{"id":51122,"date":"2022-01-18T11:25:19","date_gmt":"2022-01-18T10:25:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=51122"},"modified":"2022-01-18T11:25:21","modified_gmt":"2022-01-18T10:25:21","slug":"lobbyverband-im-cdu-parteivorstand-cdu-mitglied-will-klageweg-gehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/lobbyverband-im-cdu-parteivorstand-cdu-mitglied-will-klageweg-gehen\/","title":{"rendered":"Lobbyverband im CDU-Parteivorstand: CDU-Mitglied will Klageweg gehen"},"content":{"rendered":"\n
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Pressefoto : Jakob Huber\/LobbyControl, Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0<\/a><\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Berlin, 18.1.2022<\/em> – <\/strong>Ein von LobbyControl im Vorfeld des CDU-Parteitags vorgelegtes Rechtsgutachten hat gezeigt: Der CDU-Parteivorstand ist rechts- und satzungswidrig zusammengesetzt, weil der Lobbyverband \u201eWirtschaftsrat der CDU\u201c dauerhaft als Gast an den Vorstandssitzungen teilnehmen darf. Die CDU hat sich nach mehrmaligem Nachfragen noch immer nicht zu den Vorw\u00fcrfen ge\u00e4u\u00dfert. Ein CDU-Mitglied ist nun bereit, den Klageweg innerhalb der Partei zu beschreiten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(Pressemitteilung LobbyControl)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Emp\u00f6rung \u00fcber ausbleibende CDU-Stellungnahme<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eWir sind entt\u00e4uscht und emp\u00f6rt, dass die Partei sich immer noch nicht zu unserem Rechtsgutachten ge\u00e4u\u00dfert hat \u2013 und das, obwohl die Vorw\u00fcrfe gegen die Partei schwer wiegen. Friedrich Merz muss als designierter Parteichef dringend klarstellen, dass er die rechtm\u00e4\u00dfige Zusammensetzung des CDU-Bundesvorstands wiederherstellen will. Dazu muss Merz deutlich erkl\u00e4ren, dass der Wirtschaftsverband nicht wieder in den Parteivorstand eingeladen wird. Das ist bisher ausgeblieben. Da die Parteispitze offenbar noch nicht zu einer Stellungnahme bereit ist, freuen wir uns, dass einzelne Parteimitglieder nun aktiv werden,\u201c sagt Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

LobbyControl ist als Verein selbst nicht klageberechtigt, hatte sich aber an CDU-Mitglieder gewandt und sie u.a. in einem Offenen Brief<\/a> dazu aufgefordert, sich f\u00fcr die demokratische Ordnung ihrer Partei einzusetzen. Luke Neite<\/strong>, ein junges Parteimitglied aus Leipzig, hat sich daraufhin bei LobbyControl gemeldet und einen Antrag auf Dokumenteneinsicht bei der Partei gestellt.
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Klarstellung vor der Vorstandswahl auf Parteitag n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Deckwirth<\/strong> weiter: \u201eEinen Lobbyverband dauerhaft in den Parteivorstand einzuladen, ist politisch h\u00f6chst fragw\u00fcrdig. Noch problematischer ist es, wenn dies auch noch rechts- und satzungswidrig ist. Dieser Zustand darf Herrn Merz nicht gleichg\u00fcltig sein. Und dazu muss er sich dringend auch \u00f6ffentlich und gegen\u00fcber den Partei-Mitgliedern \u00e4u\u00dfern. Das muss vor der Wahl des neuen Vorstands am Samstag passieren, da auf der konstituierenden Sitzung bislang der Lobbyverband Wirtschaftsrat immer als beratender Gast eingeladen wurde. Das darf dieses Mal nicht passieren.\u201c

Zum Hintergrund
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LobbyControl hat letzten Mittwoch ein Rechtsgutachten ver\u00f6ffentlicht<\/a>, das begr\u00fcndet, warum der Dauergaststatus des Wirtschaftsrat der CDU nicht rechtm\u00e4\u00dfig ist. Die Mitgliedschaft eines parteiexternen Verbands ist weder im Parteiengesetz noch in der CDU-Satzung vorgesehen. LobbyControl hat die Kanzlei G\u00fcnther beauftragt, das Gutachten zu erstellen.<\/p>\n\n\n\n

Der Wirtschaftsrat ist \u2013 anders als sein Namen vermuten l\u00e4sst \u2013 kein Parteigremium, sondern als unternehmerischer Berufsverband organisiert. Er hat keine formalen Verbindungen zur Partei CDU. Trotzdem profitiert die Pr\u00e4sidentin des Verbands von einem dauerhaften Teilnahmerecht an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands. LobbyControl hatte diese Konstruktion schon im M\u00e4rz 2022 in einer Studie<\/a> kritisiert.<\/p>\n\n\n\n

LobbyControl ist als Verein nicht klageberechtigt. Ein CDU-Mitglied kann aber zun\u00e4chst die Rechte auf Auskunft wahrnehmen, um dann vor das Parteigericht zu ziehen. Dazu hatte LobbyControl die CDU-Mitglieder in einem Offenen Brief<\/a> aufgefordert.<\/p>\n\n\n\n

Am 22. Januar findet der CDU-Parteitag statt, auf dem der designierte Parteivorsitzende Friedrich Merz offiziell zum Parteichef gew\u00e4hlt werden soll. Friedrich Merz hatte jahrelang Spitzenfunktionen im Wirtschaftsrat, sein letztes Amt als Vizepr\u00e4sident hatte er erst im November letzten Jahres abgegeben. Sein pers\u00f6nlicher Pressesprecher arbeitet gleichzeitig f\u00fcr den Wirtschaftsrat. Auf dem Parteitag soll auch der \u00fcbrige Parteivorstand neu gew\u00e4hlt werden. Die Aufnahme des Wirtschaftsrats in den Parteivorstand erfolgte \u2013 laut Auskunft eines Parteisprechers \u2013 regelm\u00e4\u00dfig auf den konstituierenden Sitzungen des Vorstands.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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