{"id":55669,"date":"2023-08-19T20:20:22","date_gmt":"2023-08-19T18:20:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=55669"},"modified":"2023-08-22T11:46:24","modified_gmt":"2023-08-22T09:46:24","slug":"wollen-wir-politik-wirtschaft-und-gesellschaft-dieses-land-endlich-gemeinsam-nach-vorne-bringen-oder-tatenlos-zusehen-wie-es-im-stillstandmodus-verharrt-und-weiter-an-bedeutung-verliert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wollen-wir-politik-wirtschaft-und-gesellschaft-dieses-land-endlich-gemeinsam-nach-vorne-bringen-oder-tatenlos-zusehen-wie-es-im-stillstandmodus-verharrt-und-weiter-an-bedeutung-verliert\/","title":{"rendered":"Wollen wir, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, dieses Land endlich gemeinsam nach vorne bringen, oder tatenlos zusehen, wie es im Stillstandmodus verharrt und weiter an Bedeutung verliert?"},"content":{"rendered":"
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\"\"<\/a>
Aktivisten von Scientist Rebellion mit einem Banner mit der Aufschrift: \u201eStoppt den rasenden Stillstand!\u201c vor dem Bundesverkehrsministerium, im Hintergrund angeklebte Fachartikel zu Verkehrswende-Themen. Berlin, 18.10.22 (Bild: Stefa<\/a>n<\/a> M\u00fcller<\/a>, Quelle und Lizenz<\/a>)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Kanzler Scholz m\u00f6chte seine wankelm\u00fctige Politik des Abwartens, Wegsehens und Hinausz\u00f6gerns unbeirrt fortsetzen, obwohl in diesem Land so ziemlich alles schiefl\u00e4uft. Obwohl ihm die W\u00e4hler davonlaufen, ignoriert und verharmlost er den Umfrage-H\u00f6henflug der AfD und weist alle Mitschuld daran weit von sich. Die rechtsradikale AfD bezeichnet er als \u201eSchlechte-Laune\u201c Partei und h\u00e4lt ihren Stimmenzuwachs f\u00fcr eine vor\u00fcbergehende Erscheinung. Nur 31 % der W\u00e4hler sind mit ihm zufrieden, 58 % nicht. Im Beliebtheitsranking liegt Scholz an 9. Stelle (\u201eInsa\u201c).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Diesem Kanzler ist der Realit\u00e4tssinn v\u00f6llig abhanden gekommen. Er weicht dem Unmut des Volkes aus und nimmt oft nur \u201eWohlf\u00fchltermine\u201c wahr, l\u00e4\u00dft sich also nicht dort blicken, wo die Sorgen \u00fcber seine Politik in der Bev\u00f6lkerung besonders gro\u00df sind.<\/p>\n\n\n\n

Das S\u00fcndenregister, die Liste von Vers\u00e4umnissen, Unzul\u00e4nglichkeiten und Defiziten der \u201eAmpel\u201c ist lang, wenn auch nur z. T. dem B\u00fcndnis aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP anzulasten. Wesentlichen Anteil an dem Desaster hat auch die zuvor regierende Bundeskanzlerin Merkel. Sie hinterlie\u00df zusammen mit ihren Koalition\u00e4ren ein politisches Tr\u00fcmmerfeld aus unerledigten und auf den St. Nimmerleinstag verschobenen Hausaufgaben.<\/p>\n\n\n\n

Und die CDU\/CSU? Sie stellt sich den W\u00e4hlern nicht als Alternative zur \u201eAmpel-Koalition\u201c dar. Sie hat unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz keine \u00fcberzeugenden L\u00f6sungen anzubieten. Merz bleibt den Menschen die Antwort schuldig, was er grunds\u00e4tzlich besser machen w\u00fcrde als SPD, Gr\u00fcne und Freie Demokraten. Der CDU-Chef hat kein Draht zum Volk. Seine Herkunft qualifiziert ihn nicht zu einem Politiker h\u00f6chsten Ranges, der die Lebensinteressen der Menschen, ihre Anliegen und N\u00f6te, im Blick hat und diese gen\u00fcgend ernst nimmt. Au\u00dferdem f\u00e4llt der Union das Erbe von 16 Jahren Angela Merkel auf die F\u00fc\u00dfe. Das ist auch ein Grund, weshalb Friedrich Merz und seine Partei von der Schw\u00e4che der Ampel bis jetzt in keiner Weise profitieren k\u00f6nnen. Den ganzen Frust \u00fcber die herrschende Politik kann bisher allein die AfD in W\u00e4hlerstimmen umm\u00fcnzen. Man hat diese Partei zu lange einfach ignoriert, man hat sie \u201erechts\u201c liegen lassen und geglaubt, das Problem l\u00f6se sich von selbst. Eine grandiose Fehleinsch\u00e4tzung. Und nun, wo die AfD demoskopische H\u00f6chstwerte erzielt, erwachen Union, SPD, Gr\u00fcne und FDP pl\u00f6tzlich aus ihrem Tiefschlaf. Man wird zunehmend nerv\u00f6s und gereizt.<\/p>\n\n\n\n

Der Sauerl\u00e4nder Merz, der als Kanzlerkandidat wohl schon jetzt durchgefallen ist, sieht in der \u00d6kopartei k\u00fcnftig den Hauptgegner der CDU. Ohne gr\u00fcne Themen, Herr Merz, ist aber die Zukunft nicht zu gewinnen! Eine derartige Haltung k\u00e4me Fortschrittsverweigerung gleich und w\u00fcrde der Union \u00fcber kurz oder lang noch mehr W\u00e4hlerstimmen kosten. Welche Folgen es f\u00fcr jeden einzelnen B\u00fcrger dieses Landes h\u00e4tte, wenn \u00f6kologische Politik nicht konsequent umgesetzt wird, dar\u00fcber sind sich leider immer noch die wenigsten Menschen bewu\u00dft.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Aber auch die Gr\u00fcnen versto\u00dfen gegen ihre eigenen Prinzipien und \u00fcben Verrat an ihren Grundwerten. Die sehen sie bei der Versch\u00e4rfung des Asylrechts verletzt. Aus gr\u00fcner Sicht durchaus nachvollziehbar. Aber wie verh\u00e4lt es sich mit der Bewahrung von Natur und Umwelt? Wenn landein- landaus im Namen des so genannten Wirtschaftswachstums die Natur plattgemacht, unter den Kesseln der Konjunktur verheizt wird, regt sich bei der \u00d6kopartei kaum Widerstand. Ebenso, wenn B\u00fcrger- und Menschenrechte zugunsten von \u00f6kologisch zerst\u00f6rerischen Gro\u00dfprojekten, wie z. B. auf R\u00fcgen (gemeint ist der Bau von LNG-Terminals mitten in hochsensiblen Naturr\u00e4umen) au\u00dfer Kraft gesetzt werden, weil es Olaf Scholz so m\u00f6chte. Oder internationale Freihandelsabkommen, wie Mercosur und CETA. Diese hat die \u00d6kopartei durchgewunken. Noch vor wenigen Jahren stie\u00dfen solche Projekte bei den Gr\u00fcnen auf energischen Widerstand.<\/p>\n\n\n\n

Auch mit den Umweltverb\u00e4nden hat es sich die \u00d6kopartei gr\u00fcndlich verscherzt. Die lange Zeit bestehende Allianz von Gr\u00fcnen und Naturschutzorganisationen geh\u00f6rt der Vergangenheit an. Umwelt- und Klimasch\u00fctzer hatten vor Amtsantritt der Scholz-Regierung zu Recht hohe Erwartungen an die Arbeit der gr\u00fcnen Minister gekn\u00fcpft. Diese wurden aber schon wenig sp\u00e4ter herb entt\u00e4uscht. Der Schulterschlu\u00df zwischen Habeck, \u00d6zdemir, Steffi Lemke einerseits und Greenpeace, BUND, DUH und NABU andererseits existiert nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n

SPD und FDP r\u00e4umen den \u00f6kologischen Themen ohnehin nur eine sehr geringe Bedeutung ein. Das erlebt man jeden Tag.<\/p>\n\n\n\n

Es fehlt nach wie vor an einem zwischen den verschiedenen Ressorts abgestimmten, in sich schl\u00fcssigen Gesamtkonzept. Kein Wunder, sitzen hier doch 3 Parteien am Kabinettstisch, die v\u00f6llig kontr\u00e4re Auffassungen vertreten und sich gegenseitig blockieren. Besonders bei Gr\u00fcnen und FDP prallen unvereinbare Gegens\u00e4tze aufeinander. Erstgenannte hatten seinerzeit einen radikalen Kurswechsel in der Verkehrs-, Landwirtschaft-, Energie- und Naturschutz- bzw. Klimapolitik auf ihre Fahnen geschrieben, aber schon in der Anfangsphase der Regierungszeit vor der Lobby- und Porsche-Partei FDP kapituliert. Es ist nicht nur so, da\u00df die Gr\u00fcnen viel zu harmlos wirken und um des Macherhalts willen nahezu alles \u00fcber sich ergehen lassen. Mehr noch: Habeck, und seine Ministerkolleginnen und Kollegen sind zum reinen Ausf\u00fchrungsorgan wachstumsorientierter, \u00f6konomischer Interessen des Kanzlers Scholz avanciert. Die Gr\u00fcnen haben sich willf\u00e4hrig den W\u00fcnschen von SPD und FDP gebeugt, ohne wenigstens den Versuch zu unternehmen, eine fortschrittliche, sprich vorw\u00e4rtsgerichtete Politik gegen alle Widerst\u00e4nde \u2013 auch um der Glaubw\u00fcrdigkeit willen \u2013 durchzusetzen, selbst auf die Gefahr hin, da\u00df diese Koalition dar\u00fcber auseinanderbricht.<\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnen sind sich aber auch untereinander nicht gr\u00fcn, wie es scheint. Ein krasses Beispiel daf\u00fcr liefert aktuell das so genannte Wachstumschancengesetz von Christian Lindner, das lt. Medien von Robert Habeck mit ausgehandelt wurde. Es sieht milliardenschwere Entlastungen f\u00fcr Unternehmen vor.<\/p>\n\n\n\n

Wir erinnern uns: Familienministerin Lisa Paus vom \u201elinken\u201c Fl\u00fcgel der \u00d6kopartei verlangte vom FDP-Finanzressortchef mehr Geld f\u00fcr die Kindergrundsicherung, was dieser postwendend ablehnte. Im Gegenzug verweigert die Gr\u00fcnen-Politikerin ihre Zustimmung zu dem Lindnerschen Gesetz. Soweit so gut. Ob sie damit allerdings Erfolg hat, bezweifle ich, da der Wirtschaftsminister vielleicht nicht nur in diesem Punkt auf der Seite der Liberalen steht.<\/p>\n\n\n\n

Zitat von Kurt Tucholsky: Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: NEIN! <\/strong>Das sollten sich die Gr\u00fcnen mal hinter die Ohren schreiben.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fcher bestand zwischen \u00d6ko`s und Sozialdemokraten eine enge Partnerschaft. Das war zu einer Zeit, als die Sozis noch respektable Wahlergebnisse einfuhren. Dadurch konnten sie die ungeliebten Gr\u00fcnen eine Weile auf Abstand halten. Erst als die Gr\u00fcnen zunehmend erstarkten, wurden sie f\u00fcr die SPD zu einem ernsthaften Konkurrenten und es gelang ihnen, von der einst gro\u00dfen Volkspartei entscheidende Stimmen zu sich her\u00fcberzuholen. Au\u00dferdem lie\u00dfen Habecks anf\u00e4ngliche Sympathiewerte, die er sich in Umfragen einhandelte, bei der SPD Neidgef\u00fchle aufkommen.<\/p>\n\n\n\n

Aber zur\u00fcck zum Umgang mit der AFD:<\/p>\n\n\n\n

Bei den Landratswahlen im brandenburgischen Sonneberg am 25.6. kam es, wie es kommen mu\u00dfte. Der AfD-Politiker siegte eindeutig vor seinem Konkurrenten aus der CDU. Man warf den Rechtsradikalen vor, da\u00df sie im Wahlkampf bundespolitische Themen in den Vordergrund gestellt h\u00e4tten. Aber genau das tun doch die anderen Parteien auch, wenn sie sich davon gute Wahlresultate versprechen. Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender, forderte als Konsequenz aus dem erfolgreichen Abschneiden der AfD eine bessere Au\u00dfendarstellung der Regierungspolitik und meint damit: Gesetze schneller auf den Weg bringen. Ist er wirklich so naiv und meint, da\u00df dann die Leute mit fliegenden Fahnen zur\u00fcckkommen und SPD w\u00e4hlen? Ein Riesenirrtum. Daf\u00fcr ist die Karre schon zu verfahren.<\/p>\n\n\n\n

Da\u00df es \u00fcberhaupt zur Gr\u00fcndung einer Partei wie der AfD kommen konnte, ist der Politik von Ex-Kanzlerin Merkel geschuldet. Ihre nicht mit den EU-Nachbarstaaten abgestimmte Fl\u00fcchtlingspolitik und Migrationspolitik hat daran m. E. entscheidenden Anteil.<\/p>\n\n\n\n

Ich habe immer die Meinung vertreten, da\u00df die Bek\u00e4mpfung der Fluchtursachen oberstes Gebot und langfristiges Ziel sein mu\u00df. Was wir jedoch auch ben\u00f6tigen, ist angesichts stark steigender Fl\u00fcchtlingszahlen eine sinnvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. Wir allein k\u00f6nnen das Problem nicht beseitigen. Und daher ist eine gerechte Verteilung auf alle EU-Staaten dringend erforderlich. Hier kann jeder einzelne Staat beweisen, da\u00df Solidarit\u00e4t keine Worth\u00fclse bleiben mu\u00df. Entweder h\u00e4lt Europa zusammen und bildet eine Solidargemeinschaft oder nicht. Und viele Kommunen hierzulande sind mit der Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen inzwischen l\u00e4ngst am Limit angelangt, bzw. die einheimische Bev\u00f6lkerung spricht sich vehement dagegen aus.<\/p>\n\n\n\n

Neuerdings kommen sogar aus der Linkspartei Forderungen nach einer restriktiveren Fl\u00fcchtlings- und Asylpolitik, wenn diese wohl auch nur von jenen Politikern erhoben werden, die Sahra Wagenknecht nahestehen.<\/p>\n\n\n\n

Wir betrachten uns in jeder Hinsicht als Vorreiter, sind aber in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen Schlusslicht, oder belegen einen der hinteren Pl\u00e4tze. Der Sport macht da keine Ausnahme. Man erkl\u00e4rt sich schon vor Betreten des Spielfeldes zum Sieger.In unserer kaum zu \u00fcbertreffenden Hybries merken wir gar nicht, da\u00df andere l\u00e4ngst an uns vorbeigezogen sind. Wir geben uns mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden. Wir fordern uns nichts mehr ab. Es fehlt an Ehrgeiz, am festen Willen eine Sache gut zu machen und zu Ende zu f\u00fchren. Stattdessen r\u00fcckt die Koalition Nebens\u00e4chlichkeiten in den Vordergrund, die uns keinen Schritt weiterbringen. Z. B. die Freigabe von Cannabis. Ich halte das f\u00fcr ein gewagtes Experiment. Die Einnahme dieser \u201eDroge light\u201c f\u00fchrt nach Ansicht von Fachleuten bei Heranwachsenden zu unerw\u00fcnschten Nebenwirkungen, die es in sich haben: Psychosen, Depressionen, Konzentrations- und Ged\u00e4chtnisst\u00f6rungen, was bei jungen Menschen wiederum Lernschwierigkeiten nach sich zieht. Cannabis enth\u00e4lt Stoffe, die das Suchtpotential erh\u00f6hen. Die Legalisierung k\u00f6nnte den Einstieg in den Konsum h\u00e4rterer Drogen bedeuten. Als g\u00e4be es nicht schon gen\u00fcgend andere Probleme in Deutschland, sollten sich Gr\u00fcne und SPD lieber verst\u00e4rkt darum k\u00fcmmern, da\u00df dieses Land mit ausreichend Medikamenten versorgt wird, und da\u00df es im l\u00e4ndlichen Raum wieder mehr Arztpraxen gibt. Nachwuchsmangel und Praxissterben gef\u00e4hrden die Versorgung auf dem Land.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem sollten die Gr\u00fcnen als Regierungspartei verst\u00e4rkt darauf hinwirken, da\u00df Mehrwegsysteme deutlich ausgebaut werden. Wir ersticken in einer wahren Flut von Plastik- und Einwegverpackungen bzw. Flaschen. Die M\u00fcllberge wachsen unaufh\u00f6rlich. Auch auf diesem Feld sendet die Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen kein Signal des Aufbruchs. Man tut nichts oder viel zu wenig. Unter die gr\u00fcnen Irrt\u00fcmer f\u00e4llt des weiteren die Forderung nach einem Verbot der Werbung f\u00fcr Zucker in Lebensmitteln. Viel wichtiger w\u00e4re es doch, sch\u00e4dliche Inhaltsstoffe, wie ein \u00dcberma\u00df an reinem Zucker und zuckerhaltiger Substanzen, schlechte Fette und zu viel Salz aus der Nahrung zu verbannen.<\/p>\n\n\n\n

Schwindende Leistungsbereitschaft ist in diesem Land deutlich feststellbar. Dabei haben wir schon jetzt die weltweit k\u00fcrzeste Arbeitszeit. Und trotzdem wird noch \u00fcber die 4-Tage-Woche eifrig diskutiert. Viel besser w\u00e4re es meiner Meinung nach, die Arbeitszeiten flexibel zu gestalten. Wir brauchen jeden einzelnen B\u00fcrger, nicht nur Fachkr\u00e4fte. Nun jetteten A. Baerbock und Sozialminister Heil vor wenigen Monaten nach Brasilien, um Fachkr\u00e4fte f\u00fcr Deutschland anzuwerben. Was dabei in Vergessenheit geriet: Das s\u00fcdamerikanische Land ben\u00f6tigt f\u00fcr sich selbst gut ausgebildete Leute. Man mu\u00df dort sogar ein Studium absolvieren, um bspw. einen Pflegeberuf ergreifen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Andererseits werden hier Zuwanderer aus fernen L\u00e4ndern irrsinnigerweise abgeschoben, oder es droht ihnen die Abschiebung, obwohl sie bei uns schon jahrelang eine berufliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben und sich f\u00fcr diesen Staat engagieren. Leider kein Einzelfall. Schon mehrfach berichtete das TV \u00fcber solche F\u00e4lle.<\/p>\n\n\n\n

An Fachkr\u00e4ften mangelt es in Deutschland \u00fcberall. Notwendig ist daher neben einem Schulabschluss eine Berufsausbildung, um so Engp\u00e4sse besonders in den Sparten zu beseitigen, wo h\u00e4nderingend qualifiziertes Personal gesucht wird.<\/p>\n\n\n\n

Aber auch gering qualifizierte Menschen werden ben\u00f6tigt. Auch sie haben Anspruch auf eine angemessene Honorierung ihrer geleisteten Arbeit. Stichwort Mindestlohn: Diese prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnisse im Rahmen des Niedriglohn-Sektors hat die Politik geschaffen. Den Grundstein daf\u00fcr legte einst der SPD-Mann Gerhard Schr\u00f6der. Angela Merkel setzte ab 2005 diesen unseligen Kurs der Agenda 2010 fort und hielt eisern an Hartz IV fest.<\/p>\n\n\n\n

J\u00fcngst wurde beschlossen, den Mindestlohn um l\u00e4cherliche 41 Cent aufzustocken. Das reicht jedoch \u00fcberhaupt nicht, um den eigenen Lebensunterhalt zu sichern. Arbeitgeberpr\u00e4sident Kampetter (CDU) bestand aber darauf, da\u00df es \u00fcber die 41 Cent nicht hinausgehen darf. Zum Vergleich: Frau Merkel, die ehemalige Regierungschefin, kostet den deutschen Steuerzahler monatlich 3.000,– \u20ac.<\/p>\n\n\n\n

Unter der Ex-Kanzlerin gab es keine Strukturreform. Es wurde nichts in die Zukunft des Landes investiert. Die Folgen sehen wir heute. Infrastruktur, Stra\u00dfen, Br\u00fccken, Schienenwege, \u00f6ffentliche Einrichtungen, Schulen sind in marodem Zustand.<\/p>\n\n\n\n

Die skandinavischen L\u00e4nder stecken wesentlich mehr \u00f6ffentliches Geld in die Bildung. In dem Punkt liegt Deutschland ebenfalls weit zur\u00fcck. Genauso verh\u00e4lt es sich mit der Digitalisierung. Und das w\u00e4hrend der Corona-Zeit entdeckte Home-Office hemmt die Innovationskraft, weil der so wichtige informelle Austausch am Arbeitsplatz nicht stattfindet, sagt Wolfgang Reitzle in der \u201eBild-Zeitung\u201c vom 4.8. 2023.<\/p>\n\n\n\n

Vorkehrungen f\u00fcr die vom Klimawandel besonders betroffenen Seniorenheime sind bisher auch nicht getroffen worden. Andere Staaten, wie z. B. Frankreich, sind uns hier meilenweit voraus.<\/p>\n\n\n\n

Eines der gr\u00f6\u00dften Sorgenkinder ist schon seit Jahrzehnten das Gesundheitswesen: Zahlreiche Krankenh\u00e4user sind von der Schlie\u00dfung bedroht. Weil sie als Bestandteil der Daseinsvorsorge anzusehen sind, w\u00e4re es grundfalsch ihre Existenz und Fortbestand nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten. Immer mehr Pflegebed\u00fcrftige drohen in die Armut abzugleiten. Den Eigenanteil f\u00fcr einen Pflegeheimplatz kann kaum noch jemand stemmen.<\/p>\n\n\n\n

Zu kompliziert, zu langsam, zu teuer. Das ist kennzeichnend f\u00fcr dieses Land. Gro\u00dfe Unternehmen wollen bei uns nicht mehr investieren, sollte der Staat sich weigern, ihnen Milliarden Euro hinterherzuschmei\u00dfen. Zur Aufrechterhaltung dieses hochsubventionierten kapitalistischen Systems wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten.<\/p>\n\n\n\n

Kritik an milliardenschweren Subventionen f\u00fcr Konzerne \u00fcbt der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes der mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft Christoph Ahlhaus. Originalton: \u201eDie Bundesregierung tut im Moment alles daf\u00fcr, dem Mittelstand das R\u00fcckgrat zu brechen.\u201c Und weiter: \u201eDie Bundesregierung darf sich nicht l\u00e4nger zum Interessensvertreter ausl\u00e4ndischer Gro\u00dfkonzerne machen, w\u00e4hrend der drangsalierte Mittelstand den Notausgang ins Ausland nimmt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Diese Feststellung ist aber keineswegs neu. Schon unter dem CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier wurde der Mittelstand immer mehr geschw\u00e4cht; er wurde zum Stiefkind der Politik, was die Vereinigung der mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft dazu veranla\u00dfte, den engen Vertrauten von Kanzlerin Merkel erst gar nicht zu einer ihrer Veranstaltungen einzuladen. Ein absolutes Novum.<\/p>\n\n\n\n

Wenn schon der Mittelstand, der lange Zeit das R\u00fcckgrat der deutschen Wirtschaft bildete, von der Politik stiefm\u00fctterlich behandelt wird, braucht sich doch niemand dar\u00fcber wundern, da\u00df bei uns die Zahl der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die nicht genug zu essen haben, kontinuierlich steigt. Da\u00df sich hier jeder satt essen kann, und zwar in guter Qualit\u00e4t, ist nicht Aufgabe der \u201eTafel\u201c, sondern die verdammte Pflicht des Gesetzgebers. 14 Millionen Menschen leben in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze.<\/p>\n\n\n\n

Der Staat hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, da\u00df allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in diesem Land ausk\u00f6mmliche L\u00f6hne und Renten gezahlt werden. Je mehr Aufgaben aber von privaten Initiativen \u00fcbernommen werden, desto mehr zieht sich der Staat aus seiner Verantwortung zur\u00fcck. Geld w\u00e4re reichlich vorhanden, wenn es nicht f\u00fcr v\u00f6llig sinnlose Dinge verprasst w\u00fcrde. Wir transferieren zu viel Geld ins Ausland, das hier dann anderen wichtigen Aufgaben entzogen ist, z. B. f\u00fcr Soziales. \u00dcber die Kosten der Migration werden erst gar keine Zahlen ver\u00f6ffentlicht. Statt f\u00fcr kleine und mittlere Betriebe endlich g\u00fcnstige Rahmenbedingungen zu schaffen, werden sie durch zu hohe Steuern und Abgaben belastet, so da\u00df deren Zahl weiter rapide sinkt.<\/p>\n\n\n\n

Die Leute hierzulande sp\u00fcren, da\u00df sich f\u00fcr sie Woche f\u00fcr Woche, Monat f\u00fcr Monat alles verschlechtert, statt verbessert. Sie f\u00fchlen sich verunsichert. Post\u00e4mter, Banken, alteingesessene Lebensmittelgesch\u00e4fte, Gasth\u00f6fe und Restaurants, die letzten Tante Emma-L\u00e4den und z. T. auch Superm\u00e4rkte machen dicht, m\u00fcssen schlie\u00dfen. Nur 27 % der Deutschen haben noch Vertrauen in ihren Staat, war im TV zu h\u00f6ren. Die \u201eVolksvertreter\u201c w\u00fcrden ihren Aufgaben nicht gerecht.<\/p>\n\n\n\n

Wohin man schaut: Es geht hier nichts wirklich voran. Und zwar deshalb, weil nie im Gesamtinteresse des Landes, seiner B\u00fcrger und der Zukunft kommender Generationen entschieden und gehandelt wird, sondern weil jeder uneinsichtig und stur auf seiner Meinung beharrt, auch wenn sie noch so falsch und r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt ist. Keine optimistischen Aussichten f\u00fcr dieses Land und alles andere als gute Voraussetzungen f\u00fcr ein erfolgreiches Weiterregieren von Rot-gelb-gr\u00fcn!<\/p>\n\n\n\n

Karl Josef Knoppik, 20. August 2023<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kanzler Scholz m\u00f6chte seine wankelm\u00fctige Politik des Abwartens, Wegsehens und Hinausz\u00f6gerns unbeirrt fortsetzen, obwohl in diesem Land so ziemlich alles schiefl\u00e4uft. Obwohl ihm die W\u00e4hler davonlaufen, ignoriert und verharmlost er … \u201eWollen wir, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, dieses Land endlich gemeinsam nach vorne bringen, oder tatenlos zusehen, wie es im Stillstandmodus verharrt und weiter an Bedeutung verliert?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":49,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7088,303,8406,24,4761,549,1208],"tags":[4271,1643,7604,417,164,256,388,13],"class_list":["post-55669","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesundheit","category-in-unserem-briefkasten","category-klimakrise","category-politik","category-soziales","category-umwelt","category-wirtschaft","tag-afd","tag-ampel","tag-cdu-csu","tag-fdp","tag-grune","tag-linke","tag-parteien","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55669","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/49"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=55669"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55669\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=55669"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=55669"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=55669"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}