{"id":52929,"date":"2022-08-18T08:53:42","date_gmt":"2022-08-18T06:53:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=52929"},"modified":"2022-08-18T08:53:42","modified_gmt":"2022-08-18T06:53:42","slug":"hochsauerlandkreis-behinderung-der-ausschussarbeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/hochsauerlandkreis-behinderung-der-ausschussarbeit\/","title":{"rendered":"Hochsauerlandkreis: Behinderung der Ausschussarbeit?"},"content":{"rendered":"\n

Mit Beginn der neuen Wahlperiode des Kreistags im November 2020 wurde auf Wunsch der CDU-Fraktion ein Bauausschuss als neuer Ausschuss eingerichtet. Er l\u00f6ste die Baukommissionen ab, die zuvor die gr\u00f6\u00dferen Bauprojekte des Kreises (z.B. Musikakademie Fredeburg, Rettungszentrum Enste, Sauerlandmuseum Arnsberg) begleitet hatten. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

(Der Artikel ist gestern zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wahrscheinlich ging es der CDU darum, im Ausschuss mehr Mitglieder als in der Baukommission (wo jede Fraktion nur ein Mitglied entsandte) zu haben, und auch noch den Ausschussvorsitz zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n

Doch dieser Ausschuss funktioniert sehr schlecht. Das liegt an der Kreisverwaltung und an der Vorsitzenden (CDU). Heute tagte dieser Ausschuss wieder im Kreishaus in Arnsberg. Die letzte Sitzung fand am 31. Mai statt, also vor 78 Tagen. Doch der Kreisverwaltung ist es nicht gelungen, innerhalb von mehr als elf Wochen das Protokoll der letzten Sitzung zu erstellen. So ist eine inhaltliche und konstruktive Ausschussarbeit nicht m\u00f6glich. Bereits zum zweiten Mal in der kurzen Amtszeit dieses Ausschusses lag in einer Sitzung nicht das Protokoll der vorhergehenden Sitzung vor. Nachvollziehbare Erkl\u00e4rungen der Verantwortlichen (Abteilungsleiter der Kreisverwaltung und Ausschussvorsitzende) gab es daf\u00fcr nicht.<\/p>\n\n\n\n

In der gestrigen Sitzung ging es mehr als 1,5 Stunden lang um die \u201cVergabe des Auftrags \u00fcber die Generalplanerleistungen f\u00fcr den Neubau von sieben Rettungswachen und einem Notarztstandort im Hochsauerlandkreis\u201d. Dieses Thema hatte bereits in der letzten Sitzung eine wesentliche Rolle gespielt (wobei die Drucksache zu diesem TOP erst am Tag der Sitzung erstellt worden war!) Wie soll die kontinuierliche Weiterberatung nun ohne Protokoll erfolgen? N\u00e4heres zu diesem Tagesordnungpunkt k\u00f6nnen wir leider nicht berichten, weil er im nicht-\u00f6ffentlichen Sitzungsteil stattfand. Aber es war spannend\u2026<\/p>\n\n\n\n

Bereits in der letzten Ausschusssitzung hatte er erhebliche Kritik daran gegeben, dass die Kosten f\u00fcr die Erweiterung des Bauhofs Brilon extrem gestiegen waren, ohne dass der Ausschuss sich damit befasste. Die Information erfolgte viel zu sp\u00e4t. Im Vergleich zu dem Grundlagenbeschluss aus dem Jahr 2018 \u00fcber die Baumassnahme betr\u00e4gt die Kostensteigerung nun 1,3 Mio. Euro; zu \u00e4ndern ist daran nichts mehr. Hier hat die Vorsitzende offensichtlich nicht darauf geachtet, dass dieses Thema fr\u00fchzeitig in den Ausschuss geholt wurde. Und die Drucksache zu diesem Punkt kam auch erst weniger als eine Woche vorher bei den Ausschussmitgliedern an.<\/p>\n\n\n\n

So hat sich dieses Ausschuss-Projekt einer Fraktion leider sehr ung\u00fcnstig entwickelt. Der Ausschuss existiert, aber seine Aufgaben kann er nicht erf\u00fcllen, und das liegt nicht an den Mitgliedern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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