{"id":54139,"date":"2023-02-04T19:16:59","date_gmt":"2023-02-04T18:16:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=54139"},"modified":"2023-03-05T10:17:07","modified_gmt":"2023-03-05T09:17:07","slug":"die-gruenen-an-der-abbruchkante-wo-sie-regieren-waechst-kein-gras-mehr-eine-partei-ohne-eisernen-willen-zu-fundamentalen-veraenderungen-und-mut-zu-konfliktbereitschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/die-gruenen-an-der-abbruchkante-wo-sie-regieren-waechst-kein-gras-mehr-eine-partei-ohne-eisernen-willen-zu-fundamentalen-veraenderungen-und-mut-zu-konfliktbereitschaft\/","title":{"rendered":"Die Gr\u00fcnen an der Abbruchkante: Wo sie regieren, w\u00e4chst kein Gras mehr – Eine Partei ohne eisernen Willen zu fundamentalen Ver\u00e4nderungen und Mut zu Konfliktbereitschaft"},"content":{"rendered":"
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Haben es sich die Gr\u00fcnen in den Liegest\u00fchlen am Rande der Abbruchkante bequem gemacht? Braunkohleabbau am Hambacher Forst im Okober 2021. (archivfoto: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Das Wort Klimaterrorist hat die Jury sprachkritischer Unwortaktion zu Recht zum Unwort des Jahres 2022 erkl\u00e4rt.<\/strong> Es kriminalisiert den demokratischen Widerstand gegen den Braunkohletagebau und andere naturzerst\u00f6rerische bzw. klimasch\u00e4dliche Gro\u00dfprojekte, die l\u00e4ngst nicht mehr nur von den C- und F-Parteien, sondern auch den Gr\u00fcnen energisch vorangetrieben werden. Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre betrat die \u00d6ko- und Friedenspartei politisches Terrain und k\u00e4mpfte f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und B\u00fcrgerbeteiligung. Es war auch die Geburtsstunde der Naturschutzorganisationen. Der Einzug von Petra Kelly, Gert Bastian, Waltraud Schoppe oder Joschka Fischer in die Parlamente sorgte damals daf\u00fcr, da\u00df Begriffe wie Fortschrittsgl\u00e4ubigkeit, Wachstum und Umweltzerst\u00f6rung zum Werkzeug der Gesellschafts- und Gesetzeskritik wurde.<\/p>\n\n\n

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Windenergie bei Einhaus, oberhalb von Remblinghausen. Eine noch gr\u00fcndlichere Zerst\u00f6rung erf\u00e4hrt die Landschaft durch den massiven Ausbau der Windenergie. WKA und Windparks verursachen tiefgreifende Ver\u00e4nderungen des Landschaftsbilds. Fr\u00fcher schwammen die Gr\u00fcnen gegen den Strom; heute verkaufen sie ihn – und ihre Seele gleich mit. (archivfoto: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Heute ist aus den ehemaligen \u00d6kofundis eine dem Zeitgeist angepasste Gruppierung geworden, die Industriepolitik auf ihre Fahnen schreibt und z. B. den massiven Ausbau der Windkraft trotz brutaler Eingriffe in sensible Naturr\u00e4ume, historisch bedeutsame Kulturlandschaften und sogar ausgewiesene Naturschutzgebiete genehmigen will. Und dieser \u201eNotfallplan\u201c soll auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden, ohne R\u00fccksicht auf Vielfalt, Eigenart und Sch\u00f6nheit der Landschaft und ohne gesetzlich garantierte Einspruchs- und Mitwirkungsrechte von Umweltorganisationen und B\u00fcrgerinitiativen. F\u00fcr den Bau dieser Anlagen sind lt. Wirtschaftsminister Habeck weder eine Umweltvertr\u00e4glichkeits- noch artenschutzrechtliche Pr\u00fcfungen vorgesehen. Doch damit nicht genug: Der Windenergiebranche werden keine Ausgleichsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Inanspruchnahme von Fl\u00e4chen vorgeschrieben. Sogar die \u201eBildzeitung\u201c nahm in einem Beitrag vom 1. Februar Ansto\u00df an der energiepolitischen Geisterfahrt des Ministers.<\/p>\n\n\n\n

Auch beim Thema Braunkohlef\u00f6rderung bet\u00e4tigen sich die Gr\u00fcnen als Vollstrecker von Lobbyinteressen.<\/p>\n\n\n

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2021 schien die gr\u00fcne Welt noch in Ordnung. Alle demonstrierten f\u00fcr den Erhalt des Dorfes L\u00fctzerath. (archivfoto: zoom) <\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

L\u00fctzerath, der Hambacher Wald oder zuvor Garzweiler II stehen beispielhaft f\u00fcr den erbittert gef\u00fchrten Kampf gegen den Ausverkauf von Heimat, Natur und Landschaft und die Vers\u00fcndigung an den Lebenschancen nachfolgender Generationen. Da\u00df es bei den Demonstrationen in und um das Dorf L\u00fctzerath heftige Auseinandersetzungen geben w\u00fcrde, war von vornherein absehbar. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Unbestritten: Das Verhalten einiger Aktivisten gibt manchmal Anla\u00df zur Kritik, weil sie \u00fcbers Ziel hinausschossen. Die Kernfrage aber lautet: Wer hat es denn durch seine Politik der Konfrontation darauf angelegt, da\u00df diese Leute emotionsgeladen zu tausenden demonstrieren? Wie konnte es so weit kommen, da\u00df die Jugend von heute derart wenig Vertrauen in die Politik, – besser gesagt \u2013 in die Politiker hat, die angeblich die Interessen des Volkes vertreten. Die Jugend von heute, obwohl sie ihr ganzes Leben noch vor sich hat, blickt auf eine ungewisse Zukunft.<\/p>\n\n\n

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Die wuchtige Metapher aus dem Hessischen Landbote von 1834<\/a> wird auch heute noch gerne zitiert. (archivfoto: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Tatsache ist, da\u00df der bislang praktizierte stille Protest, – gemeint sind Transparente und Unterschriftenaktionen, allein nicht mehr die erforderliche Wirkung entfalten. Unkonventionelle Formen des Protests halte ich deshalb f\u00fcr unausweichlich, solange sich die Politik weigert, dem Klima- und Naturschutz endlich jenen Stellenwert einzur\u00e4umen, der ihm geb\u00fchrt. Es wird allerh\u00f6chste Zeit. Wir befinden uns Jahr 2023! Zumal wenn es darum geht, eine f\u00fcr die Bewohner dieses Planeten existenzbedrohende, unumkehrbare Entwicklung abzuwenden, die ein menschenw\u00fcrdiges Dasein unz\u00e4hliger Generationen nicht mehr zul\u00e4\u00dft. Allerdings sind spektakul\u00e4re Aktionen der Klimaschutzbewegung nur dann glaubw\u00fcrdig, wenn die jungen Hoffnungstr\u00e4ger auch ihren eigenen Lebensstil den Erfordernissen des Natur- und Klimaschutzes anpassen. Wenn, wie gerade erst bekannt wurde, zwei Aktivisten per Flugzeug in Richtung Thailand und Bali starten und \u2013 auf frischer Tat ertappt – zur Begr\u00fcndung erkl\u00e4ren, da\u00df es einen Unterschied macht, ob ich privat Flugreisen unternehme oder als Klimasch\u00fctzer auf die Stra\u00dfe gehe, ist man bei der Bev\u00f6lkerung schnell \u201eunten durch\u201c. Dar\u00fcber mu\u00df sich jeder im Klaren sein. F\u00fcr die \u201eBild-Zeitung\u201c war auch diese Nachricht ein gefundenes Fressen. Aber wo sie recht hat, hat sie recht. Von \u201eDoppelmoral\u201c war die Rede.<\/p>\n\n\n\n

Von den C- und F-Parteien wei\u00df man ja zur Gen\u00fcge, da\u00df sich ihre \u201eUmweltpolitik\u201c bestenfalls in Absichtserkl\u00e4rungen ersch\u00f6pft und lediglich Symbolcharakter besitzt. F\u00fcr sie hat trotz Klimakrise und Artensterben die permanente Steigerung der Wachstumsraten nach wie vor h\u00f6chste Priorit\u00e4t, auch wenn inzwischen mehr als 50 Jahre vergangen sind, seit der Club of Rome mit dem aufsehenerregenden Report \u00fcber die Grenzen des Wachstums die Menschheit wachr\u00fcttelte. Die katastrophalen Folgen kennen wir alle: Sie lassen nicht ein Fleckchen dieses Planeten ungeschoren: Das Erdklima und die einst paradiesische Vielfalt an Tieren und Pflanzenarten, deren Lebensbasis, die auch unsere ist, wurde bereits arg in Mitleidenschaft gezogen, teilweise irreparabel zerst\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n

Der massive Einsatz von Polizeikr\u00e4ften aus dem ganzen Bundesgebiet in L\u00fctzerath diente der CDU doch nur als Vorwand, ihre Seelenverwandtschaft mit RWE zu verschleiern und davon abzulenken, da\u00df es ihnen in Wirklichkeit gar nicht um Natur- und Klimaschutz geht.<\/p>\n\n\n\n

Doch die Gr\u00fcnen sitzen im selben Boot. Einst schwammen sie gegen den Strom; heute verkaufen sie ihn und werfen gleichzeitig ihre Gesinnung \u00fcber Bord. Sie gaben ihre Zustimmung zu dem Kompromiss, den die verantwortliche Ressortchefin Neubaur aus NRW eingef\u00e4delt hatte. Originalton Mona Neubaur: \u201eDie Kohle braucht es, damit die Lichter nicht ausgehen.\u201c L\u00fctzerath sollte geopfert werden. 5 D\u00f6rfer bleiben unangetastet. Daf\u00fcr wurde die Vereinbarung getroffen, den Ausstieg aus der Braunkohle auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Das Kuriose: Nach Ansicht von Wissenschaftlern wird der unter L\u00fctzerath schlummernde fossile Brennstoff \u00fcberhaupt nicht ben\u00f6tigt. Wir k\u00f6nnen n\u00e4mlich noch sehr viel Kohle aus den 170 Millionen Tonnen des Tagebaues Garzweiler II gewinnen. Und damit kann die Energieversorgung spielend gesichert werden. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck feierte im Oktober 2022 das vorgezogene Ausstiegsdatum als \u201egro\u00dfen Tag f\u00fcr den Klimaschutz.\u201c Was er verschwieg, ist, da\u00df die Kohle, die nach dem alten Ausstiegsplan verbrannt werden sollte, gar nicht genutzt werden d\u00fcrfte, wegen eines dann zu hohen Preises der CO\u00b2-Zertifikate. F\u00fcr RWE ist die Braunkohlef\u00f6rderung deswegen so profitabel, weil die Kohlefl\u00f6ze unter der Ortschaft besonders dick sind (Quelle: ARD-Magazin Kontraste vom 26.1. 23).<\/p>\n\n\n\n

Und solange die Verfeuerung von Braunkohle weiter anh\u00e4lt, wird auch unvermindert CO\u00b2 emittiert. Mit einem fr\u00fcheren Ausstiegsdatum w\u00e4re ohnehin nichts gewonnen. Der versteckte Deal zwischen RWE und den Gr\u00fcnen garantiert dem Energieriesen den Einstieg in die Gas- und Wasserstoffwirtschaft. Bis 2035 sollen angeblich die Gaskraftwerke auf Wasserstoff umgestellt werden, nat\u00fcrlich alles auf dem R\u00fccken der Steuerzahler. Au\u00dferdem darf in Ostdeutschland wahrscheinlich noch bis 2038 Kohle gef\u00f6rdert werden. Diese Meldung beruht auf einer Information des BUND vom 27.1. 23.<\/p>\n\n\n\n

Es sind die Gr\u00fcnen, welche die Hauptverantwortung f\u00fcr die z. T. gewaltsamen Auseinandersetzungen in und um L\u00fctzerath tragen. Wenn die so weitermachen, wie bisher, k\u00f6nnte es fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zur Zerrei\u00dfprobe innerhalb der Partei kommen. Die Extravaganzen der F\u00fchrungsriege l\u00e4\u00dft die Basis nicht mehr durchgehen. Diese Zeiten, – davon bin ich \u00fcberzeugt -, sind vorbei. Die Gr\u00fcne Jugend gei\u00dfelt seit langem den Kurs der Bundespolitiker, den niemand mehr nachvollziehen kann. Extinctions-Rebellions, Fridays for Future, Ende Gel\u00e4nde, Letzte Generation, Umweltorganisationen, Politiker der Linkspartei, – alle unter einem Dach vereint -, heizen den \u00d6kos kr\u00e4ftig ein. Die stellvertretende Ministerpr\u00e4sidentin Neubaur duldete in Sachen L\u00fctzerath keinen Widerspruch. Zuvor hatte der renommierte Klimaforscher Prof. Dr. Stefan Rahmstorf die vorgesehene Abbaggerung von Kohle heftig kritisiert. Durch den Abbau wird eine ganze Region zerst\u00f6rt. Weithin verw\u00fcstete, monstr\u00f6se, maltr\u00e4tierte Landschaften. Aus der Luft betrachtet bietet sich ein grausiger Anblick. Die Mondoberfl\u00e4che ist vergleichsweise \u00c4sthetik pur.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcne Minister in Berlin und dort, wo sie in den Landesregierungen sitzen, k\u00f6nnen ihre Haltung zur Energiepolitik und zu anderen Zukunftsthemen nicht davon abh\u00e4ngig machen, ob sie sich in der Opposition oder in der Regierung befinden. Sie m\u00fcssen sich schon genau \u00fcberlegen, was sie sagen, damit sie es sp\u00e4ter nicht bereuen und deshalb aus Sicht ihrer Mitglieder und W\u00e4hler nicht schon wieder als Umfaller in Erscheinung treten.<\/p>\n\n\n\n

Wir sind n\u00e4mlich mittlerweile an dem Punkt angekommen, wo man konstatieren mu\u00df, da\u00df an der Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen so gut wie nichts mehr gr\u00fcn ist. Es fehlt ihnen ein roter Faden f\u00fcr ihre Politik. Sie drohen an sich selbst zu scheitern. Einst angetreten als Partei mit hochgesteckten Zielen und Erwartungen, was sie von den anderen Parteien unterscheiden sollte, dient die Farbe gr\u00fcn nur noch dem Zweck, Menschen an die Wahlurne zu locken, um W\u00e4hlerstimmen einzusammeln. Doch nach etwas mehr als einem Jahr Regierungsbeteiligung ist die Bilanz ern\u00fcchternd. Robert Habeck als Wirtschafts- und Klimaschutzminister, Cem \u00d6zdemir als Chef des Agrarministeriums und Steffi Lemke als Umweltministerin haben bisher auf ganzer Linie versagt. Nur Annalena Baerbock machte sich bisher innen- und au\u00dfenpolitisch noch Freunde, indem sie bei jeder Gelegenheit den v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg Putins gegen die Ukraine scharf attackiert. Soweit so gut. Neues hat aber auch sie nicht mehr zu bieten. \u00dcbrigens begehen nicht nur die Russen Kriegsverbrechen.<\/p>\n\n\n\n

Baerbock und Dr. Anton Hofreiter \u00fcbertreffen sich gegenseitig mit dem Ruf nach Lieferung von noch mehr Waffen und aktuell \u201eLeopard 2\u201c -Kampfpanzern an das Selenskyj-Regime. Da\u00df diese Panzer nun doch geliefert werden, ist allein internationalem Druck geschuldet. Wer aber glaubt, man k\u00f6nne durch eine wahre Aufr\u00fcstungsorgie die Ukraine in den Stand versetzen, dem Sieg \u00fcber Ru\u00dfland einen entscheidenden Schritt n\u00e4herzukommen, irrt gewaltig. Als ob deutsche Panzer vom Typ \u201eLeopard 2\u201c dem Krieg seine Schrecken nehmen w\u00fcrden. Und was folgt danach? Schon ert\u00f6nt der Ruf nach der Lieferung von Kampfjets. Selenskyj wird eine noch so gro\u00dfz\u00fcgige Milit\u00e4rhilfe nicht reichen; er wird immer mehr verlangen. Geht der Westen auf seine Forderungen ein, riskiert er einen Fl\u00e4chenbrand, der fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auf Mitteleuropa \u00fcbergreifen k\u00f6nnte. Das kann niemand wollen, ein solches Horrorszenario. Wladimir Putin wird sich nach Lage der Dinge keineswegs davon abbringen lassen, seinen Eroberungsfeldzug weiterzuf\u00fchren. Nur Diplomatie, das Aufeinanderzugehen beider Seiten und das hartn\u00e4ckige Pochen auf Gespr\u00e4che k\u00f6nnen den Konflikt beenden. Nat\u00fcrlich kann dies noch lange dauern. Aber was ist uns lieber? Milit\u00e4risch ist der Krieg nicht zu gewinnen. Nur auf diplomatischer Ebene lassen sich Fortschritte erreichen. Erinnert sei an die Breschnew-\u00c4ra in der Zeit des \u201eKalten Krieges\u201c, wo es auch einen langen Atem brauchte, damit Gespr\u00e4che mit der kommunistischen F\u00fchrung \u00fcberhaupt m\u00f6glich wurden. Der Erfolg blieb schlie\u00dflich nicht aus.<\/p>\n\n\n\n

Ich pl\u00e4diere daf\u00fcr, zur Entsch\u00e4rfung des Konflikts eine konzertierte Aktion unter Leitung der USA und der verb\u00fcndeten NATO-Staaten einzuberufen und eine neue Strategie auszuarbeiten, die auf Deeskalation des m\u00f6rderischen Krieges abzielt. Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdogan k\u00f6nnte wegen seiner guten Beziehungen zu Ru\u00dfland auf Wladimir Putin einwirken, um diesen zu Verhandlungen \u00fcber einen Waffenstillstand zu gewinnen. Das w\u00e4re ein erster bedeutender Schritt. Es w\u00fcrde den Druck auf den russischen Machthaber verst\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

Schon jetzt haben die westlichen Staaten, allen voran die USA, umfangreiche milit\u00e4rische Hilfe an die Ukraine geleistet, ohne da\u00df es gelungen w\u00e4re, die russische Armee entscheidend zu schw\u00e4chen.<\/p>\n\n\n\n

Wo wir gerade von Anton Hofreiter sprechen: Warum hat der Mann aus S\u00fcdbayern \u00fcberhaupt Naturwissenschaften studiert und darin promoviert? Alles fing bekanntlich damit an, da\u00df der Realo-Fl\u00fcgel ihn als neuen Landwirtschaftsminister unbedingt verhindern wollte. Das war m. E. hinter den Kulissen l\u00e4ngst beschlossene Sache, und Hofreiter war im Nu aus dem Rennen. Er wurde kurzerhand abserviert. Stattdessen setzte man \u00d6zdemir auf diesen Posten, obwohl dieser als Verkehrsexperte gilt und in agrarpolitischen Fragen \u00fcber keine Kompetenz verf\u00fcgt. Aber das ist ja kein gr\u00fcnes Alleinstellungsmerkmal. Sowohl in der CDU\/CSU, SPD als auch FDP werden \u00c4mter regelm\u00e4\u00dfig an Personen vergeben, die daf\u00fcr v\u00f6llig ungeeignet sind. Christine Lambrecht ist nur ein Beispiel. Es gilt unver\u00e4ndert das Prinzip \u201eJeder kann alles\u201c, wenn nur das Niveau gesenkt wird.<\/p>\n\n\n\n

Seit ich die parlamentarische Arbeit der Gr\u00fcnen genau in den Blick nehme, r\u00e4umen sie nach und nach \u00fcberall ihre Bastionen, eine nach der anderen, geben ihr Territorium kampflos preis. Das kanadisch-europ\u00e4ische Freihandelsabkommen CETA, damals von der \u00d6kopartei noch heftig bek\u00e4mpft, ist inzwischen auch von ihnen ratifiziert worden. Ebenso stellen sie sich der unterirdischen Lagerung von CO\u00b2 (CCS) nicht mehr in den Weg. Sie verraten ihre Identit\u00e4t \u2013 und haben dabei nicht mal ein schlechtes Gewissen. Hauptsache man regiert und mu\u00df sich nicht anstrengen. Ihren Ruf als \u00f6kologische, basisdemokratische und pazifistische Partei haben sie weitgehend eingeb\u00fc\u00dft. Und auch an der Beseitigung der sozialen Schieflage in Deutschland haben sie bisher nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n

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Aufgest\u00e4nderte Photovoltaik-Anlagen \u00fcberziehen in Deutschland oft hektar- und quadratkilometerweise ganze Bergh\u00e4nge, Wiesen, Weiden und agraische Lebensr\u00e4ume, auf die zahlreiche Tier- und Pflanzenarten als Biotop angewiesen sind und gehen damit verloren. Eine technisch \u00fcberformte, ihrer \u00c4sthetik beraubte Landschaft entsteht. (beide Fotos: Doris Knoppik)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Gr\u00fcne Themen sind zwar l\u00e4ngst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Dies hat aber auch dazu gef\u00fchrt, da\u00df die W\u00e4hlerschaft der Partei nicht mehr dieselbe ist wie noch in den 80er und 90er Jahren. Nach dem neuesten ZDF-Politbarometer vom 27.1. unterst\u00fctzen 75 % der gr\u00fcnen Anh\u00e4nger die Lieferung von \u201eLeopard 2\u201c-Kampfpanzern an die Ukraine. Da dr\u00e4ngt sich die Frage auf: Warum stellen die nicht gleich den Verteidigungsminister?<\/p>\n\n\n\n

Die Partei von Habeck, Baerbock, R. Lang und Nouripour haben eine Metamorphose durchlaufen: Von der h\u00e4\u00dflichen, gefr\u00e4\u00dfigen Raupe, die alle zu f\u00fcrchten haben \u2013 bis hin zum bunt schillernden, prachtvollen Schmetterling, an dem die ganze Bev\u00f6lkerung Gefallen finden soll. So wie Cem \u00d6zdemir, der im letzten Jahr den Hof von Bauernverbandspr\u00e4sident Ruckwied besuchte. Obwohl wir heute schon viel zu wenige Fl\u00e4chen zur Verf\u00fcgung haben, auf denen sich die biologische Vielfalt ungest\u00f6rt entwickeln kann, lie\u00df es der Minister entgegen den Vorgaben der Europ\u00e4ischen Union zu, da\u00df die wertvollsten Fl\u00e4chen dem Weizenanbau geopfert wurden. Der Landwirtschaftsminister knickte vor der Agrarlobby sowie der CDU und FDP ein. Der Beifall von der falschen Seite kam prompt. Es zeigt sich auch hier einmal wieder \u00fcberdeutlich, da\u00df die Verflechtung von Politik und lobbygesteuerter Wirtschaft auch unter einem gr\u00fcnen Minister perfekt funktioniert.<\/p>\n\n\n\n

Die Agrarwirtschaft wendet sich auch dagegen, da\u00df bereits entw\u00e4sserte Moore wieder vern\u00e4\u00dft werden. Solche Lebensr\u00e4ume sind sehr wichtige und zugleich stark gef\u00e4hrdete Biotope. Ihre Erhaltung und Wiederherstellung hat \u00fcberragende Bedeutung f\u00fcr den Klimaschutz. Ca. 7,5 % steuern die Moore durch ihren Kohlendioxid-Aussto\u00df zur Klimaerw\u00e4rmung bei. Derzeit werden nur 10 % an Treibhausgasen eingespart. Das reicht l\u00e4ngst nicht. Es mu\u00df weitaus mehr zum Schutz und f\u00fcr die Regeneration zerst\u00f6rter Moorfl\u00e4chen getan werden. Ob Steffi Lemke ihre anvisierten ehrgeizigen Ziele zur Wiederbelebung der artenreichen f\u00fcr den Klimaschutz \u00e4u\u00dferst sch\u00fctzenswerten Lebensr\u00e4ume konsequent umsetzen wird, mu\u00df aus heutiger Sicht bezweifelt werden.<\/p>\n\n\n\n

Da\u00df in diesem Land keine Vorsorge f\u00fcr den Klimawandel getroffen wird, beweist auch die Situation im Ahrtal, wo 2021 unvorstellbare Wassermassen vom Himmel fielen und gewaltige Zerst\u00f6rungen verursachten.<\/p>\n\n\n\n

Es ist nicht zu glauben, aber leider wahr: In den erodierten, von den Sturzfluten vernichteten bzw. abgerissenen Steilh\u00e4ngen finden erneut Baut\u00e4tigkeiten statt. Als h\u00e4tten diese Unwetterexzesse nie stattgefunden. Es mangelt hierzulande an Intelligenz, Lernf\u00e4higkeit und ganzheitlichem Denken!<\/p>\n\n\n\n

Lernen m\u00f6chten auch die Liberalen partout nicht.<\/p>\n\n\n\n

Bundesminister Volker Wissing (FDP) m\u00f6chte zwar Milliarden Euro in die Erneuerung des Schienennetzes investieren und mahnt zur Eile, um die Bahn so schnell wie m\u00f6glich aus den negativen Schlagzeilen herauszubringen. Gleichzeitig torpediert und hintertreibt er jedoch die \u00f6kologische Verkehrswende, indem er das deutsche Autobahnnetz, das ohnehin zu den dichtesten der Welt z\u00e4hlt, weiter massiv ausbauen und die Planungen daf\u00fcr auch noch beschleunigen will. In welcher Welt lebt dieser Mann eigentlich? Solche Pl\u00e4ne sind nicht nur aus dem letzten Jahrhundert; sie sind auch verkehrspolitisch sinnlos und ein Tiefschlag gegen Natur- und Klimaschutz. Und das in einer Zeit, wo der Planet Erde lichterloh brennt und weltweit B\u00fcrgerinitiativen und Umweltaktivisten auf die Stra\u00dfe gehen, um f\u00fcr wirksamen Klima- und Biodiversit\u00e4tsschutz (die Artenvielfalt auf der Erde schwindet rapide) zu k\u00e4mpfen. Der ungez\u00fcgelte Naturverbrauch durch Stra\u00dfen, Gewerbegebiete und Freizeitanlagen wird munter fortgesetzt. Wer, wie der Verkehrsminister, vor dem Hintergrund dieser schockierenden Fakten dennoch weiter auf die Betonierung und Asphaltierung der noch unerschlossenen Natur- und Landschaftsr\u00e4ume setzt, anstatt endlich Vernunft anzunehmen, d\u00fcrfte nicht einen Tag l\u00e4nger im Amt bleiben. Nach den Motiven, welcher dieser katastrophalen Fehlentscheidung zugrunde liegen, braucht man aber nicht lange zu forschen. Es gilt die eigene Klientel zu befrieden. Nichts anderes. Wo bleibt das Veto vom Klimaschutzminister Habeck? Steffi Lemke und ihre Parteifreunde lehnen einen weiteren Ausbau von Fernstra\u00dfen kategorisch ab. Doch die FDP bleibt hart, m\u00f6chte die antiquierte Verkehrspolitik trotz fachlicher Einw\u00e4nde mit brachialer Gewalt durchsetzen. Bis jetzt konnte man sich nicht einigen. Ich bef\u00fcrchte, da\u00df unter Vermittlung der SPD wieder nichts als ein fauler Kompromiss zustande kommt. Den Liberalen werden Zugest\u00e4ndnisse gemacht, die es ihnen erm\u00f6glichen, gesichtswahrend vor die W\u00e4hler zu treten; und die Gr\u00fcnen gehen leer aus. Natur und Umwelt bleiben auf der Strecke. Nichts Neues.<\/p>\n\n\n

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Der geplante Autobahnausbau im Zeitalter von Klimawandel und Artensterben ist ein R\u00fcckfall in schlimmste Zeiten. Der Fl\u00e4chenverbrauch wird weiter vorangetrieben, das Naturkapital unter den Kesseln der Konjunktur verheizt. (Foto: Karl Josef Knoppik)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Der k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte aktuelle Bundesverkehrswegeplan 2030 ist weder realistisch, geschweige denn zukunftsf\u00e4hig. Nach Ansicht des BUND und des NABU mu\u00df er dringend \u00fcberarbeitet werden. Sonst wird die Vorherrschaft des Stra\u00dfenverkehrs zementiert, und die Beschl\u00fcsse des Pariser Klimaabkommens bleiben Makulatur. Stark gestiegene Emissionen im Verkehrssektor sind auch der Grund, warum Deutschland lt. dem neuesten Klimaschutz-Index auf Platz 26 abgerutscht ist. Hier mu\u00df also unverz\u00fcglich gehandelt werden.<\/p>\n\n\n\n

Seit Jahrzehnten drehen wir uns im Kreis, kommen keinen Schritt voran, reden immer \u00fcber dieselben Dinge. Das Klimaproblem wurde praktisch ignoriert, so der Wissenschaftler Prof. Dr. Mojib Latif. Und was die Bev\u00f6lkerung betrifft, so kann diese nur mit Druck von oben zu Verhaltens\u00e4nderungen gebracht werden. Da\u00df neuerlich wieder ein Run auf die Flugh\u00e4fen eingesetzt hat, beweist, da\u00df der \u00fcberwiegende Teil der hier lebenden Menschen die Dimension der Klima- und Energiekrise noch gar nicht begriffen haben. Freiwillig unterwirft sich niemand drastischen Einschr\u00e4nkungen. Hier sind besonders diejenigen gemeint, die ohne weiteres in der Lage w\u00e4ren, umweltbewu\u00dftes Verhalten mit allen Konsequenzen in den Lebensalltag zu integrieren. H\u00e4tten wir keine Energiekrise und keine Pandemie, w\u00e4re sowieso alles weitergelaufen wie zuvor.<\/p>\n\n\n\n

Aber es sitzen nicht nur Politiker und hochrangige Vertreter unserer Gesellschaft auf der Anklagebank, sondern auch ein wesentlicher Teil der Bev\u00f6lkerung. Auf Autobahnen wird nach wie vor gerast. Schneekanonen und Pistenpr\u00e4parierung in den Wintersportgebieten laufen auf Hochtouren. Skirennen k\u00f6nnen auch nachts unter Flutlicht stattfinden. Spritverbrauch und CO\u00b2-Emissionen zeigen einen Aufw\u00e4rtstrend. Die Konzentration von CO\u00b2 in der Atmosph\u00e4re ist trotz sinkender Werte durch die Corona-Pandemie unver\u00e4ndert geblieben. Das ist so, als wenn man in einem Jahr mehr Schulden aufnimmt als im darauf folgenden. Jedes Zehntelgrad Temperaturerh\u00f6hung hat \u00fcbrigens gef\u00e4hrliche Folgen f\u00fcr das Klima.<\/p>\n\n\n\n

Der Stillstand in dieser Republik ist aber auch die Schuld des amtierenden Kanzlers. Er schl\u00e4gt sich auf die Seite der Liberalen und br\u00fcskiert damit seinen gr\u00fcnen Koalitionspartner. Ein Paradefall stellt der unl\u00e4ngst einberufene \u201eAutogipfel\u201c in Frankfurt dar. Dieser erfolgte ohne Beteiligung der Umweltorganisationen, der Allianz pro Schiene, des Fahrgastverbandes Pro Bahn und des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC). Die Lobbys waren \u2013 wie immer – unter sich.<\/p>\n\n\n\n

Scholz ist es auch, der im afrikanischen Senegal die fossile Gasf\u00f6rderung finanzieren will. Dazu ein senegalesischer Klimaaktivist: \u201eDas Projekt steht einer nachhaltigen Entwicklung in seinem Land und den Klimazielen im Weg. Deutschland wird das Projekt bei einem eventuellen Gasmangel nicht weiterhelfen.\u201c Unter anderem soll ein neues LNG-Terminal entstehen. Diese Anlage soll im Dezember d. J. in Betrieb genommen werden. Es liegt in einer einzigartigen Region mit einer reichen Tierwelt, die Millionen von V\u00f6geln auf ihrer Reise zwischen Afrika und der Arktis eine Zuflucht bietet. In enger Nachbarschaft liegen die Nationalparks Langue de Barbarie, Djoudj und Diawling, das Meeresschutzgebiet Saint Louis, das Reservat Guembuel und das gr\u00f6\u00dfte Kaltwasserkorallenriff der Welt. \u201eEs drohen massive Fehlinvestionen, die \u2013 wie gesagt \u2013 dem Klima und einer regionalen Entwicklung enorm schaden.<\/p>\n\n\n\n

Ferner setzt sich der Regierungschef \u2013 wie sein Koalitionspartner Gr\u00fcne \u2013 f\u00fcr das \u201eMercosour\u201c-Abkommen mit s\u00fcdamerikanischen Staaten ein. Ende Januar reiste er dorthin, begleitet von einer Wirtschaftsdelegation. Das Abkommen birgt jede Menge Z\u00fcndstoff. Wenn n\u00e4mlich die Z\u00f6lle auf Importprodukte, wie Fleisch, Soja und Autos aus der EU gestrichen werden, r\u00fccken die Ziele des Pariser Klimaabkommens und des Weltnaturschutzvertrags von Montreal in weite Ferne. Die Folgen f\u00fcr Natur und drohende Menschenrechtsverletzungen vor Ort w\u00e4ren katastrophal. Allein f\u00fcr die Produktion von Fleisch, Soja, Kautschuk und Leder wurden bereits unz\u00e4hlige Quadratkilometer des tropischen Waldes in S\u00fcdamerika abgeholzt und unwiderruflich zerst\u00f6rt. Das Mercosour-Abkommen h\u00e4lt nur wenig bereit, um der skrupellosen Entwaldung entgegenzuwirken. Nur mit einem starken Lieferkettengesetz und effektiven Ma\u00dfnahmen gegen die Entwaldung k\u00f6nnen wir der Klimakrise und dem Artensterben entscheidend entgegenwirken (Quelle: Deutsche Umwelthilfe).<\/p>\n\n\n\n

Es geht also wieder einmal um massive \u00f6konomische Interessen, auch um Rohstoffe bzw. seltene Erden, wie Lithium. In Argentinien regt sich jedoch Widerstand gegen den Abbau. Umweltsch\u00fctzer f\u00fcrchten den Ausverkauf der Natur. Der Landwirt Clemente Flores wird bei diesem Thema ernst, fast schon zornig: \u201eWir zerst\u00f6ren das \u00d6kosystem der Region mit all seinem Leben, damit andernorts geglaubt wird, da\u00df es gr\u00fcne Energie ist\u201c, sagt er. Ist es aber nicht. Gr\u00fcne Energie ist einfach nur ein Gesch\u00e4ft. Es kommt einer Wahnsinnstat gleich: Olaf Scholz, seine Regierung und die deutsche Wirtschaft sind die treibende Kraft f\u00fcr die skrupellose Ausbeutung unersetzlicher Ressourcen \u2013 ohne jede R\u00fccksicht auf einzigartige \u00d6kosysteme. (<\/strong>www.tagesschau.de\/ausland\/amerika\/argentinien-lithium-101.html<\/strong><\/a>) Zu diesem Thema siehe den Weltspiegel in der ARD, Sonntag, 29. Januar 2023 um 18.30 Uhr (auch in der Mediathek)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Positiv<\/strong> ist dagegen der Vorsto\u00df des Kanzlers zugunsten des Amazonas-Regenwalds zu bewerten, der jedoch seiner Haltung zum o.g. Mercosour-Vertrag widerspricht. Dieses Freihandelsabkommen kann nicht losgel\u00f6st vom Schutz des Regenwaldes betrachtet werden, sondern ist Teil des Problems.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Schutz des Amazonas-Waldes in Brasilien gibt Deutschland nun 200 Millionen Euro aus. Ziel sei es neben dem Klimaschutz auch, die Situation von indigenen Bev\u00f6lkerungsgruppen im Amazonasgebiet zu verbessern, erkl\u00e4rte das Bundesentwicklungsministerium. Indigene gelten auch wegen ihrer urspr\u00fcnglichen Lebensweise mit Subsistenzwirtschaft als guter H\u00fcter des Waldes (www.tagesschau.de\/ausland\/amerika\/waldschutz-brasilien<\/strong><\/a> Ich meine die ganze Staatengemeinschaft sollte umfassende finanzielle Hilfe gew\u00e4hren, denn der Tropische Regenwald ist bereits zu 1\/5 zerst\u00f6rt und hat neben seines paradiesischen Reichtums an Lebensformen auch gr\u00f6\u00dfte Bedeutung f\u00fcr das Erdklima! Man wird sehen und genau beobachten m\u00fcssen, ob die W\u00e4lder in Amazonien unter dem neuen brasilianischen Staatschef Lula da Silva deutlich besser gesch\u00fctzt werden. Die \u201egr\u00fcne Lunge\u201c ist m. E. nur zu retten, wenn seine zerst\u00f6rerische Ausbeutung durch multinationale Konzerne m\u00f6glichst schnell beendet wird.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

R\u00fccksichtslos verh\u00e4lt sich Olaf Scholz in Bezug auf China. Unsere Abh\u00e4ngigkeit von dem Wirtschaftsgigant wird immer gr\u00f6\u00dfer. Da gilt f\u00fcr den Kanzler pl\u00f6tzlich nicht, was andere Staaten wollen. Hier vermisst man eine gemeinsame Strategie und solidarisches Handeln innerhalb der Europ\u00e4ischen Union. F\u00fcr US-Pr\u00e4sident Joe Biden, der vor einer zu starken Abh\u00e4ngigkeit von China eindringlich warnt, gilt die Devise: Amerika first. Das hei\u00dft im Klartext: Zuerst die US-Wirtschaft st\u00e4rken, mehr auf heimische M\u00e4rkte bauen und im eigenen Land Arbeitspl\u00e4tze schaffen.<\/p>\n\n\n\n

Wir als Deutsche laufen anderen Nationen schon viel zu lange hinterher. Hildegard M\u00fcller vom VDA (Verband der deutschen Automobilindustrie) beschw\u00f6rt weiterhin die Notwendigkeit der Globalisierung. Sie bef\u00fcrwortet auch in Zukunft weltweite Handelsbeziehungen. W\u00e4hrend andere Nationen alles unternehmen, damit es im eigenen Land besser l\u00e4uft, sorgen sich deutsche Politiker in erster Linie um die Interessen anderer und werfen mit dem Geld nur so um sich.<\/p>\n\n\n\n

Wir vergr\u00f6\u00dfern fortw\u00e4hrend unseren \u00f6kologischen Fu\u00dfabdruck, indem wir in der so genannten 3. Welt zus\u00e4tzliches Land beanspruchen. Inzwischen ben\u00f6tigen wir schon 1,7 Erden, um unseren Bedarf global nachhaltig zu decken. Nur mit einer Stabilisierung der Weltbev\u00f6lkerung auf niedrigerem Niveau, sowie einer radikalen Umstellung der Wirtschafts-, Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik auf \u00f6kologische Vorsorge und faire Handelsbeziehungen, die Menschenrechte, Natur- und Klimaschutz nachvollziehbar und l\u00fcckenlos sicherstellt, wird es m\u00f6glich sein, den geschundenen Planeten Erde wieder in ein lebensfreundliches Gleichgewicht zu \u00fcberf\u00fchren. Die heute politisch Verantwortlichen, wir alle, sind es den kommenden Generationen schuldig.<\/p>\n\n\n\n

Karl Josef Knoppik, 05. Februar 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Wort Klimaterrorist hat die Jury sprachkritischer Unwortaktion zu Recht zum Unwort des Jahres 2022 erkl\u00e4rt. Es kriminalisiert den demokratischen Widerstand gegen den Braunkohletagebau und andere naturzerst\u00f6rerische bzw. klimasch\u00e4dliche Gro\u00dfprojekte, … \u201eDie Gr\u00fcnen an der Abbruchkante: Wo sie regieren, w\u00e4chst kein Gras mehr – Eine Partei ohne eisernen Willen zu fundamentalen Ver\u00e4nderungen und Mut zu Konfliktbereitschaft\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":49,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8406,549,618],"tags":[164],"class_list":["post-54139","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-klimakrise","category-umwelt","category-verkehr","tag-grune"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54139","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/49"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=54139"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54139\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=54139"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=54139"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=54139"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}