{"id":51757,"date":"2022-03-15T18:27:13","date_gmt":"2022-03-15T17:27:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=51757"},"modified":"2023-02-25T09:02:11","modified_gmt":"2023-02-25T08:02:11","slug":"kriegsschauplatz-ukraine-eine-folge-von-schwaeche-und-naivitaet-deutscher-regierungen-und-des-westensbrisante-lage-erfordert-entschiedenes-aber-besonnenes-handeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/kriegsschauplatz-ukraine-eine-folge-von-schwaeche-und-naivitaet-deutscher-regierungen-und-des-westensbrisante-lage-erfordert-entschiedenes-aber-besonnenes-handeln\/","title":{"rendered":"Kriegsschauplatz Ukraine: Eine Folge von Schw\u00e4che und Naivit\u00e4t deutscher Regierungen und des Westens. Brisante Lage erfordert entschiedenes, aber besonnenes Handeln."},"content":{"rendered":"
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Wladimir Putin, der russische Pr\u00e4sident f\u00fchrt den Westen seit vielen Jahren an der Nase herum. Er ist kein Politprofi, sondern von Hause aus Agent des sowjetischen Geheimdienstes KGB, heute FSB.<\/strong>

Seine Charaktermerkmale: Unberechenbar, hinterlistig, schlitzohrig, ausgefuchst. Was er sagt, ist das eine, was er tut, das andere. Wie der durch ihn vom Zaun gebrochene Krieg gegen ein souver\u00e4nes Land, die Ukraine, auch enden mag: Putin wird als Verlierer, als Geschlagener vom Platz gehen.

Ausl\u00f6ser f\u00fcr seine Invasion war die angestrebte Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO: Er sah in solchen Pl\u00e4nen die Sicherheitsinteressen Ru\u00dflands in Gefahr, sprach von einer unmittelbaren Bedrohung durch die Ausweitung des westlichen Milit\u00e4rb\u00fcndnisses, ganz so, als st\u00fcnde ein Angriff auf sein Land zur Diskussion. In Wirklichkeit ist es ihm ein Dorn im Auge, da\u00df sich immer mehr Staaten des Ostens nach Westen hin orientieren. Und das st\u00f6rt den Kreml-Chef. Aber die B\u00fcrger in den Nachbarl\u00e4ndern sehnen sich nach Demokratie, nach Freiheit; sie wollen nicht unter der Knute eines Diktators leben. Der Freiheitswille ist ungebrochen. Putin mu\u00df gleichzeitig mit ansehen, wie sein russisches Imperium st\u00e4ndig kleiner wird.<\/p>\n\n\n\n

Es gab aus dem Kreml w\u00e4hrend der vergangenen Jahre wiederholt Sticheleien gegen den Westen, Cyber-Attacken, z. B. auch gegen Hillary Clinton, die ehemalige Pr\u00e4sidentschaftskandidatin der Demokraten. Man beobachtete Verletzungen des Luftraums \u00fcber der Ostsee und den baltischen Staaten. Innenpolitische Widersacher Putins wurden eliminiert oder inhaftiert. Dann kam der Abschu\u00df des niederl\u00e4ndischen Flugzeugs MH 17 \u00fcber der Ukraine im Jahre 2014. Auch hinter diesem Anschlag vermuteten Fachleute Putin pers\u00f6nlich oder ihm nahestehende Kreise. Im selben Jahr erfolgte die Annexion der Halbinsel Krim \u2013 und damit einhergehend die Besetzung von Teilen der Ostukraine.

Trotz dieser fortgesetzten Aggressionen konnte Wladimir Putin schalten und walten, wie es ihm beliebte. Die westlichen Staaten, besonders auch die deutsche Regierung unter Angela Merkel, schaute diesem Treiben tatenlos zu, als ginge sie das nichts an. Alle hatten nur das Wohl der Wirtschaft im Auge. Was B\u00e4nde spricht: Nordstream 2 wurde unmittelbar nach der Belagerung der Krim in den Stiel gesto\u00dfen. Der russische Pr\u00e4sident f\u00fchrte Krieg in Syrien, Tschetschenien und Georgien. Im Fall Georgien war es das Ziel, eine NATO-Mitgliedschaft um jeden Preis zu verhindern. Und in Belarus ging Staatschef Lukaschenko brutal gegen oppositionelle Demonstranten vor, die ihre demokratischen Rechte lautstark einforderten. Dabei hatte er stets die volle R\u00fcckendeckung Putins, von dem Belarus wirtschaftlich stark abh\u00e4ngig ist.<\/p>\n\n\n\n

S\u00e4mtliche Bundesregierungen, – der fr\u00fchere US-Pr\u00e4sident Obama eingeschlossen, haben sich Putins Expansionspolitik nicht entgegengestellt. Man war zu naiv und gierig, hat ihn falsch eingesch\u00e4tzt. Im Februar versicherte der russische Pr\u00e4sident seinem Gespr\u00e4chspartner Scholz, er wolle keinen Krieg in Europa. Aber schon zu diesem Zeitpunkt bestand der begr\u00fcndete Verdacht, da\u00df Putin einen \u00dcberfall auf die Ukraine plante. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Truppenaufm\u00e4rsche an der Grenze zur Ukraine wurden bereits im November registriert. Kanzlerin Merkel, der ukrainische Pr\u00e4sident Poroschenko und der damalige franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Hollande handelten 2014 das Minsker Abkommen aus. Unterzeichnet wurde es am 12.2. 2015. Um die Einhaltung dieses Abkommens hat sich daraufhin niemand gek\u00fcmmert. Auch nicht Frau Merkel.

Unterdessen erntet die Ex-Regierungschefin f\u00fcr ihre Unterlassungen und Fehlleistungen von allen Seiten harsche Kritik, selbst aus der eigenen Partei. Also f\u00fcr Putin erst recht kein Grund, diese Vereinbarung zu respektieren. Er verf\u00e4hrt nach der Devise: Was interessiert mich mein Geschw\u00e4tz von gestern. Alle Telefonate und Gespr\u00e4che mit Vertretern des Westens haben nicht verhindert, da\u00df es zum \u00dcberfall auf die Ukraine kam.

Der russische Staatschef hat seinen brutalen Angriffskrieg wahrgemacht. Nichts kann ihn bis heute bes\u00e4nftigen und von seinen Zielen abbringen. Daran hat wohl auch der Trip des Altkanzlers G. Schr\u00f6der nach Moskau nichts ge\u00e4ndert. Schr\u00f6der hat meiner Ansicht nach die Flucht nach vorn angetreten. Das Treffen zwischen ihm und Putin, weder mit der Bundesregierung noch der SPD-Parteispitze abgesprochen, diente offenbar nur einem Zweck, n\u00e4mlich seinen Ruf zu retten, einen drohenden Parteiausschlu\u00df, das Au\u00dferkraftsetzen von diversen Ehrenmitgliedschaften u.v.m. in letzter Minute abzuwenden. Wie erst heute (13.3. 22) bekannt geworden ist, soll er 6 Stunden lang mit seinem Freund Putin gesprochen haben. Herausgekommen ist dabei nichts.

Weshalb sollte der m\u00e4chtigste Mann im Kreml pl\u00f6tzlich von seiner Linie abr\u00fccken? Ru\u00dflands Interessen stehen nicht zur Disposition. Unter solchen Voraussetzungen machen weitere Verhandlungsrunden aber keinerlei Sinn. Solange die russische Seite auf ihren Kernforderungen beharrt, sind alle diplomatischen Bem\u00fchungen umsonst. Und doch darf man den Gespr\u00e4chsfaden nicht abrei\u00dfen lassen. Diplomatie mu\u00df weiterhin Vorrang haben. Denn was w\u00e4re die Alternative?

W. Putin hat es in der Hand, den Krieg sofort zu beenden. Doch das ist \u2013 trotz wachsender Proteste im eigenen Land \u2013 nicht zu erwarten. Allein die russische Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnte das Imperium des Wladimir Putin zu Fall zu bringen. Aber Ru\u00dfland ist ein Riesenkontinent, sehr d\u00fcnn besiedelt. Demonstrationen mit hunderten von Menschen konzentrieren sich auf die Gro\u00dfst\u00e4dte. Freilich ist zu bedenken, da\u00df auf dem Land die Menschen noch heute so leben, wie sie es seit Jahrzehnten und Jahrhunderten gewohnt sind. Anders verh\u00e4lt es sich in den zahlreichen Metropolen: Hier sind die Segnungen des westlichen Wohlstands l\u00e4ngst angekommen.

So ist es sehr fraglich, ob sich die Menschen durch Sanktionen diesen Wohlstand noch nehmen lassen (Soziale Medien, Hightech etc.). Einen fl\u00e4chendeckenden Volksaufstand, der Putins immer noch gefestigte Machtposition ernsthaft ins Wanken bringen k\u00f6nnte, halte ich jedoch aus heutiger Sicht f\u00fcr wenig wahrscheinlich. Und was w\u00fcrde denn ein Milit\u00e4rputsch bewirken? Um damit Erfolg zu haben, m\u00fc\u00dfte sich die gesamte Armeef\u00fchrung gegen ihren Pr\u00e4sidenten verschw\u00f6ren, ihm die Gefolgschaft verweigern. Doch was danach k\u00e4me, wei\u00df niemand.<\/p>\n\n\n\n

Es hat den Anschein, als h\u00e4tten Putin und seine Regierung Angst vor der Wahrheit. Angst davor, da\u00df ihre L\u00fcgenpropaganda, mit der sie den Krieg rechtfertigt, die eigene Bev\u00f6lkerung erreicht. Warum sonst schr\u00e4nkt er die Meinungsfreiheit drastisch ein und l\u00e4\u00dft protestierende B\u00fcrger und Journalisten verhaften, denen 15 Jahre Gef\u00e4ngnis drohen, wenn sie offen aussprechen, da\u00df Russland in der Ukraine Krieg f\u00fchrt. Allerdings mu\u00df auch hinterfragt werden, ob die ukrainische Seite es mit der Wahrheit immer genau nimmt. Auf der anderen Seite k\u00f6nnten die Inhaftierung des Regimekritikers Nawalny, die Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit, das Verbot aller NGO`s, die W. Putin als terroristische Organisationen einstuft, Vorboten einer Revolte sein.

Und noch etwas kommt hinzu: Warum sieht sich Putin gen\u00f6tigt, selbst den Oligarchen ihr Verm\u00f6gen entziehen zu wollen. Das hatte er zumindest angek\u00fcndigt. All jenes l\u00e4\u00dft darauf schlie\u00dfen, da\u00df sein R\u00fcckhalt im Land schwindet, auch und besonders unter den jungen Leuten. Der Abstieg des russischen Staatschefs hat vielleicht schon begonnen. Sein Image ist bereits jetzt ramponiert. M\u00f6glicherweise soll der Einmarsch in die Ukraine nur davon ablenken, da\u00df er bei seinem Volk nicht mehr als unumstritten gilt. Den Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion hat er nie akzeptiert.

Die milit\u00e4rische Intervention in das Nachbarland hat also viel mit seiner Person zu tun. Sein Angebot zu Verhandlungen ist m. E. nicht ernst zu nehmen, nur ein Scheingefecht. In Wirklichkeit geht es f\u00fcr Putin allein darum Zeit zu gewinnen, immer neue Fakten zu schaffen, um seinen m\u00f6rderischen Krieg ungest\u00f6rt fortsetzen zu k\u00f6nnen. Das ist reine Zerm\u00fcrbungstaktik. Er f\u00fchrt ganz bewu\u00dft den Eindruck herbei, als ginge es ihm um eine friedliche Beilegung des Konflikts auf diplomatischem Wege. Aber eben nur zu seinen Bedingungen. Denn die Verantwortung f\u00fcr den Verlauf des Krieges, der immer mehr Tote und Verletzte fordert, – man mu\u00df ja von einem V\u00f6lkermord sprechen-, liegt lt. dem Kreml-Chef bei der Ukraine. Er betrachtet Ru\u00dfland als Opfer, die Ukraine als T\u00e4ter. Das ist seine bew\u00e4hrte Taktik. Damit will er gleichzeitig ein Exempel statuieren und seine Gegner warnen. Auch die Separatisten in der Ostukraine, es handelt sich um pro russische Aktivisten, sind bekanntlich das Werk Putins.<\/p>\n\n\n\n

Der Kreml-F\u00fchrer sieht sein Land und die Ukraine, obwohl es sich um 2 Staaten handelt, kulturell, politisch und gesellschaftlich als eine Einheit. Sie geh\u00f6ren f\u00fcr ihn zusammen. Die russische Minderheit stellt einen Teil der Bev\u00f6lkerung. Dieses Argument halte ich f\u00fcr vorgeschoben. In Wirklichkeit interessieren ihn die Menschen doch gar nicht. Sonst w\u00fcrde er diesen brutalen Angriffskrieg nicht f\u00fchren und dabei den Tod sehr vieler Zivilisten in Kauf nehmen. Die Grausamkeiten nehmen zu. Wie schon gesagt, m\u00f6chte die ukrainische Bev\u00f6lkerung nicht unter der Knute eines W. Putin leben; sie wollen sich ihr Recht auf Selbstbestimmung nicht nehmen lassen. Und das russische Volk will dies auf Dauer ebenso wenig.<\/p>\n\n\n\n

Menschenrechte, Menschenw\u00fcrde und Rechtsstaatlichkeit spielten f\u00fcr die westlichen Staaten nie eine f\u00fchrende Rolle. Bis heute sind nicht sie das Ma\u00df aller Dinge, sondern die Wirtschaft rangiert an erster Stelle. Man ist mit Ru\u00dfland ins Gesch\u00e4ft gekommen und hat geglaubt, wenn die \u00d6konomie auf Hochtouren l\u00e4uft, funktioniert auch die Demokratie.

Dasselbe gilt f\u00fcr unser Verh\u00e4ltnis zu China. Die Volksrepublik forderte maximale Zur\u00fcckhaltung im Ukraine-Konflikt, warnt vor einer weiteren Zuspitzung der Lage. Aus nachvollziehbarem Grund: Peking m\u00f6chte sich seine Handelsbeziehungen mit dem Westen nicht kaputtmachen lassen. Sehr wahrscheinlich hat China auch viele Kredite an Ru\u00dfland vergeben. Wenn die Russen zahlungsunf\u00e4hig werden, m\u00fcssen die Chinesen um die R\u00fcckzahlung dieser Kredite f\u00fcrchten. Der asiatische Wirtschaftsriese ist der gr\u00f6\u00dfte Geldgeber f\u00fcr zahlreiche Staaten, bspw. die USA und Afrika. Er unterh\u00e4lt seit langem sehr enge Wirtschaftsbeziehungen zu westlichen L\u00e4ndern. W\u00fcrde China die russische Aggression bef\u00fcrworten, ginge es das hohe Risiko ein, seine Position als weltweit f\u00fchrende Industrienation zu verlieren und h\u00e4tte auch mit westlichen Sanktionen zu rechnen.

Diese Tatsache zeigt auch unsere fatale Abh\u00e4ngigkeit sowohl von Ru\u00dfland als auch von China. Kanzlerin Merkel hat uns mit Haut und Haaren an beide verkauft; zugleich vernachl\u00e4ssigte sie unsere elementaren Sicherheitsinteressen. Dazu zitiere ich die Organisation \u201eRettet den Regenwald\u201c: \u201eRu\u00dfland ist kein Einzelfall, auch anderen diktatorischen und menschenverachtenden Regime wie China und Saudi-Arabien sp\u00fclt der Verkauf von Rohstoffen und billigen Industrieprodukten an uns j\u00e4hrlich Hunderte Milliarden Euro in die Kassen. China knebelt seine Bev\u00f6lkerung, betreibt V\u00f6lkermord an der Minderheit der Uiguren und droht offen mit der Annexion von Taiwan, einem demokratischen Land, das sich 1949 von China abgespalten hatte. Auch Saudi-Arabien tritt die Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen, finanziert Fanatiker und f\u00fchrt einen blutigen Krieg im Nachbarland Jemen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das Verh\u00e4ltnis der Regierung Merkel zu diesen Staaten blieb von alledem unber\u00fchrt. Der Ex-Kanzlerin ging es immer nur um ihre Person, das eigene Image st\u00e4ndig aufzupolieren. Daf\u00fcr nutzte sie die Au\u00dfenpolitik als B\u00fchne. In der weltweiten Presse wurde sie zum wiederholten Male zur \u201em\u00e4chtigsten Frau der Welt\u201c gek\u00fcrt. Ein Ehrendoktorhut nach dem anderen fiel ihr in den Scho\u00df. Wof\u00fcr eigentlich? Bleibende Verdienste hat sich diese Kanzlerin nicht erworben. In den Geschichtsb\u00fcchern gro\u00dfer bedeutender Politiker steht ihr deshalb auch kein Platz zu. Was hat Merkel in den 16 Jahren geleistet? Nichts, was dieses Land einen Schritt vorangebracht h\u00e4tte. Dazu passt auch diese k\u00fcrzlich bekannt gewordene TV-Schlagzeile: Die Ukraine soll gegen\u00fcber Cyber-Angriffen besser gewappnet sein als Deutschland. Fakt ist: Unter Merkel hat Deutschland jahrzehntelang seine eigenen Interessen viel zu wenig \u2013 wenn \u00fcberhaupt – wahrgenommen. Stattdessen haben wir uns auf den vermeintlichen Erfolgen ausgeruht. Politiker und Wirtschaftsfunktion\u00e4re bildeten sich etwas auf unsere St\u00e4rke als \u201eExportweltmeister\u201c ein. Die ging aber stets auf Kosten der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder und ihrer Binnenm\u00e4rkte, die man damit zerst\u00f6rte.<\/p>\n\n\n\n

Apropos Sicherheit: Hier ein zerstrittener Kontinent Europa, dort ein schwaches Amerika: Das hat sich Wladimir Putin zunutze gemacht, indem er st\u00e4ndig versuchte, einen Keil zwischen beide Bl\u00f6cke zu treiben. Inzwischen mu\u00df er einsehen, da\u00df seine Rechnung nicht aufgegangen ist. Der verstorbene fr\u00fchere Bundespr\u00e4sident Herzog wandte sich damals in einem leidenschaftlichen Appell an die deutsche Bev\u00f6lkerung. Er forderte, da\u00df \u201eein Ruck durch Deutschland gehen m\u00fcsse.\u201c Im Angesicht der Bedrohung durch den russischen Einmarsch in die Ukraine und die Folgen, die der Krieg auch f\u00fcr den Westen haben kann, geht der Ruck mittlerweile durch die ganze Welt. Wladimir Putin hat sich offenbar gr\u00fcndlich verkalkuliert. Er hat das Gegenteil von dem erreicht, was er eigentlich wollte. Nato und EU, inklusive der \u00f6stlichen Mitgliedsstaaten, zeigen H\u00e4rte, beschlie\u00dfen Sanktionen, die weh tun. Es braucht seine Zeit, bis diese ihre Wirkung entfalten. Der russische Pr\u00e4sident hat die Reaktionen auf seinen verbrecherischen Krieg, die von allen Seiten auf ihn einhagelten, offenbar v\u00f6llig untersch\u00e4tzt. Das betrifft auch den Widerstand der ukrainischen Armee gegen die Besatzer. Man darf gespannt sein, wie lange die Ukrainer noch in der Lage sind, sich der russischen \u00dcbermacht zu erwehren. Und das ohne Wasser, Heizung und Strom.<\/p>\n\n\n\n

Im Vergleich zur katastrophalen Situation, in der sich das ukrainische Volk befindet, sind unsere Wehklagen \u00fcber hohe Energie- und Rohstoffpreise kaum eine Silbe wert. Lt. Institut f\u00fcr Weltwirtschaft hei\u00dft es zur Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands von russischem Erdgas (55 %), Erd\u00f6l und Steinkohle (die Gewinnung letzterer produziert erhebliche Umweltverseuchungen und gesundheitliche Folgesch\u00e4den), da\u00df es f\u00fcr uns kurzfristig teuer w\u00fcrde. Man m\u00fc\u00dfte sofort einige Ma\u00dfnahmen ergreifen \u2013 Ersatzlieferungen aus anderen L\u00e4ndern, mehr LNG-Fl\u00fcssiggas-Lieferungen, Umr\u00fcstung von Kraftwerken (Quelle: ARD-Magazin Monitor vom 3.3. 22). Allerdings w\u00e4re der Bau von Fl\u00fcssiggas-Terminals mit erheblichen Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden.<\/p>\n\n\n\n

Im Hinblick auf Ersatzlieferungen ist zu bemerken, da\u00df Norwegen uns noch eine Weile mit Erdgas versorgen k\u00f6nnte. Aber auch in dem skandinavischen Land gehen die Vorr\u00e4te langsam zur Neige. Und die Niederlande haben wenig dazu beizutragen, um die Engp\u00e4sse zu beheben. \u201eDoch Fracking- und Fl\u00fcssiggas aus den USA und Katar, mehr Erd\u00f6l aus L\u00e4ndern wie Lybien oder Kasachstan, mehr Kohle aus Australien oder Kolumbien sind f\u00fcr die Menschen in den F\u00f6rdergebieten, die Umwelt und das Weltklima keine L\u00f6sung.\u201c (Quelle: Rettet den Regenwald).<\/p>\n\n\n\n

Und damit sind wir beim Sparen als umweltfreundlichste Strategie der Nachhaltigkeit. Wirtschaftsminister Habeck von den Gr\u00fcnen meint daher zu Recht: \u201eWer Putin schaden will, mu\u00df Energie einsparen.\u201c In Einsparung steckt ein riesiges Potenzial, das wir nutzen m\u00fcssen. Privathaushalte sind aufgefordert, ihren Energieverbrauch zu \u00fcberdenken. Jeder sollte genau \u00fcberlegen, was er im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten dazu beitragen kann. Zuallererst mu\u00df das verw\u00f6hnte deutsche Volk in seiner gro\u00dfen Mehrheit Abschied nehmen von gewohnten Bequemlichkeiten. Dazu z\u00e4hlt die Unsitte, Essen einfach achtlos wegzuwerfen. Auf welche (nicht notwendigen) Fahrten mit dem Auto k\u00f6nnen wir verzichten; zu Hause die Heizung herunter drehen, um nur wenige Beispiele zu nennen. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur liegt in Europa die durchschnittliche Raumtemperatur bei \u00fcber 22 Grad. Reduziert man die Temperatur um 2 Grad, lassen sich etwa 12 % Energie einsparen.<\/p>\n\n\n\n

Es gibt bestimmt nach wie vor zu viele Menschen (leider), die aus eigener Kraft Energiepreissteigerungen, wenn sie ein bestimmtes Niveau \u00fcberschreiten, nicht schultern k\u00f6nnen. Diesen Menschen mu\u00df der Staat zur Hilfe eilen. Das d\u00fcrfte keineswegs schwer sein, denn f\u00fcr etliche andere, oft sinnlose Dinge, werden wie selbstverst\u00e4ndlich horrende Betr\u00e4ge verprasst, \u00fcber die kaum jemand auch nur ein Wort verliert. Tatsache ist aber auch: Wir Deutschen sind zu lange verschwenderisch mit den kostbaren, begrenzt vorhandenen nat\u00fcrlichen Ressourcen umgegangen, ganz so, als g\u00e4be es kein morgen mehr. Ein allgemeines Tempolimit wurde hierzulande noch von jeder Bundesregierung abgelehnt. Und ein ideologisch verbohrter und in seinem Denken r\u00fcckw\u00e4rtsgewandter Verkehrsminister von der FDP hat sich mit seiner Position gegen Gr\u00fcne und SPD durchgesetzt. Dabei w\u00fcrde eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit 100 km\/h auf Autobahnen, 80 km\/h auf Landstra\u00dfen und 30 km\/h innerhalb geschlossener Ortschaften sowohl Unmengen an Treibstoff einsparen, nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) w\u00e4ren das 3,7 Mrd. Liter, als auch bis zu 9 Mio. Tonnen Kohlendioxid (CO\u00b2) pro Jahr vermeiden, ohne da\u00df es uns auch nur 1 Cent kostet! Und wenn wir nicht ununterbrochen eine so falsche und klimafeindliche Verkehrspolitik betrieben h\u00e4tten, die absolut nichts daf\u00fcr getan hat, da\u00df z. B. deutlich weniger LKWs Stra\u00dfen und Autobahnen verstopfen, k\u00f6nnten wir auf dem Weg in ein Zeitalter ohne fossile Energietr\u00e4ger schon einen Riesenschritt vorangekommen sein. Greenpeace fordert in dem Zusammenhang u.a. auch ein Verbot von Inlandsfl\u00fcgen und Fahrverbote an Wochenenden und Feiertagen. Keine Ma\u00dfnahme darf tabuisiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Die fatale Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands und Europas von Erdgas, Erd\u00f6l und Steinkohle zeigt: Wir haben unsere Hausaufgaben nicht gemacht, haben jahrzehntelang geschlafen in der Hoffnung, da\u00df schon alles so bleibt wie es ist. Wenn die USA und Europa fortan keine Rohstoffe mehr aus Ru\u00dfland importieren w\u00fcrden, zu denen auch gro\u00dfe Mengen Eisen und Stahl, Aluminium, Kupfer, Nickel, Platin, viele weitere Metalle und au\u00dferdem gro\u00dfe Mengen Holz geh\u00f6ren, w\u00fcrde das Ru\u00dflands Wirtschaftskraft erheblich schw\u00e4chen. \u00dcbrigens: Nur 3 % der Weltwirtschaft entfallen auf Ru\u00dfland. Auf mittlere Sicht mu\u00df der Anteil erneuerbarer Energietr\u00e4ger sozial- und naturschutzvertr\u00e4glich ma\u00dfvoll erh\u00f6ht, die Energiewende forciert und so der Klimaschutz entscheidend gest\u00e4rkt werden. V\u00f6llig verfehlt w\u00e4re es, den Ausstieg aus der Braunkohle noch weiter hinauszuschieben, denn der Klimawandel macht keine Pause; er schreitet lt. IPCC unvermindert fort. Das Ausma\u00df der Bedrohung nimmt immer gef\u00e4hrlichere Formen an. Ebenso verh\u00e4lt es sich in Bezug auf eine Renaissance der Atomkraft, der man auf die Schnelle einen gr\u00fcnen Anstrich verpassen will. Das w\u00e4re ein R\u00fcckfall in schlimmste Zeiten, die wir l\u00e4ngst hinter uns geglaubt haben. Zu den Erneuerbaren schreibt die Organisation \u201eRettet den Regenwald\u201c: \u201e Auch Wind- und Solarenergie sind nicht frei von Problemen: Der Bau von Wind- und Solarparks belegt Fl\u00e4chen an Land und im Meer, verursacht \u00f6kologische Sch\u00e4den und verursacht Konflikte mit den Anwohnern. Au\u00dferdem werden f\u00fcr die Anlagen gro\u00dfe Mengen an Rohstoffen ben\u00f6tigt. Deren Abbau, Abtransport und Weiterverarbeitung zerst\u00f6rt die Umwelt und verursacht klimasch\u00e4dliche Emissionen. Deshalb sollten wir auch mit erneuerbarer Energie so sparsam wie m\u00f6glich umgehen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Eines steht auch fest: 100 Mrd. Euro f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr ausgeben zu wollen, sowie umfangreiche Waffenlieferungen f\u00fcr die Ukraine, ist auch keine L\u00f6sung, wird das uns\u00e4gliche Leid der Bev\u00f6lkerung nicht mindern. Kanzler Scholz hat diesen Schritt Hals \u00fcber Kopf im Alleingang beschlossen und hat \u2013 wie eine deutsche Tageszeitung vermutet \u2013 den Koalitionspartner Gr\u00fcne wom\u00f6glich \u00fcbergangen. Teile der gr\u00fcnen Basis und vor allem die Linkspartei reagierten entsetzt. Zweifellos mu\u00df aus der Bundeswehr eine in jeder Hinsicht gut ausger\u00fcstete, defensiv ausgerichtete Truppe werden. Da liegt seit langem sehr vieles im Argen. Es fehlt so ziemlich an allem, einschlie\u00dflich warmer Kleidung. Ich gebe aber zu bedenken, da\u00df f\u00fcr den Wehretat schon jetzt mehr als 50 Mrd. Euro bereitgestellt wurden. Das sollte eigentlich gen\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n

Und wie ist es in Deutschland um den Zivilschutz bestellt, sollte es tats\u00e4chlich einmal zum Ernstfall kommen? W\u00e4ren wir f\u00fcr den Tag X ger\u00fcstet? Wohin sollten die Menschen fliehen? Zu dieser Frage h\u00fcllt man sich in Schweigen.<\/p>\n\n\n\n

Es gibt scheinbar keinen echten Ausweg aus diesem Konflikt, solange Ru\u00dfland nicht einlenkt. Unt\u00e4tig bleiben und zuschauen bringt nichts. Wir m\u00fcssen weiterhin humanit\u00e4re Hilfe leisten. Allerdings sollte nicht immer nur der Aspekt im Vordergrund stehen, wie wir helfen k\u00f6nnen, n\u00e4mlich in Form von Geld oder Sachspenden, sondern wir sollten einmal \u00fcberlegen, wie ich als Bundesregierung mein Verhalten \u00e4ndern kann, damit es zu so schrecklichen Ereignissen erst gar nicht kommt. Gigantische Summen f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der Streitkr\u00e4fte locker zu machen, ist eindeutig die falsche Antwort. Lt. Der Partei Die Linke gab die NATO in letzter Zeit 18 mal so viel f\u00fcr R\u00fcstung aus wie Ru\u00dfland. Das hat nichts mit Friedenspolitik zu tun, sondern f\u00f6rdert nur neue Gewalt. Nicht auszudenken, da\u00df ein gr\u00f6\u00dfenwahnsinniger Diktator wie Putin neben atomaren auch zu biologischen und chemischen Kampfstoffen greifen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb: Jede weitere milit\u00e4rische Einmischung von au\u00dfen, sprich ein Eingreifen der NATO in den Krieg, w\u00fcrde eine brandgef\u00e4hrliche Zuspitzung der Lage heraufbeschw\u00f6ren. Was das bedeutete, kann sich jeder ausmalen. Putins Zorn auf die Nato k\u00f6nnte sich bis zum \u00c4u\u00dfersten steigern und ihn zu Ma\u00dfnahmen greifen lassen, die man sich hierzulande nicht vorzustellen vermag. Und zus\u00e4tzlich w\u00fcrde das eine neue, nie da gewesene R\u00fcstungsspirale in Gang setzen. Man darf also nicht den gro\u00dfen Fehler machen und Putin noch mehr unn\u00f6tig provozieren. Das betrifft auch die Forderung Ursula von der Leyens, ausgerechnet zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt einen Beitritt der Ukraine zur EU ins Spiel zu bringen. Das ist v\u00f6llig unangemessen. Die sachlich begr\u00fcndeten Einw\u00e4nde gegen eine Aufnahme der Ukraine in die EU bestehen ja unver\u00e4ndert fort. Der EU-Rechnungshof hatte Kiew schon vor l\u00e4ngerer Zeit ein miserables Zeugnis ausgestellt, was die Macht der Oligarchen oder das Engagement gegen Korruption und f\u00fcr rechtsstaatliche Reformen betrifft. Nennenswerte Fortschritte hat es bis dato auch unter Selenskij nicht gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Glaubt man Politikwissenschaftlern, eingefleischten Ru\u00dflandkennern und Milit\u00e4rfachleuten, will Putin die alte Sowjetunion zumindest in Teilen wieder auferstehen lassen, und zwar in den Grenzen von vor 1997, als die \u00f6stlichen Staaten noch nicht alle der NATO beigetreten waren. Dieses Vorgehen ist zu vergleichen mit dem Imperialismus zur russischen Zarenzeit. Es war und ist sein Bestreben, Europa zu spalten und den Einflu\u00df Amerikas zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, ja mehr noch auf einem Abzug der US-Streitkr\u00e4fte zu beharren. Dabei ist die Ukraine wahrscheinlich nur ein Teil seiner Eroberungsstrategie, nur ein Mosaikstein in dem Puzzle, da\u00df sich der Kreml-Chef nach seinen Vorstellungen zurechtgelegt hat. Seine Drohung, notfalls auch Atomwaffen einzusetzen, halte ich f\u00fcr reine Kampfrethorik. Dennoch darf man solche martialischen T\u00f6ne nicht auf die leichte Schulter nehmen. Putin ist zu allem f\u00e4hig. Man hat diesen Despoten, solange er regiert, von Anfang an falsch eingesch\u00e4tzt und geglaubt, da\u00df er es immer beim Reden bel\u00e4sst, so wie es allen voran Deutschland bis heute tut. Sanktionen der EU blieben wirkungslos. W\u00e4hrend der 16 Jahre Amtszeit von Merkel gab diese Kanzlerin lediglich 4 Regierungserkl\u00e4rungen zur nationalen Sicherheit ab. Fr\u00fcher, zu Zeiten des \u201ekalten Krieges\u201c, als sich die Staatschefs der kommunistisch regierten Sowjetunion und der USA noch gegen\u00fcbersa\u00dfen, wurde hart und ernsthaft verhandelt \u2013 mit dem Ziel, eine f\u00fcr beide Seiten tragf\u00e4hige L\u00f6sung zur Abr\u00fcstung zu erzielen. Man respektiert sich gegenseitig; und es entstand im Laufe der Zeit eine gewisse Vertrauensbasis. Niemand war daran interessiert, ein erneutes Aufleben milit\u00e4rischer Gewalt durch unbedachte \u00c4u\u00dferungen zu provozieren. Heute besteht an dem Thema R\u00fcstungskontrolle offensichtlich kein vitales Interesse mehr, von niemandem. So ist Krieg \u00fcberall auf dieser Welt leider wieder wahrscheinlicher geworden. \u00dcberall brechen Konfliktherde auf, gibt es bewaffnete Auseinandersetzungen. Dabei ist der selbstm\u00f6rderische Krieg, den die Menschheit gegen die Natur f\u00fchrt, noch gar nicht eingerechnet.<\/p>\n\n\n\n

L\u00e4ngst sprechen diverse Hilfsorganisationen von der gr\u00f6\u00dften Fl\u00fcchtlingsbewegung seit Ende des 2. Weltkrieges. Es klingt zynisch, ist aber nicht abwegig: Putin verursacht mit seinem Angriffskrieg gigantische Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me in Richtung Westeuropa und zielt damit ganz bewu\u00dft auf eine Destabilisierung Europas ab, deren Staaten sich bei der Bew\u00e4ltigung dieser Herkulesaufgabe schon heute \u00fcberfordert sehen. Erinnerungen werden wach an die seinerzeit in der syrischen Stadt Aleppo heftig tobenden K\u00e4mpfe. Dort wurde ein wahres Massaker an der Bev\u00f6lkerung angerichtet. Ru\u00dfland beteiligte sich an der Seite des verb\u00fcndeten Machthabers Assad an massiven Luftangriffen, mit denen der f\u00fcr Frieden demonstrierende, in Opposition zu Assad stehende Teil der Bev\u00f6lkerung „ausgemerzt“ werden sollte. Eine vereinbarte Waffenruhe wurde nie eingehalten, sondern f\u00fcr ein verst\u00e4rktes Bombardement genutzt. Folge: Die syrische Gro\u00dfstadt glich einem riesigen Tr\u00fcmmerfeld, sie wurde mit einem Schlage entv\u00f6lkert, und die Menschen flohen zu hunderttausenden.<\/p>\n\n\n\n

Ja, wer stoppt die Despoten, Autokraten, Gewaltherrscher, Unterdr\u00fccker und Kriegstreiber dieser Welt?<\/p>\n\n\n\n

Es mu\u00df ganz sicher noch eine Menge passieren, bevor die Weltgemeinschaft zur Tat schreitet.<\/p>\n\n\n\n

Karl Josef Knoppik, 1<\/em>5. M\u00e4rz 2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wladimir Putin, der russische Pr\u00e4sident f\u00fchrt den Westen seit vielen Jahren an der Nase herum. Er ist kein Politprofi, sondern von Hause aus Agent des sowjetischen Geheimdienstes KGB, heute FSB. … \u201eKriegsschauplatz Ukraine: Eine Folge von Schw\u00e4che und Naivit\u00e4t deutscher Regierungen und des Westens. Brisante Lage erfordert entschiedenes, aber besonnenes Handeln.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":49,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[533,24],"tags":[2919,64,2113,1429,4837],"class_list":["post-51757","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europa","category-politik","tag-angela-merkel","tag-putin","tag-russland","tag-schroder","tag-ukraine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51757","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/49"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=51757"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51757\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=51757"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=51757"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=51757"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}