{"id":52981,"date":"2022-08-26T15:29:23","date_gmt":"2022-08-26T13:29:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=52981"},"modified":"2022-08-26T15:29:23","modified_gmt":"2022-08-26T13:29:23","slug":"zwei-jahre-nach-dem-sturm-auf-den-reichstag-demokratiefeinde-setzen-hasskampagnen-mit-der-energiekrise-nahtlos-fort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/zwei-jahre-nach-dem-sturm-auf-den-reichstag-demokratiefeinde-setzen-hasskampagnen-mit-der-energiekrise-nahtlos-fort\/","title":{"rendered":"Zwei Jahre nach dem Sturm auf den Reichstag: Demokratiefeinde setzen Hasskampagnen mit der Energiekrise nahtlos fort"},"content":{"rendered":"
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Titelbild der Studie (Screenshot)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Zwei Jahre nach dem Sturm auf das Reichstagsgeb\u00e4ude am 29.08.2020 warnt die Amadeu Antonio Stiftung: \u201eSturm auf den Reichstag\u201d, Fackelm\u00e4rsche vor den Wohnh\u00e4usern von Politikern, Angriffe auf \u00c4rzte, \u201eSpazierg\u00e4nge\u201d, bei denen regelm\u00e4\u00dfig Polizisten angegriffen werden: Die Feinde der Demokratie in Deutschland seien so selbstbewusst wie nie und erreichten mit ihrer Agenda mehr Menschen als je zuvor. Jetzt vollziehe sich der nahtlose \u00dcbergang zu Protesten in Sachen Energiekrise. \u00dcber zwei Jahre Dauerbeschallung mit Verschw\u00f6rungsideologien, Antisemitismus und Desinformation h\u00e4tten ein ein neues demokratiefeindliches Milieu entstehen lassen, das f\u00fcr immer neue Anl\u00e4sse mobilisierbar bleibt. Das sei das Ergebnis einer Analyse, die die Amadeu Antonio Stiftung heute vorstellte<\/a>.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Am 29. August 2020 durchbrachen mehrere hundert Demonstranten Absperrgitter und Polizeiketten, um die Treppen zum Reichstag zu st\u00fcrmen, wo Reichsfahnen geschwungen wurden. Die rechte Szene feierte diese Bilder als Triumph und Erm\u00e4chtigungsmoment. Bis heute wurde die Aufarbeitung verschleppt und lediglich 85 Verfahren eingeleitet, von denen 52 bereits eingestellt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Amadeu Antonio Stiftung hat die langj\u00e4hrige Radikalisierung der aktuellen Protest-Szene und ihre digitale Vernetzung analysiert<\/a> und warnt davor, im Umgang mit ihr die Fehler aus der Pandemie zu wiederholen. Szenen wie am Reichstag k\u00f6nnen sich vor anderen Parlamenten, Beh\u00f6rden oder den Wohnh\u00e4usern von Politikern wiederholen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eW\u00e4hrend der Sturm auf das Kapitol in den USA als Fanal eines versuchten rechtsextremen Systemsturzes juristisch verfolgt wird, scheint der Reichstagssturm hierzulande nicht einmal als Weckruf verstanden zu werden. Die juristische Aufarbeitung wird verschleppt, das radikale Potenzial dieser antidemokratischen Mischszene, die den Systemsturz will, wird nach wie vor untersch\u00e4tzt\u201d<\/em>, kritisiert Timo Reinfrank, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Amadeu Antonio Stiftung<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Energiekrise droht zur Demokratiekrise zu werden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201cWir stehen vor einem Herbst der Demokratiefeindlichkeit. Das Protestgeschehen hat eine neue Qualit\u00e4t. Lange konzentrierten sich Rechtsextreme auf ausgew\u00e4hlte Themen wie Einwanderung, heute wird unabh\u00e4ngig vom Thema gegen die Demokratie als solche mobilisiert. Mit dem aktuellen Themenumschwung von Corona zur Energiekrise stacheln die Feinde der Demokratie eine w\u00fctende Menge nahtlos weiter auf. Berechtigte \u00c4ngste werden missbraucht, um zu z\u00fcndeln und in Wut und Hass zu wandeln, das ist nichts anderes als geistige Brandstiftung\u201d<\/em>, erg\u00e4nzt Reinfrank.<\/p>\n\n\n\n

Stark steigende Gas- und Benzinpreise, Inflation und Sparma\u00dfnahmen bei gleichzeitig stagnierenden L\u00f6hnen und drohender Arbeitslosigkeit f\u00fchren zu berechtigten Existenz\u00e4ngsten der Deutschen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa aus dem Juli 2022 sagen 44 Prozent aller Befragten, sie w\u00fcrden \u201esicher oder mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilnehmen\u201c. Demokratiefeinde erhoffen sich mit dieser Protestbereitschaft neue Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr ihre Agenda. Mit vereinfachten Schuldzuweisungen wird der Hass gegen die parlamentarische Demokratie und ihre Repr\u00e4sentanten weiter zugespitzt.<\/p>\n\n\n\n

Radikales Z\u00fcndeln mit \u00c4ngsten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Feinde der Demokratie sind online besser vernetzt als je zuvor. W\u00e4hrend der Pandemie ist eine digitale Propagandamaschinerie gewachsen, die f\u00fcr jede kommende Krise mobilisiert werden kann. Hinter dem geschickten Zusammenspiel verschiedener Kan\u00e4le und Formate steckt eine ausgekl\u00fcgelte digitale Infrastruktur, die auf Desinformation und die Dauerbeschallung mit Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen setzt\u201d<\/em>, erkl\u00e4rt Veronika Kracher, Monitoring-Expertin der Amadeu Antonio Stiftung<\/strong>. \u201cDer rechten Mobilisierung wird nichts entgegen gesetzt, es braucht eine klare Kante gegen Rechts. Es gibt genug M\u00f6glichkeiten gegen die Personen vorzugehen, die ohne jegliches Unrechtsbewusstein zu Gewalttaten anstacheln und Mordaufrufe verbreiten. Aufrufe zu Straftaten m\u00fcssen endlich breitfl\u00e4chig verfolgt werden. Hassakteure m\u00fcssen deplattformt werden, damit nicht immer neue Menschen den Weg in die digitalen Hasswelten finden.\u201d<\/em><\/p>\n\n\n\n

L\u00e4ngst ist etwa die rechtsextreme Kleinstpartei \u201eFreie Sachsen\u201c, die im Freistaat ma\u00dfgeblich an der Vernetzung und Mobilisierung f\u00fcr die ma\u00dfnahmenkritischen \u201eMontagsspazierg\u00e4nge\u201c beteiligt war, thematisch umgeschwenkt. Via Telegram erreicht die Partei rund 150.000 Menschen und mobilisiert zu Demonstrationen in dutzenden Orten unter dem Motto \u201eSommer, Sonne, B\u00fcrgerwiderstand! Vom Corona- in den Energielockdown?\u201d und sch\u00fcrt mit Bezug auf den Lockdown gezielt \u00c4ngste vor neuen Einschr\u00e4nkungen.<\/p>\n\n\n\n

\u201cOrganisierte rechtsextreme Akteure konnten mit den Protesten gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen einen enormen Gel\u00e4ndegewinn verzeichnen und sich noch fester als \u2018K\u00fcmmerer\u2019 vor Ort etablieren, obwohl sie selbst keine Antworten, aber klare Feindbilder bieten. Gerade in strukturschwachen Regionen und in Krisenzeiten geben die Proteste ein Gef\u00fchl von St\u00e4rke und bieten Zusammenhalt unter der gro\u00dfen Klammer Demokratiefeindlichkeit\u201d<\/em>, erkl\u00e4rt Benjamin Winkler von der Amadeu Antonio Stiftung in Sachsen<\/strong>. \u201cDie Wut gegen \u201adie da oben\u2019 trifft Lokalpolitiker genauso wie Engagierte und schafft ein Klima der Angst, in dem Betroffene allein gelassen werden.\u201d<\/em><\/p>\n\n\n\n

Innenministerium muss handeln, statt zu warnen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Protagonisten sind keine Unbekannten: F\u00fcr viele Influencer der Szene waren die \u201eMontagsmahnwachen\u201c von 2014 zum Beginn der Ukraine-Krise ein Moment der Politisierung. Andere waren schon an den fl\u00fcchtlingsfeindlichen Protesten ab 2013 beteiligt. Impfgegner und Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubige mobilisieren seit Jahren gegen Wissenschaft und evidenzbasierte Fakten.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs gibt nach zweieinhalb Jahren keine Ausrede mehr, das Gefahrenpotenzial dieser Szene zu untersch\u00e4tzen\u201d<\/em>, erkl\u00e4rt Timo Reinfrank<\/strong>: \u201ePolitik, Polizei und Justiz haben immer wieder massive Rechtsverst\u00f6\u00dfe toleriert: von Ausschreitungen vor Gefl\u00fcchtetenunterk\u00fcnften 2014 bis hin zu Angriffen auf Polizisten bei sogenannten Spazierg\u00e4ngen 2022. Doch bisher bekommt man den Eindruck, das h\u00e4tte alles kaum Konsequenzen. Das dadurch vermittelte Gef\u00fchl einer \u201aUnantastbarkeit\u2019, hat ein vermeintlich b\u00fcrgerliches Spektrum ermutigt, sich diesen im Kern demokratiefeindlichen Protesten anzuschlie\u00dfen. Wenn Rechtsextreme w\u00e4hrend einer waschechten Inflation und Energiekrise weiterhin Proteste kapern und orchestrieren k\u00f6nnen, entsteht ein Brandsatz der Demokratiefeindlichkeit. Es droht ein Fl\u00e4chenbrand.\u201d<\/em><\/p>\n\n\n\n

Antidemokraten d\u00fcrfen keine Partner im politischen Protest sein. Straftaten, analog wie digital, m\u00fcssen konsequent verfolgt und geahndet werden, um eine erneute Deutungshoheit der organisierten Demokratiefeinde zu verhindern. Dabei muss insbesondere die digitale Infrastruktur ins Visier genommen werden. Trotz der angespannten Lage darf an politischer Bildung nicht gespart werden und m\u00fcssen Hilfsangebote f\u00fcr Betroffene und Angeh\u00f6rige ausgebaut werden. Es braucht eine klare Kommunikation \u00fcber politische Entscheidungen, da Unsicherheiten den Raum f\u00fcr Desinformation \u00f6ffnen.<\/p>\n\n\n\n

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\u00dcber die Amadeu Antonio Stiftung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Seit ihrer Gr\u00fcndung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu st\u00e4rken, die sich konsequent und \u00fcberparteilich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Die gemeinn\u00fctzige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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