{"id":56456,"date":"2023-11-20T18:24:29","date_gmt":"2023-11-20T17:24:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=56456"},"modified":"2023-11-20T19:25:30","modified_gmt":"2023-11-20T18:25:30","slug":"aufgeheizte-lage-um-den-globalen-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/aufgeheizte-lage-um-den-globalen-klimaschutz\/","title":{"rendered":"Aufgeheizte Lage um den globalen Klimaschutz"},"content":{"rendered":"\n

UFZ-Klima\u00f6konom analysiert die Ausgangslage im Vorfeld der COP28<\/h3>\n\n\n
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Prof. Reimund Schwarze (Foto: Sebastian Wiedling \/ UFZ<\/em>)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Bisher laufen die Vorbereitungen des Weltklimagipfels in Dubai (COP28) recht harmonisch. Die aufgeheizte Weltlage und die Versuche der Gas- und \u00d6llobby, den fossilen Ausstieg weiter zu verz\u00f6gern, k\u00f6nnten aber f\u00fcr \u00dcberraschungen sorgen, sagt Prof. Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum f\u00fcr Umweltforschung (UFZ). So wie in den vergangenen Jahren ist der Klima\u00f6konom auch 2023 als Beobachter vor Ort. Im folgenden Statement analysiert er die Ausgangslage.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(Pressemitteilung UFZ)<\/p>\n\n\n\n

Die Welt scheint gerade aus den Fugen zu geraten. Die CO2<\/sub>-Konzentration in der Atmosph\u00e4re steigt, unterbrochen von einer kurzen Covid-Pause, unaufhaltsam weiter auf Rekordwerte an. Schon jetzt ist absehbar, dass 2023 das w\u00e4rmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen werden wird – und das erste Jahr, an dem die Weltgemeinschaft das 1,5-Grad-Ziel der internationalen Klimaverhandlungen verletzt. <\/p>\n\n\n\n

Zugleich nehmen die negativen Effekte auf die weltweiten \u00d6kosysteme dramatisch zu. Dazu geh\u00f6rt in diesem Jahr der sprunghafte Anstieg der Meerestemperaturen mit den nachfolgenden Wirbelst\u00fcrmen bis an die K\u00fcsten Europas. <\/p>\n\n\n\n

In seinem Anfang des Jahres ver\u00f6ffentlichten 6. Sachstandsbericht<\/a> dr\u00e4ngt der Weltklimarat (IPCC) in warnenden Worten zu dringendem Handeln. Gleichzeitig zwingen die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine sowie die damit verbundenen Migrationswellen vielen Regierungen andere Priorit\u00e4ten auf. Die kurzfristige Sicherung der Energieversorgung, hohe Investitionen in Milit\u00e4r und den Schutz der Grenzen beschr\u00e4nken den Handlungsspielraum der L\u00e4nder des Nordens. <\/p>\n\n\n\n

Dies wiederum nehmen die L\u00e4nder des S\u00fcdens als Abschottung, als Verlust an Glaubw\u00fcrdigkeit und Gef\u00e4hrdung der ihnen zusagten Finanzhilfen wahr.<\/p>\n\n\n\n

In dieser aufgeheizten Lage treffen sich Ende November 192 L\u00e4nder der Welt f\u00fcr zwei Wochen zu den 28. internationalen Klimaverhandlungen (COP28) in Dubai. In einer gro\u00dfen Gemeinschaftsanstrengung sollen sie bilanzieren, wo sie bisher klimapolitisch gescheitert sind und wie sie gemeinsam zu Fortschritten kommen beim Erreichen der Klimaziele des Pariser Abkommens. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Im so genannten „Global Stocktake“<\/a> (GST) sollen, wie es hei\u00dft, „die L\u00fccken in der Umsetzung des Pariser \u00dcbereinkommens identifiziert und geschlossen werden“<\/a>. Der Stocktake z\u00e4hlt zu den Kernmechanismen f\u00fcr den Vollzug des Pariser Abkommens. Man k\u00f6nnte hier einen \u00e4u\u00dferst kontroversen Prozess mit Anklagen und Fingerzeigen – manche sprechen von „naming and shaming“<\/a> – der verschiedenen L\u00e4ndergruppen erwarten, aber es deutet sich das Gegenteil an. <\/p>\n\n\n\n

Die entsprechenden Dokumente aus den Vorverhandlungen<\/a> lesen sich harmonisch, sind frei von Schuldzuweisungen und stattdessen voller Lob f\u00fcr das unter dem Pariser Abkommen bereits Erreichte. Zugleich wird – wie auch vom Weltklimarat vorgezeichnet – eine Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 43 Prozent bis 2030<\/a> gefordert. Diese Minderung ist ohne eine dramatische Abkehr von den herrschenden Praktiken in den Industrie- und Schwellenl\u00e4ndern unm\u00f6glich – eine Einsicht, die sich aber nicht im Entwurfsdokument f\u00fcr den „Global Stocktake“ findet. Neue Anstrengungen, neue Instrumente oder auch nur Reformen der bestehenden Instrumente sucht man vergeblich.<\/p>\n\n\n\n

Beim kontroversen Thema der Klimafinanzierung ist der Verhandlungsstand gut. Das Ziel von j\u00e4hrlich 100 Milliarden US-Dollar, um Klimaschutz und -anpassung in den Entwicklungsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen, wurde zwar in den Corona-Jahren verfehlt, aber es wird nach \u00fcbereinstimmenden Prognosen<\/a> 2023 und in den Folgejahren erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

Damit ist der Druck aus dem Kessel genommen, so dass in Dubai \u00fcber langfristige Klimaziele nach 2025 sowie strukturelle Reformen des internationalen Finanzsystems gerungen werden kann, ohne dass es zu akuten Zerw\u00fcrfnissen kommen muss.<\/p>\n\n\n\n

Selbst f\u00fcr das Thema der Bew\u00e4ltigung von Verlusten und Sch\u00e4den („Loss and Damage“) durch den Klimawandel, das beim vorj\u00e4hrigen Gipfel in \u00c4gypten (COP27) auf die Tagesordnung gekommen ist, fand sich nach f\u00fcnf intensiven Vorverhandlungsrunden ein Kompromiss<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Den bezeichnete der langj\u00e4hrige deutsche Klimaverhandler Jochen Flasbarth<\/a>, seit 2021 Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, als „Durchbruch, der schon in den n\u00e4chsten Jahren eine effektive finanzielle Unterst\u00fctzung besonders vom Klimawandel betroffener L\u00e4nder erm\u00f6glicht“. Im Raum stehen allerdings noch die notorischen US-Bef\u00fcrchtungen, f\u00fcr Verluste und Sch\u00e4den in Haftung genommen zu werden. Diese konnten auch in den Vorverhandlungen nicht vollst\u00e4ndig ausger\u00e4umt werden.<\/p>\n\n\n\n

K\u00f6nnen wir also mit einer Friede-Freude-Eierkuchen-COP in Dubai rechnen? Das wird schon deshalb nicht eintreten, weil die COP-Pr\u00e4sidentschaft bei einem Mann der \u00d6l- und Gaslobby liegt, wie Kritiker behaupten. <\/p>\n\n\n\n

COP-Pr\u00e4sident Sultan Ahmed Al Jaber ist im Hauptberuf gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Direktor der Abu Dhabi National Oil-Gruppe. Er hat sich bereits im Vorfeld des Gipfels klar von einem uneingeschr\u00e4nkten Ausstieg aus Erd\u00f6l und Erdgas abgegrenzt. Bei den Verhandlungen f\u00fcr ein m\u00f6gliches „Dubai-\u00dcbereinkommen“ sind Proteste und Gerangel innerhalb und au\u00dferhalb der Konferenzs\u00e4le mit Sicherheit zu erwarten. <\/p>\n\n\n\n

Bei dieser und anderen strittigen Themen wird es entscheidend sein, welche Rolle China spielt. Denn China kann bei Klimaverhandlungen wahlweise in einer Verhandlungsgruppe mit den Entwicklungsl\u00e4ndern (G77+China) abstimmen oder wie im Vorfeld der Verhandlungen von Paris mit den Industriel\u00e4ndern sowie nat\u00fcrlich als einzelne Nation. Deshalb sind die Chinesen h\u00e4ufig das Z\u00fcnglein an der Waage. <\/p>\n\n\n\n

In dem jetzt noch vor der COP stattfindenden Gipfeltreffen von EU und USA mit China wird dar\u00fcber entschieden, ob die Klimaverhandlungen von den akuten Weltkonfliktlagen entkoppelt werden k\u00f6nnen. Dies d\u00fcrfte schwierig werden.    <\/p>\n\n\n\n

Eine prominente Rolle hat Deutschland zur COP28 eingenommen. Auch wenn die Rundreise von Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock zu den pazifischen Inselstaaten zuletzt an der Einsatzf\u00e4higkeit der Flugbereitschaft scheiterte, gibt es mit ihr eine neue „Klimaau\u00dfenpolitik“ mit Blick auf die \u00e4rmsten, von Klimawandel am st\u00e4rksten betroffenen, L\u00e4nder. <\/p>\n\n\n\n

Bei der Klimafinanzierung kann Deutschland sogar eine Vorreiterrolle f\u00fcr sich beanspruchen mit Zusagen von deutlich \u00fcber sechs Milliarden pro Jahr zu den Klimafonds der UN. Rechnet man die Beitr\u00e4ge durch \u00f6ffentliche Kredite (vergeben durch die KfW<\/a> und DEG<\/a>) sowie die Mobilisierung von Kapitalmarktmitteln dazu, dann lag der deutsche Beitrag aus allen Quellen im Jahr 2022 bei 9,96 Milliarden Euro<\/a>. Da es sich zum gr\u00f6\u00dften Teil um Mittel aus dem Haushalt des Bundesministeriums f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit handelt, sind diese Zusagen gl\u00fccklicherweise nicht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts<\/a> zum Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung betroffen.<\/p>\n\n\n\n

V\u00f6llig anders sieht es bei den deutschen Ambitionen bei der CO2<\/sub>-Reduktion aus. Hier ist deutsche Bilanz ern\u00fcchternd. Diese sei „fast ausreichend“<\/a>, werde das 2-Grad-Ziel angestrebt, sie seien aber „unzureichend“, wenn es um mehr als das geht, lautet das Urteil des Climate Action Tracker<\/a> \u00fcber Deutschland. <\/p>\n\n\n\n

Der Hinweis auf die EU als eigentlicher Klimaverhandler auf der COP hilft hier wenig weiter. Denn die EU bleibt bei ihrem Verhandlungsmandat f\u00fcr Dubai bei den alten Reduktionszielen f\u00fcr 2030. Die in die Debatte eingebrachte M\u00f6glichkeit, die bisher von der EU beschlossene CO2<\/sub>-Minderung von 55 Prozent bis 2030 k\u00f6nnte auf 57 steigen, erweist sich bei n\u00e4herem Ansehen als Sch\u00f6nrechnen mit unsicheren Senkenleistungen der Natur, also als nicht gerade als vorbildhafte Ambitionssteigerung. <\/p>\n\n\n\n

Wenig vorbildlich ist auch, dass Deutschland sich bei den Initiativen der Koalition f\u00fcr hohe Ambitionen<\/a>  („High Ambition Coalition“) zur\u00fcckh\u00e4lt. Ein schneller Ausstieg aus den fossilen Energien und der Verzicht auf die unterirdische Verbringung von Kohlenstoff (CCS), die in dieser Initiative gefordert werden, geht den Ampel-Koalition\u00e4ren[17]  in Deutschland wohl doch zu weit. Es wird interessant sein zu beobachten, auf welche Seite sich Klimastaatssekret\u00e4rin Jennifer Morgan<\/a> (Ausw\u00e4rtiges Amt) in dieser Frage im Gerangel der COP28 schl\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n

Prof. Dr. Reimund Schwarze ist Klima\u00f6konom am Helmholtz-Zentrum f\u00fcr Umweltforschung (UFZ) in Leipzig und Professor an der Europa-Universit\u00e4t Viadrina Frankfurt (Oder). Seit fast 20 Jahren untersucht er internationale Klimaverhandlungen aus politisch-\u00f6konomischer Perspektive und entwickelt Modelle zur Verbesserung der globalen Klimapolitik.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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