(Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n\n\n\n Sehr geehrter Herr Landrat, Sehr gerne w\u00fcrde ich auch die Zuschauer im Stream begr\u00fc\u00dfen, aber so weit sind wir leider noch nicht. Aber nachdem gestern im Rat der Stadt Arnsberg fast alle Fraktionen f\u00fcr Streaming gestimmt haben, au\u00dfer der CDU und einer davon abh\u00e4ngigen Fraktion, was nat\u00fcrlich nur f\u00fcr Arnsberg gilt, haben wir die Hoffnung, dass wir bei der n\u00e4chsten Haushaltsrede hier auch die Kolleginnen und Kollegen und Interessierten im Stream begr\u00fc\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Das als Vorrede. Wir stehen vor vielen Herausforderungen. Viele sind eben schon beschrieben worden von den Vorrednern, angefangen vom Klima, \u00fcber die damit zusammenh\u00e4ngende Notwendigkeit der Verkehrswende, \u00fcber Corona, \u00fcber steigende Energiepreise und manches Andere, was uns insbesondere im Zusammenhang mit der Digitalisierung in den n\u00e4chsten Wochen und Jahren herausfordern wird\u2026<\/p>\n\n\n\n Der Kreis unterscheidet sich von den Kommunen dadurch, dass er finanziell immer relativ gut dasteht, denn er nimmt sich bei den Kommunen das Geld was er braucht. Die letzte kreiseigene Steuer, die Jagdsteuer, hat die damalige CDU-Regierung vor ungef\u00e4hr acht oder zehn Jahren abgeschafft. Seitdem lebt der Kreis nur von den Kommunen, und da der Kreis das alleine entscheiden kann, hat er viele M\u00f6glichkeiten. Da die B\u00fcrgermeister, nachdem sie in den letzten Jahren immer schon sehr zur\u00fcckhaltend waren, sich dieses Jahr \u00fcberhaupt nicht getraut haben, irgendeine Stellungnahme abzugeben, ist es besonders einfach. Denn egal was man macht, es widerspricht nicht dem was die B\u00fcrgermeister ge\u00e4u\u00dfert haben, weil sie nichts ge\u00e4u\u00dfert haben. Schade drum, aber das macht\u2019s f\u00fcr den Kreis noch einfacher. Das sollte man nicht ausnutzen, man sollte sich \u00fcber einiges noch mehr Gedanken machen\u2026<\/p>\n\n\n\n Herr Landrat, Sie haben uns eben aufgefordert, auch \u00fcber den Landrat und die Kreisverwaltung zu reden. Das tun wir heute gerne, im einem wie im anderen Fall\u2026 Denn es gibt viele Dinge, die gut gelaufen sind im letzten Jahr, siehe die eben schon mal angesprochenen digitalen Bauantr\u00e4ge, was ein hervorragender Fortschritt ist, und alles was mit Breitband zusammenh\u00e4ngt. Und dazu geh\u00f6rt \u2013 und damit unterscheide ich mich vom Namensvetter Br\u00fcggemann \u2013 auch der Rettungsdienstbedarfsplan. Im Gegensatz zu den Vorg\u00e4ngerversionen wurde hier gute Arbeit geleistet. Es wurde wirklich fachlich gearbeitet, und letztlich, Kollege Br\u00fcggemann, geht es um den Konflikt zwischen \u2013 mein Eindruck \u2013 politischem Opportunismus, ich sagte ich mache es heute etwas direkter, und Fachlichkeit. Jeder der dabei war hat mitbekommen, dass auch aufgrund unserer Initiative in der Sitzung des GSA die Mitarbeiter danach befragt wurden, die ganz klar sagten: Das was gemacht wird, ist vern\u00fcnftig, das Verh\u00e4ltnis von zwei Rettungswachen auf einen Notarztstandort mit Ver\u00e4nderung der Standorte das hilft wirklich, unser Problem zu l\u00f6sen, die Hilfsfristen zu verk\u00fcrzen und damit die Anforderungen einzuhalten.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Das ist die eine Seite. Es gibt auch eine andere Seite, was nicht so gut gelaufen ist. Dazu geh\u00f6rt z. B. das Klimaschutzkonzept\u2026 Da haben wir in der letzten Sitzung des Kreistags dargelegt, dass innerhalb von 8 Jahren nur zu einem Viertel der dort genannten Punkte Ergebnisse gefunden wurden, der Rest wurde nicht umgesetzt. Und das ist f\u00fcr 8 Jahre ziemlich wenig. Da hilft auch nicht, wenn man jetzt versucht anders zu z\u00e4hlen, oder gleich die ganzen Punkte, wo nichts geschehen ist, in der Vorlage wegl\u00e4sst. Es hilft nur, wenn man wirklich was tut, da gibt es bessere Ans\u00e4tze \u2013 hoffen wir, dass mit der \u00dcberarbeitung dann mehr geschieht.<\/p>\n\n\n\n Was auch nicht so sch\u00f6n ist, dass leider bei den Zeiten f\u00fcr die Erstellung der Protokolle der bisher gewohnte Standard immer mehr verlassen wird. Wir haben heute noch nicht das Protokoll der letzten Kreistagssitzung zur Verabschiedung vorliegen. Es gibt noch schlimmere F\u00e4lle, auf einen komme ich gleich noch zu sprechen. Es w\u00e4re sch\u00f6n, es w\u00fcrde unsere Arbeit erleichtern, wenn man wieder auf das alte Niveau zur\u00fcckkommt.<\/p>\n\n\n\n Die Digitalisierung war vorhin schon ein Thema, Kollege Br\u00fcggemann hat da einen sch\u00f6nen Satz gesagt: Verwalten wir die Digitalisierung oder digitalisieren wir die Verwaltung. Der Anspruch muss das Zweite sein. Wir schaffen nicht mal das Erste, wie noch zu zeigen sein wird und nun auch im Hinblick auf einen Antrag von uns. Schauen Sie mal auf die Seite des Landkreises Rostock, was dort allein im Stra\u00dfenverkehrsbereich alles an Online-Diensten angeboten wird. Wenn das Mecklenburg schafft, warum ist das hier nicht m\u00f6glich? Die k\u00f6nnen das wirklich gut, wie viele andere Dienstleistungen auch, daran sollten wir uns mal ein Beispiel nehmen. Die SIT ist leider bisher keine gro\u00dfe Hilfe darin, weil auch da viel zu sehr aus Sicht der Verwaltungen und zu wenig aus Sicht der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, f\u00fcr die die Dienstleistungen gedacht sind, gedacht wird. Nat\u00fcrlich muss man die Verwaltung mitnehmen, aber die Bed\u00fcrfnisse m\u00fcssen aus den Interessen derjenigen kommen, die letztlich die Dienstleistungen in Anspruch nehmen.<\/p>\n\n\n\n Das Vogelschutzgebiet, das war nun keine \u201eTheatervorstellung\u201c, das war einfach eine etwas gelenkte Vorstellung, wenn man daran denkt, wer denn beim Ortstermin mit der Ministerin dabei sein konnte. Weder der VNV noch die Fraktionen, die das Vogelschutzgebiet unterst\u00fctzen, wurden eingeladen. Es wurde auf die vorherige digitale Veranstaltung hingewiesen, wo man diskutieren konnte, auch dem war nicht so. Da wurde sch\u00f6n sortiert, wer zu Wort kam. Auch von unserer Fraktion hat sich jemand ganz fr\u00fch zu Wort gemeldet und kam nie zu Wort. Das war vielleicht alles auch kein Zufall. Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn man solche Vorg\u00e4nge auch wirklich als Dialog abwickeln w\u00fcrde. Es kann unterschiedliche Meinungen geben, aber zum Dialog geh\u00f6rt auch der Austausch der Meinungen, das hat dort nicht ganz so gut geklappt.<\/p>\n\n\n\n Zum Flughafen Paderborn\/Lippstadt hat Kollege Vollmer es eben schon erw\u00e4hnt, wir haben es in der letzten Sitzung auch angesprochen, dass das Sanierungskonzept teilweise gescheitert ist. Was an Disput zwischen Stadt Arnsberg und Kreisverwaltung wegen der Ansch\u00fcttungen am Verkehrsflugplatz Arnsberg-Menden erfolgt ist, da wollte uns der Landrat im Kreistag aufkl\u00e4ren, das ist leider auch nicht erfolgt.<\/p>\n\n\n\n Und wenn dann die Heimaufsicht praktisch ihre Arbeit eingestellt hat wegen Corona, dann geht auch das eigentlich nicht. Die Heimaufsicht ist Teil der Pflege, und in einer Arztpraxis und in einem Pflegeheim kann man auch nicht die T\u00e4tigkeit einstellen. Andere Stellen sollen sich auch vor Corona sch\u00fctzen. Dasselbe kann man auch f\u00fcr die erwarten, die darauf achten m\u00fcssen, dass in dem Heim alles ordentlich l\u00e4uft, und es ist in den letzten zwei Jahren nichts passiert.<\/p>\n\n\n\n Das so als kleine Bilanz, und nun zu unseren Antr\u00e4gen, meine Damen und Herren.<\/p>\n\n\n\n Auf einen gehe ich etwas n\u00e4her ein, weil sich ein Desaster aufzeigt, wenn sich so viele Pannen zusammen h\u00e4ufen. Und zwar war es die Entscheidung des Kreisjugendhilfeausschusses am 22.11. \u00fcber die neue Kita in Brilon. Klar ist: Man braucht neue Kita-Pl\u00e4tze in Brilon, wunderbar, es fragt sich nur wie viele. Da hat am 11.10. die Verwaltung einen m\u00fcndlichen Vortrag gehalten: Wir brauchen eine neue Kita. Daf\u00fcr gab es weder irgendeine Vorlage und bis heute nach 60 Tagen auch kein Protokoll der Sitzung.<\/p>\n\n\n\n Meine Damen und Herren, kein Unternehmen kann eine solche Investitionsentscheidung treffen ohne irgendwelche Unterlagen. Es gibt auch im Kreistag Leute, die kennen sich mit Demografie und Kindergartenplanung aus. Wenn man nichts in der Hand hat, dann kann man nur Zweifel \u00e4u\u00dfern, ob so ein Beschluss f\u00fcr eine sechsgruppige neue Kita nicht dazu f\u00fchrt, dass eben in anderen Bereichen der Stadt Brilon andere Kitas, vor allem in den Ortschaften, darunter leiden. Warum hat man bis heute keine Unterlagen vorgelegt? Es wird eine gro\u00dfe Entscheidung getroffen, ohne sie vorzubereiten. Die Stadt Brilon war leider nicht bereit eine kommunale Kita zu bauen, und das liegt nicht am Kreis. Dann wurde ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet, und es war gar nicht vorgesehen, \u00fcberhaupt irgendein Gremium der Stadt zu beteiligen. Das hat die B\u00fcrgerliste verhindert, indem sie daf\u00fcr sorgte, dass sie noch in ein kommunales Gremium kam. Aber der Empfehlung des kommunalen Gremiums wurde nicht gefolgt.<\/p>\n\n\n\n Unter merkw\u00fcrdigen Begleitumst\u00e4nden hat dann die Verwaltung in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.11. erkl\u00e4rt, man m\u00fcsse ein neues Interessensbekundungsverfahren starten um auf die \u00f6rtlichen Bed\u00fcrfnisse eingehen zu k\u00f6nnen. Meine Damen und Herren, was f\u00fcr ein Unsinn. Was wird da behauptet? Ein Interessensbekundungsverfahren ist kein Vergabeverfahren! Es ist v\u00f6llig frei, da kann man Meinungen und Ansichten \u00e4u\u00dfern, keiner der Partner ist daran gebunden, was dort ge\u00e4u\u00dfert wird. Man kann jederzeit was Anderes beschlie\u00dfen, die Kita kleiner, gr\u00f6\u00dfer machen, teilen, all das geht. Wenn die Verwaltung solche falschen Ausk\u00fcnfte in solch zentralen Fragen erteilt, und die Ausschussvorsitzende leider nicht vorbereitet ist, darauf einzugehen, dann entstehen falsche Entscheidungen, die in der Stadt in dem Fall viel \u00c4rger ausl\u00f6sen, weil man der Empfehlung der Stadt nicht gefolgt ist.<\/p>\n\n\n\n Und der letzte Punkt, das geht dann gleich zu unserem ersten Antrag \u00fcber, man hat wieder ein Investorenmodell beschlossen. F\u00fcr die, die sich nicht so auskennen, auch die aktuelle Vorlage der Verwaltung hat da nicht ganz viel zu beigetragen: Es gibt zwei M\u00f6glichkeiten eine Kita zu bauen. Man baut sie und betreibt sie und bekommt pro Platz 33.000 Euro Zuschuss, macht bei 6 Gruppen ungef\u00e4hr 4 Mio. Euro. Oder man verzichtet auf diesen Zuschuss und beauftragt eine andere Gesellschaft sie zu bauen, mietet die Kita davon an und hat dann sp\u00e4ter die Mietkosten als zus\u00e4tzliche Aufwendungen, die dann auch weitgehend aus kommunalen Mitteln ersetzt werden m\u00fcssen\u2026 Selbst meine Enkel h\u00e4tten kein Problem einzusehen, dass es besser ist, eine Kita mit Zusch\u00fcssen als ohne Zusch\u00fcsse zu bauen. Warum gelingt das unseren zust\u00e4ndigen Gremien im Kreis nicht? \u2026<\/p>\n\n\n\n Unser zweiter Antrag betrifft den Hebesatz. Wir haben es ja wieder erlebt, wie alle Jahre. Diesmal sogar drei Tage vorher, meistens ein oder null Tage vor der Sitzung, hat die CDU den Antrag, der sie zum Wohlt\u00e4ter der Gemeinden erkl\u00e4rt, den Hebesatz deutlich zu senken. Wir haben unseren Satz so berechnet, dass die Ausgleichsr\u00fccklage genau denselben Betrag umfasst, den sie Ende des Jahres 2019 hatte. Dann w\u00fcrde die Ausgleichsr\u00fccklage einen vern\u00fcnftigen Betrag nach wie vor enthalten, nicht mehr und nicht weniger als vor drei Jahren, das ist unserer Ansicht nach ein vern\u00fcnftiger Kompromiss.<\/p>\n\n\n\n Bei der Bobbahn haben wir im Wirtschaftsausschuss erlebt, dass uns der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer erst erz\u00e4hlt, ja wir haben doch bei dem rd. 400.000 Euro betragenden zus\u00e4tzlichen Finanzbedarf vorgesehen, dass k\u00fcnftig die Gesellschafter das tragen m\u00fcssen. Zwei Minuten sp\u00e4ter sagt uns derselbe Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, die Gesellschafterversammlung h\u00e4tte beschlossen, diesen Satz ganz zu streichen aus dem Wirtschaftsplan. Meine Damen und Herren, das ist Augenwischerei. Wenn man so eine Gesellschaft hat, und wei\u00df, mit der 1 Mio. Euro, die sie bisher im Jahr kostet, kommt man nicht mehr aus, muss man ein Konzept machen, wie das k\u00fcnftig weitergehen soll. Vor allem wenn davon auszugehen ist, dass der Finanzbedarf auch k\u00fcnftig weiter steigt. Das, meine Damen und Herren, fehlt uns v\u00f6llig.<\/p>\n\n\n\n Vom Stra\u00dfenverkehrsamt erleben wir, dass noch rd. 14.000 Einwohnerinnen und Einwohner ab Anfang des Monats ihren F\u00fchrerschein bis Mitte Januar umtauschen sollen\u2026 Man kann einfach solche Vorg\u00e4nge ganz anders organisieren, mit vern\u00fcnftigen nicht zu knappen aber angemessenen Zeiten, mit viel Verlagerung von vorhergehenden Vorg\u00e4ngen ins Internet. Warum schafft man das hier nicht? Ich habe bisher nicht erfahren, auch aus der Antwort auf unsere Anfrage nicht, wie der Kreis es sich vorstellt, die noch ausstehenden 14.500 Umtauschvorg\u00e4nge innerhalb dieser Zeit zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n Bei der Digitalisierung sind wir der Auffassung, dass es die Verwaltung allein nicht schafft. Deshalb haben wir vorgeschlagen einen Arbeitskreis zu gr\u00fcnden, denn gibt es auch in den Fraktionen Fachverstand, um noch mehr aus der Sicht der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Initiativen zu ergreifen.<\/p>\n\n\n\n Und beim \u00d6PNV \u2013 das hat ja erfreulicherweise heute auch die SPD gesagt: Wir brauchen bessere Anschlussverbindungen \u2013 haben wir einen ganz konkreten konstruktiven Vorschlag gemacht, um die Anschlussverbindungen zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n Zum letzten Punkt, meine Damen und Herren: Wir haben mit Best\u00fcrzung davon erfahren, dass ein junger Mann aus Sundern, 29 Jahre alt, seit 21 Jahren hier lebend, nach Aserbaidschan abgeschoben wurde. Die Kollegen der Gr\u00fcnen-Fraktion haben dazu eine Anfrage gemacht. Und das ist in der heutigen Zeit, meine Damen und Herren, eine Situation, die man wirklich nicht mehr verstehen kann.<\/p>\n\n\n\n Ich m\u00f6chte schlie\u00dfen mit den Worten eines bekannten CDU-Mitglieds, fast 85 Jahre alt, ich durfte in den 80er Jahren viele Jahre mit ihr zusammenarbeiten, Rita S\u00fcssmuth. Die hat in einem Interview in einer Sonntagszeitung am letzten Sonntag klar zum Ausdruck gebracht: Wir brauchen die Vielfalt. Vielen Dank an den K\u00e4mmerer und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter f\u00fcr die gute Vorbereitung, ansonsten hoffe ich auf gute Antragsberatung.<\/p>\n\n\n\n (Ausz\u00fcge aus der durch die Gesch\u00e4ftsstelle des Kreistags erstellten Mitschrift der frei gehaltenen Rede )<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Haushaltsrede von SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos am 10. Dezember 2021 (Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste erschienen.) Sehr geehrter Herr Landrat,sehr geehrte Mitglieder des Kreistags,sehr geehrte … \u201e\u201cEin Desaster\u201d, \u201cwenn sich so viele Pannen\u201d h\u00e4ufen.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,24],"tags":[8947,5492,1042,6854],"class_list":["post-51043","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokales","category-politik","tag-haushaltsrede-2022","tag-kreistag-hsk","tag-reinhard-loos","tag-sauerlaender-buergerliste-sblfw"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51043","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=51043"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51043\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=51043"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=51043"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=51043"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
sehr geehrte Mitglieder des Kreistags,
sehr geehrte Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rer!<\/p>\n\n\n\n
Die Vielfalt bereichert uns, wir brauchen die Offenheit f\u00fcr Menschen anderer Herkunft, anderer Hautfarbe, anderer Ausrichtung und sie w\u00fcrde uns sehr w\u00fcnschen, dass wir alle gemeinsam das schaffen, offener gegen\u00fcber anderen Ansichten zu werden, offener gegen\u00fcber Menschen anderer Herkunft. Damit es uns nicht mehr passiert, dass Leute in ein angebliches Heimatland abgeschoben werden, wo sie weder die Sprache noch die Kultur wirklich kennengelernt haben.<\/p>\n\n\n\n