{"id":53814,"date":"2022-12-06T20:25:12","date_gmt":"2022-12-06T19:25:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=53814"},"modified":"2022-12-06T20:25:12","modified_gmt":"2022-12-06T19:25:12","slug":"zu-hohe-abwassergebuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/zu-hohe-abwassergebuehren\/","title":{"rendered":"Zu hohe Abwassergeb\u00fchren<\/a>"},"content":{"rendered":"
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Die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadtwerke Brilon f\u00fcr 2021, Abwasserentsorgung (Screenshot)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Viele St\u00e4dte und Gemeinden erheben zu hohe Abwassergeb\u00fchren. Das wurde sp\u00e4testens klar durch eine Entscheidung des OVG M\u00fcnster vom 17.05.2022 (9 A 1019\/20)<\/a>.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(Der Artikel ist am 3. Dezember auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ausl\u00f6ser war die Klage eines Einwohners der Stadt Oer-Erkenschwick gegen die Festsetzung von Schmutz- und\/Regenwassergeb\u00fchren f\u00fcr das Jahr 2017 in H\u00f6he von 599,85 Euro. Das OVG gab dem Kl\u00e4ger Recht.

In der Urteilsbegr\u00fcndung dieses Musterverfahrens f\u00fchrt das OVG u.a. aus, dass die Satzung \u00fcber die Erhebung von Abwassergeb\u00fchren in der Stadt Oer-Erkenschwick unwirksam ist. Die Geb\u00fchren waren insgesamt um rund 18 % \u00fcberh\u00f6ht. Neben einem geringf\u00fcgigen Rechenfehler (doppelter Ansatz der Abschreibungen f\u00fcr Fahrzeuge und Ger\u00e4te) liegen zwei grundlegende Kalkulationsfehler vor.

Der gleichzeitige Ansatz einer Abschreibung der Entw\u00e4sserungsanlagen mit ihrem Wiederbeschaffungszeitwert (Preis f\u00fcr die Neuanschaffung einer Anlage gleicher Art und G\u00fcte) sowie einer kalkulatorischen Verzinsung des Anlageverm\u00f6gens mit dem Nominalzinssatz (einschlie\u00dflich Inflationsrate) sei unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

Aus der Gemeindeordnung f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen ergebe sich der Zweck der Geb\u00fchrenkalkulation, durch die Abwassergeb\u00fchren nicht mehr als die dauerhafte Betriebsf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Einrichtung der Abwasserbeseitigung sicherzustellen. Die Geb\u00fchren d\u00fcrfen nur erhoben werden, soweit sie zur stetigen Erf\u00fcllung der Aufgaben der Abwasserbeseitigung erforderlich sind. Der gleichzeitige Ansatz einer Abschreibung des Anlageverm\u00f6gens auf der Basis seines Wiederbeschaffungszeitwertes sowie einer kalkulatorischen Nominalverzinsung widerspreche diesem Kalkulationszweck, weil er einen doppelten Inflationsausgleich enthalte.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem sei der von der Stadt in der Geb\u00fchrenkalkulation angesetzte Zinssatz von 6,52 % sachlich nicht mehr gerechtfertigt, so das OVG. Der hier gew\u00e4hlte einheitliche Nominalzinssatz f\u00fcr Eigen- und Fremdkapital, der aus dem f\u00fcnfzigj\u00e4hrigen Durchschnitt der Emissionsrenditen f\u00fcr festverzinsliche Wertpapiere inl\u00e4ndischer \u00f6ffentlicher Emittenten zuz\u00fcglich eines pauschalen Zuschlags von 0,5 Prozentpunkten f\u00fcr h\u00f6here Fremdkapitalzinsen ermittelt wurde, ginge \u00fcber eine angemessene Verzinsung des f\u00fcr die Abwasserbeseitigungsanlagen aufgewandten Kapitals hinaus. <\/p>\n\n\n\n

Das Oberverwaltungsgericht h\u00e4lt es bei einer einheitlichen Verzinsung f\u00fcr angemessen, den zehnj\u00e4hrigen Durchschnitt dieser Geldanlagen ohne einen Zuschlag zugrunde zu legen. Daraus erg\u00e4be sich f\u00fcr das Jahr 2017 bei der von der Stadt Oer-Erkenschwick ansonsten gew\u00e4hlten Methode ein Zinssatz von 2,42 %.<\/p>\n\n\n\n

Auch im HSK sind viele Abwassergeb\u00fchrenbescheide betroffen. Zum Beispiel wurde jetzt das Jahresergebnis der Stadtwerke Brilon ver\u00f6ffentlicht. Dies erfolgte erst wenige Stunden vor der Ratssitzung, in der der Haushaltsplan 2023 beraten werden sollte, und erst auf Dr\u00e4ngen der B\u00fcrgerliste. Wiederholt hatte der B\u00fcrgermeister die Ver\u00f6ffentlichung verweigert.

Aus der Jahresrechnung der Stadtwerke Brilon <\/a>ergibt sich, dass die Stadtwerke allein beim Abwasser im Jahr 2021 einen \u00dcberschuss von fast 14% der Geb\u00fchren erzielten, mehr als 1 Mio Euro; im Vorjahr waren es \u201enur\u201c 13,3%. Dies d\u00fcrfte mit den Vorgaben des OVG nicht vereinbar sein.<\/p>\n\n\n\n

Die NRW-Landesregierung plant nun eine Neuregelung und hat den Entwurf f\u00fcr ein \u201eZweites Gesetz zur \u00c4nderung kommunalrechtlicher Vorschriften\u201c<\/a> vorgelegt.

Dort geht es vor allem um die \u201eIsolierung\u201c von sog. Finanzsch\u00e4den, die den Kommunen durch die Corona-Pandemie und durch den Krieg in der Ukraine entstanden sind. Sie sollen von Kreisen und St\u00e4dten bis zu 50 Jahre in die Zukunft verschoben werden, eine sehr unsolide Methode. In dem vom Landtag noch nicht beschlossenen Gesetz sind auch Neuregelungen f\u00fcr die Geb\u00fchrenkalkulation enthalten. Durch die Neuformulierung von \u00a7 6 Kommunalabgabengesetz (KAG) soll der Zinsberechnungszeitraum von bisher 50 auf k\u00fcnftig 30 Jahre beschr\u00e4nkt werden und zudem der 0,5-prozentige Zuschlag entfallen.<\/p>\n\n\n\n

In allen Kommunen des HSK werden in den n\u00e4chsten Wochen die Geb\u00fchrenbescheide eingehen. Die Empf\u00e4ngerInnen sollten darauf achten, dass die Geb\u00fchren nicht zu hoch angesetzt werden. Wenn das st\u00e4dtische Versorgungsunternehmen z.B. beim Abwasser mehr als 5 % \u00dcberschuss erzielt, ist das ein sicheres Zeichen f\u00fcr eine rechtswidrige Kalkulation.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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