{"id":55652,"date":"2023-08-17T11:14:20","date_gmt":"2023-08-17T09:14:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=55652"},"modified":"2023-08-17T11:14:50","modified_gmt":"2023-08-17T09:14:50","slug":"briloner-spd-diskutierte-ueber-das-heizungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/briloner-spd-diskutierte-ueber-das-heizungsgesetz\/","title":{"rendered":"Briloner SPD diskutierte am Dienstag \u00fcber das Heizungsgesetz"},"content":{"rendered":"
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Beamer-Pr\u00e4sentation des Heizungsgesetzes (foto: spd)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Zu einem Diskussionsabend \u00fcber das Geb\u00e4udeenergiegesetz<\/a> (Heizungsgesetz), hatte die Briloner SPD am Dienstag ins Cafe am Markt eingeladen. Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese berichtete in einem Vortrag \u00fcber die wesentlichen Inhalte des Gesetzes und den aktuell geplanten F\u00f6rderrahmen. Im Laufe der Veranstaltung beantwortete er viele Nachfragen aus dem Publikum. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

(Pressemitteilung SPD Brilon)<\/em>

Wiese ging dabei zuerst auf die Hintergr\u00fcnde des Gesetzgebungsverfahrens ein. Denn Deutschland habe sich verpflichtet, bis 2045 seine Treibhausgasemissionen auf null zu reduzieren. Diese Klimaschutzziele seien im Klimaschutzgesetz verankert, das auch ein Klimaschutzprogramm vorsehe, damit die Ziele erreicht werden k\u00f6nnten. Dazu geh\u00f6re auch das Geb\u00e4udeenergiegesetz (GEG). Der Betrieb von Geb\u00e4uden durch Heizen und die Versorgung mit Warmwasser verursachen in Deutschland etwa 35 Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa 30 Prozent der CO2-Emissionen. Die W\u00e4rmewende sei also ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

„Zentrale Vorgabe der geplanten Neuregelung im GEG ist, dass neu eingebaute Heizungen mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden. In Neubaugebieten gilt diese Vorgabe ab dem 1. Januar 2024. Bei bestehenden Geb\u00e4uden greift sie f\u00fcr neue Heizungen erst, wenn eine kommunale W\u00e4rmeplanung vorliegt. Gro\u00dfe St\u00e4dte mit mehr als 100.000 Einwohnern haben daf\u00fcr bis Mitte 2026 Zeit, kleinere Kommunen bis Mitte 2028.“, so Wiese. „Erst, wenn die Heizung kaputt ist und nicht mehr repariert werden kann, muss eine neue eingebaut werden.“  <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Die SPD-Fraktion habe in den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern zum GEG durchsetzen k\u00f6nnen, dass eine verpflichtende deutschlandweite kommunale W\u00e4rmeplanung das zentrale Steuerungsinstrument f\u00fcr die Kommunen und eine wertvolle Orientierungshilfe f\u00fcr die B\u00fcrger:innen in der W\u00e4rmewende sein werde. <\/p>\n\n\n\n

Aus der kommunalen W\u00e4rmeplanung, die in dieser vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, werde f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ersichtlich, welche W\u00e4rmeversorgungsm\u00f6glichkeiten in ihrer Stra\u00dfe geplant werden und zuk\u00fcnftig zur Verf\u00fcgung stehen. Auf dieser Basis k\u00f6nnen Eigent\u00fcmer aus den vor Ort zur Verf\u00fcgung stehenden Alternativen die f\u00fcr sich beste W\u00e4rmeversorgung w\u00e4hlen, z. B. Fernw\u00e4rme, Strom, klimaneutrales Gas, Holz und Pellets oder anderes. Die Kommunen gingen also in die Vorleistung und schafften Klarheit, wo welche W\u00e4rmel\u00f6sungen zuk\u00fcnftig m\u00f6glich seien.<\/p>\n\n\n\n

Beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungssysteme w\u00fcrden alle Optionen gleichwertig behandelt. Keine klimafreundliche W\u00e4rmetechnologie d\u00fcrfe von vorneherein ausgeschlossen werden, Hauptsache sie sei mindestens 65 Prozent erneuerbar. <\/p>\n\n\n\n

M\u00f6glich seien sieben Standardoptionen (W\u00e4rmenetz, W\u00e4rmepumpe, Stromdirektheizung, solarthermische Anlage, Heizung mit Biomasse wie Holzpelles oder Wasserstoff, Solarthermiehybridheizung und W\u00e4rmepumpenhybridheizung) plus verschiedene Kombinationsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n\n\n\n

Der Einbau klimafreundlicher Heizungen werde mit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten gef\u00f6rdert. Wer eine klimafreundliche Heizung einbaue, bekomme 30 Prozent der Investitionskosten als Sockelf\u00f6rderung. Wer ein zu versteuerndes Jahreshaushaltseinkommen von bis zu 40.000 Euro habe, solle weitere 30 Prozent F\u00f6rderung erhalten. Wer schnell sei und schon vor 2028 umr\u00fcste, bekomme einen Klima-Geschwindigkeitsbonus von 20 Prozent. <\/p>\n\n\n\n

Dieser schmelze dann ab 2028 alle zwei Jahre um drei Prozent ab. Insgesamt werde die F\u00f6rderung auf maximal 70 Prozent gedeckelt. F\u00f6rderf\u00e4hig seien Investitionskosten bis zu 30.000 Euro. Au\u00dferdem solle es zinsverg\u00fcnstigte Kredite mit langen Laufzeiten und Tilgungszusch\u00fcsse f\u00fcr Haushalte mit zu versteuernden Einkommen bis zu 90.000 Euro geben.<\/p>\n\n\n\n

Dirk Wiese (MdB) ging in seinem Vortrag selbstkritisch auf das Gesetzgebungsverfahren und die Diskussionen innerhalb der Ampel-Koalition in den letzten Wochen ein. „Das ganze Verfahren war kein Glanzst\u00fcck. Am Ende haben wir das Gesetz von Robert Habeck aber richtigerweise vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe gestellt und sehr pragmatische L\u00f6sungen gefunden.“ Die Ampel-Fraktionen h\u00e4tten das Geb\u00e4udeenergiegesetz gern in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause verabschiedet. Ein Abgeordneter der Union habe aber einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, mit der Begr\u00fcndung, dass ihm als Abgeordneter nicht ausreichend Zeit einger\u00e4umt worden sei, sich mit dem Entwurf zu besch\u00e4ftigen. Die Ampel wollte das Gesetz so schnell wie m\u00f6glich verabschieden, damit die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Planungssicherheit gehabt h\u00e4tten und w\u00fcssten, was auf sie zukomme. <\/p>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht habe aber dem Eilantrag stattgegeben mit der Begr\u00fcndung, dass es nicht ausschlie\u00dfen k\u00f6nne, dass durch das schnelle Verfahren die Rechte Abgeordneter verletzt worden w\u00e4ren. Ob durch das Verfahren tats\u00e4chlich Rechte von Abgeordneten beeintr\u00e4chtigt worden sind, werde aber erst abschlie\u00dfend in der Hauptverhandlung gepr\u00fcft und entschieden. <\/p>\n\n\n\n

M\u00f6gliche Ersatztermine f\u00fcr eine abschlie\u00dfende Befassung des Bundestages und Bundesrates w\u00e4ren Ende Juli in einer Sondersitzung gewesen oder eben \u2013 wie nun beschlossen \u2013 Anfang September in der n\u00e4chsten regul\u00e4ren Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause. Die Ampel-Fraktionen seien sich einig, dass das Gesetz in der vorliegenden Form beschlossen und nicht mehr ge\u00e4ndert werden solle. Damit w\u00fcssten alle schon jetzt, was ab 2024 geplant sei. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss keine inhaltliche Wertung gegen\u00fcber dem Gesetz vorgenommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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