigen um 8,8 Mio Euro.

Trotzdem nahmen die 12 B\u00fcrgermeister nicht die M\u00f6glichkeit wahr, eine Stellungnahme zum Entwurf des Kreishaushalts abzugeben und\/oder ihre Anmerkungen in einer Sitzung des Kreisausschusses vorzutragen. Das gesetzlich vorgesehene Beteiligungsverfahren wurde von den B\u00fcrgermeistern im HSK v\u00f6llig ausgeblendet.<\/p>\n\n\n\n

Die SBL-Kreistagsfraktion hat wieder mehrere Antr\u00e4ge zum Kreishaushalt eingebracht. Hier sind einige davon:<\/p>\n\n\n\n

Abfallgeb\u00fchren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201cDie Geb\u00fchren f\u00fcr den Hausm\u00fcll bleiben bei 238 Euro je Tonne (statt der vorgeschlagenen Erh\u00f6hung auf 258 Euro). Daf\u00fcr werden die Kostenverrechnungen zwischen GAH und AHSK ver\u00e4ndert und es werden die Einnahmen aus dem Gewerbeabfall erh\u00f6ht.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung und Erl\u00e4uterung:
Aus einer Antwort des Landrats auf eine Anfrage unserer Fraktion ergibt sich, dass die Einnahmen der GAH je Tonne Gewerbeabfall bisher nur ein Sechstel der nun vom AHSK geplanten Geb\u00fchr f\u00fcr Hausm\u00fcll betragen. Dies entspricht nicht dem Verh\u00e4ltnis der tats\u00e4chlichen Kosten. Zudem werden 80% des Gewerbem\u00fclls von au\u00dferhalb des Kreisgebiets angeliefert. Die einheimischen Haushalte zahlen also relativ hohe Geb\u00fchren, die ausw\u00e4rtigen Gewerbeabfalllieferanten sehr geringe.

Bei einem Verzicht auf die Geb\u00fchrenerh\u00f6hung f\u00fcr Hausm\u00fcll kann ein Ausgleich der Einnah-men zwischen AHSK und GAH durch eine Anpassung der Ausgleichs\u00aczahlungen f\u00fcr die in Anspruch genommenen Dienstleistungen (insbesondere Personal) erfolgen, die nach den aktuellen Planungen fast unver\u00e4ndert gegen\u00fcber den Vorjahren bleiben sollen.<\/p>\n\n\n\n

G\u00fcnstige Kulturtickets<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201cF\u00fcr Kulturveranstaltungen des HSK (z.B. Sauerland-Herbst) werden restliche Eintritts-karten, die einige Tage vor dem Veranstaltungstermin noch verf\u00fcgbar sind, f\u00fcr Personen mit geringem Einkommen zu einem erheblich reduzierten Preis angeboten.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung und Erl\u00e4uterung:
Interessierte, die von f\u00fcr sie hohen Eintrittspreisen abgeschreckt werden, erhalten so die M\u00f6glichkeit zur Teilnahme an Kulturveranstaltungen.

Zur konkreten Ausgestaltung soll die Kreisverwaltung dem Kulturausschuss einen Vorschlag unterbreiten.<\/p>\n\n\n\n

Kosten der PTA-Lehranstalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201cDer Landrat wird beauftragt erneut zu pr\u00fcfen, welche Finanzierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die PTA-Lehranstalt durch das Land NRW bestehen und \u2013 falls sich daf\u00fcr bisher keine Option anbietet \u2013 das Land NRW dazu aufzufordern, sich an den Kosten f\u00fcr die PTA-Ausbildung in gleicher Weise wie z.B. f\u00fcr die Ausbildung von MFA zu beteiligen.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung und Erl\u00e4uterung:
Die PTA-Lehranstalt in Olsberg ist ein wichtiger Teil des berufsbezogenen schulischen Ausbildungsangebots im HSK. Erfreulicherweise konnte in den letzten Jahren bereits eine Schulgeldfreiheit erreicht werden. Die PTA-Ausbildung im HSK hat zudem \u00fcberregionale Bedeutung. Im Vergleich zu \u00e4hnlichen Ausbildungsg\u00e4ngen (z.B. f\u00fcr MFA in Berufskollegs) f\u00fchrt die PTA-Ausbildung f\u00fcr den Kreis jedoch zu einer hohen Kostenbelastung (aktuell 541 TEuro), die sonst \u00fcberwiegend vom Land NRW getragen wird. Hier sollte sich das Land NRW in gleicher Weise beteiligen wie bei den Ausbildungsg\u00e4ngen in den Berufskollegs.<\/p>\n\n\n\n

Kosten der RLG<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201cDer Landrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen und dem Kreistag in der \u00fcbern\u00e4chsten Sitzung dar\u00fcber zu berichten, welche M\u00f6glichkeiten zur Reduzierung des Aufwands des HSK f\u00fcr die RLG (ohne Auswirkungen auf das Angebot) bestehen. Dabei sollte es insbesondere um den Kostenanteil des HSK am Betriebsverlust und um die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungskosten f\u00fcr die WVG gehen.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung und Erl\u00e4uterung:
Derzeit zahlt der HSK etwa ein Drittel mehr als der Kreis Soest f\u00fcr die Verlustabdeckung des operativen Betriebs der RLG, obwohl der HSK weniger Anteile an der Gesellschaft h\u00e4lt.

An die Zentralverwaltung der WVG werden von der RLG 2,1 Mio Euro pro Jahr abgef\u00fchrt (zus\u00e4tzlich zu den Kosten f\u00fcr die eigene Verwaltung), so dass gepr\u00fcft werden sollte, welche administrativen Dienstleistungen von der RLG g\u00fcnstiger selbst erbracht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Cyberangriff auf die SIT<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201cDer Landrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, welche der bisher von der SIT f\u00fcr den HSK erbrachten IT-Dienstleistungen k\u00fcnftig auch weiterhin von der SIT erfolgen und f\u00fcr welche Dienstleistungen andere Partner beauftragt werden, und dem Kreistag in der \u00fcbern\u00e4chsten Sitzung dar\u00fcber zu berichten.

Au\u00dferdem wird der Landrat beauftragt, f\u00fcr die Kreisverwaltung ein eigenes Notfall- und Havariekonzept aufzustellen, das geeignete Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Ausfallsituationen enth\u00e4lt.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung und Erl\u00e4uterung:
Notwendige Konsequenzen aus dem Cyberangriff auf die SIT und dessen Folgen.<\/p>\n\n\n\n

Fahrradinfrastruktur<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201cDer Landrat wird beauftragt, eine Fachtagung zur Umsetzung des Nahmobilit\u00e4tskonzepts zu organisieren, vor allem f\u00fcr die Verbesserung der Radinfrastruktur.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung und Erl\u00e4uterung:
Der Kreistag hat am 02.06.2023 das kreisweite Nahmobilit\u00e4tskonzept beschlossen, das vor allem Ma\u00dfnahmenvorschl\u00e4ge zur Verbesserung der Radinfrastruktur enth\u00e4lt. Bisher stockt jedoch die Umsetzung, und auch der angek\u00fcndigte Beitritt des HSK zur AGFS wurde noch nicht vollzogen. An der Erstellung des Konzepts waren die Verwaltungen des Kreises und der Kommunen beteiligt, Verb\u00e4nde und Vereine waren kaum einbezogen.
Zur F\u00f6rderung der Umsetzung soll nun eine Fachtagung \u2013 unter Beteiligung der AGFS und der Kommunen \u2013 stattfinden, zu der auch alle interessierten Verb\u00e4nde und B\u00fcrgerInnen eingeladen werden und in der konkrete Umsetzungsschritte vorgestellt und diskutiert werden.
* AGFS: = Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher St\u00e4dte (und Kreise)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das gesetzlich vorgesehene Beteiligungsverfahren wurde von den B\u00fcrgermeistern im HSK v\u00f6llig ausgeblendet. Am Freitag (08.12.) findet ab 14 Uhr im Gro\u00dfen Sitzungssaal des Kreishauses in Meschede die voraussichtlich letzte Sitzung … \u201eMeschede: Haushaltsberatung im Kreistag\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,3182,674,80,4761,618],"tags":[9182,835,494],"class_list":["post-56736","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung-und-schule","category-finanzen","category-kultur","category-lokales","category-soziales","category-verkehr","tag-haushalt-2024","tag-hochsauerlandkreis","tag-kreistag-meschede"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56736","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=56736"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56736\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=56736"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=56736"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=56736"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}