{"id":51641,"date":"2022-03-02T19:27:27","date_gmt":"2022-03-02T18:27:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=51641"},"modified":"2022-03-02T19:27:29","modified_gmt":"2022-03-02T18:27:29","slug":"dirk-wiese-spd-sondervermoegen-garantiert-sicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/dirk-wiese-spd-sondervermoegen-garantiert-sicherheit\/","title":{"rendered":"Dirk Wiese (SPD): „Sonderverm\u00f6gen garantiert Sicherheit“"},"content":{"rendered":"\n

In unserem Briefkasten liegt heute eine Pressemitteilung des Briloner SPD-MdB Dirk Wiese. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das geplante Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr schaffe, so Wiese, Raum f\u00fcr dringend n\u00f6tige Investitionen und eine bestm\u00f6gliche Ausr\u00fcstung der Soldatinnen und Soldaten. Gleichzeitig greife es den Kernhaushalt nicht an, sodass weiter ausreichende Mittel f\u00fcr die innere und soziale Sicherheit zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Zudem bleibe die parlamentarische Kontrolle bei der konkreten Ausgestaltung gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n\n\n\n

Wiese w\u00f6rtlich: \u201eMit dem Sonderverm\u00f6gen st\u00e4rken wir die Sicherheit unseres Landes. Die 100 Milliarden Euro werden daf\u00fcr sorgen, dass dringend ben\u00f6tigte Investitionen in die bestm\u00f6gliche Ausr\u00fcstung unserer Soldatinnen und Soldaten flie\u00dfen. Das beginnt bei Nachtsichtger\u00e4ten, Jacken und Schutzwesten und geht bis hin zu schwerem Ger\u00e4t wie Hubschraubern, Panzern, Schiffen und Flugzeugen. Die Summe sorgt bei gro\u00dfen Projekten f\u00fcr Planungssicherheit f\u00fcr unsere Truppe und die Industrie. Wir nehmen damit Geld in die Hand f\u00fcr die Zukunftsgarantie der B\u00fcndnis- und Landesverteidigung. Im Sinne unseres umfassenden Verst\u00e4ndnisses von Frieden und Sicherheit geh\u00f6rt zugleich aber immer auch dazu, dass wir die Themen der Entwicklungszusammenarbeit, zivilen Krisenpr\u00e4vention und humanit\u00e4ren Hilfe weiter nachhaltig st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wiese f\u00fchrt weiter aus: \u201eZus\u00e4tzliche Sicherheit bringt das Sonderverm\u00f6gen auch, weil es unseren Kernhaushalt nicht angreift, wenn es im Grundgesetz verankert ist. Das bedeutet weiter ausreichende Mittel f\u00fcr die Bereiche der inneren und sozialen Sicherheit. Sei es bei uns wichtigen Themen wie der Kindergrundsicherung, der Stabilisierung der Renten oder den notwendigen Zukunftsinvestitionen \u2013 die Menschen in unserem Land k\u00f6nnen sich darauf verlassen, dass notwendige R\u00fcstungsinvestitionen keine notwendigen Ausgaben im restlichen Haushalt gef\u00e4hrden. Zudem ist es richtig und wichtig, dass das Sonderverm\u00f6gen, dessen Ausgestaltung und weitere konkrete Bewirtschaftung einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag unterstellt wird.\u201c

Spontan kann mich die Mitteilung nicht beruhigen. Es hei\u00dft beispielsweise, „die Menschen in unserem Land k\u00f6nnen sich darauf verlassen, dass notwendige R\u00fcstungsinvestitionen keine notwendigen Ausgaben im restlichen Haushalt gef\u00e4hrden“.

Wer bestimmt denn dann, bei eventuell fehlenden Mitteln – die 100 Milliarden m\u00fcssen doch irgendwo herkommen – , was notwendige und nicht notwendige Ausgaben sind?

Au\u00dferdem frage ich mich, warum die Schiffe nicht in See stechen und die Flieger nicht starten k\u00f6nnen (siehe Regierungserkl\u00e4rung Olaf Scholz vom Sonntag), wenn Deutschland den siebtgr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rhaushalt der Welt hat? Oder wie ich es an anderer Stelle<\/a> schrieb: <\/p>\n\n\n\n

„Werden die 100 Mrd. f\u00fcr den R\u00fcstungshaushalt die Bundeswehr besser machen? Im Ranking der 15 L\u00e4nder mit den weltweit h\u00f6chsten Milit\u00e4rausgaben lag Deutschland 2020 weltweit an siebter Stelle (Quelle: Statista<\/a>), nahe bei Gro\u00dfbritannien und Frankreich. Haben GB und F denn auch so eine Schrottarmee wie D? Soweit ich wei\u00df, nicht.“<\/p>https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/pausenbild-text-bildschere\/<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Die 100 Milliarden werden den Ausgang des Krieges in der Ukraine kaum beeinflussen, wie denn auch?

Hoffen wir, dass sich bei Gesundheit, Bildung und Sozialem nicht pl\u00f6tzlich gro\u00dfe Haushaltsl\u00f6cher auftuen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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