{"id":51651,"date":"2022-03-04T11:19:51","date_gmt":"2022-03-04T10:19:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=51651"},"modified":"2022-03-04T11:19:53","modified_gmt":"2022-03-04T10:19:53","slug":"lobbyverband-im-parteivorstand-cdu-riskiert-rechtsbruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/lobbyverband-im-parteivorstand-cdu-riskiert-rechtsbruch\/","title":{"rendered":"Lobbyverband im Parteivorstand: CDU riskiert Rechtsbruch"},"content":{"rendered":"\n
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LobbyControl: „Im konkreten Fall widerspricht der CDU-Vorstand der Ma\u00dfgabe des Parteiengesetzes, dass Parteiexterne nicht im Parteivorstand vertreten sein d\u00fcrfen.“<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die CDU hat erneut den Lobbyverband \u201eWirtschaftsrat der CDU\u201c in den neu gew\u00e4hlten Parteivorstand berufen. Dieser Schritt widerspricht nach Ansicht renommierter Jurist:innen dem geltenden Recht. Deshalb wirft die Transparenz-Initiative LobbyControl der Partei vor, wissentlich Rechtsbruch zu riskieren. Der Verein fordert Parteichef Friedrich Merz auf, sich an demokratische Grunds\u00e4tze zu halten und dem Wirtschaftsrat die Sonderzug\u00e4nge in den CDU-Parteivorstand zu entziehen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(Pressemitteilung LobbyControl)<\/em>

\u201eImmer wieder zeigt sich, dass zu enge Beziehungen zwischen Partei und Unternehmen oder Wirtschaftsverb\u00e4nden zu einseitigen Entscheidungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Die Regeln des Parteiengesetzes sollen sicherstellen, dass Parteien demokratisch organisiert sind \u2013 und nicht bestimmten gesellschaftlichen Gruppen Sonderzug\u00e4nge gew\u00e4hren k\u00f6nnen, ohne Wahlen und ohne entsprechende Transparenzpflichten. Das ist richtig und wichtig \u2013 und daran muss sich auch die CDU halten,\u201c sagt Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Im konkreten Fall widerspricht der CDU-Vorstand der Ma\u00dfgabe des Parteiengesetzes, dass Parteiexterne nicht im Parteivorstand vertreten sein d\u00fcrfen. Dies gilt auch dann, wenn diese \u2013  wie der Wirtschaftsrat \u2013 nur einen st\u00e4ndigen Gaststatus ohne Stimmrecht haben. Dies hat ein von LobbyControl beauftragtes Rechtsgutachten klargestellt. Diese Rechtsauffassung hat auch die renommierte Parteienrechtlerin Prof. Sophie Sch\u00f6nberger best\u00e4tigt. Der Wirtschaftsrat ist \u2013 anders als sein Name vermuten lie\u00dfe \u2013 kein Parteigremium, sondern als unternehmerischer Berufsverband ohne formelle Verbindungen zur CDU organisiert. <\/p>\n\n\n\n

\u201eDie juristischen Einsch\u00e4tzungen zur Zusammensetzung des CDU-Vorstands sind klar und liegen der Partei vor. Die CDU sollte nun schnellstm\u00f6glich handeln und dem Wirtschaftsrat seine Sonderzug\u00e4nge entziehen. Doch das tut sie nicht, im Gegenteil: Die Partei versucht den Fall offenbar nicht nur einfach auszusitzen, sondern beruft den Wirtschaftsrat erneut in seinen Vorstand. Die CDU riskiert damit wissentlich einen Rechtsbruch in der Zusammensetzung eines ihrer h\u00f6chsten Gremien. Friedrich Merz steht als Parteivorsitzender in der Verantwortung, demokratische Grunds\u00e4tze in seiner Partei sicherzustellen. Daran muss er sich halten,\u201c so Deckwirth weiter.<\/p>\n\n\n\n

Rechtsweg: Klage vor dem Parteigericht m\u00f6glich
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LobbyControl ist als Verein selbst nicht klageberechtigt. Ein junges CDU-Mitglied aus Leipzig hat sich bereit erkl\u00e4rt, im Interesse seiner eigenen Partei vor das CDU-Parteigericht zu ziehen. Lobbycontrol unterst\u00fctzt diese Klage, indem der Verein die Anwaltskosten \u00fcbernimmt und den Fall mit \u00d6ffentlichkeitsarbeit begleitet. Heute startet der Verein eine Online-Petition, um Friedrich Merz auch ohne Gerichtsverfahren zum Einlenken zu bewegen. F\u00fcr Friedrich Merz ist der Fall besonders heikel, weil er selbst bis vor Kurzem noch Vizepr\u00e4sident des Wirtschaftsrats war.<\/p>\n\n\n\n

Deckwirth: \u201eEs w\u00e4re schlechtes Signal f\u00fcr die Demokratie, wenn die CDU erst vor Gericht gezwungen werden muss, ihren Parteivorstand neu zu ordnen. Wir sind bereit, das Parteimitglied bei seiner Klage gegen den Parteivorstand zu unterst\u00fctzen. Doch wir erwarten von einer Volkspartei und von Herrn Merz, dass sie von sich aus einlenken. Das w\u00fcrde nicht nur Geld und Zeit sparen, sondern auch Schaden von der Partei abwenden. Wir werden in dieser Sache nicht lockerlassen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\n