{"id":53922,"date":"2022-12-29T21:36:13","date_gmt":"2022-12-29T20:36:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=53922"},"modified":"2022-12-29T21:43:37","modified_gmt":"2022-12-29T20:43:37","slug":"kreishaushalt-hsk-wie-ein-buchhaltungstrick-akzeptabel-wurde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/kreishaushalt-hsk-wie-ein-buchhaltungstrick-akzeptabel-wurde\/","title":{"rendered":"Kreishaushalt HSK: Wie ein \u201cBuchhaltungstrick\u201d akzeptabel wurde\u2026"},"content":{"rendered":"
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Am 9. Dezember 2022 hat der Kreistag den Kreishaushalt 2022 beschlossen. Erst w\u00e4hrend der Sitzung brachten CDU und FDP den (wie \u00fcblich) gemeinsamen Antrag ein, den Hebesatz f\u00fcr die Kreisumlage gegen\u00fcber dem Haushaltsentwurf um 1,22 Punkte zu senken. Vorher gab es dazu keine Sitzungsvorlage. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

(Der Artikel ist heute auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die St\u00e4dte und Gemeinden waren allerdings vorher schon informiert \u2013 und selbstverst\u00e4ndlich erfreut, denn eine niedrigere Kreisumlage schont ihre Kassen. Die B\u00fcrgermeister verzichteten so ganz auf das ihnen zustehende Recht, vor dem Kreisausschuss zum Kreishaushalt Stellung zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n

Was sich hier gut anh\u00f6rt, ist in Wahrheit aber eine sehr bedenkliche Aktion. Denn der Kreis hat nicht etwa seine Ausgaben gesenkt, sondern nur eine Art Schattenhaushalt gebildet. 6,1 Mio Euro wurden als sog. Finanzsch\u00e4den, die als Folgen des Ukraine-Kriegs entstanden sind, \u201cisoliert\u201d. Dazu geh\u00f6ren z.B. Verteuerungen f\u00fcr Strom uns Gas. Diese tats\u00e4chlich entstehenden Aufwendungen erscheinen damit nicht mehr in den aktuellen Ausgaben des Kreises, sondern diese Lasten sollen dann in den n\u00e4chsten (bis zu 50 !) Jahren abgetragen werden.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs fand der Landrat Ende Oktober noch ganz andere Worte. Dort bezeichnete er eine solche Isolierung als \u201cBuchhaltungstrick\u201d, mit dem \u201cheutige Belastungen \u2026 in die Zukunft verschoben werden\u201d. An dieser Ausgangslage hatte sich bis zum 9. Dezember nichts ge\u00e4ndert. Es bestand noch nicht einmal eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr diese Lastenverschiebung.<\/p>\n\n\n\n

Besonders bemerkenswert: Auf Bundesebene kritisiert die CDU die Bildung von Sonderverm\u00f6gen als Umgehung der Schuldenbremse. Und im Kreis veranlasst sie genau so etwas. Bekanntlich ist der Bundestagsabgeordnete aus dem HSK auch Fraktionsvorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion.<\/p>\n\n\n\n

Ganz anders verliefen die Haushaltsberatungen im s\u00fcdwestf\u00e4lischen Nachbarkreis Siegen-Wittgenstein. Dort lehnte der Kreistag am 16.12. den vom dortigen Landrat eingebrachten Haushaltsentwurf ab – nach siebenst\u00fcndiger Debatte. CDU und SPD konnten sich nicht \u00fcber die H\u00f6he der Kreisumlage einigen, und die faktische GroKo ist dort wohl beendet (das w\u00e4re auch im HSK w\u00fcnschenswert!). Dieser Kreis geht nun ohne beschlossenen Haushalt ins neue Jahr, aber wahrscheinlich gibt es dort k\u00fcnftig eine offenere Debattenkultur im Kreistag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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