{"id":55138,"date":"2023-05-25T22:07:21","date_gmt":"2023-05-25T20:07:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=55138"},"modified":"2023-05-25T22:07:21","modified_gmt":"2023-05-25T20:07:21","slug":"die-unschuldsvermutung-gilt-auch-in-bayern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/die-unschuldsvermutung-gilt-auch-in-bayern\/","title":{"rendered":"Die Unschuldsvermutung gilt auch in Bayern"},"content":{"rendered":"
\n
\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Am 24. Mai 2023 lie\u00df die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen die Website (im Original „Homepage“) der \u201eLetzten Generation\u201c sperren. Ein unter dem Wappen der Generalstaatsanwaltschaft dort ver\u00f6ffentlichter Hinweis stufte \u2013 mit Ausrufezeichen versehen \u2013 die \u201eLetzte Generation\u201c als \u201ekriminelle Vereinigung\u201c ein und warnte, dass Spenden an die \u201eLetzte Generation\u201c ein strafbares Unterst\u00fctzen dieser \u201ekriminellen Vereinigung\u201c darstelle. Diese Ma\u00dfnahme stellt einen eklatanten Versto\u00df gegen die Unschuldsvermutung dar und schadet dem Ansehen der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen als rechtsstaatlich handelnder Institution.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(Pressemitteilung Neue Richtervereinigung<\/a>)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Unschuldsvermutung geh\u00f6rt zu den selbstverst\u00e4ndlichen und unumstrittenen Grunds\u00e4tzen des Strafrechts. Jeder hat hiernach bis zum Nachweis der Schuld als unschuldig zu gelten. Hieraus folgt f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit staatlicher Beh\u00f6rden, dass niemand einer Straftat als schuldig behandelt werden darf, bevor die Schuld nicht gerichtlich durch rechtskr\u00e4ftige Verurteilung festgestellt wurde. Es steht daher keiner staatlichen Beh\u00f6rde zu, den \u00f6ffentlichen Eindruck zu erwecken, Betroffene seien strafrechtlich schuldig, solange dies nicht rechtskr\u00e4ftig gerichtlich festgestellt ist. Dies gilt gerade auch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaften w\u00e4hrend laufender Verfahren.<\/p>\n\n\n\n

Gegen diese Grunds\u00e4tze hat der heutige, unmissverst\u00e4ndlich vorverurteilende Hinweis \u2013 den die Beh\u00f6rde mittlerweile wieder entfernt hat – klar versto\u00dfen. Der Vorgang ist umso gravierender, als dass die \u00f6ffentliche Einstufung als \u201ekriminelle Vereinigung\u201c alles andere als selbsterkl\u00e4rend und die rechtliche Diskussion (auch unter den Staatsanwaltschaften in Deutschland) von einer Kl\u00e4rung weit entfernt ist. Zudem ereignete sich der Vorgang in einem politisch aufgeheizten Umfeld: der bayerische Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der hat \u00f6ffentlich wiederholt ein \u201estriktes Durchgreifen\u201c (AZ M\u00fcnchen, 23. 02. 2023) gegen die \u201eLetzte Generation\u201c verlangt und die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen hatte daher als Justizbeh\u00f6rde wenige Monate vor der Landtagswahl allen Anlass, die gebotene mediale Distanz zur \u00fcberschie\u00dfenden Kraftmeierei der politischen Akteure zu wahren.<\/p>\n\n\n\n

Staatsanwaltschaften sind in Deutschland allen europ\u00e4ischen Mahnungen zum Trotz (und anders als Gerichte) weisungsabh\u00e4ngige Beh\u00f6rden im Gesch\u00e4ftsbereich der Landesregierungen. Sie stehen daher in besonderer Verantwortung, jeden Anschein unzul\u00e4ssiger politischer Beeinflussung oder Beeinflussbarkeit zu vermeiden. Die \u201eNeue Richtervereinigung\u201c bedauert sehr, dass dies hier nicht gelungen ist \u2013 und erneuert aus diesem Anlass ihre Forderung zu einer grundlegenden Reform der Staatsanwaltschaften hin zu echter Unabh\u00e4ngigkeit nach europ\u00e4ischem Verst\u00e4ndnis.<\/p>\n\n\n\n

PDF der Pressemitteilung: <\/strong>
https:\/\/www.neuerichter.de\/fileadmin\/user_upload\/bundesvorstand\/pdfs\/2023_05_24_NRV_PM_GenStA_Muenchen.pdf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 24. Mai 2023 lie\u00df die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen die Website (im Original „Homepage“) der \u201eLetzten Generation\u201c sperren. Ein unter dem Wappen der Generalstaatsanwaltschaft dort ver\u00f6ffentlichter Hinweis stufte \u2013 mit Ausrufezeichen … \u201eDie Unschuldsvermutung gilt auch in Bayern\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6137,303,1043],"tags":[2607,9121,4591,9122],"class_list":["post-55138","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gericht","category-in-unserem-briefkasten","category-pressemitteilungen","tag-bayern","tag-letzte-generation","tag-muenchen","tag-neue-richtervereinigung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55138","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=55138"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55138\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=55138"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=55138"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=55138"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}