{"id":51917,"date":"2022-04-05T08:30:11","date_gmt":"2022-04-05T07:30:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=51917"},"modified":"2022-04-05T23:37:17","modified_gmt":"2022-04-05T22:37:17","slug":"mehmet-daimagueler-in-meschede-kein-schlussstrich-nsu-und-rechter-terror-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/mehmet-daimagueler-in-meschede-kein-schlussstrich-nsu-und-rechter-terror-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Mehmet Daimag\u00fcler in Meschede: Kein Schlussstrich – NSU und rechter Terror in Deutschland"},"content":{"rendered":"\n
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Mehmet Daimag\u00fcler, Opferanwalt der Nebenklage im NSU, referierte in der Alten Synagoge Meschede: „Unser Staat hat versagt. Jetzt sind wir dran.“ (foto: zoom)<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Am vergangenen Samstag, dem 26. M\u00e4rz, habe ich in Meschede eine Veranstaltung der VHS Hochsauerland zu den NSU-Morden und dem rechten Terror in Deutschland besucht. Referent im B\u00fcrgerzentrum Alte Synagoge war der bekannte Rechtsanwalt Dr. Mehmet Daimag\u00fcler, der im NSU-Prozess einige der Nebenkl\u00e4ger vertreten hatte.<\/strong>

Fast eine Stunde lang lie\u00df er uns als ein exzellenter und geschliffener Redner aus reicher Erfahrung mit gro\u00dfer inhaltlicher Kompetenz in die m\u00f6rderischen Abgr\u00fcnde unserer j\u00fcngsten Geschichte blicken.

25 Seiten habe ich mitgeschrieben und am Ende habe ich mich getraut zu denken: Deutschland wir haben ein gro\u00dfes Problem in Teilen des Staatsapparates und der Beh\u00f6rden. Ein Anfang w\u00e4re es, den Verfassungsschutz aufzul\u00f6sen und die rechten Netzwerke in Polizei und Justiz zu zerschlagen.

Aber der Reihe nach. Mehmet Daimag\u00fcler war Mitglied der FDP. Es wollte auf dem Ticket der Partei Karriere machen. Auch wenn fast alle deutschen Medien von sogenannten „D\u00f6ner-Morden“ sprachen und damit die T\u00e4terschaft in ein t\u00fcrkisches Drogen- und Bandenmilieu verschieben wollten, „wussten wir, meine Freunde, meine Bekannten, das m\u00fcssen Nazis, Rassisten sein.“

Der Rechtsanwalt pr\u00fcft noch heute sein damaliges Handeln. „Was habe ich eigentlich damals unternommen? Nach den Morden in Kassel und Dortmund waren dort vier- bis f\u00fcnftausend Menschen auf der Stra\u00dfe. Ich war nicht auf Demos, ich war im Bundesvorstand der FDP.“

Seine politischen Freunde, wie bspw. Westerwelle, habe er nicht auf die falsche Richtung der Ermittlung angesprochen, denn „wenn du etwas sagst, wird dich das Stimmen auf dem Parteitag kosten.

Als ihn die Tochter eines Mordopfers bat, sie als Vertreter der Nebenklage vor Gericht zu vertreten, fragte er sich, ob ihn sein damaliger politischer Opportunismus nicht disqualifiziere?

Das, so die Tochter, sei dann sogar ein besonderer Grund.

Im Laufe der Zeit habe er dann zehn Menschen aus drei Opferfamilien repr\u00e4sentiert.

Sein Pl\u00e4doyer im NSU-Prozess ist als Buch erschienen [1]. Das habe ich mir gleich nach der Veranstaltung besorgt.

Was mir vom Nachmittag in der Alten Synagoge besonders in Erinnerung geblieben ist:

1. Das V-Mann-System

2. Die Einzelt\u00e4ter-These<\/p>\n\n\n\n

3. Das Schreddern bzw. Vorenthalten der Akten<\/p>\n\n\n\n

4. Warum Kleinstunternehmer mit meist t\u00fcrkischem Migrationshintergrund?<\/p>\n\n\n\n

5. Die lange Spur vor und nach den NSU-Morden

6. Die Rolle von Antisemitismus, Rassismus<\/p>\n\n\n\n

7. Die Perfidit\u00e4t des „D\u00f6ner-Mord“ Framings<\/p>\n\n\n\n

8. Die hochgradige Vernetzung des NSU

9. Das Fazit

1. Das V-Mann-System

Ich habe fr\u00fcher gedacht, dass V-Leute so eine Art untere R\u00e4nge des Verfassungsschutzes (VS) seien. In Meschede habe ich gelernt, dass V-Leute vom VS aus der Szene angeworben werden. Es werden nicht die kleinen, dummen Nazis als V-Leute gef\u00fchrt, sondern bevorzugt die schlauen Nazi-Kader, also diejenigen, die eine gro\u00dfe Rolle (Organisatoren, Vorst\u00e4nde, Hauptdrahtzieher usw.) spielen. Diese V-(oft)M\u00e4nner werden von sogenannten V-Mann-F\u00fchrern[sic!] „betreut“, also Beamten des VS, die einen Eid auf die Verfassung abgelegt haben. Begehen die V-Leute Straftaten, werden sie von ihren „F\u00fchrern“ in der Regel gedeckt. Treffen zwischen V-Leuten und ihren VS-F\u00fchrern sind meist konspirativ, bspw. auf Parkpl\u00e4tzen. Der V-Mann berichtet, der V-Mann-F\u00fchrer gibt ihm Geld. Wenn es nichts aus der Szene zu berichten gibt, kann der V-Mann daf\u00fcr sorgen, dass es Neuigkeiten gibt. Also bspw. zwei Tage vor dem konspirativen Treffen f\u00fcr die Nazi-Kumpel eine Sauf-Party veranstalten, danach „Ausl\u00e4nder klatschen“, besoffen Nazi-Spr\u00fcche gr\u00f6lend durch den Stadtteil ziehen und Scheiben einschlagen, und schon gibt es etwas zu berichten. Der V-Mann-F\u00fchrer schreibt flei\u00dfig mit und am Ende gibt es Geld.

2. Die Einzelt\u00e4ter-These

Beate Zsch\u00e4pe, Uwe B\u00f6hnhardt und Uwe Mundlos waren \u00e4u\u00dferst vorsichtig und fuhren stets nur mit Mietwagen zu den Tatorten, aber auch bspw. in den Urlaub. Die gefahrenen Kilometer sind recherchiert und decken sich mit den bekannten Fahrten. Es bleiben keine Kilometer \u00fcbrig. Das bedeutet, dass das Trio die Anschlagsorte und potentiellen Opfer nicht selbst recherchiert hat. Sie mussten also Tipps und Recherchen der lokalen Nazi-Szene genutzt haben. Der NSU war (?) Teil eines Netzwerks.<\/p>\n\n\n\n

3. Akten schreddern

Oft wurden sehr zeitnah nach den Taten in gro\u00dfem Ausma\u00df von den Beh\u00f6rden Akten geschreddert. Noch vorhandene Akten wurden als geheim deklariert und nahezu unzug\u00e4nglich archiviert. Es liegt auf der Hand, dass damit Aufkl\u00e4rungsarbeit verhindert wird.

4. Warum kleine Gewerbetreibende mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund?<\/p>\n\n\n\n

Es gibt Hinweise darauf, dass Zsch\u00e4pe, B\u00f6hnhardt und Mundlos in Berlin die beiden Synagogenen checkte, denn eigentlich wollten sie J\u00fcdinnen und Juden ermorden. Sie haben aber die dortigen Sicherheitsma\u00dfnahmen gesehen und da ( siehe 2) sie sehr vorsichtig agierten, fielen j\u00fcdische Einrichtungen als Ziel aus.<\/p>\n\n\n\n

5. Der NSU ist die Nachfolgeorganisation des brandgef\u00e4hrlichen „Th\u00fcringer Heimatschutzes“. Nazi-Verbrechen, rassistische Anschl\u00e4ge und Morde (Hoyerwerda, Solingen, …) fanden schon lange vor der NSU-Mordserie und auch danach (M\u00fcnchen, Hanau, Kassel, …) statt.

6. Die Rolle von Antisemitismus, Rassismus

Fl\u00fcchtlinge, Deutsche mit Migrationshintergrund, Politiker wie Walter L\u00fcbcke, die sich f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge einsetzen – der unmittelbare Antisemitismus und Rassismus ist offensichtlich. Bei den Ermittlungseh\u00f6rden war und ist Rassismus kein zentales Thema. Der Staat wollte nicht \u00fcber das Thema reden.

7. Die Perfidit\u00e4t des „D\u00f6ner-Mord“ Framings

Mit 6. h\u00e4ngt das „Framing“ der Morde als „D\u00f6ner-Morde“ zusammen. Medien, aber eben auch die Ermittlungsbeh\u00f6rden und Polizei gingen unmittelbar davon aus, dass die Opfer aus einem kontruierten sogenannten eigenen Milieu ermordet wurden: Kriminalit\u00e4t im t\u00fcrkischen Drogenbandenbereich. Die Opfer wurden zu T\u00e4tern gemacht. Das rechte Auge von Polizei war und blieb blind. Ermittlungen in die richtige Richtung unterblieben. Wichtige Zeugenaussagen wurden nicht verfolgt.

8. Die hochgradige Vernetzung des NSU

Wie unter 2. beschrieben, muss man davon ausgehen, dass der NSU kein Trio, sondern ein wahrscheinlich immer noch existierendes Netztwerk ist.

9. Das Fazit

Der NSU-Prozess war eine „verpasste Chance in den Abgrund zu schauen“.

Mehmet Daimag\u00fcler: „Wenn wir die offenen Fragen nicht beantworten, dann ist nach dem NSU vor dem NSU. Alles was in der Verfassung steht, bleibt leeres Papier, wenn wir nicht bereit sind, die Verfassung zu leben.“

Am 9. M\u00e4rz 2022 hat die deutsche Bundesregierung Mehmet Daimag\u00fcler zum ersten Beauftragten gegen Antiziganismus und f\u00fcr das Leben der Sinti und Sintize sowie Roma<\/a> und Romnja in Deutschland ernannt.<\/p>\n\n\n\n

————-<\/p>\n\n\n\n

[1] Mehmet Daimag\u00fcler, Emp\u00f6rung reicht nicht! Unser Statt hat versagt. Jetzt sind wir dran, Mein Pl\u00e4doyer im NSU-Prozess, K\u00f6ln 2017, 350 Seiten, ISBN 978-3-7857-2610-5 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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