{"id":54399,"date":"2023-03-03T12:57:40","date_gmt":"2023-03-03T11:57:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=54399"},"modified":"2023-03-03T12:57:40","modified_gmt":"2023-03-03T11:57:40","slug":"nicht-alle-sind-gleich-2-756-fluechtlinge-aus-der-ukraine-im-hsk-ohne-stadt-arnsberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/nicht-alle-sind-gleich-2-756-fluechtlinge-aus-der-ukraine-im-hsk-ohne-stadt-arnsberg\/","title":{"rendered":"Nicht alle sind gleich: 2.756 Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine im HSK (ohne Stadt Arnsberg)"},"content":{"rendered":"\n

Aus Berichten, die die SBL-Kreistagsfraktion erhalten hat (und auch aus eigenen Erfahrungen von Mitgliedern der Fraktion) ergibt sich, dass es f\u00fcr einige Beh\u00f6rden zwei \u201cKlassen\u201d von Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine gibt: Menschen mit ukrainischer Staatsangeh\u00f6rigkeit und Menschen, die die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines Drittstaates besitzen. Sie haben sehr unterschiedliche Rechte und M\u00f6glichkeiten. Daher hat die SBL-Kreistagsfraktion am 08.02.2023 eine schriftliche Anfrage an den Landtag gerichtet.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(Der Artikel ist vor f\u00fcnf Tagen auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Am 27.02.2023 erhielten wir die Antwort, die wir hier dokumentieren:<\/p>\n\n\n\n

\u201cSehr geehrter Herr Loos,
ich beziehe mich auf Ihre Anfrage vom 07.02.2023 zu der Thematik \u201eFl\u00fcchtlinge aus der Ukraine mit anderer Staatsangeh\u00f6rigkeit\u201d. Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet:<\/p>\n\n\n\n

1. Wie viele Menschen sind seit Februar 2022 aus der Ukraine in den HSK gekommen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

a) mit ukrainischer Staatsangeh\u00f6rigkeit?<\/strong>
Seit Februar 2022 haben 2.624 Personen mit ukrainischer Staatsangeh\u00f6rigkeit ihren Wohnsitz im Hochsauerlandkreis (ohne die Stadt Arnsberg) genommen:<\/p>\n\n\n\n

b) mit anderen Staatsangeh\u00f6rigkeiten?<\/strong>
Seit Februar 2022 haben 132 Personen mit der Staatsangeh\u00f6rigkeit eines Drittstaates ihren Wohnsitz im Hochsauerlandkreis (ohne die Stadt Arnsberg) genommen.<\/p>\n\n\n\n

2. Inwiefern unterscheiden sich die Rechte beider Gruppen im HSK?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

a) beim Aufenthaltsrecht?<\/strong>
Ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen wird gem\u00e4\u00df der Richtlinie 2001\/55\/EG (\u201eMassenzustrom-Richtlinie\u201d) und dem hierzu ergangenen Beschluss Nr. 2022\/382 des Rates der Europ\u00e4ischen Union eine Aufenthaltserlaubnis gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 1 AufenthG erteilt.

Personen mit der Staatsangeh\u00f6rigkeit eines Drittstaates, welche sich nachweislich am 24.02.2022 mit einem unbefristet g\u00fcltigen Aufenthaltstitel rechtm\u00e4\u00dfig in der Ukraine aufgehalten haben, erhalten ebenfalls eine solche Aufenthaltserlaubnis.

Sofern eine drittstaatsangeh\u00f6rige Person lediglich \u00fcber einen Aufenthaltstitel mit einer befristeten G\u00fcltigkeit verf\u00fcgt, h\u00e4ngt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis davon ab, ob der betroffenen Person eine sichere und dauerhafte R\u00fcckkehr in ihr Heimatland m\u00f6glich und zumutbar ist. Dieser Umstand wird in jedem Einzelfall von meiner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft.
<\/p>\n\n\n\n

b) bei finanziellen Leistungen?<\/strong>
Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt werden, kann sich f\u00fcr beide Gruppen ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II\/SGB XII ergeben. Die Staatsangeh\u00f6rigkeit der Leistungsberechtigten hat keinen Einfluss auf die H\u00f6he der gew\u00e4hrten Leistungen.<\/p>\n\n\n\n

c) beim Schul- und Hochschulbesuch?<\/strong>
F\u00fcr ukrainische Staatsangeh\u00f6rige gelten besondere Regelungen zur Schulpflicht. Die gefl\u00fcchteten Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger der Ukraine haben ein sofortiges Aufenthaltsrecht in Deutschland und k\u00f6nnen im Folgenden eine Aufenthaltserlaubnis gem\u00e4\u00df \u00a7 24 AufenthG (Aufenthaltsgew\u00e4hrung zum vor\u00fcbergehenden Schutz) erhalten.
Mit der Erteilung des Aufenthaltstitels nach \u00a7 24 AufenthG und der damit einhergehenden Zuweisung an eine Kommune wird der gew\u00f6hnlicher Aufenthalt in der Kommune begr\u00fcndet.

F\u00fcr die Bestimmung der Schulpflicht der Kinder und Jugendlichen gelten aufgrund der Verweisvorschrift des 0 34 Absatz 6 Satz 3 Schulgesetz NRW die allgemeinen Bestimmungen in \u00a7 34 Absatz 1: Schulpflichtig ist, wer in Nordrhein-Westfalen seinen Wohnsitz oder seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat.

F\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine mit fremder Staatsangeh\u00f6rigkeit gilt die unmittelbare Schulpflicht mit der Wohnsitzaufnahme aufgrund Zuweisung zu einer Gemeinde gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 1 SchulG.

Die Rechte zum Schulbesuch sind f\u00fcr ukrainische Staatsangeh\u00f6rige und Angeh\u00f6rige mit Staatsangeh\u00f6rigkeit eines Drittstaates gleich. Die Auswahl eines Bildungsganges h\u00e4ngt ausschlie\u00dflich von Sprachkenntnissen und der Vorbildung (u.a. Schulabschl\u00fcsse) ab.<\/p>\n\n\n\n

d) in der Berufsausbildung?<\/strong>
e) auf dem Arbeitsmarkt?<\/strong>
Zu jeder Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des \u00a7 24 Abs. 1 AufenthG ist die Auflage ,,Erwerbst\u00e4tigkeit erlaubt\u201d verf\u00fcgt. Es besteht somit unter der Voraussetzung des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr beide hier genannte Gruppen ein freier und unbeschr\u00e4nkter Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

f) in anderen Bereichen?<\/strong>
Es ist hier nicht bekannt, dass in etwaigen anderen Bereichen noch Unterschiede zwischen den beiden von Ihnen genannten Gruppen bestehen k\u00f6nnten.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Fazit:<\/strong>
Die Fl\u00fcchtlinge mit Drittstaatsangeh\u00f6rigkeit haben einen Anteil von 5% an allen Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine. Ihr \u201cSchicksal\u201d hinsichtlich der Aufenthaltserlaubnis hier in Deutschland h\u00e4ngt vor allem davon ab, ob sie nachweisen k\u00f6nnen, dass sie zu Kriegsbeginn \u201cmit einem unbefristet g\u00fcltigen Aufenthaltstitel rechtm\u00e4\u00dfig in der Ukraine aufgehalten haben\u201d. Andernfalls (wenn z.B. Papiere fehlen oder bei Studenten) entscheidet die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, ob \u201ceine sichere und dauerhafte R\u00fcckkehr in ihr Heimatland m\u00f6glich und zumutbar ist\u201d. Und da hat die Beh\u00f6rde einen gro\u00dfen Beurteilungsspielraum \u2026 (Antwort 2a).

Nicht Angelegenheit des Kreises sind Probleme bei der Anerkennung von Bildungsg\u00e4ngen und Bildungsabschl\u00fcssen und bei der M\u00f6glichkeit zur Fortsetzung von Ausbildungen; auch hier gibt es oft gro\u00dfe Schwierigkeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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