{"id":54166,"date":"2023-02-08T06:00:00","date_gmt":"2023-02-08T05:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=54166"},"modified":"2023-02-08T06:50:23","modified_gmt":"2023-02-08T05:50:23","slug":"unruhe-im-bundestag-afd-politiker-bystron-vertuscht-reise-nach-belarus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/unruhe-im-bundestag-afd-politiker-bystron-vertuscht-reise-nach-belarus\/","title":{"rendered":"Unruhe im Bundestag: AfD-Politiker Bystron vertuscht Reise nach Belarus"},"content":{"rendered":"\n

Nach Informationen von CORRECTIV ist der AfD-Abgeordnete Petr Bystron offenbar Ende 2022 von Litauen nach Belarus gereist. Den Abstecher hat er in seinem Reisebericht an die Bundestagspr\u00e4sidentin verschwiegen. Mitglieder der anderen Fraktionen im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Bundestages zeigen sich befremdet.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(Pressemitteilung CORRECTIV)<\/em>

Nach Recherchen des gemeinn\u00fctzigen Recherchezentrums CORRECTIV und des litauischen Fernsehsenders LRT<\/em> soll der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron eine Dienstreise nach Litauen im November 2022 f\u00fcr einen Abstecher nach Belarus genutzt haben. 

Der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Bundestages Michael Roth (SPD) nennt die Hinweise auf den Abstecher gegen\u00fcber CORRECTIV und LRT<\/em> \u201eeinen h\u00f6chst befremdlichen Vorgang\u201c. Hier bestehe der begr\u00fcndete Verdacht, dass eine Reise verschleiert werden sollte, kritisiert Roth.

Kiesewetter (CDU): \u201eSicherheitspolitisch bedenklich\u201c<\/strong>

Laut einer Quelle aus den litauischen Grenzbeh\u00f6rden soll der AfD-Abgeordnete am 16. November am Grenzort Medininkai \u00fcber den Landweg von Litauen nach Belarus eingereist und am 19. November zur\u00fcckgekehrt sein. Bei der R\u00fcckfahrt sei der Grenz\u00fcbertritt Bystrons von den Grenzbeh\u00f6rden kontrolliert und auch der Name des Fahrers erfasst worden.

Offiziell best\u00e4tigen wollen die litauischen Grenzbeh\u00f6rden dies nicht. \u201eWir geben keine Informationen \u00fcber Grenz\u00fcbertritte\u201c, teilt ein Sprecher auf Anfrage von CORRECTIV mit, sie w\u00fcrden dies nur in Ausnahmesituationen gegen\u00fcber staatlichen Stellen tun. 

Bystron lie\u00df eine schriftliche Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Im direkten Gespr\u00e4ch wollte er die Reise weder best\u00e4tigen noch dementieren. Bystron ist Obmann der AfD im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Bundestages. Mehrere Aussagen aus der AfD-Fraktion gegen\u00fcber CORRECTIV best\u00e4tigen den Abstecher Bystrons nach Belarus.

Im Reiseantrag f\u00fcr Litauen kein Hinweis auf Belarus<\/strong>

Aus den anderen Fraktionen ist seit Kriegsbeginn vor einem Jahr kein Abgeordneter oder keine Abgeordnete nach Russland oder Belarus gereist, teilen diese auf Anfrage von CORRECTIV und LRT<\/em> mit. Die AfD-Fraktion lie\u00df eine Anfrage zu Bystrons Reise unbeantwortet. Die Hinweise auf dessen Belarusbesuch sorgen nun im Parlament f\u00fcr Unruhe.  
 
\u201eHerr Bystron hat am 9. November 2022 einen Antrag bei der Bundestagspr\u00e4sidentin auf Genehmigung einer Einzeldienstreise nach Vilnius\/Litauen vom 14. bis 16. November 2022 gestellt\u201c, erkl\u00e4rt der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses Roth, \u201eweder in dem Dienstreiseantrag noch in dem sp\u00e4teren Reisebericht von Herrn Bystron findet eine Weiterreise nach Belarus Erw\u00e4hnung.\u201c

Belarus unterst\u00fctze den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und unterliege deshalb auch EU-Sanktionen, schreibt Roth: \u201eTreffen mit Oppositionellen sind in Belarus faktisch nicht m\u00f6glich.\u201c Der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses will die Hinweise auf den heimlichen Trip im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss ansprechen, denn Reisen nach Belarus seien nicht \u201eim Interesse des gesamten Deutschen Bundestages\u201c. 

Auch der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, ebenfalls Mitglied des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses, h\u00e4lt eine Reise eines Abgeordneten nach Belarus \u201ef\u00fcr sicherheitspolitisch bedenklich\u201c.

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses, der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Erndl, hatte im November den Antrag f\u00fcr die Litauenreise des AfD-Politikers Bystron bewilligt. \u201eH\u00e4tte ich damals gewusst, dass Herr Bystron vorhatte, auch nach Belarus zu reisen, h\u00e4tte ich den Reiseantrag nicht bef\u00fcrwortet\u201c, sagt Erndl gegen\u00fcber CORRECTIV und LRT<\/em>, er f\u00fchle sich von Herrn Bystron get\u00e4uscht, und dessen Vorgehen werde man unter den Fraktionen besprechen.

Die AfD im Bundestag und als Partei verfolgt seit langem einen russlandfreundlichen Kurs. Am Donnerstag soll ein \u201eFriedensplan\u201c der AfD im Bundestag vorgestellt werden. Am Mittwoch l\u00e4dt auch Bystron zu einem Friedenskonzert in den Bundestag.<\/p>\n\n\n\n

Die ganze Recherche bei CORRECTIV lesen. <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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