{"id":52305,"date":"2022-05-17T17:29:57","date_gmt":"2022-05-17T15:29:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=52305"},"modified":"2022-06-06T17:13:53","modified_gmt":"2022-06-06T15:13:53","slug":"rot-gruen-gelb-der-kanzler-zaudert-die-gruenen-tun-was-sie-koennen-und-die-fdp-bremst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/rot-gruen-gelb-der-kanzler-zaudert-die-gruenen-tun-was-sie-koennen-und-die-fdp-bremst\/","title":{"rendered":"Rot-Gr\u00fcn-Gelb: Der Kanzler zaudert, die Gr\u00fcnen tun, was sie k\u00f6nnen, und die FDP bremst."},"content":{"rendered":"
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Unterfinanziert, aufs Abstellgleis geschoben, kaputtgespart: Die umwelt- und
klimafreundliche Eisenbahn – von der Politik im Stich gelassen! (fotos: knoppik)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Nach etwas mehr als 5 Monaten Regierungszeit gibt die Koalition kein einheitliches Bild ab. Die St\u00e4rke des sozialdemokratischen Bundeskanzlers liegt in seiner F\u00fchrungsschw\u00e4che. Er agiert z\u00f6gerlich und unentschlossen, hat laut \u201eBild-Zeitung\u201c den Fu\u00df halb auf der Bremse, halb auf dem Gaspedal. Olaf Scholz vertraut darauf, da\u00df seine ruhige hanseatische Art von der Bev\u00f6lkerung positiv aufgenommen und mit guter Politik gleichgesetzt wird. Darin ist er seiner Vorg\u00e4ngerin Angela Merkel sehr \u00e4hnlich<\/strong>.


Die Wirklichkeit sieht aber so aus, da\u00df jeder in der Koalition versucht, seine eigenen Vorstellungen durchzusetzen. F\u00fcr den Kanzler wird es deshalb immer schwerer, seine Regierung zusammenzuhalten. Ich sehe weder eine gemeinsame Linie, noch eine ressort\u00fcbergreifende Strategie, welche auf die gro\u00dfen Zukunftsthemen, sprich die soziale Frage und die Bewahrung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen als \u00fcbergeordnetes Ziel ausgerichtet w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Der Koalitionsvertrag von SPD, Gr\u00fcnen und FDP entspricht nicht den Anforderungen an eine \u00f6kologisch-soziale Politikwende. Die \u00d6kopartei mit Robert Habeck, A. Baerbock, Cem \u00d6zdemir und Steffi Lemke haben durch ihre Nachgiebigkeit gegen\u00fcber den W\u00fcnschen der FDP den Grundstein daf\u00fcr gelegt, da\u00df der seit langem \u00fcberf\u00e4llige Kurswechsel wieder nicht stattfindet. B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen beharren im Gegensatz zu damaliger Zeit l\u00e4ngst nicht mehr auf ihren Forderungen; sie stellen keine Bedingungen f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung.<\/p>\n\n\n\n

Heutzutage ist es leider g\u00e4ngige Praxis, da\u00df nahezu alle Parteien miteinander koalieren, egal ob das inhaltlich zusammenpasst oder nicht. Die gewaltigen Herausforderungen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Soziales und Friedenssicherung k\u00f6nnen jedoch nur dann erfolgreich gemeistert werden, wenn dieses sehr ehrgeizige Zukunftsprojekt von allen drei Parteien getragen wird. Das ist eindeutig nicht der Fall. Das Grundproblem ist: SPD und Gr\u00fcne haben sich in der FDP den falschen Partner ausgesucht. Das gilt besonders f\u00fcr die \u00d6kopartei. Man sollte eigentlich wissen, da\u00df anders als die LINKEN die FDP f\u00fcr eine \u00f6kologisch-soziale Wende nicht gewonnen werden kann. Die FDP ist ihrem Ruf als politischer Arm der Lobbyisten bisher stets treu geblieben. Nach wie vor besteht eine gro\u00dfe N\u00e4he zu Reichen und besser Verdienenden, also den Privilegierten in unserer Gesellschaft, denen sie sich traditionell eng verbunden f\u00fchlt. Gleiches trifft nat\u00fcrlich auch auf die CDU\/CSU zu.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Laut einer Oxfam-Studie zerst\u00f6ren die Reichen mit ihrem Lebensstil Umwelt und Klima. Sie sind f\u00fcr 16 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n

Ich habe immer gesagt, da\u00df sich eine Partei wie die Gr\u00fcnen regelrecht verbiegen m\u00fc\u00dfte, damit eine Regierung unter ihrer Beteiligung \u00fcberhaupt gebildet werden kann. Und tats\u00e4chlich haben sich B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen um des Regierens willen sogar freiwillig verbogen, d. h. sie haben wichtige Programmpunkte, die sie als \u00d6kopartei ausweisen, \u00fcber Bord geworfen, allein um regierungsf\u00e4hig zu werden. Ja, sie wollten unbedingt in Berlin am Koalitionstisch Platz nehmen und waren bereit, daf\u00fcr jede Kr\u00f6te zu schlucken, die sie fr\u00fcher mal \u00fcber die Stra\u00dfe getragen hatten.<\/p>\n\n\n\n

Laut ARD-Deutschlandtrend von Ende 2021 meinten 37 % der Befragten, da\u00df die Liberalen bei den Koalitionsverhandlungen das meiste f\u00fcr sich herausgeholt h\u00e4tten. Von den Anh\u00e4ngern der Gr\u00fcnen glaubten das damals 17 %. Die FDP hat die teilweise Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente durchgesetzt. Sie hat eine Aufweichung der Schuldenbremse sowie eine Verm\u00f6gensteuer und andere Steuererh\u00f6hungen verhindert (inzwischen verwaltet Chr. Lindner einen Rekordschuldenhaushalt). Spitzenverdiener werden im Gegensatz zu Geringverdienern nicht belastet.<\/p>\n\n\n\n

Ein katastrophaler Fehler war es seitens der Gr\u00fcnen, das Verkehrsministerium, ein wichtiges Schl\u00fcsselressort, der FDP widerstandslos zu \u00fcberlassen, obwohl Habeck & Co. in der W\u00e4hlergunst z. Zt. mehr als doppelt so stark sind wie die Partei von Volker Wissing und Christian Lindner. Wenn Habeck, Steffi Lemke und Cem \u00d6zdemir nicht noch ihr Veto einlegen, dann ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df mehr oder weniger alles so weiterlaufen wird wie bisher. Das hei\u00dft im Klartext: Die z\u00fcgellose Betonierung der Republik mit Autobahnen kreuz und quer \u00fcbers Land findet ihre Fortsetzung. Ein besonders brutaler Eingriff in naturnahe \u00d6kosysteme stellt die A 20 dar, auch als „K\u00fcstenautobahn“ bezeichnet. Die geplanten mehr als 200 km von Bad Segeberg in Schleswig-Holstein bis nach Westerstede in Niedersachsen werden desastr\u00f6se Auswirkungen auf Natur- und Klimaschutz haben. Historisch alte W\u00e4lder mit ihrer besonderen, im Laufe von Jahrtausenden angepa\u00dften Tier- und Pflanzenwelt werden an vielen Standorten zerschnitten. 80 Prozent der Strecke durchkreuzen klimarelevante Moorgebiete, die einfach zubetoniert werden. Seeadler und zahlreiche Wiesenvogelarten verlieren ihre Brutpl\u00e4tze. Wichtige Rastpl\u00e4tze f\u00fcr Zwergschw\u00e4ne fallen der Zerst\u00f6rung anheim. Auch eines der bedeutendsten Winterquartiere f\u00fcr Flederm\u00e4use in Europa, im Naturdenkmal Segeberger Kalkbergh\u00f6hlen, ist in Gefahr.<\/p>\n\n\n\n

Doch Artensterben, Erhaltung der biologischen Vielfalt und Klimaschutz interessieren eine Partei wie die FDP nicht, ist f\u00fcr sie wohl nur l\u00e4stiger Firlefanz. Dazu passt auch, da\u00df Herr Lindner die \u201eEntfesselung privater Investitionen\u201c angek\u00fcndigt hat. \u00dcbersetzt hei\u00dft das: Narrenfreiheit f\u00fcr die Industrie. Die Liberalen stellen die Interessen der Wirtschaft \u00fcber jene von Umwelt- und Klima. Daraus kann man den Schluss ziehen, da\u00df die Freien Demokraten z. B. aus den Hochwasserkatastrophen des vergangenen Sommers allein in Deutschland nichts gelernt haben.<\/p>\n\n\n

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Mit Milliarden-Subventionen gef\u00f6rdert: G\u00fctertransport per LKW.  Immer mehr und gr\u00f6\u00dfere Brummis verstopfen immer mehr Stra\u00dfen – ein Albtraum f\u00fcr Umwelt, Klima und Anwohner!<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Eine Kernforderung der Gr\u00fcnen, die allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen und Landstra\u00dfen, wurde bereits im Zuge der Sondierungsgespr\u00e4che von den \u201eMarktradikalen\u201c als unannehmbar zur\u00fcckgewiesen, ohne da\u00df B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen dagegen protestiert h\u00e4tten. Und Kanzler Scholz erweckt den Eindruck, als ginge ihn das alles nichts an und tr\u00e4umt von einer \u201eklimaneutralen Industrie\u201c. Er sollte lieber die Themen Allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen und Landstra\u00dfen und Energiesparen zur Chefsache machen!<\/p>\n\n\n\n

Der Journalist und Autor Fred Grimm schreibt in seiner Kolumne der Zeitschrift \u201eSchrot & Korn\u201c 1\/21 folgendes: \u201eLeider bleibt auch die klimaneutrale Industrie der Zukunft eine, die den Raubbau an unseren begrenzten Ressourcen ungehemmt fortsetzt. Allein in einer Windkraftanlage auf hoher See stecken 67 Tonnen Kupfer, f\u00fcr die Bergleute fast 50.000 t Erde bewegen m\u00fcssen, hat der \u201eSpiegel\u201c vorgerechnet. Und was wirklich gewonnen wird, wenn in Deutschland statt 50 Mio. Verbrenner k\u00fcnftig 50 Mio. Elektroautos das Land verstopfen, habe ich auch noch nicht ganz verstanden. Denn auch diese m\u00fcssen erst einmal mit gro\u00dfem Materialaufwand gebaut werden. Und weiter: Auch ein immer weniger an CO\u00b2-Emissionen wird das Grundproblem des immer mehr einer strikt wachstumsorientierten Industriepolitik nicht l\u00f6sen. Solange sich an der Ausbeutung und Vernichtung unserer Lebensgrundlagen durch die Wirtschaft nichts \u00e4ndert, weil wir denkm\u00fcde (ich sage denkfaul) lieber an alten Gewohnheiten festhalten, wird auch die zweite industrielle Revolution eine sein, die diesen Ehrentitel nicht verdient.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Was die Beibehaltung der Schuldenbremse betrifft, so mu\u00dfte doch jedem von vornherein klar sein, da\u00df so die Finanzierung wichtiger sozialer Aufgaben, z. B. in der Pflege, nicht gesichert werden kann. Da die FDP Steuererh\u00f6hungen kategorisch ausschlie\u00dft, bleibt nur ein Ausweg: Das fehlende Geld holt sich Christian Lindner bei den \u201ekleinen Leuten\u201c. Die FDP sperrt sich auch gegen Mieterschutz; sie m\u00f6chte kein Vorkaufsrecht f\u00fcr Mietwohnungen. So sind die Mieter weiterhin der Willk\u00fcr profithungriger Investoren schutzlos ausgeliefert.<\/p>\n\n\n\n

SPD-Bauministerin Geywitz beabsichtigt den Neubau von 400.000 Wohnungen. Das erfordert einen enormen Fl\u00e4chenbedarf. Es soll k\u00fcnftig zwar mehr in die H\u00f6he gebaut werden. Gut und sch\u00f6n. Die vorrangige Aufgabe m\u00fc\u00dfte aber darin bestehen, den Leerstand an Wohnungen zu beseitigen und sanierungsbed\u00fcrftige Altbauten wieder instandzusetzen. Durch Abriss solcher Wohnungen wird eine gigantische Vernichtung von wertvollen Rohstoffen betrieben, die ohnehin immer knapper werden. Energie und Rohstoffe sparen ist deshalb das Gebot der Stunde. Dies erfordert erhebliche Anstrengungen und einen Abschied von gewohnten Bequemlichkeiten. Beh\u00f6rden wurden z. B. in den Niederlanden dazu verpflichtet, ihre Heizungen um 2 Grad zu reduzieren. Die Bev\u00f6lkerung wurde dazu aufgerufen, warme Kleidung zu tragen. In Deutschland m\u00fc\u00dfte genau dasselbe passieren. Sozial benachteiligte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind bei der Bew\u00e4ltigung dieser schwierigen Aufgabe massiv zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland hat jahrzehntelang Energie- und Ressourcenverschwendung gef\u00f6rdert; und heute sieht sich selbst ein gr\u00fcner Minister gezwungen, nach Katar zu reisen, um die dortigen Machthaber um zus\u00e4tzliche Erdgaslieferungen zu bitten. Ich sage: Keine Anbiederung an Schurkenstaaten, auch nicht aus der Not heraus. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate geh\u00f6ren dazu. Hier sollen noch schlimmere Zust\u00e4nde herrschen.<\/p>\n\n\n\n

Wirtschaftsminister Habeck hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. An dieser Stelle treten einmal mehr die schweren Vers\u00e4umnisse und Defizite von 16 Jahren Angela Merkel zutage. Robert Habeck mu\u00df die Fehler der schwarz-roten und schwarz-gelben Regierungen ausb\u00fcgeln.<\/p>\n\n\n\n

Friedrich Merz, Unionsfraktionschef, beklagte unterdessen die Zust\u00e4nde in Deutschland. Damit klagt er sich selbst und seine Partei an. Pers\u00f6nlich hat er nie Verantwortung \u00fcbernommen. Eine vorsorgende, auf Sparsamkeit gerichtete Politik hat die Union nie in Erw\u00e4gung gezogen. Und jetzt ert\u00f6nen angesichts drohender Energieengp\u00e4sse und rapide steigender Energie- und Rohstoffpreise Wehklagen und Hilferufe seitens der Wirtschaft und der mit ihr verbandelten Parteien. Sie alle sollten sich an ihre fr\u00fchere Kanzlerin wenden. Angela Merkel hatte im Jahre 2011 Hals \u00fcber Kopf aus Angst vor schlechten Wahlergebnissen den Atomausstieg eingeleitet. Bis dahin wurden Kernkraftgegner von C- und F-Politikern unabl\u00e4ssig als \u201ereaktion\u00e4re Steinzeitmenschen\u201c verunglimpft. Nach dem Willen der oppositionellen CDU\/CSU soll die neue Koalition in kurzer Zeit am liebsten all jenes nachholen, was in der \u00c4ra Merkel nicht angepackt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Die Deutschen fahren Autos mit \u00d6l aus Saudi-Arabien, sie essen Fleisch aus Massentierhaltung ohne schlechtes Gewissen, weil`s billig ist. Wir bef\u00fcrworten sportliche Gro\u00dfveranstaltungen in totalit\u00e4ren Staaten. Wer Habeck aus der Opposition wegen seiner Reise nach Katar Unglaubw\u00fcrdigkeit vorwirft, entdeckt nun pl\u00f6tzlich sein moralisches Gewissen. Zitat des Wirtschaftsministers: \u201eEs gibt in der Politik keine moralisch einwandfreie Position\u201c. Diese Einsch\u00e4tzung kann allerdings nicht unwidersprochen bleiben. Denn: Alle fr\u00fcheren Regierungen kennen und kannten nie etwas anderes als eine Wirtschaftsmoral.<\/p>\n\n\n\n

Und angesichts der umfangreichen Waffenlieferungen an die Ukraine, denen die Gr\u00fcnen zugestimmt haben, mu\u00df sich eine ehemals pazifistisch gesonnene Partei, ob es ihr nun gef\u00e4llt oder nicht, an ihren hohen Anspr\u00fcchen messen lassen, die sie einst an sich selbst richtete: \u00d6kologisch-basisdemokratisch-gewaltfrei. Worin unterscheiden sich die Gr\u00fcnen heute noch von CDU, CSU, SPD und FDP? Bereits im Jahre 1999 waren sie unter einem Au\u00dfenminister und Vizekanzler Joschka Fischer zur Kriegspartei geworden, exakt zu jenem Zeitpunkt, als der gr\u00fcne Vizekanzler dem Einsatz der Bundeswehr im Jugoslawien-Krieg zustimmte. Seitdem haben sie ihre Unschuld verloren.<\/p>\n\n\n\n

Ich glaube, da\u00df eine wahre Hochr\u00fcstung der Ukraine mit schweren Waffen nicht zu einem schnellen Ende des Krieges f\u00fchrt und eine friedliche L\u00f6sung wahrscheinlicher macht. Im Gegenteil: Es k\u00e4me weiterhin schreckliches Leid \u00fcber die Bev\u00f6lkerung, sprich noch mehr Todesopfer w\u00e4ren zu beklagen. Und die gro\u00dfe Gefahr der Ausweitung des Krieges \u00fcber die Ukraine hinaus best\u00fcnde real. Waffen k\u00f6nnten zum Einsatz kommen, die ein weitaus gr\u00f6\u00dferes Vernichtungspotenzial besitzen. Man darf auch eines nicht aus dem Auge verlieren: Putins Armee zerst\u00f6rt bereits jetzt strategisch wichtige Ziele in der Ukraine. Die dabei zum Einsatz kommenden Waffen werden von russischem Staatsgebiet aus eingesetzt. Gegen diese Waffensysteme sind die ukrainischen Streitkr\u00e4fte machtlos. Es f\u00fchrt deshalb kein Weg an der Einsicht vorbei, da\u00df auch in Zukunft allen bisherigen Misserfolgen zum Trotz verst\u00e4rkt auf Diplomatie gesetzt werden mu\u00df. Dazu gibt es keine Alternative. Anders kommt man aus der Spirale der Gewalt nicht heraus. Nur mit dieser Strategie, die freilich einen langen Atem erfordert, besteht die begr\u00fcndete Aussicht, da\u00df \u00fcberhaupt ein Waffenstillstand erreicht werden kann und der Frieden eine Chance bekommt, auch wenn wir von einem solchen Zustand momentan noch sehr weit entfernt sind. Unbestritten ist, da\u00df die Ukraine nat\u00fcrlich in die Lage versetzt werden mu\u00df sich milit\u00e4risch gegen die russischen Aggressoren zu verteidigen. Aber irgendwann stellt sich auch hier die Frage, was damit gewonnen ist, wenn nur noch die Waffen sprechen. Die kriegerischen Auseinandersetzungen w\u00fcrden an Brutalit\u00e4t und Grausamkeit zunehmen, ohne da\u00df der Kreml-Chef einen Millimeter von seinem Standpunkt abr\u00fcckte.<\/p>\n\n\n\n

Blicken wir einmal auf die permanent von Kriegen heimgesuchten L\u00e4nder des Nahen Ostens. Alle Bundesregierungen aus SPD, CDU-CSU, FDP und Gr\u00fcnen haben diese ohnehin instabilen Regionen jahrelang aufger\u00fcstet und daf\u00fcr horrende Geldbetr\u00e4ge bereitgestellt. Was war die Folge dieses R\u00fcstungswahnsinns? Der Weltfrieden stand und steht noch nie zuvor auf so wackligen F\u00fc\u00dfen wie gegenw\u00e4rtig. Und unl\u00e4ngst verlautete, da\u00df die Regierung Merkel\/Steinmeier sogar an Ru\u00dfland Waffen geliefert hatte. Unglaublich \u2013 aber wahr. Schon unter der Regierung Schr\u00f6der-Fischer befanden sich die R\u00fcstungsexporte auf Rekordniveau. Keine andere deutsche Regierung soll mehr Geld f\u00fcr die R\u00fcstung ausgegeben haben als die Schr\u00f6der\/Fischer Koalition. Wahrlich kein Ruhmesblatt f\u00fcr die Partei des einstigen Au\u00dfenministers.<\/p>\n\n\n\n

Doch so berechtigt die zuweilen harsche Kritik an den Gr\u00fcnen auch ist, hat die \u00d6kopartei in der neuen Ampel-Koalition nach fast einem halben Jahr noch den besten Eindruck hinterlassen. Sie nimmt ihren Regierungsauftrag offenbar ernst. Wenn sie auch l\u00e4ngst nicht alles richtig macht, versuchen ihre Repr\u00e4sentanten doch, unter den gegebenen Umst\u00e4nden das M\u00f6gliche herauszuholen. Annalena Baerbock hat nach meiner Auffassung einen neuen politischen Stil mit mehr Menschlichkeit in die Politik eingef\u00fchrt. Sie gibt sich entscheidungsfreudig und zupackend, w\u00e4hlt eine klare Sprache. Deutschlands Ansehen in der Welt ist gestiegen. Schon wird in den Medien orakelt, ob die gr\u00fcne Amtstr\u00e4gerin, forsch und selbstbewu\u00dft, nicht die bessere Kanzlerin gewesen w\u00e4re. Bei der Landtagswahl in NRW am letzten Sonntag erhielten die Gr\u00fcnen im bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesland R\u00fcckenwind aus Berlin. Zum Erfolg der \u00d6kopartei hat aus meiner Sicht auch wesentlich die Bundespolitik beigetragen. Die gr\u00fcne <\/strong>Au\u00dfenministerin und ihr Kollege aus dem Wirtschaftsministerium erzielen in den Umfragen seit Wochen Bestnoten, die von keinem anderen Politiker bisher erreicht wurden. Sie machen einen guten Job und haben sich bei vielen Menschen landesweit gro\u00dfes Vertrauen erworben. Und so blieb der Baerbock\/Habeck-Effekt nicht aus.<\/p>\n\n\n\n

Die Arbeit der Au\u00dfenministerin deckt ein breiteres Spektrum ab, als dies bei den Amtsvorg\u00e4ngern der Fall war. Probleme werden umfassender beurteilt; die Menschenrechtsfrage wird deutlicher angesprochen, wie z. B. bei ihrer \u00c4gypten-Reise oder beim Besuch mehrerer afrikanischer Staaten. Baerbock informierte sich au\u00dferdem eingehend \u00fcber wichtige Bereiche, etwa Nahrungsmittelproduktion, Klimawandel, Umweltzerst\u00f6rung und die Situation der Frauen. Man sollte allerdings erstmal abwarten, was die deutsche Au\u00dfenministerin durch Ihren Einsatz auf internationalem Parkett dazu beitr\u00e4gt, den Frieden in der Welt sicherer zu machen und die Lebenssituation der Menschen zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Vom Kanzler selbst hat man seit Beginn seiner Amtszeit noch nicht viel geh\u00f6rt, au\u00dfer da\u00df er Putin mit Telefonanrufen piesackt, was zweifellos nach wie vor Sinn macht. Es gilt den Druck auf den russischen Staatschef permanent aufrechtzuerhalten und zu verst\u00e4rken. Ansonsten hat Olaf Scholz lediglich mit seiner Ank\u00fcndigung von sich reden gemacht, eine Summe von 100 Mrd. Euro als Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr bereitzustellen, damit die marode, v\u00f6llig unzureichend ausgestattete Truppe ihre Verteidigungsf\u00e4higkeit wiedererlangt. Vor dem Hintergrund der ca. 55 Mrd. Euro, die schon zuvor investiert wurden, ist das ein leichtfertiger, un\u00fcberlegter Schritt. Das Geld mu\u00df ja irgendwo herkommen. Stimmt. Und es fehlt an anderer Stelle, n\u00e4mlich f\u00fcr wichtige intern zu bew\u00e4ltigende Aufgaben. Sozial-, Umwelt- und Klimapolitik erfordern eine erhebliche \u2013 auch finanzielle \u2013 Kraftanstrengung. Arme Rentner, Hartz IV-Bezieher, Geringverdiener, Alleinerziehende, Obdachlose, Schutzsuchende aus den Kriegsgebieten: Sie alle sind bittern\u00f6tig auf Unterst\u00fctzung angewiesen. Und ganz nebenbei erw\u00e4hnt: Von den im Sommer 2021 vom Hochwasser betroffenen Menschen warten immer noch viele auf die zugesagten finanziellen Hilfen.<\/p>\n\n\n\n

1\/5, also 20 % der im Vollerwerb stehenden Arbeitnehmer, werden in Deutschland geringf\u00fcgig entlohnt. 13,4 Mio. B\u00fcrger gelten als arm. Das entspricht 16 % der Gesamtbev\u00f6lkerung. 21 % davon entfallen auf Bayern. Jeder 3. Bundesb\u00fcrger mu\u00df mit einer monatlichen Rente von unter 1.300,– \u20ac auskommen. Von der alten Bundesregierung bekamen Hartz IV-Bezieher l\u00e4cherliche 3,– \u20ac zugesprochen. Aber: 100 Mio. wurden f\u00fcr Afghanistan ausgegeben. Und der beschlossene Mindestlohn \u2013 nach dem Amtsantritt von Olaf Scholz auf 12,–\u20ac angehoben \u2013soll jetzt erst im Oktober d. J. kommen. Explodierende Energie-, Heiz- und Lebenshaltungskosten sorgen jedoch daf\u00fcr, da\u00df vielen Menschen das Geld ausgeht. Mehr als fraglich ist, ob die Erh\u00f6hung \u00fcberhaupt ausreicht. Schon 2017 mahnte das wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-B\u00f6ckler-Stiftung in einer Berechnung, da\u00df ein Mindestlohn, der eine armutsfeste Rente garantiert, mindestens 13,06 \u20ac betragen m\u00fcsse. Die Discounter ALDI und LIDL sind von sich aus t\u00e4tig geworden und haben wegen der Preissteigerungen den Mindestlohn f\u00fcr ihre Besch\u00e4ftigten auf 14,– \u20ac angehoben.<\/p>\n\n\n\n

Bekanntlich ist das Leben seit 2017 nicht preisg\u00fcnstiger geworden. Hinzu kommt: Schon jetzt erhalten zu viele Menschen nicht mal den aktuell geltenden Mindestlohn von 9,82\u20ac.<\/p>\n\n\n\n

Clara Geywitz will den B\u00fcrgern einen Heizkostenzuschu\u00df von 135,– \u20ac gew\u00e4hren. Das ist l\u00e4cherlich, weil das Geld hinten und vorne nicht reicht.<\/p>\n\n\n\n

Und damit sind wir wieder beim leidigen Dauerthema Verkehr. Ja was ist aus der \u201egr\u00fcnen\u201c Verkehrswende geworden? Selbst der Deutsche St\u00e4dtetag pl\u00e4diert f\u00fcr ein Tempolimit von 120\/80\/30 km\/h. Und man h\u00f6re und staune: Der ADAC ruft zu weniger Fahrten auf. Finanzminister Lindner warnte dagegen vor einer neuen Diskussion um eine Tempolimit oder \u00fcber eine Verringerung des Fleischkonsums. Und Ressortchef Volker Wissing m\u00f6chte die besonders klimasch\u00e4dlichen schweren SUV\u00b4s mit gro\u00dfem Verbrenner und Alibi-Elektromotor zwei weitere Jahre mit Steuermitteln f\u00f6rdern. Bus und Bahn sollen hingegen bis 2030 kaputtgespart statt attraktiv ausgebaut, ein Klimaticket f\u00fcr den Nahverkehr verhindert werden. Am 9.5. legte er 54 Einzelma\u00dfnahmen vor, die die L\u00fccke beim Klimaschutz im Verkehrssektor schlie\u00dfen sollen. Diese Ma\u00dfnahmen schlagen mit unvorstellbaren 73 Mrd.(!) \u20ac Steuergeld zu Buche, vor allem f\u00fcr Subventionen f\u00fcr die Autokonzerne. Die gesetzlichen Klimagrenzen hingegen sollen um gigantische 159,5 Mio. Tonnen CO\u00b2 bis 2030 gerissen werden. W\u00e4hrend BMW, Mercedes und VW im vergangenen Jahr einen Allzeit-Rekordgewinn von 41 Mrd. Euro auch dank der \u00fcppigen F\u00f6rderungen der Bundesregierung ausweisen konnten, plant Wissing nun bis 2027 weitere Abwrack- und Kaufpr\u00e4mien von bis zu 10.800,– \u20ac pro Fahrzeug (Quelle: DUH). Anstatt also klug vorausschauend \u00fcberall Energie einzusparen, werden Autos weiterhin verschrottet, was eine beispiellose Vernichtung von wertvollen Ressourcen bedeutet. In nur wenigen Monaten Amtszeit hat sich der Verkehrsminister den Titel \u201eVertreter der Automobilkonzerne im Bundeskabinett\u201c redlich verdient, so die Deutsche Umwelthilfe. Sollte die SPD und vor allem die Gr\u00fcnen erneut vor der FDP kapitulieren, m\u00fcssten sie sich vorwerfen lassen auf ganzer Linie versagt zu haben. Ihr Ruf als Klima- und Umweltpartei w\u00e4re endg\u00fcltig dahin. Die FDP nimmt dagegen keine R\u00fccksicht auf die Interessen des prozentual viel st\u00e4rkeren Koalitionspartners. Was den Liberalen nicht in den Kram passt, wird als \u201eideologisch\u201c abqualifiziert. Man l\u00e4\u00dft sich den Mund nicht verbieten, verlangt aber genau dies von der politischen Konkurrenz. Tatsache ist: Die Dreckschleuder Diesel wird nicht verteuert. Lindner wollte die Pendlerpauschale sogar erh\u00f6hen. An dieser Pauschale, obwohl sozial ungerecht und klimasch\u00e4dlich, wird nicht ger\u00fcttelt. Sinnvoll w\u00e4re eine Pendlerzulage f\u00fcr Menschen mit geringem Einkommen. Ebenso wenig ist von der \u201eAmpel\u201c eine grundlegende Reform der Kfz-Steuer geplant Wenn es nach Volker Wissing geht, darf man \u00d6PNV und den motorisierten Individualverkehr nicht gegeneinander ausspielen; beide m\u00fc\u00dften zusammengedacht werden. Damit meint er wohl die Verh\u00e4ltnisse im l\u00e4ndlichen Raum, die er offenbar gar nicht \u00e4ndern will. Die Menschen auf dem Land seien auf Gedeih und Verderb auf das Kfz angewiesen, wurde immer suggeriert. Dieses \u201eArgument\u201c diente bislang jedem Ressortchef, vor allem von CDU, CSU oder FDP, als Vorwand, um am Kurs der Auto fixierten Politik festzuhalten und damit seine Lobby zu befrieden. Statt \u00d6PNV und Schiene nach Kr\u00e4ften zu f\u00f6rdern, sollen bislang verschont gebliebene Gegenden in der Provinz mit neuen Betonpisten \u201ebegl\u00fcckt\u201c werden, geht es nach dem Willen der FDP.<\/p>\n\n\n\n

Des weiteren wurde auch keine Heraufsetzung der LKW-Maut beschlossen. Da\u00df die Bahn wieder zur tragenden S\u00e4ule der Verkehrspolitik werden soll, ist nirgendwo nachzulesen. Verlagerung des G\u00fctertransports auf die Bahn? Diese Forderung wurde von Baerbock und Habeck im Wahlkampf nur im stillen K\u00e4mmerlein erhoben. Wir ben\u00f6tigen dringend einen Ausbau der Kapazit\u00e4ten bei der umweltfreundlichen Bahn. Die Verkehrspolitik mu\u00df sich grundlegend \u00e4ndern. Bus- und Bahnfahren ist hierzulande nach wie vor zu teuer. Darin liegt das Grundproblem Ein zeitlich begrenztes 9,– \u20ac-Ticket reicht l\u00e4ngst nicht aus. Aus Sicht vieler Berufst\u00e4tiger, die morgens p\u00fcnktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen haben, ist man mit dem \u00d6PNV zu unflexibel. Traurig, aber wahr. Da mu\u00df noch eine Menge passieren.<\/p>\n\n\n\n

Eine \u00f6kologische und B\u00fcrgerfreundliche Mobilit\u00e4tswende hei\u00dft: Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des stark umweltbelastenden Individualverkehrs, Vorfahrt f\u00fcr Stra\u00dfenbahn, Schienenpersonennahverkehr, Bus und Fahrrad, weniger und sparsamere Autos, generelles Tempolimit und ein Verbot von Kurzstreckenfl\u00fcgen. Im Koalitionsvertrag der \u201eAmpel\u201c sucht man danach vergeblich. Das betrifft auch den Abbau \u00f6kologisch sch\u00e4dlicher Subventionen in H\u00f6he von mindestens 60 Mrd. Euro. Wen wundert es, da\u00df der ehemalige Verkehrsminister Scheuer (CSU) das Konzept der rot-gr\u00fcn-gelben Regierung wie folgt kommentiert: \u201eDie beschlossenen Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten aus meiner Feder stammen. Das h\u00e4tte ich alles unterschreiben k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Im M\u00e4rz verlautete aus den Reihen der CDU-Schwesterpartei, da\u00df sie Klimaklagen von Umweltorganisationen gegen Konzerne verbieten will. Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Daimler und BMW waren Stein des Ansto\u00dfes. Und: Bei der Internationalen Automobilausstellung (IAA) 2021 in M\u00fcnchen ging die Polizei mit Tr\u00e4nengas und Schlagst\u00f6cken gegen demonstrierende Umweltaktivisten vor. So wird die Demokratie peu a peu zu Grabe getragen, w\u00e4hrend Gro\u00dfkonzerne, die sich einer fortschrittlichen, innovativen, \u00f6kologisch orientierten Pr\u00e4ventionspolitik verweigern, bis heute als Belohnung f\u00fcr ihre destruktive Haltung von der Politik auch noch hofiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige L\u00e4nder in Europa haben Autos mit so hohem Benzin- und Dieselverbrauch wie Deutschland. Andere Staaten, wie die Niederlande, haben intelligent und fr\u00fch umgestellt.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland steht ein hochwirksames Instrumentarium an Ma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung, um die selbstgesteckten Klimaziele, guter Wille vorausgesetzt, doch noch zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Das besagte Tempolimit birgt ein riesiges Einsparpotenzial. Wir alle k\u00f6nnen weniger fahren und Autos mit geringerem Kraftstoffverbrauch erwerben. Der Stra\u00dfenverkehr ist f\u00fcr 21 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n

Drosselung der Industrieproduktion ist ein wesentlicher Punkt. Wir br\u00fcsten uns doch stets damit, ein wohlhabendes Land zu sein. So oder so f\u00fchrt kein Weg daran vorbei, den Ressourcen- und Energieverbrauchs drastisch zu reduzieren. Einsparungen sind sehr effizient und verbrauchen zudem keine Fl\u00e4che. Sie kosten nichts, vermeiden Emissionen, bringen f\u00fcr die Umwelt also sehr viel. Doch daran verdient keiner. Hier zeigt sich wieder einmal die enge Verflechtung von Politik und Wirtschaft.<\/p>\n\n\n\n

Eind\u00e4mmung der Flut an Einwegverpackungen und Einwegbeh\u00e4ltnissen; Substitution durch langlebige wiederverwertbare Materialien. Das wird selbst von Naturschutzorganisationen zu selten angemahnt.<\/p>\n\n\n\n

Auch in dieser Beziehung wartet eine Menge Arbeit auf Umweltministerin Steffi Lemke (Gr\u00fcne). Sie will den Naturschutz nach eigenen Worten deutlich st\u00e4rken. Dazu z\u00e4hlt auch der Schutz von Mooren, denen eine herausragende Bedeutung beim Klimaschutz zukommt. Nach Angaben von Lemke und Agrarminister \u00d6zdemir soll es eine enge Abstimmung zwischen den beiden Ressorts geben. Natur-, Klima- und Verbraucherschutz und eine v\u00f6llig neu ausgerichtete umweltfreundliche Landwirtschaft sollen Hand in Hand gehen. Das h\u00f6rt sich gut an. Die Blockadepolitik innerhalb verschiedener Ministerien, das destruktive Gegeneinander statt Miteinander mu\u00df rasch beendet werden. Doch gr\u00f6\u00dfte Vorsicht ist geboten, da\u00df der Biodiversit\u00e4tsschutz z. B. durch die ehrgeizigen Windkraft-Ausbauziele nicht konterkariert wird. Au\u00dferdem haben sich deutsche Politiker und Lobbyisten zu Wort gemeldet, die z. B. fordern, Naturschutzfl\u00e4chen f\u00fcr die industrialisierte Landwirtschaft freizugeben. So best\u00fcnde die Gefahr, da\u00df wir aus dem Krisenmodus nie wieder herauskommen und von einer Krise in die andere schlittern. Auf Cem \u00d6zdemir und Steffi Lemke, ja auf der ganzen Regierung lastet eine Riesenverantwortung.<\/p>\n\n\n\n

Fazit: Wenn wir alle nicht schleunigst unser privates Verhalten grundlegend \u00e4ndern und Politik und Wirtschaft nicht sofort damit beginnen ihre Ziele an den Notwendigkeiten der Zukunft auszurichten, werden wir f\u00fcr unser Nichtstun in B\u00e4lde allesamt einen sehr hohen Preis bezahlen. Dieser Proze\u00df ist schon in vollem Gange. Der Problemberg t\u00fcrmt sich immer h\u00f6her auf. Ihn abzutragen, erweist sich als immer schwieriger und kostspieliger. Bildung, soziale Ungleichheit, Alterssicherung, Bek\u00e4mpfung der Kinder- und Altersarmut, Klima-, Umwelt- Natur- und Ressourcenschutz, Verkehr, Digitalisierung, Energie, Landwirtschaft: Auf allen Gebieten besteht enormer Handlungs- und Nachholbedarf. Nicht irgendwann, sondern morgen m\u00fcssen sich alle an die Arbeit machen. Sonst bleiben wir f\u00fcr alle Zeiten Schlusslicht, und das letzte Entwicklungsland zieht an uns vorbei. Viel, viel zu lange hat man die H\u00e4nde in den Scho\u00df gelegt und wertvolle Zeit vergeudet. Wird die Politik des quantitativen Wachstums unter Kanzler Scholz und Christian Lindner auch mit den Gr\u00fcnen unvermindert fortgesetzt, kann man davon ausgehen, da\u00df sich der Zustand von Natur, Umwelt und Klima weiter dramatisch verschlechtert, bis irgendwann nichts mehr da ist, was man sch\u00fctzen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Karl Josef Knoppik, 17. Mai 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach etwas mehr als 5 Monaten Regierungszeit gibt die Koalition kein einheitliches Bild ab. Die St\u00e4rke des sozialdemokratischen Bundeskanzlers liegt in seiner F\u00fchrungsschw\u00e4che. Er agiert z\u00f6gerlich und unentschlossen, hat laut … \u201eRot-Gr\u00fcn-Gelb: Der Kanzler zaudert, die Gr\u00fcnen tun, was sie k\u00f6nnen, und die FDP bremst.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":49,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3182,24,549,1208],"tags":[8997,8996],"class_list":["post-52305","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-politik","category-umwelt","category-wirtschaft","tag-koalition","tag-rot-gruen-gelb"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/52305","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/49"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=52305"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/52305\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=52305"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=52305"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=52305"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}