{"id":54673,"date":"2023-03-30T20:48:34","date_gmt":"2023-03-30T18:48:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=54673"},"modified":"2023-03-30T20:48:34","modified_gmt":"2023-03-30T18:48:34","slug":"amnesty-international-nrw-schraenkt-versammlungsfreiheit-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/amnesty-international-nrw-schraenkt-versammlungsfreiheit-ein\/","title":{"rendered":"Amnesty International: NRW schr\u00e4nkt Versammlungsfreiheit ein"},"content":{"rendered":"
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\"\"<\/a>
Ende Oktober 2021: Demo in K\u00f6ln gegen das Versammlungsgesetz. (fotoarchiv: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Bisher haben viele Menschen in NRW noch nicht mitbekommen, welche Folgen die im letzten Jahr vom Landtag verabschiedeten Gesetze zum Versammlungs- und Polizeirecht haben k\u00f6nnen.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

(Der Text ist gestern auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Im aktuellen Amnesty International Report 2022\/23<\/em> wird darauf eingegangen. Neben Berichten \u00fcber viele gravierende Menschenrechtsverletzungen in anderen L\u00e4ndern steht dort auch:<\/p>\n\n\n\n

\u201cDas im Januar 2022 in Kraft getretene neue Versammlungsgesetz des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen schr\u00e4nkte die Versammlungsfreiheit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ein, indem es staatliche Kontroll- und Eingriffsbefugnisse unangemessen ausweitete. Trotz einiger \u00c4nderungen, die nach heftiger Kritik im Gesetzgebungsprozess vorgenommen wurden, blieben zahlreiche bedenkliche Regelungen bestehen, wie z. B. die strafrechtliche Sanktionierung f\u00fcr Organisator*innen, die Versammlungen nicht im Vorhinein anmelden.\u201d
Im Mai 2022 best\u00e4tigte das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil, dass Protestcamps einschlie\u00dflich ihrer erforderlichen Infrastruktur umfassend von der in Artikel 8 Grundgesetz verbrieften Versammlungsfreiheit gesch\u00fctzt sind.
Einige Proteste, von den Beh\u00f6rden vielfach prim\u00e4r als \u201cGefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit\u201d eingestuft, \u00adwurden unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark eingeschr\u00e4nkt. So wurden im Juni z. B. nur 50 Demonstrierende auf dem Gel\u00e4nde des von Deutschland ausgerichteten G7-Gipfels zugelassen.\u201d<\/em>
[https:\/\/www.amnesty.de\/informieren\/amnesty-report\/deutschland-2022<\/a>]<\/p>\n\n\n\n

Das ist eine sehr zweifelhafte \u201cAuszeichnung\u201d f\u00fcr den NRW-Landtag. Ob der Amnesty-Report zu \u00c4nderungen f\u00fchrt?<\/p>\n\n\n\n

Anfang des Jahres wurde bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue NRW-Versammlungsgesetz eingereicht. Die \u201cGesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte\u201d (GFF) stellt dazu fest, \u201cdass das Gesetz einer verfassungsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht standh\u00e4lt. Es handele sich um einen \u201coffenen Bruch mit der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit.

Dabei sind die Kritikpunkte an dem Gesetz vielf\u00e4ltig. So seien die Regelungen zum St\u00f6rungs-, Vermummungs- und Militanzverbot zu weitreichend und unbestimmt. Die Ausdehnung der Befugnis zur Video\u00fcberwachung k\u00f6nne einsch\u00fcchternde und abschreckende Wirkung haben.

\u201cDer nordrhein-westf\u00e4lische Gesetzgeber hat hier seine staatliche Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber zul\u00e4ssigen Versammlungsanliegen aufgegeben und die Grundrechte der Aktivist*innen verfassungswidrig einschr\u00e4nkt.\u201d
[https:\/\/www.lto.de\/recht\/nachrichten\/n\/verfgh-nrw-versammlungsgesetz-gff-verfassungsbeschwerde-eingereicht<\/a>]<\/p>\n\n\n\n

Im Amnesty-Report findet auch Bayern besondere Erw\u00e4hnung:
\u201cIm April 2022 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Vorgaben des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes unvereinbar mit dem Grundgesetz seien. Das Gericht entschied, dass staatliche \u00dcberwachungsbefugnisse wie die Online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung weder hinreichend klar noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig waren, und somit unter anderem gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfig verbrieften Rechte auf informationelle Selbstbestimmung, das Fernmeldegeheimnis sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung versto\u00dfen.
Im September 2022 urteilte der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union, dass das deutsche Telekommunikationsgesetz, das Anbieter zu einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten verpflichtete, mit EU-Recht und dem enthaltenen Recht auf Privatsph\u00e4re unvereinbar ist. Das Bundesjustizministerium k\u00fcndigte daraufhin eine Reform des Gesetzes an.<\/em>\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bisher haben viele Menschen in NRW noch nicht mitbekommen, welche Folgen die im letzten Jahr vom Landtag verabschiedeten Gesetze zum Versammlungs- und Polizeirecht haben k\u00f6nnen. (Der Text ist gestern auf … \u201eAmnesty International: NRW schr\u00e4nkt Versammlungsfreiheit ein\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6137,6413],"tags":[2655,9109,8915],"class_list":["post-54673","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gericht","category-nrw","tag-amnesty-international","tag-versammlungsfreiheit","tag-versammlungsgesetz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54673","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=54673"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54673\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=54673"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=54673"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=54673"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}