{"id":51314,"date":"2022-01-31T20:52:49","date_gmt":"2022-01-31T19:52:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=51314"},"modified":"2022-01-31T20:52:51","modified_gmt":"2022-01-31T19:52:51","slug":"land-nrw-will-digitale-sitzungen-kommunaler-gremien-erleichtern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/land-nrw-will-digitale-sitzungen-kommunaler-gremien-erleichtern\/","title":{"rendered":"Land NRW will digitale Sitzungen kommunaler Gremien erleichtern"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Schon mehrfach hat die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste versucht zu erreichen, dass Kreistagssitzungen als Live-Stream \u00fcbertragen werden. Gerade in einem fl\u00e4chengro\u00dfen Kreis w\u00fcrde das vielen Interessierten, die nicht selbst im Sitzungssaal anwesend sein k\u00f6nnen, eine Teilnahme erm\u00f6glichen. Doch diese Transparenz war bisher von der GroKo (Landrat\/CDU\/SPD\/FDP) nicht erw\u00fcnscht, und daher blockierten sie alle diese Initiativen.<\/strong>

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em>

Andere Kommunen in NRW sind da schon viel weiter. Dort k\u00f6nnen kommunale Sitzungen digital live verfolgt werden. Auch in einigen gro\u00dfen St\u00e4dten au\u00dferhalb von NRW (z.B. Erfurt und Rostock) ist dies schon seit Jahren \u00fcblich; teilweise finden Sitzungen sogar ausschlie\u00dflich digital statt.<\/p>\n\n\n\n

Nun scheint sogar der Landtag mit seiner CDU\/FDP-Koalition bei der Umsetzung zu helfen. Dort wurde am 18.01.2022 ein Entwurf f\u00fcr ein \u201cGesetz zur Einf\u00fchrung digitaler Sitzungen f\u00fcr kommunale Gremien und zur \u00c4nderung kommunalrechtlicher Vorschriften\u201d (17\/16295)<\/a> eingebracht.<\/p>\n\n\n\n

Danach soll in Ausnahmef\u00e4llen wie einer epidemischen Lage die Durchf\u00fchrung von Sitzungen des Rats und der Aussch\u00fcsse in digitaler oder hybrider Form erfolgen k\u00f6nnen. \u201cBei einer digitalen Sitzung gelten per Bild-Ton-\u00dcbertragung teilnehmende Gremienmitglieder als anwesend\u201d. \u201cEiner digitalen Sitzung steht eine hybrid durchgef\u00fchrte Sitzung gleich, in der Gremienmitglieder teils pers\u00f6nlich anwesend und teils ohne pers\u00f6nliche Anwesenheit an der Sitzung teilnehmen, w\u00e4hrend die Sitzungsleitung am Sitzungsort anwesend ist.\u201d \u201cF\u00fcr die digitalen und hybriden Sitzungen d\u00fcrfen nur die Anwendungen verwendet werden, die von der f\u00fcr die Zertifizierung zust\u00e4ndigen Stelle zugelassen sind.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Konsequenterweise erfolgt dann auch die Beteiligung der B\u00fcrger*innen digital: \u201cBei digitalen Sitzungen wird der \u00d6ffentlichkeitsgrundsatz \u00fcber die Bild-Ton-\u00dcbertragung der Sitzung gewahrt.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Auch das seltsamerweise bei Sitzungen im HSK bisher bestehende Fotografierverbot soll nun durch den Landtag gekippt werden: \u201cIn \u00f6ffentlichen Sitzungen sind Bildaufnahmen zul\u00e4ssig, wenn sie die Ordnung der Sitzung nicht gef\u00e4hrden\u201d.<\/p>\n\n\n\n

Aussch\u00fcsse erhalten zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr digitale Sitzungen: \u201cIn der Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass Aussch\u00fcsse des Rates auch
au\u00dferhalb der besonderen Ausnahmef\u00e4lle nach \u00a7 47a Absatz 1 hybride Sitzungen durchf\u00fchren d\u00fcrfen\u201d. Analog soll diese Regelung auch f\u00fcr Aussch\u00fcsse des Kreises in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n

In der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs finden sich wichtige Aussagen zur Bedeutung der \u00d6ffentlichkeit bei Sitzungen:<\/p>\n\n\n\n

\u201cDer \u00d6ffentlichkeitsgrundsatz erf\u00fcllt im demokratischen Prozess mehrere Funktionen: Er sorgt daf\u00fcr, dass das Verfahren der Entscheidungsfindung f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die durch die von ihnen gew\u00e4hlten Gremienvertreterinnen und -vertreter repr\u00e4sentiert werden, durchg\u00e4ngig einsehbar und nachvollziehbar ist. Durch die so gew\u00e4hrte Kontrolle bleibt sichergestellt, dass die politischen Entscheidungen am Gemeinwohl ausgerichtet bleiben. Von zentraler Bedeutung ist aber auch, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch das Verfolgen von Gremiensitzungen die M\u00f6glichkeit erhalten, sich ein umfassendes Bild \u00fcber das politische Agieren der von ihnen gew\u00e4hlten Mandatstr\u00e4gerinnen und Mandatstr\u00e4ger zu verschaffen und darauf ihre k\u00fcnftigen Wahlentscheidungen zu begr\u00fcnden. Die M\u00f6glichkeit der Teilnahme an den Gremiensitzungen dient zudem dazu \u201edas Interesse der Bev\u00f6lkerung an der Arbeit der Vertretungsk\u00f6rperschaft zu f\u00f6rdern. \u2026\u201c (OVG M\u00fcnster, Urteil vom 7.10.2020 \u2013 15 A 2750\/18 \u2013 Rn. 59, juris).

Dies scheint im HSK noch nicht \u00fcberall bewusst zu sein. So soll auf Vorschlag des B\u00fcrgermeisters der Rat der Stadt Brilon am 01.2.2022 eine \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung beschlie\u00dfen, nach der die \u00d6ffentlichkeit k\u00fcnftig willk\u00fcrlich ausgeschlossen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Zur Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit an digitalen Sitzungen steht in der Gesetzesbegr\u00fcndung:

\u201cZur Verwirklichung des \u00d6ffentlichkeitsgrundsatzes in digitalen Sitzungen sind audiovisuelle \u00dcbertragungen der Ratssitzung nicht nur zwischen den Gremienmitgliedern selbst, sondern auch an die interessierte \u00d6ffentlichkeit erforderlich. Die digitale Einbeziehung der \u00d6ffentlichkeit erfolgt \u00fcber einen gesch\u00fctzten Zugang zur digitalen Sitzung, da dieses Modell im virtuellen Raum der \u00d6ffentlichkeit in Pr\u00e4senzsitzung am ehesten entspricht\u2026
Mit \u00a7 58a GO NRW, der die Durchf\u00fchrung hybrider Sitzungen au\u00dferhalb besonderer Ausnahmef\u00e4lle nach \u00a7 47a GO NRW erlaubt, \u2026 soll das kommunale Ehrenamt f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen unter Ber\u00fccksichtigung unterschiedlicher famili\u00e4rer und beruflicher oder auch gesundheitlicher Voraussetzungen attraktiver gemacht werden. Dies leistet auch einen Beitrag dazu, das Modell der demokratisch legitimierten kommunalen Selbstverwaltung nach Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz langfristig zu sichern.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Hoffen wir, dass nun auch im HSK und seinen St\u00e4dten und Gemeinden digitale Sitzungsformate endlich m\u00f6glich werden!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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