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Vorbemerkung:<\/strong> Leider haben wir die Anmerkungen, auf die sich die in Klammern stehenden Zahlen beziehen, nicht mit erhalten.<\/p>\n Update: <\/strong>ein aufmerksamer Leser hat uns die Quellen zugeschickt. Danke!\u00a0 Wir haben sie unter den Text gepackt.<\/p>\n Offener Brief, November 2009<\/p>\n Liebe Mitglieder im Bundesvorstand,<\/p>\n uns \u00e2\u20ac\u201c die UnterzeichnerInnen \u00e2\u20ac\u201c beunruhigen die Presseberichte (siehe Anhang) \u00fcber die Hintergr\u00fcnde des Zustandekommens der Jamaika-Koalition an der Saar. Meldungen \u00fcber enge berufliche Kontakte zwischen dem Landesvorsitzenden Hubert Ulrich und einem ma\u00dfgeblichen\u00a0 FDP-Politiker\u00a0 (Saarbr\u00fccker FDP-Chef Hartmut Ostermann), \u00fcber Terminverschiebungen und Delegiertenneuwahlen (4) (bzw. Amtsenthebung von Delegierten ohne ausreichende Einladungsfrist) und -beeinflussungen (2) lassen Zweifel an einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen, den Parteisatzungen entsprechenden Verfahren aufkommen. Dies bei einer der unumstritten weitreichendsten Entscheidung der Gr\u00fcnen auf Landesebene mit zukunftsweisendem Charakter. Dass Ostermann wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, der Veruntreuung von Millionenbetr\u00e4gen und wegen teilweise desolater Arbeits- und Pflegeverh\u00e4ltnisse in einigen seiner mehr als 100 Seniorenresidenzen (1) in die Schlagzeilen geriet, macht die Sache nicht besser.<\/p>\n Ulrich arbeitete von 2001 bis Oktober 2009 f\u00fcr Ostermann und musste unterdessen einr\u00e4umen, er habe zuletzt bis Anfang Oktober monatlich 1.500 Euro von Ostermann-Firma think&solve erhalten. (2) Er selbst stellt dies so dar, er habe diese T\u00e4tigkeit \u00e2\u20ac\u017enach seiner Berufung in den Bundestag … dann auf eine ‚geringf\u00fcgige Teilzeitstelle‘ reduziert.\u00e2\u20ac\u0153 (3) Fest steht jedenfalls, dass Ulrich zum Zeitpunkt der Sondierungsgespr\u00e4che auf der Gehaltsliste eines FDP-Politikers stand, der Ulrich bei diesen Gespr\u00e4chen gegen\u00fcbersa\u00df. (6)<\/p>\n Auch die merkw\u00fcrdigen Konstellationen des Ortsverbandes Saarlouis m\u00fcssen vor der entscheidenden Abstimmung (und damit vor der Feststellung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Delegierung) gekl\u00e4rt werden. In Ulrichs Heimatstadt Saarlouis mit ihren 38.000 Einwohnern verf\u00fcgte die Partei nach Berichten vom August 2006 angeblich \u00fcber 600-800 Mitglieder, das w\u00e4ren etwa soviel wie in der Gro\u00dfstadt und Gr\u00fcnen-Hochburg Frankfurt am Main. Der Ortsverband Homburg meldete zuletzt 220 Mitglieder an die Landesgesch\u00e4ftsstelle. (5) Nach Recherchen des Gr\u00fcnen-Bundesschatzmeisters Dietmar Strehl zahlten in Saarlouis angeblich 20 bis 25 Prozent der Gr\u00fcnen keine Beitr\u00e4ge. Ulrich weigerte sich, die Mitgliederlisten intern offenzulegen. Er argumentierte mit Daten- und Vertrauensschutz. (1) Ohne seinen eigenen Ortsverband w\u00e4re Ulrich jedoch weder Landesvorsitzender noch Landtagsabgeordneter noch gr\u00fcner Spitzenkandidat f\u00fcr die Landtagswahlen im Jahre 1999 geworden. Der Verdacht, dass es sich bei einem gro\u00dfen Teil der Saar-Gr\u00fcnen entweder um Karteileichen oder um Scheinmitglieder handelt, konnte bis heute nicht widerlegt werden.\u00a0 80% der bei einer \u00dcberpr\u00fcfung angeschriebenen „Mitglieder“ hatten\u00a0 vor nicht einmal drei Jahren erstaunt erkl\u00e4rt, dass sie entweder noch nie oder nicht mehr Gr\u00fcnen-Mitglied, bzw. seit l\u00e4ngerem in ein anderes Bundesland verzogen seien. (6)<\/p>\n Auch wurden die Vorstandswahlen auf dem letzten Landesparteitag Anfang Juli angefochten und das Landesschiedsgericht der Gr\u00fcnen angerufen. Eine Kl\u00e4rung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des aktuellen Landesvorstandes hat oberste Priorit\u00e4t. (5) Im Kaufm\u00e4nnischen hei\u00dft es „Schweigen ist ein Zeichen des Einverst\u00e4ndnisses!“ Wir schweigen dazu nicht und erwarten dies auch von Euch, liebe Mitglieder im Bundesvorstand. Wir gehen davon aus, dass entsprechende Pr\u00fcfverfahren bzgl. des satzungsgem\u00e4\u00dfen Vorgehens der Abl\u00e4ufe bereits stattfinden und unterst\u00fctzen Euch darin.<\/p>\n Wir erwarten \u00e2\u20ac\u201c nicht mehr, aber auch nicht weniger – eine Kl\u00e4rung der mittlerweile das Bild der Gr\u00fcnen Partei besch\u00e4digenden, schon sprichw\u00f6rtlichen \u00e2\u20ac\u017egr\u00fcnen Verh\u00e4ltnisse an der Saar\u00e2\u20ac\u0153 und die Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrten Landesparteitages in unser aller Interesse. Wir erwarten eine Aussetzung bzw. Verschiebung des Parteitages, bis die obigen Fragen gekl\u00e4rt sind und eine den gr\u00fcnen Satzungen entsprechende Delegierung sichergestellt werden kann.<\/p>\n Fragen wie \u00e2\u20ac\u017esind sie (die Gr\u00fcnen) auch nur ein weiterer Bestandteil eines durch und durch korrupten Politsumpfs?\u00e2\u20ac\u0153 (6) sollten gar nicht erst gestellt werden d\u00fcrfen. Es darf keine Anl\u00e4sse daf\u00fcr geben. Wenn sie gestellt wird, muss sie zumindest glaubhaft mit \u00e2\u20ac\u017eNein\u00e2\u20ac\u0153 beantwortet werden! Das Zustandekommen einer Regierungsbeteiligung unter den obskuren Bedingungen der letzten Wochen w\u00fcrde die Gr\u00fcnen bundesweit auf Jahre besch\u00e4digen. Es gilt m\u00f6glichen Schaden von der Partei abzuwenden.<\/p>\n Mit besorgten Gr\u00fc\u00dfen Quellenhinweise:<\/strong> (2) http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/stz\/page\/2260853_0_6774_-streit-um-jamaikakoalition-mobbing-bei-den-saar-gruenen.html<\/a><\/p>\n (3) http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/hubert-ulrich-und-die-fdp-die-saarlandconnection-1516743.html<\/a><\/p>\n (4) http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=5253<\/a><\/p>\n (5) http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=archivseite&dig=2006\/08\/15\/a0061<\/a><\/p>\n (6) http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/31\/31398\/1.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vorbemerkung: Leider haben wir die Anmerkungen, auf die sich die in Klammern stehenden Zahlen beziehen, nicht mit erhalten. Update: ein aufmerksamer Leser hat uns die Quellen zugeschickt. Danke!\u00a0 Wir haben … \u201eGr\u00fcne: Saar-Mafia? 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\nRalf Henze, KV Odenwald Kraichgau; Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel; Simon Lissner, KV Limburg-Weilburg; Robert Zion, KV Gelsenkirchen<\/p>\n
\n(1) http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/stz\/page\/2252095_0_6369_-koalitionsverhandlungen-im-saarland-jamaika-filz-an-der-saar.html<\/a><\/p>\n