{"id":5550,"date":"2009-11-08T11:34:42","date_gmt":"2009-11-08T10:34:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=5550"},"modified":"2009-11-08T19:12:56","modified_gmt":"2009-11-08T18:12:56","slug":"die-heutige-kreitagssitzung-in-meschede-aus-sicht-der-sauerlander-burgerliste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/die-heutige-kreitagssitzung-in-meschede-aus-sicht-der-sauerlander-burgerliste\/","title":{"rendered":"Die heutige Kreistagssitzung in Meschede aus Sicht der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste"},"content":{"rendered":"

\"InDer erste Bericht von der heutigen<\/span> letzten Sitzung des Kreistages am 6. <\/code>November 2009:<\/strong><\/p>\n

Zu einigen Ergebnissen der Kreistagssitzung:<\/p>\n

Die Resolution der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste, Kosovo-Roma nicht abzuschieben, fand keine Mehrheit. Alle CDU-, SPD- und FDP-Fraktionsmitglieder stimmten gegen die Resolution, sehen also keine besondere Gef\u00e4hrdungssituation f\u00fcr ethnische Minderheiten im Kosovo. Vier Gr\u00fcne, zwei Linke und der SBL-Einzelk\u00e4mpfer stimmten f\u00fcr die Resolution.<\/p>\n

Der zweiten Resolution der SBL erging es etwas besser, scheiterte aber auch. In diesem Fall sahen s\u00e4mtliche CDU- und FDP-Mitglieder keine Notwendigkeit f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Bleiberechtsregelung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Anders bei SPD, Gr\u00fcne, Linke und SBL, die allesamt f\u00fcr die Resolution votieren.<\/p>\n

Kreistagsmitglied Reinhard Loos(SBL) stellte dem Landrat ein paar Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Abschiebung einer armenischen Familie. Er wollte wissen, ob der offene Brief von Herrn Kuschnik vom Landrat schon beantwortet sei. Der Landrat verneinte. Dann wollte Reinhard wissen, wieso sich das HSK-Ausl\u00e4nderamt in dem besagten Abschiebefall eines offenbar fragw\u00fcrdigen (Gef\u00e4lligkeits-)Gutachters aus Baden bedient hat. Die Fachbereichsleiterin antwortete sinngem\u00e4\u00df, der Gutachter sei durchaus akzeptabel. Im \u00fcbrigen habe der Kreis in Punkto Abschiebung keinen Spielraum.<\/p>\n

Was mir auffiel:<\/p>\n

es sa\u00dfen reichlich Mitarbeiter des Ausl\u00e4nderamtes auf der Trib\u00fcne einschlie\u00dflich der Chefin Frau Homann (was sonst nie der Fall war). Gew\u00fcnscht h\u00e4tte ich mir da oben die Kirchenvertreter.<\/p>\n

Mit einem Vertreter der muslimischen Gemeinden als beratendes Mitglied im Schulausschuss wird es in dieser Legislaturperiode auch nichts. Der SPD-Vorsitzende Schneider erl\u00e4uterte die ablehnende Haltung seiner Fraktion ungef\u00e4hr so:<\/p>\n

„Man br\u00e4uchte keine zus\u00e4tzlichen Funktion\u00e4re. Viel wichtiger sei es, dass die Eltern in der Schule aktiver w\u00fcrden, um dort mitzugestalten“. Einzig die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen aus den kleinen Gruppierungen stimmten f\u00fcr einen Muslim oder eine Muslima im Schulausschuss.<\/p>\n

Der SBL-Antrag, einen Vertreter der muslimischen Gemeinde als beratendes Mitglied in den Kreisjugendhilfeausschuss zu aufzunehmen (wie es f\u00fcr Kirchenvertreter beider Konfessionen selbstverst\u00e4ndlich ist), wurde wieder in die Warteschleife geschickt. Die Fraktionen sollen intern \u00fcberlegen, der Kreisjugendhilfeausschuss in der n\u00e4chsten Sitzung entscheiden, und dann landet der Antrag 2010 noch einmal im Kreistag.<\/p>\n

Heute waren doch endlich wieder ein paar Presseleute da, fotografierten die drei neuen stellvertretenden Landr\u00e4te ausgiebig, die da sind Rudolf Heinemann, CDU, Michael Schult, SPD und noch eine sehr staatsm\u00fctterlich wirkende CDU-Dame, Ursula Beckmann.<\/p>\n

Nur kurz zu dem langen Procedere bei den Ausschussbsetzungen:\u00a0 Da ist alles im Sinne der Verwaltung gelaufen. Die Gr\u00fcnen waren so bl\u00f6d, mehrere Sitze an die FDP zu verschenken, nur weil sie nicht mit dem Vertreter der B\u00fcrgerliste Reinhard Loos stimmen wollten. W\u00e4ren sie auf Reinhard Loss‘ Taktik eingegangen, h\u00e4tten sie jetzt ein paar Ausschusssitze mehr und vielleicht sogar einen Ausschussvorsitz.<\/p>\n

Die Linke hatte erfolgreich um Zuh\u00f6rer geworben. Endlich waren ein paar Leute auf der Trib\u00fcne. Viele Besch\u00e4ftigte von der Verwaltung waren auch unter den Zuh\u00f6rern, wie z.B. die vom Ausl\u00e4nderamt.<\/p>\n

Als die Sitzung schon lange im vollen Gange war, fiel dem Landrat ein, dass das Fotografieren nicht erlaubt sei und forderte dazu auf, es zu unterlassen.<\/p>\n

Dann kam die Abstimmung \u00fcber die erste Resolution (Kosovo-Roma), zu der\u00a0 Hans Walter Schneider(SPD) seine ablehnende Haltung erl\u00e4uterte. Sofort nach der Abstimmung wurde Schneider laut und beschwerte sich, dass immer noch jemand von oben fotografieren oder filmen w\u00fcrde. Er w\u00e4hnte sich schon bei „Youtube“, war wirklich sehr ungehalten und artikulierte das Recht auf sein Bild. Der andere Schneider(CDU)wurde ebenfalls giftig. Der „Spion“ wurde aufgefordert seine Aufnahmen zu l\u00f6schen. (Fast) alles klatschte als der Landrat heftige Worte ob dieses Vergehens fand. Die Kommunalaufsicht wurde einige Zeit sp\u00e4ter nach oben geschickt, um den Menschen mit dem ungeb\u00fchrlichen Verhalten ausfindig zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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